84. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schockierende Bilder und Nachrichten erreichen uns seit Montagmorgen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Ich bin der Präsidentin sehr dankbar für die Worte, die sie eben gefunden hat. Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich sage: Wir sind erschüttert über die vielen Toten und Verletzten, über so viel Leid und Zerstörung.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben, bei den Tausenden von Verletzten und bei denen, die vor den Trümmern ihres Hauses, ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen.

Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt. Das habe ich auch in meinem Telefonat mit Präsident Erdogan gestern bekräftigt. Such- und Rettungskräfte und technische Experten sind vor Ort oder brechen in diesen Stunden in die Region auf. Wir liefern Hilfsgüter und stehen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen; denn auch dort ist die Not riesengroß. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen.

Auch hier in Deutschland erleben wir in diesen Tagen eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft. Dafür bin ich den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar.

Sie zeigen auf diese Weise auch die enge Verbundenheit unserer gesamten Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland, die Familienangehörige oder Freunde in den betroffenen Gebieten haben.

Dankbar bin ich auch unseren Freunden und Partnern in der Region. Nicht zuletzt das jüngste Telefonat zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Staatspräsidenten unterstreicht doch sehr deutlich: In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Katastrophe ganz anderer Art, eine menschengemachte Katastrophe, erlebt seit fast einem Jahr die Ukraine. In wenigen Tagen jährt sich Russlands Überfall auf das Land. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen russischen Angriffen, Sorge und Trauer um die Liebsten, Angst um das eigene Leben.

Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg bereits zum Opfer gefallen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, 4 Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern gelten unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Mit über 12 Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr zur Seite gestanden. Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort. Wir helfen beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur, stabilisieren den ukrainischen Staatshaushalt, greifen der Wirtschaft unter die Arme, leisten humanitäre Hilfe. Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt dabei eines: Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut. Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und dann erst kommunizieren, so wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.

Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb, nach dem Motto „Kampfpanzer, U‑Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr?“. Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen.

Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutzen einzig und allein Putin und seiner Propaganda.

Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Daraus folgen drei klare Prinzipien, die unser Handeln seit Kriegsbeginn bestimmen:

Erstens. Wir lassen nicht zu, dass ein Land sich mit Gewalt Teile eines anderen Landes einverleibt und damit die Grundprinzipien unserer Friedensordnung in Europa infrage stellt.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen.

Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen.

Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt.

Putin wird seine Ziele nicht erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden. So viel jedenfalls steht fest nach einem Jahr Krieg.

Drittens. Alles, was wir tun, tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Das war bei allen wichtigen Entscheidungen so, die wir in den vergangenen zwölf Monaten getroffen haben, und dabei bleibt es. Ob es um die Lieferung von Panzerhaubitzen oder Mehrfachraketenwerfern ging, um die Ausstattung der Ukraine mit Flugabwehrwaffen oder um unseren Entschluss, Schützenpanzer und schließlich Kampfpanzer zu liefern: Vor jedem dieser Schritte haben wir uns eng und vertraulich abgestimmt mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit anderen.

Wir haben Logistik und Nachschub von Anfang an mitgedacht und organisiert. Wir sorgen für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten hier in Deutschland, koordiniert mit den Verbündeten.

Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen über eine solche Situation zu entscheiden. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen, und dafür stehe ich mit meinem Wort.

Den außerordentlichen Europäischen Rat, der morgen beginnt, werden wir nutzen, um unsere Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken. Charles Michel und Ursula von der Leyen werden uns von den Gesprächen berichten, die sie vergangene Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten geführt haben. Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig, und wir werden ihn intensiv fortsetzen.

Auf dem anstehenden Europäischen Rat werden wir das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten.

Gerade mal ein Jahr ist es her, da hat das Lukaschenko-Regime in Belarus Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht, um Europa unter Druck zu setzen. Seitdem ist einiges vorangekommen in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa.

Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben wir erstmals die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert, schnell und einstimmig. Das hat für Rechtssicherheit gesorgt. Vor allem aber erlaubt es den ukrainischen Geflüchteten, in der EU zu arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so wie dies 125 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland bereits tun.

Viele weitere haben zunächst Teilzeitjobs gefunden, lernen Deutsch oder bilden sich anderweitig weiter.

Über 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind zu uns nach Deutschland geflohen. Für unsere Städte und Gemeinden heißt das, Unterkünfte und Willkommensklassen zu organisieren, Arbeitsplätze und Hilfsangebote zu vermitteln. Ich danke all denen, die da arbeiten. Ich denke an die unzähligen Ehrenamtlichen, die vielen Vereine, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die Geflüchtete willkommen heißen, die einfach anpacken und mithelfen.

Das ist ein Zeichen großer Menschlichkeit, und dafür sage ich von ganzem Herzen Danke.

Und noch etwas will ich hinzufügen: Wir lassen sie nicht allein. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt. Der Bund hat die Länder und Gemeinden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt, und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen.

Auch in anderen Ländern Europas ist die Hilfsbereitschaft groß. In diesem Geist der Gemeinsamkeit werden wir beim Europäischen Rat morgen auch die Herausforderungen thematisieren, die über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge deutlich hinausgehen. Mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich im Vorfeld intensive Gespräche geführt. Nach Jahren des Stillstands ist Fortschritt in der europäischen Asylpolitik möglich. Das ist auch ein Verdienst der französischen, der tschechischen und der gegenwärtigen schwedischen Ratspräsidentschaft.

Mit der Einigung des Rats auf die Eurodac- und die Screening-Verordnung haben wir jahrelange Blockaden aufgelöst. Ich werbe dafür, dass wir die Verhandlungen darüber mit dem Europäischen Parlament nun mit Hochdruck vorantreiben; denn wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum. Das ist das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems.

Das zweite Element ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen, auch mithilfe von Frontex. Ursula von der Leyen hat dazu im Vorfeld des morgigen Rates wichtige Vorschläge gemacht, zum Beispiel bessere gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten außerhalb der EU. Und es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird.

Last, but not least brauchen wir auch die EU-Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze selber, die noch unsere Unterstützung benötigen – materiell, finanziell, aber eben auch dadurch, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen. Auch hier gehen wir mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU neue Wege, indem wir die Verantwortung der Außengrenzenstaaten für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden mit der Solidarität der anderen verknüpfen. Auch das kommt voran. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist, wenn wir das Tempo und den Pragmatismus der vergangenen zwölf Monate beibehalten.

Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde: Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen – gesteuert, human und im Einklang mit dem Recht. Das gilt auch für Deutschland. Wir brauchen Fachkräfte in großer Zahl. Natürlich investieren wir zunächst in die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier sind. Wir ermöglichen Eltern, erwerbstätig zu sein, indem wir für bessere Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen sorgen, und wir erweitern die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Beispiel für Früh- und Erwerbsminderungsrentner. Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland aufgebaut hat.

In den vergangenen Jahren sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen, der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei Dank. Doch auch dieses Potenzial ist nicht endlos. Darum braucht unser Land qualifizierte Frauen und Männer auch von außerhalb Europas, die in unseren Unternehmen, in unseren Krankenhäusern, in der Pflege und in unseren Handwerksbetrieben mit anpacken. Gut also, dass wir in Deutschland in den nächsten Monaten nun endlich ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, das solche Talente hierher, nach Deutschland, einlädt!

Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.

Deshalb haben wir die rechtlichen Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Asylverfahren schneller gehen

und wir früher wissen, wer hierbleiben darf und wer nicht. Auch die Asylverfahren an unseren Verwaltungsgerichten verkürzen und vereinheitlichen wir,

damit es schnellere und eindeutigere Entscheidungen gibt.

Wir haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern,

ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben.

