Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein lebenswichtiges Thema. Ohne Nahrung kann der Mensch einige Tage überleben, ohne Wasser nicht. Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Wasserstrategie für Deutschland beschlossen, die für den Zeitraum bis 2050 ausgelegt ist. Ich halte es grundsätzlich für richtig, über Legislaturperioden hinweg zu planen und zu denken.
Mir scheint es beim Lesen der Wasserstrategie aber so, als ob sich die aktuelle Bundesregierung hinter diesen langfristigen Zielen und wohlklingenden Worten verstecken möchte. Zum Beispiel beim Wasserschutz in der Landwirtschaft hinter dem 30-Prozent-Ziel im Ökolandbau, dem wir in Ihrer Regierungszeit nicht näherkommen. Wir brauchen auch im Sinne der Planungssicherheit konkrete Umsetzungsmaßnahmen, an denen Sie sich allerdings dann orientieren und messen lassen müssen. Oder Sie halten sich an Ihren Kollegen Özdemir: Wer nichts macht, macht nichts falsch.
Die von der Wasserstrategie beschriebenen zehn Schwerpunkte sind wichtige und richtige Handlungsfelder. Es wird allerdings auf die konkrete Umsetzung in den einzelnen Bereichen ankommen. Umweltschutz, Nutzungskonflikte, Klimawandel und Finanzierbarkeit – die Herausforderungen sind groß. Die Umsetzung der Wasserstrategie darf dabei nicht zu noch mehr kleinteiligen Vorgaben und immer komplizierter werdenden Regelwerken führen.
Vielmehr müssen Sie die Chance nutzen, im Zuge der Umsetzung alle Vorgaben und bürokratischen Pflichten auf das Nötigste zu reduzieren.
Zum Thema Umsetzung: In der Coronapandemie haben wir gesehen, dass eine regelmäßige Abwasseruntersuchung die Infektionsdynamik frühzeitig erkennen kann. Hierzu gibt es auch Pläne in der Wasserstrategie. In Bayern haben wir schon ein vorbildliches Online-Dashboard zur Erfassung des Coronavirus in Abwässern.
Aufgrund der speziellen Lage meines Wahlkreises in der Grenzregion zwischen Bayern und Baden-Württemberg weiß ich, wie wichtig eine starke Zusammenarbeit und Vernetzung von vorhandenem Wissen über Grenzen hinweg ist. Das brauchen wir auch bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie und darüber hinaus: erstens auf die lokal und regional vorhandenen Strukturen aufbauen und keine Doppelstrukturen schaffen; zweitens für klare politische und rechtliche Instrumente sorgen und dabei Verhältnismäßigkeit wahren und drittens – wo es geht – Verfahren und Strukturen entschlacken, um Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie rechtliche Überprüfungsverfahren zu beschleunigen.
Die Versorgung mit sauberem Wasser, der achtsame Umgang damit und seine Rolle beim Klimawandel gehen uns alle an. Deshalb unterstützen wir viele Punkte der Strategie. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, keine zusätzliche, zentralistische Bürokratie aufzutürmen, sondern kooperativ und durch eine intelligente Vernetzung Synergien zu nutzen.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.