Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht. Es lässt sich schlichtweg nicht vollständig vermeiden.
Wir haben in den letzten mindestens drei Jahren intensiv die Frage diskutiert: Wie gehen wir mit diesen sogenannten unvermeidbaren Restemissionen um? Viele Varianten sind diskutiert worden. Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, eine CO2-, eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zu entwickeln. Am Ende aber steht aus unserer Sicht fest, dass diese unvermeidbaren Restemissionen ohne CCS nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Auch wenn es uns nicht gefällt, auch wenn wir die Risiken kennen: Wir werden dieses CCS brauchen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf zu Recht vor.
Deswegen hatte bereits Robert Habeck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Deswegen haben wir es in unserem Koalitionsvertrag ausformuliert. Wir haben uns auf die Eckpunkte verständigt. Damit ist klar, dass wir CCU und CCS ermöglichen und dass wir es auch richtig machen wollen: zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Wirtschaft und – ich sage es ausdrücklich – zum Schutz unserer Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Während wir diskutiert haben – ich sage ausdrücklich: das war jetzt nicht nur Rumdiskutiererei; es war ein wirklich wichtiger Austausch –, gingen die CO2-Emissionen weiter. Der Klimawandel hat nicht gewartet. Vielleicht ein paar Beispiele, um den Horizont etwas zu erweitern.
Wir haben die Bilder der verheerenden Waldbrände in Südeuropa im Kopf. Wir diskutieren mittlerweile nicht täglich, aber fast täglich über Dürre, Extremwetter, Wassermangel. Und wir haben alle die Bilder des dramatischen Bergsturzes in der Schweiz im Kopf, der ein ganzes Dorf, nämlich das Dorf Blatten, beerdigt hat.
Nun gibt es Bergstürze immer. Solange es die Erde gibt, gibt es Bergstürze. Allerdings ist auch klar, dass sich die Häufigkeit erhöht hat. Es ist ganz klar, dass diese Erhöhung der Häufigkeit naturwissenschaftlich eins zu eins mit dem Temperaturanstieg, mit dem Klimawandel zu erklären ist.
Und das Ganze wird sich weiter verstärken. Bitte berücksichtigen Sie auch das – neben anderen Dingen – in Ihren Überlegungen.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Klimaziele sind nicht verhandelbar und die Realität des Klimawandels erst recht nicht. Deswegen müssen wir das ernst nehmen. Wir sagen deshalb als Koalition und im Koalitionsvertrag: Wir machen das jetzt. CCU und CCS sind Teil der Lösung; wir brauchen diese Lösungen. Und wenn wir es machen, müssen wir es richtig machen, und wir müssen es sinnvoll machen.
Deswegen einige Stichworte: Wir achten auf den Schutz der Natur, insbesondere der Naturschutzgebiete. Wir reden und denken über sinnvolle Trassenführung für Pipelines nach. Wir haben die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Und wir machen, auch wenn wir Zweifel an manchen Dingen haben, Tempo.
Dafür gebe ich Ihnen drei Beispiele.
Wir setzen CO2-Leitungen und -Speicher ins überragende öffentliche Interesse, was einen enormen Beschleunigungseffekt haben wird.
Mit einer sogenannten Opt-in-Klausel geben wir den Bundesländern die Chance, über eigene Modelle nachzudenken. Das heißt, wir setzen die Entscheidung nicht von oben nach unten durch, sondern wir setzen die Entscheidung dahin, wohin sie gehört, nämlich dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Akzeptanz.
Und die notwendige Infrastruktur wollen wir möglichst parallel zur Wasserstoffinfrastruktur haben; das ist die Schnittstelle zur Verwendung von Kohlendioxid. Denn überall da, wo man chemisch Kohlendioxid braucht, braucht man in der Regel auch Wasserstoff. Also ist es total sinnvoll, diese Trassen zu nutzen. Diesen Weg machen wir mit unserem Gesetz frei, meine Damen und Herren.
Wir schaffen also den Link zum absolut notwendigen CCU. Unsere Industrie wird weiter Kohlenstoff brauchen. Ein kohlenstofffreies Energie- und Wirtschaftssystem wird es nicht sein, aber treibhausgasneutral wird es sein, und diesen Weg zeichnen wir hier vor. Allein die organische Chemieproduktion braucht pro Jahr 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Zurzeit kommen davon 74 Prozent aus Erdöl. Wir werden überlegen müssen, wo das in Zukunft herkommt.
Und wir lassen die natürlichen Senken nicht außer Acht. Intakte Ökosysteme sind der effizienteste und beste Kohlenstoffspeicher. Deswegen gilt es nach wie vor, Ökosysteme wiederherzustellen, intakt zu halten und zu pflegen. Das tun wir zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ein Beispiel: Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat eine enorme Akzeptanz. Bislang wurden etwa 9 000 Anträge entschieden. Das betrifft eine Waldfläche von 1,6 Millionen Hektar in Deutschland. Auch das ist ein Erfolgskonzept, das wir fortführen, meine Damen und Herren.
Schließlich – letzte Bemerkung –: Es macht nicht nur für die Vermeidung von Lock-in-Effekten Sinn, darüber nachzudenken, in welchem Umfang CCS genutzt wird. Es ist auch so, dass die geologischen Speicherkapazitäten durchaus begrenzt sind. Eine neue Studie besagt, möglicherweise sind sie um den Faktor 10 bis 20 niedriger, als wir bisher dachten. Es geht also schon darum, dieses Instrument auf das zu beschränken, was wirklich notwendig ist. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir verhandeln. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.