Letztes Jahr haben wir ein solches Migrationsabkommen mit Indien abgeschlossen. Das funktioniert schon sehr erfolgreich. Weitere dieser Abkommen werden folgen. Um sie abzustimmen, haben wir mit Joachim Stamp gerade einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Parallel dazu wollen wir auch in der EU solche Migrationspartnerschaften voranbringen. Auch dazu hat Ursula von der Leyen Vorschläge gemacht, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

So bringen wir Ordnung in das System, und so setzen wir die richtigen Anreize. Und was vielleicht am wichtigsten ist: So erhalten wir die Akzeptanz, die es in unserem Land sowohl für die Freizügigkeit innerhalb der EU als auch für eine klug gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst recht in diesen für viele Unternehmen fordernden Zeiten. Zugleich stimme ich nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malen. Keines dieser Negativszenarien ist bislang eingetreten.

Und sie werden auch nicht eintreten, weil Deutschland und Europa die Segel richtig setzen in Sachen Energiesicherheit und Energiewende, in Sachen Zukunftstechnologien und Rohstoffverfügbarkeit, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung.

Die Großhandelspreise für Energie liegen dank neuer Terminals, neuer Lieferanten, europäischer Solidarität und kluger Entlastungsmaßnahmen inzwischen wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn, zum Teil sogar darunter. Die Inflation in Europa sinkt. Die Industrieproduktion ist stabil. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch.

Auch bei der Diversifizierung unserer Lieferketten und Absatzmärkte kommen wir voran. Erst vergangene Woche war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Südamerika unterwegs. Ergebnis dieser Reise sind neue Energie-, Rohstoff- und Unternehmenspartnerschaften,

neue Mitglieder in dem von uns ins Leben gerufenen Klimaklub und zugleich das klare Signal, das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Meine Damen und Herren, zuletzt haben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen – Kassandrarufe sind auch hier nicht angezeigt. Zum einen ist es doch begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir. Und zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern.

Das hat die Kommission selber vorgerechnet. Allein die Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie; nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben. Aus dem Plan REPowerEU können wir bald weitere 20 Milliarden Euro an Zuschüssen und einen dreistelligen Milliardenbetrag an Krediten einsetzen. Mit dem InvestEU-Programm fördern wir öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien, unterlegt mit einer Garantie des EU-Haushaltes in Höhe von 26 Milliarden Euro.

Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken.

Wir werden uns sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese schließen kann. Dafür braucht es zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg.

In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter aus Siliziumkarbid – Halbleiter, die wir für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht nur und zuallererst: Wo ist der nächste große Fördertopf? Ihr Anliegen ist, dass wir das bestehende Beihilferecht vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir erstens Ernst machen mit dieser angekündigten Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen.

Wir werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können. Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt, mit der solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt hat.

Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen.

Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll.

Damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich eingangs darüber gesagt habe, wie wir uns mit unseren Partnern abstimmen. Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate zeigt: Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch, sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee.

Darauf hinzuwirken, darin liegt für mich übrigens auch Deutschlands Rolle in Europa. Dabei geht es ums Führen durch Zusammenführen, indem wir nämlich Lösungen zusammen mit anderen erarbeiten. Das ist und bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Und dieser Kompass begleitet mich auch morgen zum Europäischen Rat nach Brüssel.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst ein Wort des Dankes sagen für Ihre anteilnehmenden Worte für unseren verstorbenen Kollegen Gero Storjohann, die Sie zu Beginn unserer heutigen Sitzung gesprochen haben. Ich möchte in diesen Dank den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion einschließen. Herr Kollege Mützenich, Sie haben im Namen Ihrer Fraktion der Familie unseres verstorbenen Kollegen und uns einen sehr persönlichen Brief geschrieben und Ihr Mitgefühl ausgedrückt. Das ist ein guter parlamentarischer Umgang. Ich danke Ihnen und auch denjenigen aus anderen Fraktionen, die uns gegenüber dieses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, auch persönlich dafür herzlich. Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht ganz im Schatten der Nachrichten und der Bilder von den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Betroffen ist eine große Region mit rund 25 Millionen Einwohnern, in der bereits über 8 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, auch bei vielen Familien, die in Deutschland und hier in Berlin leben, die um ihre Angehörigen trauern, und bei den Familien, die nun selbst bei Schnee und eisiger Kälte in den betroffenen Regionen um ihr Leben kämpfen.

Herr Bundeskanzler, wir teilen das Mitgefühl, das Sie im Namen der Bundesregierung ausgesprochen haben, und wir bieten Ihnen ausdrücklich an, dass wir jede Unterstützung geben, wenn es etwa darum geht, jetzt schnell weitere Hilfen zu ermöglichen, und wenn zum Beispiel Haushaltsmittel für die betroffenen Regionen und für die betroffenen Menschen bereitgestellt werden sollen.

Die Bilder aus der Türkei und aus Syrien erreichen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die russischen Angriffe in der Ukraine wieder zunehmen, und zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einer großangelegten Offensive der russischen Armee um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns herum gerechnet werden muss. Es gibt unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist,

ein Krieg, der – im Gegenteil – das bleibt, was er von Anfang an war, nämlich ein verbrecherischer Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keinerlei Bedrohung ausging und das allein deshalb angegriffen wird und wurde, weil es sich der Unterwerfung unter einen imperialen russischen Herrschaftsanspruch nicht beugen will.

Ich betone das hier noch einmal so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns außerhalb der Ukraine und eben auch hier in Deutschland nicht daran gewöhnen dürfen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch sehr viel länger dauert.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres – seitdem mehrfach und heute wieder – immer wieder richtig gesagt: Wir müssen dem Land weiter helfen – humanitär, finanziell und eben auch militärisch. – Ich möchte mit Ihnen allen zusammen, meine Damen und Herren, heute nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig, und das war zu spät.

Hoffen wir, dass wir dies nicht sagen müssen!

Ich will es hier sehr offen ansprechen; denn eines ist doch in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen: Große Teile der sogenannten Zeitenwende, die Sie am 27. Februar letzten Jahres von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt. Richtig ist, dass Deutschland moderne Luftabwehrsysteme und moderne Artillerie geliefert hat. Richtig ist aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat, bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. Und jetzt? Die Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern, und mit der Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen.

Herr Bundeskanzler, in hohem Maße verstörend sind in diesem Zusammenhang dann Äußerungen Ihrer Außenministerin, als sie vor zwei Wochen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg wörtlich den Satz sprach – auf Englisch, wie sie meinte sprechen zu müssen –: „... we are fighting a war against Russia ...“

Das waren Ihre Worte, Frau Baerbock. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz in den russischen Medien rasende Verbreitung findet und damit Teil der russischen Propaganda wird.

Sie dürfen sich darüber nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Äußerungen machen.

Es bleibt absolut inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung aus dem hier gemeinsam beschlossenen sogenannten Sondervermögen bisher praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht hat; das gilt vor allem auch für die Bestellung von Munition. Erinnern Sie sich daran, wie Sie uns hier unter Zeitdruck gesetzt haben, wie schnell das mit der Änderung des Grundgesetzes gehen musste? Nur um mal eine Zahl zu nennen: Die Ukraine braucht an einem Tag so viel Munition, wie in Deutschland in sechs Monaten hergestellt werden könnte. Die Firmen, die Fahrzeuge liefern könnten, die Firmen, die Munition produzieren könnten, melden sich mittlerweile reihenweise bei uns und unseren Wahlkreisabgeordneten und beklagen sich darüber, dass sie keine Aufträge bekommen, dass die Zahlungsziele nicht eingehalten werden

und damit keine Planungssicherheit seitens der Bundesregierung besteht. Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen. Das geht nicht, was Sie hier machen

Auch wenn der Bundesverteidigungsminister heute nicht da sein kann, so will ich es trotzdem an seine Adresse sagen: Wir trauen ihm deutlich mehr zu als seiner Amtsvorgängerin.

Aber er muss jetzt auch schnell das gesamte Beschaffungswesen in seinem Verantwortungsbereich ändern,

damit diese Missstände abgestellt werden und wir schnell bestellen können, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht gehen.

Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir können und wir wollen auch in den nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen. Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus weiteren Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Aufnahmekapazitäten aber mittlerweile erschöpft.

