Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natur und Mensch sind gleichermaßen auf Wasser angewiesen. Allerdings: In unserem dichtbesiedelten Land sind die menschlichen Einflüsse und die Nutzungsansprüche durchaus sehr weitreichend, und gleichzeitig bekommen wir die Folgen des Klimawandels immer mehr zu spüren. Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Überflutungen zeigen uns immer häufiger Grenzen auf und verlangen von uns ein Umdenken und Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser und den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Aus diesem Grund hat bereits die CDU-geführte Bundesregierung 2021 die Eckpunkte einer nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist also durchaus erfreulich, dass die jetzige Bundesregierung diese Vorarbeit aufgegriffen hat und sich auf den Weg macht, eine Wasserstrategie für den Zeitraum bis 2050 zu beschließen.
Der uns bekannte dazugehörige Aktionsplan ist jedoch nicht nur überaus umfangreich, sondern auch mit seinen vielen kurzfristig angekündigten Maßnahmen so sicher nicht umsetzbar. Uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir es scheitern sehen wollen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, noch vor Kabinettsbefassung. Ich würde in meiner Rede jetzt gerne einige Punkte hier noch einmal kurz darstellen:
Eine unserer Forderungen ist wirklich, dass Sie einen klarer strukturierten und vor allem umsetzbaren Zeitplan für dieses Maßnahmenpaket finden. Wir fordern Sie ebenso auf: Statten Sie die Maßnahmen dann bitte aber auch mit ausreichend finanziellen Mitteln – und zwar ressortübergreifend – aus, wie die Strategie es verlangt!
Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus oder weitere Bürokratisierung! Das Thema Wasser ist dafür zu sensibel. Nutzen Sie vorhandenes Wissen, vorhandene Strukturen und vorhandene Ressourcen, auch in den Ländern und Kommunen!
Und bitte: Vergaloppieren Sie sich nicht in unerreichbaren Zielen! Die Lösungen müssen verhältnismäßig und umsetzbar sein, müssen nachvollziehbar und verursachergerecht sein und dürfen Stadt und Land vor allem nicht gegeneinander ausspielen.
Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Beteiligen Sie uns als Parlament! Es muss jährlich einen ressortübergreifenden Umsetzungsbericht in den Ausschüssen geben.
Alle fünf Jahre erwarten wir zudem die Veröffentlichung einer vollumfänglichen Bewertung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, nun liegt es an Ihnen. Lösungsorientiert, nachhaltig und vor allem kooperativ: Mit diesem Ansatz kann die Umsetzung einer nationalen Wasserstrategie gelingen, und so wird dann auch Deutschland in Zukunft ein wasserreiches Land bleiben.
Da das hier bitte vor Kabinettsbefassung beschlossen werden soll, fordern wir heute auch die Abstimmung in der Sache und nicht die Überweisung in den Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.