Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier und heute vorgelegten sehr guten Vorschlag für die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages legen wir als Fortschrittskoalition eine Lösung für eine Reform des Wahlrechts vor, die auf Dauer die gesetzliche Sollgröße von 598 sichern, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und das personalisierte Verhältniswahlrecht konsequent beibehalten wird. Die Details wurden schon erläutert. Unbestritten war das ein großer Kraftakt in sehr guter Zusammenarbeit mit unseren Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission und natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die in einem beachtlichen Tempo das geschafft haben, was Ihnen von der Union seit Jahren nicht gelungen ist.
Ein tragfähiges Ergebnis, einfach und fair, das bereits jetzt schon ein breites positives Echo erzeugt. Damit halten wir nicht nur das Wahlversprechen ein, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben es gewagt, die Auswirkungen der Verkleinerung und weniger Abgeordnete auf alle Parteien zu verteilen. Das ist fair. Und das ist der große Unterschied zu dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen von der CDU und vor allem von der CSU erlebt haben. Jeder Ihrer Vorschläge war unausgewogen und hatte nur eines zum Ziel: die Vorteile für die Union zu sichern – auf Kosten aller anderen Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Kommission haben wir erlebt, dass die Union beim Wahlalter 16 unbeweglich geblieben ist. Die CDU in NRW ist in der Tat deutlich weiter. Besonders ablehnend war aber Ihre Haltung in der Debatte um die Herstellung von Parität,
mit der wir endlich den Frauenanteil im Bundestag wirksam erhöhen können. Hier konnten wir leider auch noch keine Einigkeit mit der FDP herstellen. Darum gibt es bisher keinen Vorschlag für ein Paritätsgesetz, das wirksam und spiegelbildlich zur Gesellschaft zu mehr Frauen in diesem Parlament führen würde.
Aber ich sage in aller Klarheit: Nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist unser politischer Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung der bestehenden Nachteile hinzuwirken. Genau das fordern sehr viele Frauen und alle Frauenverbände in diesem Land. Wir Grüne, SPD und Linke sind da klar.
Es ist an der Zeit, dass Frauen gleich repräsentiert sind – im Bundestag und überall.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ich lasse keine Frage zu.
Mit Frauen aus allen demokratischen Fraktionen sind wir jetzt in einem intensiven Austausch. Ein paritätisch besetztes Parlament bildet nicht nur eine gleichberechtigte Gesellschaft ab und ist Vorbild und Ermutigung für junge Frauen, es ist ein Teil des gesellschaftlichen Fortschritts, dem wir uns verschrieben haben.
Alle sehen den positiven Impact feministischer Außenpolitik. Dieser Geist muss auch in dieses Haus einziehen. Der Auftrag von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist klar formuliert; dem dürfen Sie sich nicht mehr verweigern.
Vor über 100 Jahren haben Frauen ihr Wahlrecht erkämpft. Die Parität wird der nächste Sprung. Sie sollten alle mit springen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Detlef Müller.