Wenn selbst Bürgermeister aus Gemeinden, Städten und Landkreisen, die der Grünenpartei angehören, jetzt lautstark um Hilfe rufen, dann können Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin jetzt ein zweites Mal einen Flüchtlingsgipfel einberuft. Der erste war schon nicht erfolgreich. Sie, Frau Faeser, sind im Kopf offensichtlich schon mehr in Wiesbaden als in Berlin unterwegs.

– Ja, das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so.

Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie persönlich: Sie müssen jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel unter Ihrer Führung mit konkreten Maßnahmen einladen, damit insbesondere den Städten und Gemeinden in Deutschland wirksam geholfen wird und nicht wieder ein solcher Flüchtlingsgipfel wie im letzten Jahr im Oktober ohne jede Ergebnisse verbracht wird.

Nun beschreiben Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wortreich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Meine Damen und Herren, das ist schon seit Langem unsere Meinung.

Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen Asylpolitik der Europäischen Union? Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin.

Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. Das wird seitens Ihrer Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen.

Sie können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden.

Sie machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden.

Sie können das nicht alles in Brüssel abladen. Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt Berlin getroffen werden müssen.

Sie verbinden die Asylpolitik mit der Notwendigkeit einer neuen Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, wir werden das Thema hier noch sehr viel ausführlicher diskutieren, als es uns heute möglich ist. Vielleicht nur so viel: Wir haben schon heute eine große Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie wollen jetzt noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um hier zu arbeiten und zu leben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen für weitere Einwanderung in Deutschland aber Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen vor allen Dingen Wohnungen. Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen, Herr Bundeskanzler, in der gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet.

Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schöpfen Sie doch zunächst einmal die Potenziale aus, die wir selber auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben! Ich gebe Ihnen dazu eine Zahl, die ich, als ich sie nachgeschaut habe, selbst nicht glauben wollte.

– Jetzt hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie sich hier so künstlich erregen! -Im Jahr 2021 – Zahlen vom Jahr 2022 haben wir noch nicht – sind 440 000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in den Vorruhestand gegangen; das ist rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen sind.

Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen. Sie haben mal angekündigt, dass Sie daran etwas ändern wollen.

Sie haben daran nichts geändert. Es bleibt dabei, dass in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei davon geträumt wird, dass die Vorruhestandsregelungen weiter fortgesetzt werden können. Mit dieser Art der Rentenpolitik werden Sie das Problem nicht lösen, das wir in unserem Arbeitsmarkt haben und das Sie auch zu einem erheblichen Teil bis zum heutigen Tag mitverantworten.

Ich will abschließend einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern. Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht, wenn sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister.

Dann sprechen Sie über neue Freihandelsabkommen. Dabei sind wir auf Ihrer Seite. Aber ich darf daran erinnern: CETA hat sieben quälende Jahre gebraucht, bis Grüne und Sozialdemokraten mal bereit waren, dem Abkommen zuzustimmen. Sie waren in Südamerika und verhandelten dort über Mercosur. Dieses Abkommen wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gescheitert.

Das lag nicht an uns, dass es zu diesem Freihandelsabkommen nicht gekommen ist.

Herr Bundeskanzler, über TTIP und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen Sie schon gar nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Dieses Abkommen war so gut wie ausverhandelt und fertig. Es ist an dem Widerstand der gesamten deutschen Linken und einiger Nichtregierungsorganisationen gescheitert,

weil sie mit einem imaginären Chlorhühnchen Politik gemacht haben gegen eine vernünftige Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP!

– Es ist interessant, zu beobachten, dass Sie genauso dazwischenrufen wie die AfD.

Da scheinen Sie sich bei diesem Thema mit der AfD ja sehr einig zu sein, was die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika betrifft.

Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP, wir hätten dieses Abkommen! Wir würden in Amerika genauso behandelt wie die Kanadier und die Mexikaner, hätten wahrscheinlich freien Zugang zum amerikanischen Markt, und der Bundeswirtschaftsminister müsste nicht eine Bittstellerreise nach Washington machen,

sondern könnte sich auf ein Abkommen stützen, mit dem wir eine vernünftige Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten.

Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in Brüssel morgen und übermorgen. Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Handelspolitik, die müssen Sie hier in Berlin machen.

Die werden umso schwieriger, je zerstrittener diese Regierung auch im Jahr 2023 bleibt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, während unserer Fraktionssitzung, hat mich die SMS von einer guten Freundin erreicht.

Sie schrieb mir erleichtert: Die Familie meines Cousins ist gerettet. – Die Tochter, der Schwiegersohn und die drei kleinen Enkelkinder waren unter den Trümmern des fünfstöckigen Hauses verschüttet worden, in dem sie lebten. Viele Stunden hatte die Familie bei eisiger Kälte ausgehalten, bis sie gestern geborgen werden konnte. Leider erreichte uns einige Stunden später die traurige Nachricht, dass das kleinste Kind im Krankenhaus gestorben ist. Es wurde vier Jahre alt.

Es ist die Geschichte einer Familie in dieser unfassbaren Katastrophe. Ich erzähle sie, weil die unvorstellbare Zahl der jetzt schon mehr als 11 000 Toten, die das Erdbeben in Syrien und in der Türkei gekostet hat, für viele Menschen in unserem Land eben keine Zahl ist. Für viele unserer Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sind es die Leben ihrer Familienangehörigen und Freunde, um die sie gerade bangen oder trauern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen und wir bangen und wir trauern gemeinsam.

Und wir bemühen uns, zu helfen, wo wir können.

Deswegen bin ich der Bundesregierung, bin ich der Außenministerin und der Innenministerin so dankbar dafür, dass sie so schnell gehandelt haben, dass sie wirklich jede Hilfe angeboten haben, die Deutschland an dieser Stelle bieten konnte:

Zelte, Decken, Stromaggregate und Teams, die bei der Suche und Bergung von Vermissten helfen. Danke an das THW, danke an die Malteser und die vielen, vielen anderen, die jetzt gerade im Einsatz sind!

Es ist wichtig, dass die Hilfe überall ankommt, auch in den entlegensten Dörfern in der Türkei, auch in Nordsyrien, wo der bislang einzige offene Grenzübergang zerstört ist. Es müssen hier dringend alle Grenzübergänge geöffnet werden, damit Hilfe ankommt; das ist jetzt wirklich notwendig und zeitkritisch.

Hilfe kommt aktuell aus vielen Ländern dieser Welt, unter anderem auch aus der Ukraine. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität eines Landes, das sich ja gerade selbst in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg befindet, eines Landes, das gerade selbst mit einer humanitären Katastrophe fertigwerden muss, weil Russland gezielt Wohnhäuser angreift, zivile Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung, die Krankenhäuser und Schulen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen, sondern auch mit humanitärer Hilfe.

Die Lieferung von Panzern ist wichtig, damit sich die Ukraine schützen und verteidigen kann. Deshalb bin ich so erleichtert, dass sich Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern dazu entschieden hat, moderne Kampfpanzer zu liefern. Das wird Leben retten.

An dieser Stelle möchte ich aber auch auf Sie eingehen, Herr Merz. Wenn man bei Karnevalsreden so empfindlich ist, wenn es die eigene Person betrifft,

dann sollte man seine Worte gut wägen, wenn man über andere spricht. Weil Sie gerade auf die Rede der Außenministerin eingegangen sind, möchte ich einen Kollegen von Ihnen zitieren, der den Ton etwas besser getroffen hat. Herr Kiesewetter hat gesagt: Wir gehen gemeinsam gegen den brutalen völkerrechtlichen Angriffskrieg vor. Nicht anders war die Intention der Außenministerin in dieser Versammlung,

und nicht anders ist sie zu verstehen.

Er hat hinzugefügt: Wer ihr etwas anderes unterstellt, der bedient russische Narrative, und am Ende nützt das nur der russischen Desinformationskampagne.

Deswegen sollten Sie auf Ihren Kollegen hören und Ihre eigenen Worte besser wägen.

Wir blicken jetzt auf den Europäischen Rat, der sich natürlich mit der Ukraine beschäftigt, aber auch mit einem anderen Thema, bei dem es um Hilfe und Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den EU-Außengrenzen, wie es einige leider vorschlagen, sondern um unsere gemeinsame Verantwortung.

