Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben.
Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes und wird von uns aktiv unterstützt.
Das schreibt mir Professor Bitter, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, so schlecht kann unser Programm gar nicht sein, wenn die Waldbesitzer dieses gut finden. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wenn 7 000 Anträge eingegangen sind, dann muss das Programm doch irgendetwas Gutes haben.
Lieber Kollege Färber, du hast viel Richtiges gesagt.
Wir haben auch sehr lange gerungen, dass wir uns einig geworden sind, und natürlich gab es hier und da auch Unterschiede. Aber wir haben das nicht nach dem Motto gemacht: „Du bekommst hier etwas, dafür bekomme ich da etwas.“ Nein, im Gegenteil. Der Einzige, der etwas bekommt, das ist der Wald, und darum geht es.
Ich bin froh, dass unser Finanzminister Christian Lindner 200 Millionen Euro jährlich aus seinem Steuersäckel für den Wald lockermacht. Das hat es bislang noch nicht gegeben, und das ist eine ganz tolle Sache.
Wir stellen uns natürlich auch konstruktiver Kritik. Kritik lebt davon, dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden, und das machen wir. Wir Freie Demokraten sprechen auch mit den Betroffenen und mit den Verbänden – ich betone: mit ihnen und nicht über sie. Das haben wir getan.
Die Haushaltsmittel für das laufende Jahr sind noch gesperrt, aus gutem Grunde. Wir haben als Freie Demokraten auf die Sperre hingewirkt, weil wir zunächst Verbesserungen auf Grundlage konstruktiver Vorschläge umsetzen wollten, und das haben wir getan. Vergessen wir nicht, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen von Wäldern völlig neu ist. Wir haben natürlich lange gebraucht, bis die Anlaufzeit überwunden wurde. Da gibt es immer wieder ein Hin und Her, bis es einmal angelaufen ist. Das haben wir jetzt geschafft. Wir werden nun auf unsere Initiative hin die Auszahlung der Fördermittel aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ freigeben, und zwar ab dem Datum des Förderantrages und nicht erst ab der Bewilligung des Förderantrages. Darauf haben wir uns auch in der Ampel verständigt.
Das ist natürlich eine durchaus wichtige Anpassung für die Waldeigentümer und für den Wald. Da kann man getrost sagen, dass wir auch an Verlässlichkeit und Planungssicherheit gedacht haben. Der Antragsteller kann doch nicht ernsthaft von der zeitlichen Bearbeitung eines Beamten abhängig sein. Bei uns am Bau sagt man immer: Wo ist der Unterschied zwischen einem Beamten und Holz? Na ja, Holz arbeitet!
Aber Spaß beiseite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel sind gut bewirtschaftete Wälder, die auch zukünftig im Sommer wie im Winter unserem Klima trotzen. Dafür brauchen wir mehr als nur die Honorierung der Ökosystemleistungen. Wir brauchen klimaresilienten Wald, wir brauchen angepasste Baumarten, die auch standhalten. Seien Sie sicher, das wird diese Koalition auch angehen, weil der Wald ein Herzensanliegen der Ampel ist.
Lieber Kollege Wagener, nur noch ein Satz zum Wissenschaftlichen Beirat. Ich habe das gelesen. Da ist mir heute wirklich angst und bange geworden. Auch um dieses Programm werden wir noch viel länger kämpfen müssen. Das steht ja wohl fest.
Wir werden weiterarbeiten an dem Förderprogramm. Wir werden konstruktive Vorschläge aufnehmen. Wir müssen den Antrag der CDU/CSU heute leider ablehnen – das ist ja wohl selbstverständlich –, aber wir werden daran arbeiten, dass wir unseren Wald weiterhin fördern und gut bewirtschaften werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Fraktion Die Linke.