Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Analyse recht schnell einig: Bauen in Deutschland – teuer, langsam, bürokratisch. Das Ergebnis ist, dass zu wenig neuer Wohnraum geschaffen wird. Und wenn wie im letzten und in diesem Jahr Preissteigerungen, Fachkräftemangel, Zinsumfeld dazukommen, dann schaffen wir es natürlich nicht, die gesetzten Ziele im Neubaubereich zu erfüllen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und da muss man sich ehrlich machen.
Aber das, was die Union hier treibt, ist natürlich schon schwierig. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: 16 Jahre CDU-Verantwortung. Horst Seehofer hat in seinen vier Jahren als Bauminister 300 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Das ist die Erblast der Großen Koalition; an der arbeiten wir jetzt als Ampel gemeinsam.
Wenn man sich anguckt, was Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben, dann ist das, was Ministerin Geywitz gesagt hat, natürlich richtig. Wir müssen die gesamte Produktionskette, die gesamte Wertschöpfungskette im Baubereich modernisieren; „Digitalisierung“ ist da das Schlagwort. Ich glaube, hier gehen wir als Ampel genau den richtigen Weg.
Und, Herr Luczak, das muss man schon bringen: eine Aktuelle Stunde hier zu beantragen, aber keinen einzigen eigenen Vorschlag zu machen, wie es schneller, wie es besser, wie es günstiger geht.
Wenn das die Oppositionsarbeit von Ihnen ist, dann muss man sich wirklich fragen, wie lange Sie dieses Spiel eigentlich weiter treiben wollen und ab wann die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass Sie hier ein sehr unredliches Spiel spielen.
Genauso ist es aber auch, wenn ich mir anhöre, was SPD, Grüne und Linke hier in den letzten Tagen formuliert haben: Angriffe auf Justizminister Buschmann. Herr Buschmann hat korrekterweise vor allem auf ein Problem hingewiesen, um das wir hier die ganze Zeit kreisen: Es wird zu wenig gebaut.
Das, was wir als Ampel machen müssen, was wir als Bundespolitik machen müssen, ist, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und Rahmenbedingungen für mehr Bautätigkeit zu schaffen.
Und vor allem müssen Länder und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben machen: Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem Ausweisen von deutlich mehr Bauland.
Der durchschnittliche Baulandkaufwert bei Städten mit über 500 000 Einwohnern ist in den letzten 15 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Das ist der Kostentreiber Nummer eins; das verhindert vor allem entsprechend günstige Mieten. Da müssen wir uns ehrlich machen. Da sind Länder und Kommunen beteiligt, und das gilt vor allem für Länder, in denen – auch das gehört zur Wahrheit dazu – SPD und Grüne in der Gestaltungsverantwortung sind.
Deregulieren, digitalisieren, vereinfachen und im Ergebnis die Gestehungskosten senken – damit wird Frau Geywitz dann auch 400 000 Wohnungen im Jahr ermöglichen. Die Ministerin war in ihrer Rede auf dem richtigen Weg.
Wer günstig und viel baut, sorgt für niedrige Mieten und niedrige Kaufpreise. Das muss gleichzeitig eine Absage an den Vollkaskostaat sein. Schluss mit Staatsgläubigkeit! Privates Kapital, private Bauträger, Kleinvermieter aktivieren und Wohnungsbaukonzerne und mehr Wohneigentum nicht als Problem, wie wir es heute auch wieder gehört haben, sondern als Teil der Lösung akzeptieren!
Das ist das Gebot der Stunde.
Dass hier zwei meiner Vorrednerinnen auf Berlin hingewiesen haben, ist natürlich ein Treppenwitz. Berlin ist das Sinnbild für gescheiterte linke Baupolitik:
einseitig auf den Staat gesetzt, die Verfassung mit Füßen getreten, Mietendeckel, Enteignungsspinnereien, keine einzige neue Wohnung geschaffen,
Weigerung, alle Stellschrauben zu nutzen, Brachflächen zu erschließen oder konsequent nachzuverdichten.
Vor allem haben in den letzten Jahren auf Landesebene, auf Bezirksebene hier in Berlin linke und grüne Stadträte Tausende von Wohnungen sabotiert, weil es nicht von staatlicher Seite initiiert war, sondern von Privaten, die planen wollten, hier aber nicht zum Zuge kamen.
Der neueste grüne Wahnwitz – das klang ja hier auch schon ein wenig an –
der Faire-Vermieter-Führerschein. Wir wollen 250 000 Wohnungen in dieser Stadt ermöglichen. Wer soll die eigentlich bauen? Wer soll sich das in dieser Stadt eigentlich antun, wenn das alles ist, was SPD, Linke und Grüne hier in der Stadt zuwege bringen?
Das Ergebnis ist eine asoziale Politik, weil sie immer auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgeführt werden wird.
Deswegen wäre es schön, wenn Sie in sich gehen und wenn am 12. Februar ein Politikwechsel in der Stadt erfolgt.
Aber die Berliner CDU, die hier eben geklatscht hat – das kann ich euch nicht ersparen –, ist nicht besser. Mietenkataster, Verbot von Indexmieten, Wohnberechtigungsschein bis 4 500 Euro netto im Monat, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– Prüfauftrag für Zwangstausch von Wohnungen, gravierende Kündigungsbeschränkungen
und jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die CDU wird am Sonntag die Wahl vielleicht gewinnen. Aber um wirklich einen Politikwechsel zu ermöglichen, braucht ihr eine starke FDP an eurer Seite,
sonst wird es schnell skurril und abwegig.
Herr Kollege,
Sie haben die Zeit weit überschritten.
Na ja, so weit noch nicht. Aber ich – –