Kein Mensch flieht ohne Grund. Niemand verlässt leichtfertig sein vertrautes Umfeld. Das ist der Kern von Flucht und Migration. Deswegen ist es im Kern auch unsere Aufgabe, bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik um bessere Schutzstandards zu ringen,

um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme. Es ist gut, dass Deutschland erklärt hat, dass es bereit ist, im freiwilligen Mechanismus voranzugehen.

Schaut man sich die Menschen an und die Gründe, warum sie – neben Krieg und Terror – fliehen, dann kann man feststellen, dass sie oft auch aus Not fliehen. Deswegen müssen wir das Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genauso in den Blick nehmen. Hierzu gehören Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention. Das ist kein Nice-to-have; das ist elementare Politik, die wir an dieser Stelle machen müssen.

In diesem Parlament ist zu recht intensiv um die Frage der Finanzierung der Bundeswehr, unserer Verteidigungsausgaben gerungen worden. Denjenigen, die das so intensiv getan haben, und uns allen wünsche ich, dass wir mit der gleichen Intensität auch darum ringen, wie wir eine entsprechende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in diesem Haushalt abbilden können, eins zu eins, genau so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht.

Das zweite große Thema, das auf dem Europäischen Rat verhandelt wird, ist der amerikanische Inflation Reduction Act. Die USA haben hier ein Zeichen gesetzt, das Zeichen, dass man voll auf Klimaschutz setzt.

Und das ist gut so. Ein Stück weit ist es aber auch eine Ansage an den Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu müssen oder zu können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.

Ich sage ganz klar in Richtung derjenigen, die in diesem Land immer wieder aufs Zögern, aufs Zaudern und aufs Bremsen gesetzt haben: Eine vernünftige Energieversorgung ist erneuerbar.

Die Industrie der Zukunft setzt auf grünen Wasserstoff, und der Antrieb von Autos ist elektrisch. So einfach ist das.

Um nichts anderes geht es hier gerade.

Wer diese Politik nicht verinnerlicht, wer immer noch glaubt, am Alten festhalten zu können, den frage ich: Wo wollen Sie wirtschaftspolitisch eigentlich gerade hin? Wo ist der Mut in der CDU geblieben? Wo ist eigentlich die Innovationskraft, von der Sie immer erzählen, die Sie vor sich hertragen? Wie glauben Sie ein Land wirtschaftspolitisch aufstellen zu können, wenn Sie jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an den Technologien der Vergangenheit festhalten?

Das ist am Ende keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das schadet nicht nur dem Klima; das schadet auch der Wirtschaft in Europa.

Herr Merz, uns ist aufgefallen: Sie haben den Namen der Kommissionspräsidentin noch nie in einer Ihrer Reden erwähnt.

Sie heißt Ursula von der Leyen

und gehört der CDU an. Die hat zum Glück eine sehr klare Antwort auf diese Frage gefunden.

Sie hat ein Paket vorgeschlagen, das Europa grün machen wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach nur über diese Politik zu schweigen.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, können Sie morgens eigentlich noch ruhig in den Spiegel schauen beim Gedanken an die geballte Inkompetenz und Kaskade an Fehlleistungen, für welche die von Ihnen geführte Bundesregierung steht?

Sie leisten sich eine Außenministerin, die in ihrem Dilettantismus auf dem internationalen Parkett mal eben eine Kriegserklärung an Russland verkündet, die im Rest der Welt Häme und Entsetzen auslöst, was mühsam wieder eingefangen werden muss, eine Außenministerin, die sich nicht nur für die ganze Welt zuständig fühlt, sondern auch für Länder, die – ich zitiere – „Hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, also irgendwo da draußen im Sonnensystem. Unglaublich!

Wirtschaftsminister Habeck hausiert derzeit weltweit in Sachen Klimaschutz, verkündet hochtrabende Lieferabkommen, die gleich wieder zerplatzen, und träumt ganz offen davon, Deutschland in einem von Brüssel regierten EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen.

– Sie sagen: „Genau!“ Genau, es ist das, was Sie wollen.

Reden wir gar nicht erst über Ihre demnächst nur noch Teilzeit-Innenministerin, die ihr Amt im nächsten Dreivierteljahr als Wahlkampfplattform und Sicherheitsgurt für ihre Karrierepläne zu missbrauchen gedenkt. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger, hat sie über ihre Besessenheit beim Kampf gegen rechts, bei der Öffnung der letzten Migrationsschleusen im Zuge des unsäglichen Einbürgerungsgesetzes schon länger sträflich vernachlässigt.

Oder Ihr längst zur tragikomischen Karikatur gewordener Gesundheitsminister Lauterbach, der offenkundig nur noch damit beschäftigt ist, anderen die Schuld für seine Coronablindflüge und sein Versagen bei allen anderen Aufgaben zuzuschieben.

Solch ein Kabinett kann niemand ernst nehmen.

Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt

und wird in den Augen neutraler Beobachter einem Entwicklungsland immer ähnlicher.

In dieser Hinsicht sind Sie tatsächlich der würdige Nachfolger von Angela Merkel.

Die außenpolitischen Schuhe früherer Bundeskanzler – wir denken an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt – sind Ihnen ohnehin zu groß. Ein ums andere Mal lassen Sie sich in Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, wie ein Schuljunge vorführen.

Sie standen stumm daneben, als der Präsident der Vereinigten Staaten vor der Weltpresse auftrumpfte, die USA hätten die Mittel, um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Rund ein halbes Jahr nach der Sprengung der beiden Leitungen schweigen Sie immer noch zu den Verantwortlichen für diesen offenkundig staatsterroristischen Akt.

Der Jubel der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland darüber, dass eine für die Energieversorgung Deutschlands vitale Infrastruktur nur noch – ich zitiere – „ein Stück Metall auf dem Meeresgrund“ sei, mag vielleicht eine Antwort sein. Aber die Bürger dieses Landes erwarten von Ihnen Aufklärung, wer diesen Anschlag auf eine Lebensader der deutschen Industrie verübt hat. Und sie wollen von Ihnen hören, was Sie konkret unternehmen, um die Belieferung Deutschlands mit günstigen und verfügbaren Energieträgern, auch aus Russland, wieder zu ermöglichen.

Flüssiggas aus den USA zu überteuerten Kosten ist keine Lösung.

Die explodierenden Preise für Energieimporte sind zusammen mit der von der EZB ausgelösten hohen Inflation der Grund, die Ursache für den Kaufkraftverlust, real, bezogen auf die Nettolöhne der Bundesbürger, in Höhe von 4 Prozent im letzten Jahr. Ein solcher Wohlstandsverlust ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Beispiellos!

Er treibt die Mittelschicht in die Verarmung und das produktive Gewerbe aus dem Land und in die Arme der amerikanischen Anwerber, die mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiekosten es umwerben bei gleichzeitigem Protektionismus der eigenen amerikanischen Industrie. Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie leisten dieser Deindustrialisierung auch noch Vorschub!

Die Windräder, mit denen Ihre Regierung dieses Land noch weiter vollstellen will, sind ebenfalls keine Lösung. Sie sind Subventionsgräber und Geldvernichtungsmaschinen, die unser Energieproblem noch verschärfen werden.

Wenn kein Wind weht, liefern 50 000 oder 100 000 Windräder genauso wenig Strom wie die derzeitigen 30 000, die unsere Landschaft bereits verschandeln.

Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen tragen derzeit weniger zur Stromversorgung Deutschlands bei als die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke.

Sie abzuschalten, wäre ökonomischer Suizid.

– Da lachen Sie von der SPD. Das können wir uns vorstellen.

Da können Sie noch so oft den Bürgen und der Wirtschaft in den Rücken fallen und die Abschaltdebatte für beendet erklären: Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Ja, natürlich brauchen wir das. Fragen Sie morgen in Brüssel die anderen Regierungschefs, Herr Bundeskanzler! Niemand findet den deutschen Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel.

