Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seien wir ehrlich: Bis vor wenigen Jahren dachten wir alle, austrocknende Flüsse, Wassermangel und Wasserrationierung – das gibt es in Afrika, vielleicht in Südeuropa, aber doch nicht in Deutschland. Wir haben uns geirrt. Vier schwere Dürren trafen uns in den letzten fünf Jahren. Und 2021 im Ahrtal wurden die schlimmsten Hochwasserannahmen weit übertroffen.
Grundwasserstände werden von örtlichen Behörden zwar gemessen, aber erst das Journalistenteam von „Correctiv“ führte die Messwerte zusammen.
Das Ergebnis ist alarmierend: Deutschland verliert sein Grundwasser.
Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen. Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich.
In der Lausitz reichen die Niederschläge nicht mehr für den Spreewald. Es wird kritisch. Wie sollen die Tagebaurestlöcher gefüllt werden?
Die Linke fordert: Deutschland braucht eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis. Wir fordern außerdem:
Eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau, damit in Berlin, in Frankfurt an der Oder auch bei Dürre noch sauberes Trinkwasser ankommt und der Rhein nicht austrocknet.
Hilfen für die Landwirtschaft zur Bewässerung. Nehmen wir die alten, vernachlässigten DDR-Meliorationsanlagen zum Beispiel in Thüringen wieder in Betrieb!
Zum Abschluss: Trinkwasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Konzerne wollen sich die Ressource Wasser aneignen. Aber Wasser muss der Profitgier entzogen werden. Deshalb fordert Die Linke eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung aller privatisierten Wasserwerke.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächster hat der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion, das Wort.