Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass eins vorweg: Die Bundesregierung ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Rückschrittskoalition. Deutschland ist aus der Kernenergie ausgestiegen. Die europäischen Nachbarländer steigen ein. Des Grünen Freud ist wieder einmal des Deutschen Leid.
– Sie werden gleich noch erfahren, warum, Herr Träger. – Und ausgerechnet die Wegbereiterin, die Mutter des Niedergangs, wurde in eine Reihe mit dem Vater der Bundesrepublik und dem Vater der Einheit gestellt. Adenauer und Kohl würden sich im Grabe umdrehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Einigkeit besteht beim Ziel, dass Wasser verfügbar, bezahlbar und sauber bleibt. Uneinigkeit besteht darin, ob dieses Ziel mit der Nationalen Wasserstrategie erreicht werden kann.
Zur Verfügbarkeit von Wasser. Der durchschnittliche Jahresniederschlag hat in Deutschland seit 1881 um 8 Prozent zugenommen. Es gibt auch keinen flächendeckenden Wassermangel in Deutschland. Daraus folgt: Wasserarmut ist kein europäisches oder nationales, sondern ein regionales und lokales Problem.
Die Herausforderungen für Italien sind andere als für Deutschland und für Baden-Württemberg andere als für Brandenburg. Die Nationale Wasserstrategie müsste dieser Tatsache stärker Rechnung tragen.
Wassersparen in Deutschland hat übrigens auch Nachteile. So warnen einige Wasserwerke, dass das Wassersparen kontraproduktiv sei. In den Leitungen würden bei mangelndem Wasserdurchfluss Keime entstehen. Da die Verbraucher zu viel Wasser sparen würden, müssten Wasserversorger für ausreichenden Wasserdurchfluss sorgen. Wassersparen um des Wassers willen ist in wasserreichen Regionen sinnlos, werte Kolleginnen und Kollegen.
Für die durchaus sinnvolle Verteilung des Wassers innerhalb Deutschlands müssen jedoch Fernwasserleitungen gebaut werden; Fernwasserleitungen, für deren Betrieb Energie benötigt wird; Energie, die nicht immer da ist. Tatsächlich ist die Wasserfrage in Deutschland auch eine Energiefrage. Diese Energiefrage hat die Bundesregierung mit ihrer energiepolitischen Geisterfahrt durch den Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Elektrifizierung aller Sektoren verschärft.
Der Transport, die Erwärmung und die Aufbereitung des Wassers kosten Energie. Sie können dreimal raten, warum die Wasserversorger in den letzten Jahren die Gebühren erhöhen mussten: vor allem wegen gestiegener Energiekosten, die unter anderem auf die Energiewende zurückzuführen sind.
Damit wären wir bei der Bezahlbarkeit von Wasser. Die Pläne der Bundesregierung, Entgelte für die Wasserentnahme weiterzuentwickeln und das Verursacherprinzip auf die Hersteller abzuwälzen, werden das Wasser nur verteuern. Bezahlbares Wasser und bezahlbare Energie sind jedoch wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb stellt die Alternative für Deutschland unmissverständlich fest: Das Leben muss bezahlbar, das Abkassieren unserer Bürger beendet werden.
Auch die unerträgliche Heuchelei muss ein Ende haben. Während insbesondere Vertreter der Grünen den Wasserverbrauch für den Fleischkonsum wortreich beklagen, geben sie sich beim Wasserverbrauch für die Energiewende wortkarg. In Chile wird das Wasser beim Abbau von Lithium mit hochgiftigen Chemikalien kontaminiert, und in Brandenburg hat der Bau der Tesla-Fabrik die regionale Wasserarmut verschärft. Der real existierende Klimaschutz wirkt sich wieder einmal negativ auf die Umwelt aus.
Worum sollte es in der Nationalen Wasserstrategie eigentlich gehen? Erstens um die Verteilung von Wasser zwischen wasserreichen und wasserarmen Regionen in Deutschland; zweitens um die Förderung der Einleitung von gereinigten Abwässern in das Grundwasser wasserarmer Regionen; drittens um die Förderung des Auffangens von Wasser in niederschlagsreichen Monaten zur Nutzung in niederschlagsarmen Monaten und viertens um die Sauberhaltung des Wassers. Dafür hat die Bundesregierung unter Wahrung der Subsidiarität unsere Zustimmung, für das Abkassieren unserer Bürger hingegen nicht.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.