Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt auf dem Bürgeramt in der Warteschlange zu stehen, Anträge oder Leistungen einfach online erledigen – das ist doch genau das, was wir erreichen wollen. Und dafür braucht es eine sichere digitale Identität. Bis dahin, meine Damen und Herren, kann ich mit dem Antrag der Union mitgehen.
Da sich jetzt vielleicht die Zuhörenden fragen: „Warum streiten die sich da unten, und warum sind die so böse zur Union?“ – das wollen wir ja eigentlich gar nicht sein –,
lese ich einfach mal aus Ihrem Antrag vor – ich zitiere, Frau Präsidentin –:
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Lösungsansätzen. Ein Ableger des Personalausweises auf dem Smartphone … und eine digitale Brieftasche auf Blockchain-Basis … wurden entwickelt.
Das steht so wortwörtlich in Ihrem Antrag. Ich würde sagen: ein gutes Beispiel für sinnlose Projekte, meine Damen und Herren.
Ich übersetze gerne noch mal, was die Kollegin Khan gesagt hat: Kurz vor der Bundestagswahl wollte Ihr Minister Scheuer diesen riesigen Erfolg, den Sie in Ihrem Antrag zu feiern versuchen, den elektronischen Führerschein, in die smarte Wallet reinpacken. Das fanden viele Bürgerinnen und Bürger eine tolle Sache. Also, die User Experience war sehr gut. Das Problem war nur: Das Ding war nicht ausgereift. Es war nicht sicher und deswegen eine totale Katastrophe und hat uns in diesem Bereich massiv zurückgeworfen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit haben wir angefangen – genau richtig –: Wir haben die Scherben der CSU zusammengekehrt.
Dann haben wir als Nächstes die Prioritäten richtig gesetzt. Wir haben auf die Praxis gehört, wir haben auf die Wissenschaft gehört. Wir haben eine sehr gute Anhörung dazu im Deutschen Bundestag gehabt und haben dann im nächsten Schritt einen klaren Plan entwickelt.
Der ist doch da. Wir haben die Erkenntnisse genutzt. Wir haben ganz klar gesagt: Wir setzen auf die eID, wir setzen auf den neuen Personalausweis, den jeder von uns hat, der ein supersicherer Identifier ist. Wir fangen nicht mit irgendwas an im Sinne von: „Wir machen irgendwas mit Blockchain, weil man das auf irgendeinem Start-up-Summit dann gut verkaufen kann“, sondern wir machen das, was einfach funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben es doch vollkommen richtig gesagt. Sie haben den GovTech Campus damals angeschoben, und wir finden – die Staatssekretärin ist da –, das ist eine Supersache. Deshalb haben wir den GovTech Campus damit beauftragt, dieses Thema jetzt umzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt: Wir handeln. Bitte hören Sie auf, noch eine Strategie zu fordern! Wir müssen jetzt mal umsetzen,
und beim Thema „digitale Identität“ machen wir das auch.
Erstes Stichwort „User Experience“, also die Frage: Wie fühlt sich das an, wenn man das nutzen will? Dass das Ganze „AusweisApp2“ heißt, sagt schon sehr viel über die Nutzer/-innenerfahrung aus. Wir müssen daran arbeiten, dass das Ganze, wenn wir es nutzen, gut funktioniert. Kernidentität bleibt immer der Personalausweis mit der eID.
Zweites Stichwort „Smart-eID“, also die schlaue, die gute eID. Ich möchte das eigentlich auch; ich will das in meiner Wallet haben und nicht mehr den elektronischen Ausweis draufhalten müssen. Ich möchte, dass das klappt. Aber wir wissen auch, dass es mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deswegen sagen wir: Ja, wenn ein Endgerät über die notwendigen Hardwarekomponenten verfügt, dann wollen wir auf dem Gerät auch eine Smart-eID haben. Aber das ist nicht die oberste Priorität. Die oberste Priorität ist, dass ich zumindest meinen elektronischen Ausweis auf mein Handy halten kann und es damit funktioniert. Das ist der Plan, und der wird genau so umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es Sand in die Augen streuen, wenn Sie so tun, als würde nichts passieren. Mein Gott, es gibt ja wirklich das eine oder andere Digitalprojekt, wo es vielleicht nicht so gut läuft. Aber dass Sie gleich das Thema eID hervorgeholt haben, wo es, wie ich finde, eigentlich ziemlich gut läuft, hat mich dann doch gewundert.
Der letzte Punkt, an dem gearbeitet wird, ist, mehr Anwendungsfelder zu schaffen. Im Schnitt hat man 1,5‑mal im Jahr mit dem Staat zu tun, wo man das eigentlich braucht. Für anderthalbmal im Jahr beschäftigen sich zum Beispiel die Gäste oben auf der Tribüne wahrscheinlich nicht damit. Aber ich habe heute mit einem Vertreter von einem Fintech aus dem Ausland gesprochen und habe ihm erzählt, worüber wir heute hier reden. Er hat gesagt: Mensch, wenn Sie es hinbekommen würden, dass eine sichere Identifizierung mit der eID und dem Personalausweis auf dem Handy funktioniert, dann würden Sie international einen riesigen Sprung nach vorne machen. Denn so gut wie niemand anders in einem großen Land in Europa hat genau so eine Möglichkeit. – Das machen wir,
und deswegen finde ich, dass die Bundesregierung an der Stelle einen ziemlich guten Job macht.
Herzlichen Dank und schönes Wochenende.
Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.