Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Internationale Grüne Woche, und auch die Forstwirtschaft kommt zusammen. Eine gute Gelegenheit, dass wir nach dreimaligem Verschieben endlich über Ihren Antrag vom Juli 2022 reden. Es scheint, als würde der Wald jetzt nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste stehen, liebe Union, oder?
Bereits als Sie den Antrag auf den Weg gebracht haben, war der Zug schon gebaut und auf die Schiene gesetzt. Es fehlte noch der Fahrplan. Den haben wir seit November 2022, und jetzt heißt es: Tempo aufnehmen. Sie fordern zum Handeln auf; wir haben es schon umgesetzt.
Die Honorierung der Ökosystemleistungen ist mir ein persönliches Herzensanliegen. Der Wald ist mehr als nur ein CO2-Speicher. Er ist Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und sorgt für den Bodenerhalt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Honorierung von zusätzlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen festgelegt.
Ich habe das schon öfter hier gesagt; aber es ist wichtig, es immer wieder zu betonen: Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache; aber die Herausforderungen sind zu groß geworden.
Wir steigen in ein langfristiges staatliches Honorierungssystem der klimaangepassten Waldbewirtschaftung ein. Aber wir wollen eben nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft. Das Förderprogramm soll die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Waldflächen der Waldbesitzenden verteilen, sondern als Anreizsystem eine zielgerichtete Wirkung entfalten.
Daher bin ich dem Landwirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Finanzministerium dankbar, dass wir ein ausgewogenes Förderprogramm haben, welches die Biodiversität und die produktive Nutzung unserer Wälder vereint
und dabei die verantwortliche Finanzpolitik im Blick hat.
Sie von der CDU/CSU-Fraktion hingegen fordern die Schaffung eines Vergütungssystems für die Waldbewirtschaftung, mit dem „die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder“ anerkannt werden. Doch leider reduzieren Sie den finanziellen Wert unserer Wälder nur auf die CO2-Bindeleistung.
Das könnte zu nicht wünschenswerten waldbaulichen Effekten führen, zum Beispiel zum Anbau schnellwachsender Baumarten, ohne die ökologische Aufwertung mitzudenken, und das wissen Sie auch.
Der Antrag sieht zwar einen biodiversitätsfördernden Waldumbau vor, jedoch sollen dabei die einzuhaltenden Bedingungen die bestehenden Zertifizierungsstandards von FSC und PEFC nicht überschreiten. Das zeigt deutlich, dass die Union eben doch nur mit der Gießkanne
den Status quo mit Geld beregnen möchte und keinerlei Lenkungswirkung vorsieht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet auch die kritische Öffentlichkeit.
Was wir brauchen, sind öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Oder anders gesagt: öffentliche Gelder für Ökosystemleistungen.
Am 11. November 2022 ist das Förderprogramm gestartet und wurde die Antragstellung möglich. Seitdem sind für November und Dezember 2022 etwa 7 000 Anträge, die für eine Fläche von etwa 850 000 Hektar stehen, bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eingegangen. Das sind 10 Prozent der kommunalen und privaten Waldflächen und zeigt das große Interesse bei den Waldbesitzenden.
– Jetzt hören Sie doch mal zu.
Vielen Dank an der Stelle auch an die Mitarbeitenden der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe – da können Sie auch mal klatschen –, die nämlich für die Antragseingänge und für die Bearbeitung zuständig sind und eben auch die Waldbesitzenden informiert haben.
Viel wurde über die Stilllegung von 5 Prozent der Waldfläche gesprochen; auch Sie haben es angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie, „keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen“. Führen wir es uns noch mal vor Augen: Die Förderrichtlinie sieht vor, dass die Stilllegung ab 100 Hektar Pflicht ist und dass man unter 100 Hektar freiwillig stilllegen kann. Von den 7 000 Anträgen bezogen sich ungefähr 70 Prozent der Anträge auf Waldflächen unter 100 Hektar. Davon haben sich mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden überraschenderweise freiwillig für die 5 Prozent Außernutzungsnahme für 20 Jahre entschieden. Und auch in der Anhörung, die wir auf Ihren Antrag hin durchgeführt haben, bestätigten alle Sachverständigen, dass nichts gegen die 5 Prozent sprechen würde.
Im Koalitionsvertrag steht außerdem:
Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung
– zuhören! –
spielt dabei eine wichtige Rolle.
Es ist gut, dass wir diese öffentliche Anhörung zu dem Thema hatten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Bedeutung des neuen Förderprogramms für die Kommunen und Kleinstwaldbesitzenden hervorgehoben und damit die Wald- und Forstpolitik der Ampelkoalition bestätigt.
Damit das Förderprogramm 2023 so richtig durchstarten kann und wir auch die großen Flächen einbeziehen können, muss schnellstmöglich die De-minimis-Beihilfegrenze fallen. Aus Gesprächen mit den Waldbesitzenden – auch in meinem Wahlkreis – nehme ich die Ungeduld wahr. Sie sind bereit und warten nur noch den Fall von De-minimis ab, und dann kann unser Zug auch endlich als ICE durchstarten.
Wir beraten heute ja auch noch den Antrag der AfD. Der klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben – Danke für die Blumen! –: Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die Holzbauinitiative, Unterstützung der Waldbesitzenden beim Waldumbau, digitales Waldmonitoring. Die enthaltenen Forderungen sind entweder schon umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung.
Das gibt mir an der Stelle aber noch mal die Gelegenheit, auf die Holzbauinitiative, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzugehen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an dieser. Sie befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Wir brauchen mehr Holzbau im Gebäudesektor, um CO2 langfristig zu speichern und Materialien mit schlechter Ökobilanz zu ersetzen.
Auch die Daten, die Sie gerne im Wald erhoben haben wollen, werden bereits durch die regelmäßige Bundeswaldinventur geliefert. Mit aktuellen Ergebnissen wird 2024 gerechnet.
Es ist schon erstaunlich, dass in dem Antrag der AfD das Wort „Klimawandel“ nicht vorkommt – zugegebenermaßen mit Ausnahme von zwei Quellenverweisen – und auch die ökologische und ökonomische Waldkrise keine Erwähnung findet. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind aufgrund des Klimawandels langfristig in Gefahr.
Die Erwartungen und Ansprüche an unsere Wälder nehmen immer weiter zu. Ihre Anträge helfen leider überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir beide ablehnen.
Es gilt jetzt, in diesem Spannungsfeld Antworten auf die vermeintlichen Zielkonflikte zu geben. Wir brauchen unsere Wälder, und unsere Wälder brauchen uns.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.