Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Technologie und der Innovation, und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir auch beim Klimaschutz Innovation und Technologie fördern und nicht verhindern, wie das andere hier wollen.
Wir diskutieren viel über die Vermeidung von CO2; das ist richtig. Nicht alle Möglichkeiten hierfür werden übrigens genutzt, Stichwort „fehlende Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“. Wollen Sie also wirklich CO2 vermeiden? Das ist gar nicht so sicher.
Zunächst einmal ist Kohlenstoff nicht gut oder schlecht. Dass Kohlenstoff in Form von CO2 auch ein Rohstoff sein kann, haben wir jüngst gesehen, als den Bierbrauern entsprechend das CO2 aus der Düngemittelproduktion fehlte. Gott sei Dank ist jetzt wieder genügend CO2 in diesem Bereich vorhanden. Aber was zeigt dieses Beispiel? Wir müssen viel stärker über die Nutzung, über das sogenannte CCU, sprechen, aber auch über die Speicherung, das sogenannte CCS. Wir müssen die Chancen dieser Technologien ergreifen, sehr geehrte Damen und Herren.
Auch in einer Welt, die sich in eine möglichst klimaneutrale Zukunft aufmacht, spielt Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle. Auch dort gelten die Gesetze des Marktes, und deshalb wird der Markt auch zeigen, wie man CO2 im günstigsten Fall vermeidet oder eben auch speichern kann. Deshalb müssen wir auch in Deutschland ein Umfeld schaffen, in dem Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Wir müssen insbesondere weg von der Entweder-oder-Debatte, wie sie auch heute wieder gerne geführt worden ist.
Wir als Union stehen für das Sowohl-als-auch: Wir wollen den massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber auch die Erforschung, die Erprobung und die Anwendung von neuen Technologien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es bringt doch in der Sache überhaupt nichts, wenn hier mit Angst gespielt wird. Ursprünglich hat auch der Bundesminister mal von „CO2-Müllhalden“ gesprochen. Gott sei Dank hat er seine Meinung jetzt geändert; aber es sind noch nicht alle Mitglieder seiner Fraktion so weit. Insofern besteht auch hier noch Klärungsbedarf.
Es ist auch ganz klar, dass wir mit neuen Technologien verantwortlich umgehen müssen. Wir drängen deshalb auch darauf, dass entsprechende internationale Verträge, beispielsweise das London-Protokoll, unterzeichnet werden, dass nationale Standards wie die des Bergrechts oder auch des Umweltrechts entsprechend umgesetzt werden. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns – wie übrigens der Weltklimarat und große Teile der Wissenschaft – auch dazu, dass es ohne CCU und CCS als wesentliche Teile der Lösung des Klimaproblems nicht gehen wird.
Wir müssen letztlich also alle Möglichkeiten nutzen: Wir müssen technologiefreundlich sein, und dürfen nicht technologiefeindlich sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren; wir brauchen aber auch die Speicherung und die Nutzung von CO2. Das findet sich in unserem Antrag wieder. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Armin Grau hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.