Gehen Sie voran, Herr Scholz, wie Sie das ja immer tun, genauso wie bei der fatalen Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine! Ihr anfängliches Zögern ehrt Sie. Am Ende haben Sie sich aber doch von den Kriegstreibern in Ihren eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks dazu nötigen lassen,

diesen Schritt zu gehen und Deutschland – jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen – de facto zur Kriegspartei zu machen in einem Krieg, der nicht der unsrige ist. Darum geht es doch.

Und siehe da: Ihre tollen Partner haben es gar nicht mehr so eilig mit der Lieferung eigener Panzer.

Die haben es gar nicht mehr so eilig. Die USA wollen ihre Panzer erst in einem Jahr liefern, auch noch abgespeckt. Sie aber haben dem neuen Verteidigungsminister, den Sie als letztes Aufgebot irgendwie mobilisiert haben, als einen der ersten Termine nach Amtsantritt zugemutet, einer der wenigen funktionierenden Panzerkompanien der Bundeswehr zu erklären, dass sie ihre modernen und einsatzbereiten Kampfpanzer abgeben müssen.

Und dass es überhaupt noch moderne und einsatzbereite Kampfpanzer in der Bundeswehr gibt nach 16 Jahren Merkel, ist ja sowieso schon verwunderlich. Das muss man ja mal sagen.

Also, Herr Merz, anstatt immer alles auf andere zu schieben: Sie waren ja 16 Jahre an der Regierung und haben das alles in Grund und Boden gewirtschaftet.

Und wenn Sie über das Sondervermögen Bundeswehr sprechen, das hier durchgegangen ist: Das war dazu bestimmt, die Bundeswehr zu ertüchtigen und nicht irgendwelche Kampfpanzer an die Ukraine zu verschenken, so wie wir das gerade machen.

Sie nehmen die Bundeswehr aus und unterminieren unsere Verteidigungsfähigkeit, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern und Deutschland zur Zielscheibe zu machen.

Sie machen Deutschland zur Zielscheibe, während die US-Rüstungsindustrie in sicherer Entfernung sehr gute Geschäfte macht.

Die Begeisterung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland und Europa wohlgemerkt mehr schaden als Moskau, bleibt auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolgt man eigene Interessen. Das hat Ihnen zuletzt Ihr Sozialistengenosse Lula vor Augen geführt, als er Sie auf Ihrer Brasilienreise ein weiteres Mal vor aller Welt vorführte.

Brasilien hat kein Interesse an einer Klimapolitik nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien und China auch, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln.

Eine solche Initiative hätte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kommen können, und sie hätte längst von Deutschland kommen müssen.

Fragen Sie einmal nicht die ungedienten Sofastrategen aus den Koalitionsfraktionen und der Union, fragen Sie erfahrene Militärs: Weder die Ukraine noch Russland werden in diesem Krieg ihre Maximalziele erreichen können.

Um ihn zu beenden, werden sie früher oder später einen Kompromiss aushandeln müssen. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen, wie viel Zerstörung und Leid bis dahin noch angerichtet wird.

Aber Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen. Die von Ihnen belächelte Sorge vor einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg, die viele Bürger umtreibt, ist nicht irrational.

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Sie ist real.

Und der große SPD-Außenpolitiker Egon Bahr – Sie hatten mal große Außenpolitiker –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– ich komme zum Ende, Herr Präsident – hat oft betont, was auch Otto von Bismarck schon wusste, den Ihr Koalitionspartner bekanntlich canceln will: Staaten haben keine Freunde, sondern Staaten haben Interessen.

Vertreten Sie also die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus

und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr Territorium gewinnt.

Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür!

Ich will aber aus tagesaktuellem Anlass, liebe Frau Wehrbeauftragte, ganz kurz sagen: Eine Debatte, die wir nach unserer Überzeugung nicht führen sollten, ist die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Ich sage auch klar: Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Denn wir sollten nicht darüber diskutieren, wie viel Zwang wir brauchen. Wir brauchen gar keinen Zwang. Eine Wehrpflicht wäre erstens eine Frechheit gegenüber der jungen Generation und ihrem exorbitanten Beitrag auch in der Coronakrise, und vor allem würde sie uns aufhalten auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten Profi-Bundeswehr, die wir brauchen.

Ich will klar sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Aber was wir tun können, um das anzugehen, ist, dass wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt verschaffen, den sie verdienen.

Solange wir zum Beispiel über Jugendoffiziere an Schulen politisch diskutieren und solange zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten in Uniform in diesem Land angefeindet werden, wird es uns nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs zu finden. Das sind Probleme, die wir angehen müssen, dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Am heutigen Tag müssen wir uns aber natürlich auch über die angemessene europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act unterhalten; das ist richtig. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr dankbar für Ihre klaren Aussagen: erstens das Aufzählen, wie viele Mittel wir in Europa bereits einsetzen – also ist ein Mangel an Mitteln offenbar nicht das Problem –, und zweitens die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein darf. Das ist absolut richtig.

Und ja, verehrter Herr Merz, es ist richtig, dass wir natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –, wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten. Das ist richtig.

Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert.

Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen.

Und wir haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Das, was wir machen, kann sich eindeutig sehen lassen.

Richtig ist aber auch, dass das natürlich nicht kurzfristig gelingen wird. Deshalb muss Europa gemeinsam mit Japan und Südkorea jetzt daran arbeiten, dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, und Zwischenschritte dahin dafür sorgen, dass der Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird.

Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, was wir eigentlich tun können, um hierzulande Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch gute Rahmenbedingungen zu verbessern; das muss doch die politische Aufgabe sein. Und dazu gehört natürlich, dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel angehen.

Lieber Herr Merz, an dieser Stelle noch ein Wort zu dem, was Sie eben zur Migration gesagt haben: Die Union war ja eben in der Rede sehr gut bei der Problemanalyse.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Aber was ist denn da die Bilanz der letzten Jahrzehnte gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Und eins will ich auch ganz klar sagen – ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell mit Leben gefüllt werden;

das ist richtig. Aber das gegen Migration auf den Arbeitsmarkt auszuspielen, lieber Herr Merz – das haben Sie eben gemacht,

indem Sie gesagt haben: wir könnten jetzt insgesamt nicht mehr Einwanderung vertragen –, ist genau der falsche Weg. Reguläre Migration muss vielmehr hoch; denn Einwanderung ist es, was uns starkmacht. Und der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Wachstumshürden geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir ändern.

Ich will aber einen letzten Gedanken dazu, was uns als Standort starkmacht und was die richtige Antwort in der Wettbewerbspolitik ist, ausführen. Einwanderung, Offenheit für neue Technologien, Marktwirtschaft und Unternehmertum – das hat uns zum Beispiel in der Coronakrise den Impfstoff gebracht. Dass aber, wie wir gerade hören mussten, ein Zukunftsunternehmen wie BioNTech Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien verlagert, muss uns in der Tat wachrütteln.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir müssen besser werden bei Rahmenbedingungen für Unternehmertum, bei Offenheit für neue Technologien, und wir brauchen weniger Bräsigkeit und Bürokratie; das ist richtig.

Deshalb müssen wir auch schneller werden bei allen Projekten, die wir in diesem Land so angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Es ist der letzte Satz, lieber Herr Präsident.

Ein Tempolimit für Infrastrukturprojekte können wir uns in keinem Bereich leisten, sondern wir müssen bei Schienen, Stromtrassen, Windrädern, auch bei Straßen und beim Neubau von Autobahnen schneller werden. Wir gehen diese Woche einen ersten Schritt; aber weitere müssen folgen; denn so legen wir den Hebel um für mehr Tempo und Wachstum in diesem Land, und das ist notwendig.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Herr Kollege Lambsdorff, Sie können sich schon mal darauf einrichten, dass Sie eine Minute weniger reden dürfen. Das hätte der Kollege Mierscheid auch so zu Protokoll gegeben.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Anfang mein aufrichtiges Beileid all den Familien und Freunden der Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien aussprechen. Ich danke von Herzen allen, die jetzt helfen. In der Tat, wir müssen alle gemeinsam alles Menschenmögliche tun, um allen Betroffenen möglichst schnell helfen zu können.

