Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es ein Buzzword, welches im Zusammenhang mit Ihrem Koalitionsvertrag immer wieder vorkam: Digitalisierung, Ihre Digitalisierungskompetenz.
In dieser Woche ist eine Befragung von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik von Allensbach herausgekommen, die ein bisschen andere Töne anspricht. Diese hat nämlich gezeigt, dass 96 Prozent der Befragten denken, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher – der Wert ist im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal deutlich gestiegen –, und dass nur 28 Prozent der Befragten gute Chancen sehen, das aufzuholen. Vor einem Jahr haben sich das noch doppelt so viele erhofft. Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Die sogenannte Fortschrittskoalition sollte sich mal besser in „Stillstandskoalition“ umbenennen.
Das Gleiche gilt beim Thema „sichere digitale Identitäten“, über das wir heute etwas genauer sprechen wollen. Das Thema ist so wichtig. Es ist der Schlüssel zur Barrierefreiheit bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen, und es ist der Schlüssel für die sichere Umsetzung des Internet of Things.
Bei der unionsgeführten Bundesregierung – um Ihnen mal vorzugreifen; Sie werden ja gleich wieder mit Ihren 16 Jahren kommen –
– genau – war das ein Thema, welches strategische Bedeutung hatte. Deswegen wurde es vom Bundeskanzleramt aus gesteuert. Da war Schwung in der Sache. Ich muss sagen: Von diesem Start-up-Geist könnten Sie sich durchaus etwas abschneiden.
Bei der jetzigen Regierung, seit der Wahl ist Stillstand. Die digitalen Identitäten haben zwar als Hebelprojekte den Weg in die Digitalstrategie gefunden – super –, aber völlig unkonkret. Völlig unkonkrete Ziele und keine ernsthafte Initiative für die digitalen Identitäten haben Sie im letzten Jahr vorgelegt. Es herrscht ein Verantwortungswirrwarr. Ich muss mal sagen: Hätte nicht die CDU/CSU noch das GovTech Lab eingeführt, dann sähe es an dieser Stelle ganz, ganz dunkel aus.
Jetzt kommt die EU ins Spiel. Zum Glück macht die EU Druck, auch Ihnen. Wir werden dieses Jahr aller Voraussicht nach die eIDAS-2.0-Verordnung verabschieden. Sie wird europaweit einheitliche Regelungen für digitale Identitäten und natürlich auch für die digitalen Brieftaschen einführen. Das ist ein extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst. Schluss mit dieser Vogel-Strauß-Politik! Verhandeln Sie jetzt mit vollem Elan eIDAS bis zum Erfolg!
Was muss jetzt in Deutschland passieren? Wir müssen Anwendungen für digitale Identitäten schaffen. Wir müssen die Nachfrage nach diesen Anwendungen steigern. Und wir müssen die Hemmnisse in der Umsetzung beseitigen. Wir haben in unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen formuliert. Hier mal eine kleine Auswahl: Die Nutzung des elektronischen Personalausweises muss preiswerter werden. Das ist letzten Endes Teil der digitalen Infrastruktur, und die Kosten sollten entsprechend übernommen werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch für jeden Bürger, sich in Bürgerämtern des Landes auch digital identifizieren zu können. Das Pilotverfahren zur Smart-eID muss jetzt endlich mal zum Abschluss kommen. Es ist ganz wichtig, dass wir auch beim Thema „User Experience“ weiterkommen. Und führen Sie die Schaufensterprojekte weiter: digitale Produktpässe, GAIA-X, Industrie 4.0. Digitale Identitäten sind wesentlich mehr als nur der Onlinepersonalausweis.
Zusammenfassend möchte ich das so formulieren: Sie wollen mit Sicherheit Ihre ziemlich schlechten Umfragewerte bei Allensbach verbessern. Der einfachste Weg wäre: Nehmen Sie einfach unseren Antrag an, und setzen Sie ihn vor allem wirklich schnell um.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.