Seit fast einem Jahr tobt in der Ukraine Putins schrecklicher Angriffskrieg. Es muss das oberste Ziel sein, dass dieser Krieg möglichst schnell endet. Die Waffen müssen endlich schweigen.

Stattdessen werden Sie, Herr Scholz, im Europäischen Rat aber wieder über Sanktionen und Waffenlieferungen beraten. Mittlerweile sind Sie beim zehnten Sanktionspaket angelangt. Bereits bei den ersten wurde angekündigt, dass das Russland wirtschaftlich ruinieren würde; das ist aber nicht passiert. Sie haben auch behauptet, die Sanktionen werden Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich beeinträchtigen; auch das ist nicht passiert.

Fakt ist allerdings: Ihre Sanktionspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des Globalen Südens.

Laut einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentralen musste in den letzten drei Monaten jeder siebte Mensch in Deutschland sein Konto ins Minus ziehen, um über den Monat zu kommen. Millionen Menschen leben sogar dauerhaft in den Miesen. Gründe sind die Inflation, insbesondere die gestiegenen Energiepreise.

In einer Umfrage der Schufa gaben drei von vier Befragten an, bei Lebensmitteln jetzt sparen zu müssen. Wissen Sie, was das für ärmere Familien bedeutet, Herr Scholz? Die Eltern sparen am eigenen Essen, um ihren Kindern überhaupt noch etwas zu essen auf den Tisch bringen zu können. Armutsrentner verzweifeln.

Darum: Hören Sie endlich auf, die Lage zu beschönigen! Das haben Sie heute auch wieder getan. Öffnen Sie die Augen und handeln Sie! Es ist dringend Zeit dafür.

Während Wirtschaftsminister Habeck sich für die vollen Gasspeicher und für neue LNG-Terminals feiern lässt, fallen Industriebetriebe teilweise einfach weiter hinten runter, besonders in Ostdeutschland: zum Beispiel die wichtige Raffinerie PCK Schwedt. Der Brandenburger Ministerpräsident hat jetzt sogar zum Krisengipfel eingeladen, weil all Ihre schönen Versprechungen nicht gehalten werden, Herr Habeck. Das geht so nicht.

Außerdem steht fest, dass durch Ihre Energiepolitik in den Ländern des Globalen Südens erhebliche Versorgungslücken entstehen; denn Deutschland kauft das Gas zu jedem noch so hohen Preis auf dem Weltmarkt. Für die betroffenen Länder heißt das: Stromausfälle, steigende Armut, Störung der Wasserversorgung. Das gefährdet Menschenleben. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen.

Außerdem müssen diese Länder jetzt wieder stärker auf Erdöl und Kohle zurückgreifen. Das ist schlecht fürs Klima, Herr Habeck.

Aber auch das scheint nicht mehr zu stören, auch die Grünen nicht. Schließlich gilt es, einen Krieg zu gewinnen. Sagt auch Frau Baerbock. Frau Baerbock, die beim Karneval Scherze über Leopard-Panzer macht. Ich muss sagen: Das ist Ihrer Position als Chefdiplomatin unseres Landes einfach unwürdig.

Insgesamt finde ich, dass dieser von Teilen der Grünen und der FDP geführte Wettkampf um den besten Leopardenwitz einfach absolut unverantwortlich ist. Was für eine entsetzliche Verniedlichung des Krieges!

Genauso übrigens wie das Ringen um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Ein Krieg darf keine Bühne für Selbstdarsteller sein, meine Damen und Herren.

Entgegen jeder Vernunft halten Sie aber daran fest, dass Russland mit militärischen Mitteln besiegt werden soll.

Herr Pistorius verkündet stolz: 178 Kampfpanzer sollen geliefert werden. Wo soll das enden?

Viele Experten, zum Beispiel die Rand Corporation aus den USA, kommen zum Ergebnis, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Das ist ein konservativer Think Tank. Sind das jetzt auch Putin-Versteher?

Sie riskieren immer mehr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet das, und ich muss Ihnen sagen: Die Leute haben leider recht.

Was wir brauchen, ist eine diplomatische Offensive, wie sie zum Beispiel Präsident Lula aus Brasilien fordert.

Er weigert sich auch, Ihnen Munition für die Panzer zu verkaufen, und fordert Sie stattdessen auf, Herr Scholz, ihn dabei zu unterstützen, ein Format für Friedensverhandlungen aufzubauen. Das ist der richtige Weg. Lula, der vor Kurzem noch zu Recht für seinen Sieg gegen den Faschisten Bolsonaro gefeiert wurde, wird hierzulande für diesen Ruf nach Diplomatie teilweise als Friedensschwurbler diffamiert. Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, wie absurd diese Debatte geworden ist. Das ist wirklich hochgefährlich.

Wir wissen, dass Diplomatie auch in diesem Krieg wirken kann. Denken wir an das Getreideabkommen, denken wir an den laufenden Gefangenenaustausch.

Der ehemalige israelische Premier Naftali Bennett sagte sogar, dass ein Waffenstillstand bereits im letzten Frühjahr fast fertig ausgehandelt war, nur die US- und die britische Regierung seien damals dagegen gewesen. Warum wohl, Herr Scholz?

Darum: Korrigieren Sie Ihren Kurs! Wir brauchen endlich ernsthafte Bemühungen für einen Frieden.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb möchte ich hier mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: Ich möchte dem Bundeskanzler danken für sein Leadership und sein standhaftes Engagement in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. Deutschland hat richtig aufgestockt. Der Kanzler ist eine starke Stimme für einheitliche und enge Freundschaft. – Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt ein Zweites, das genauso wichtig ist: Wir haben in diesem Jahr des schrecklichen Krieges den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich darin, dass aus einer Bevölkerung, bei der es in der Frage, ob man Waffen liefern soll oder nicht, fifty-fifty steht, dann, als wir erstmals vor diese Frage gestellt worden sind und gehandelt haben, eben nicht Hunderttausende auf die Straße gegangen und „Kriegstreiberei“ oder Ähnliches geschrien haben, sondern es in ihr mehrheitlich Zustimmung für die Politik dieses Bundeskanzlers gibt; und das ist auch gut so.

Aber ich weiß, dass es auch Kritik gibt. Deshalb habe ich auch ein weiteres Zitat mitgebracht und trage es wieder mit Genehmigung des Präsidenten vor:

Kanzler Scholz gefährdet den Frieden auch für unser Land …

Seine

Feigheit … vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.

Michael Brand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Fuldaer Zeitung“ vom 25. Januar. Das war derselbe Tag, als Joe Biden seine oben zitierte Erklärung abgegeben hat.

Dazu kam von Ihnen öffentlich kein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, und das ist völlig unakzeptabel in diesem Haus.

Aber für einen Bundeskanzler gibt es in schwierigen Situationen manchmal einen geschichtlichen Trost. Ich bin sehr lange dabei und erinnere mich daran, dass Willy Brandt wegen seiner Entspannungspolitik von der Union beschimpft worden ist mit Worten wie „Verräter“. Ich erinnere mich an Wahlkämpfe in den 80er-Jahren gegen Helmut Schmidt: „Freiheit statt Sozialismus“. Ich weiß auch noch sehr genau, wie die Ablehnung des Irakkrieges durch Kanzler Gerhard Schröder in Amerika intoniert wurde: Dieser Kanzler spricht nicht für Deutschland. – In all diesen Fällen – bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt, bei Gerhard Schröder und jetzt bei Olaf Scholz – hat sich die Union geirrt. Das muss man in Bezug auf die Geschichte und aktuell sagen: Die Union lag falsch, und die Union wird wieder falschliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt ein anderes europäisches Problem, das ansteht und das hier konsequent verschwiegen wird, nämlich die teilweise Ausgrenzung Ihrer Parteienfamilie nach rechts und rechts außen. Manfred Weber, Präsident der EVP, CSU-Mitglied, versucht gerade, die postfaschistische Partei Italiens von Frau Meloni christdemokratisch zu vereinnahmen.

Ich finde, nachdem wir in Schweden eine Regierung haben, bei der es eine Entgrenzung nach rechts gegeben hat, wir auch in Italien eine Entgrenzung nach rechts erlebt haben und nachdem eine christdemokratische Partei wie die Fidesz nach rechts außen gewandert ist, kann das hier im Deutschen Bundestag nicht unwidersprochen einfach hingenommen werden.

Das ist eine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei der wir Widerspruch und keine Gemeinsamkeit mit solchen politischen Kräften erwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen steht die Erweiterung, die Vertiefung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Es war gut und richtig, dass auch von diesem Bundeskanzler neue Initiativen gekommen sind, sowohl was den Westbalkan anbelangt als auch vor allem die Ukraine und Nordmazedonien. Aber ich sage Ihnen auch ganz persönlich: Die Kopenhagener Kriterien gelten. Aber es wird nicht das Ende der Geschichte sein. Wir werden auch für den Westbalkan und auch für die Ukraine eine Beschleunigung brauchen. Es wird nicht mehr so lange dauern können wie bisher. Ich weiß, welche außergewöhnlichen Anstrengungen das erfordert, auch in der Veränderung dieses kriegsgeplagten Landes intern. Aber es wird so kommen müssen, und das ist auch richtig in diesem gemeinsamen Europa: für unsere Arbeit, für den Frieden. Dafür stehen wir hier.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede mitgeteilt, Führen heißt für Sie zusammenführen, Lösungen gemeinsam erarbeiten. Die Realität in Europa schaut aber doch so aus, dass zunehmend die Länder ohne Deutschland eine gemeinsame Linie finden. Das ist das, was passiert.

Frankreich und Spanien beispielsweise planen als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act einen neuen Schuldenklub in Brüssel, eine neue Schuldenvergemeinschaftung. Das ist Ihnen mitgeteilt worden. Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie uns heute eine klare Botschaft liefern, wie Sie dazu stehen. Wollen Sie diesem Schuldenklub beitreten? Werden Sie diesen Versuchen widerstehen? Unsere Erwartung ist an der Stelle ganz klar: Schließen Sie sich in Brüssel nicht einem Schuldenpakt an, sondern führen Sie in Europa einen Stabilitätspakt an.

Sie haben uns heute in Ihrer Rede bei dem Thema Verteidigung Ihre Erfolge der Vergangenheit mitgeteilt, sich Ihrer Erfolge gerühmt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Ihrer Zeitenwende-Rede vom letzten Jahr unterstütze ich in diesem Bereich, was Sie sagen. Ich bin nur enttäuscht von dem, was Sie machen. Ich unterstütze das 2‑Prozent-Ziel. Ich bin enttäuscht, dass Sie es nicht einlösen. Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro. Ich bin enttäuscht, dass Sie sie nicht ausgeben. Sie waren letzte Woche in Brasilien. Sie haben nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem auch um Munition gebeten. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Hören Sie auf, um Munition zu bitten, fangen Sie an, Munition zu bestellen. Das ist der sinnvolle Weg.

Sie haben heute beim Thema Migration davon gesprochen, dass Sie Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze walten lassen wollen. Ja, die Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung. Sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht.

Und Sie machen aus Ausreisepflicht ein Aufenthaltsrecht. Acht Länder haben sich in dieser Woche bereits zusammengeschlossen und wollen die schnellstmögliche Begrenzung der irregulären Zuwanderung in Europa erreichen. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die in Europa zurzeit diskutiert werden, nicht teilen, nicht unterstützen und auch nicht umsetzen wollen. So war das zumindest zu verstehen. Ich will Ihnen ein Zitat aus einem aktuellen Interview mitgeben. Dort heißt es, wörtlich zitiert:

… wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Wir haben unsere Leistungsgrenzen erreicht, wir können das nicht mehr verantworten.

Das sind keine Worte von Alexander Dobrindt. Das sind die Worte von Jens Marco Scherf, dem grünen Landrat von Miltenberg. Nehmen Sie die Stimmen aus Ihrer eigenen Partei wahr, und leisten Sie einen Beitrag, dass wir die irreguläre Migration nach Europa begrenzen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Europäischen Rat werden eine ganze Reihe zentraler Themen besprochen. Es geht um die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht darum, wie wir klug auf den Inflation Reduction Act antworten und wie wir wenigstens in Ansätzen zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen.

Ja, in allen Bereichen ist in Deutschland einiges zu tun. Es ist absolut gut und richtig, dass wir uns knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn entschieden haben, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir so schnell wie möglich mit der Ausbildung beginnen und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass es ausreichend Ersatzteile für dieses Material gibt; denn die russische Frühlingsoffensive steht kurz bevor. Deshalb: Besser jetzt schnell handeln als zu lange warten.

Liebe Vertreterinnen und Vertreter von der Union, Sie tun ja gerne so, als wenn Sie besonders fleißig aufseiten der Ukraine stehen würden.

Aber das Ganze wird dann unglaubwürdig, wenn man aus einem Versprecher der Außenministerin ganz bewusst russische Narrative aufnimmt und deshalb nicht die Ukraine unterstützt, sondern russische Kriegspropaganda unterstützt.

Das ist einfach ein Riesenproblem, Herr Merz, und damit schaden Sie dem Zusammenhalt bei uns im Land und schaden der europäischen Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig. Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige, was Sie mit dieser Art von Sprechen erreichen, und das nutzt überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind.

Beim Inflation Reduction Act – ich glaube, das ist schon angesprochen worden – ist der erste Punkt: Wir sollten uns einfach richtig darüber freuen, dass die USA jetzt endlich was für den Klimaschutz tun. Die Klimakrise als mittel- und langfristig gefährlichste Krise für uns Menschen auf diesem Planeten kriegen wir nämlich nur durch intensive internationale Kooperation und dadurch, dass alle Länder auf der Welt was dagegen tun, in den Griff.

Es ist erst mal ein guter Schritt, dass die USA da jetzt richtig viel tun wollen.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir einen Wettbewerb entfachen: Wer tut sozusagen am meisten? Wer baut am schnellsten erneuerbare Energien aus? Wer schafft am schnellsten belastbare Wasserstoffnetze?

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass die Mobilität emissionsfrei wird?

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass moderne Chemieindustrie ohne fossile Rohstoffe auskommt?

Das ist die Aufgabe, die wir haben.

Und da kommt es halt auch darauf an, dass wir in Deutschland keine Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss so ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Das wird ein Europäischer Rat der gigantischen Themen: die Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, die Reaktion auf protektionistische Maßnahmen – man kann es leider nicht anders nennen – eines wichtigen Partners und der Umgang mit der Migrationskrise. Bei allen drei Themen sind die Debatten lebhaft.

Ich würde aber gerne zu Beginn einmal in Erinnerung rufen, dass wir jetzt knapp ein Jahr Krieg in Europa haben. Die größte Frage, die wir uns zu Beginn gestellt haben, war: Wird der Westen es schaffen, zusammenzustehen und zusammenzubleiben? Wir können nach einem Jahr feststellen: Ja, der Westen steht zusammen, und er bleibt zusammen.

Joe Biden hat gestern in seiner State-of-the-Union-Rede gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen, „as long as it takes“. Auch der Europäische Rat wird am Freitag ein Signal der Unterstützung senden: So lange wie nötig wird unterstützt.

Wir haben hier in Deutschland viele richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen. Ich fand es hervorragend, dass der neue Verteidigungsminister sofort nach Kiew gefahren ist – mit guten und wichtigen Entscheidungen im Gepäck. Ich fand es auch hervorragend, dass die Europäische Kommission zu einem großen Gipfel in Kiew war. Wir müssen die Ukraine weiter militärisch, finanziell und politisch unterstützen, meine Damen und Herren.

In dem Zusammenhang – das will ich auch sagen – wird ein zehntes Sanktionspaket verabschiedet. Es ärgert mich manchmal, dass ich in der deutschen Presse Schlagzeilen lese wie: „Sanktionen wirken nicht, Krieg geht weiter“ oder: „Die russische Wirtschaft ist erstaunlich stark, obwohl wir doch die Sanktionen haben“. Dann liest man im Fließtext, wenn man genau hinguckt, dass die russische Wirtschaft um 3 Prozent geschrumpft ist, dass die Importe Russlands um 9 Prozent gesunken sind, dass die russische Fluglinie Aeroflot mit viel längeren Lieferzeiten rechnen muss, viel höhere Preise für ihre Ersatzteile bezahlen muss, dass sie dabei ist, bis zu 30 Prozent ihrer Flugzeuge auszuschlachten, um Ersatzteile zu bekommen. Meine Damen und Herren, Sanktionen sind keine Lichtschalter, mit denen man Krieg an- und ausknipst. Sanktionen sind ein Mittel, mit dem wir den Preis für den Krieg in die Höhe treiben. Diese geduldige Anwendung der Sanktionen werden wir weiter verfolgen, weil es die richtige Politik ist und die Kosten für Russland in die Höhe treibt.

Zum Inflation Reduction Act ist Folgendes zu sagen – der Kollege Hofreiter hat es gerade gesagt –: Es ist ja gut, wenn die USA Klimaschutz ernst nehmen und etwas tun. Aber „kooperativ“ geht anders, meine Damen und Herren. Die Beihilfepakete im Inflation Reduction Act sind so stark an nationale Produktion gekoppelt, dass das Gesetz einen protektionistischen Charakter bekommen hat.

Es ist hier gesagt worden – ich will es wiederholen –: Hätten wir ein Freihandelsabkommen mit den USA, dann hätten wir viele dieser Probleme, die wir jetzt haben, nicht.

Ich gebe Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Batteriehersteller müssen mindestens 40 Prozent der Batterie aus in den USA gefertigten Materialien herstellen, sonst sind sie nicht antragsberechtigt für Beihilfen unter diesem Gesetz. Das gilt aber nicht für Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Das hat die Europäische Union nicht. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir beim Freihandel demnächst bitte etwas konstruktiver und produktiver und weniger auf Fake News basierend diskutieren, insbesondere wenn es um ein Abkommen mit den USA geht.

Mein letzter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Migration. Der Rat fordert die Kommission auf, die operativen Maßnahmen zu beschleunigen. Der Rat fordert Rückübernahmeabkommen. Ja, auch Grenzzäune sollen gebaut werden. Das soll dann auch aus europäischen Mitteln finanziert werden. Die Registrierung von ankommenden Migranten soll gesichert werden. Die Visumspolitik soll gestrafft werden. Hebel sollen eingesetzt werden, um Druck auszuüben. Man kann das alles diskutieren. Das ist alles vielleicht geeignet, um dem Zustrom an den Außengrenzen zu begegnen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man mal genau hinguckt: Alle diese Maßnahmen sollen streng national erfolgen. Es gibt in der Asyl-, in der Migrationspolitik und im Grenzschutz keine europäische Zuständigkeit.

Wenn man sich genau anschaut, was der Rat noch tut, sieht man: Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Agenturen anzufordern. Das tun die Mitgliedstaaten nämlich teilweise gar nicht. Wenn man sich die Situation in Griechenland anschaut: Frontex könnte helfen, wird aber von der griechischen Regierung nicht darum gebeten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ganz klar: Wir müssen raus aus der Kleinstaaterei, und ohne einen großen Sprung nach vorne wird das nicht gehen. Wir brauchen echte europäische Gemeinsamkeit. Das bedeutet auch eine echte europäische Zuständigkeit auf einem Gebiet, das für viele Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktionen zusammengeblieben ist. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist tatsächlich, dass hier ein Bundeskanzler sitzt, der durch Zögern, durch Zaudern und durch Zaghaftigkeit in Erscheinung getreten ist,

und wir vieles von dem versäumt haben, was eigentlich normal hätte sein müssen, nämlich dass wir die Ukraine von der ersten Minute an konsequent unterstützen. Es ist ja die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, die Ihrer Koalition angehört, die sinngemäß sagt, dass dieser Kanzler im Kanzleramt eine Fehlbesetzung ist.

Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben. Jeden Tag sterben Hunderte von Soldaten auf ukrainischer Seite – jeden Tag in diesem Krieg. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine konsequent mit Waffen und mit Munition ausstatten, damit sie sich verteidigen kann, damit sie das Ziel erreichen kann, diesen Krieg auch zu gewinnen.

Dieses Zögern und Zaudern schlägt sich aber auch noch auf anderer Ebene nieder, vor allem – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – in Brüssel. Da ist der Brandbrief von Botschafter Michael Clauß, der als Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten möchte. Allein, er kann es nicht, weil die Ampelkoalition keinerlei abgestimmte Positionen findet. Das ist das große Problem.

Dieses Zögern und diese Zaghaftigkeit führen dazu – und Graf Lambsdorff weiß das als Europäer gut genug –, dass wir hier nicht mit abgestimmten Positionen in die Verhandlungen gehen können, dass wir einer Europäischen Kommission nicht sagen können, was die Position Deutschlands ist, und deswegen auch Gesetzgebungsprozesse nicht beeinflussen können. Das schadet deutschen Interessen nachhaltig. Deswegen ist es wichtig, hier eigene Positionen zu finden, die dann Orientierungsmarke für andere Länder sind, die sich natürlich sehr oft auch an Deutschland ausrichten.

Ich möchte Herrn Habeck lobend erwähnen, der jetzt gemeinsam mit Bruno Le Maire nach Washington gereist ist. Der Bundeskanzler hat wohl vergessen, es in seiner Rede zu erwähnen. Aber es ist wichtig, diese deutsch-französischen Signale zu setzen und so etwas – am besten mit zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Positionen – auf internationaler Bühne zu vertreten. Denn es wird sich hier in Europa nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich hier quer zueinander im Stall stehen und keine abgestimmten Positionen finden.

Ich würde mir – letzter Satz – auch wünschen, dass das auch bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Zukunft der Fall ist; denn hier brauchen wir ein Modell, das es gerade Staaten wie der Ukraine in Zukunft erlaubt, assoziierte Mitglieder zu sein, bevor sie endgültig Mitglieder werden können. Das wird Jahre dauern, auch für die Balkanstaaten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der russischen Invasion der Ukraine vor fast einem Jahr befinden wir uns in Europa und der Welt in einer Ausnahmesituation. Diese Zeitenwende hat uns alle vor Herausforderungen gestellt. In dieser Zeit war und ist es unerlässlich, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern handeln, uns den Herausforderungen gemeinsam stellen und die Transformation der Wirtschaft gemeinsam weiter vorantreiben.

Der russische Angriffskrieg hat tiefgreifende Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem und die Energiesicherheit Europas und der Welt. Man kann sich unsere Wirtschaft wie ein Haus vorstellen. Dieses Haus steht auf einem soliden Fundament; aber wir haben es in den letzten Jahren immer weiter mit günstigem russischem Gas als Bausubstanz nach oben ausgebaut. Diese Bausubstanz ist jetzt marode geworden und muss erneuert werden.

Deswegen waren die EU, die Bundesregierung und wir als Parlament gefragt, zu sanieren und eine neue Bausubstanz zu schaffen, um unser Haus, also die deutsche und europäische Wirtschaft, zu stabilisieren.

Die neue Substanz besteht zu einem großen Teil aus den Entlastungen, die die Bundesregierung für Privatpersonen, KMUs und die Industrie geschaffen hat, nämlich über die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Energiepreisbremsen, Härtefallfonds und Einmalzahlungen. Auch die EU wird mit der europäischen Industriestrategie zur Stabilisierung dieser Substanz beitragen. Daher begrüßen wir, dass die nicht abgerufenen Gelder aus dem „Next Generation EU“-Fonds umgewidmet und zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie investiert werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein Update des europäischen Beihilferechts, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Krisen unserer Zeit zeigen deutlich, dass wir nur gemeinsam stark sind. Daher sind Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe heute wichtiger denn je. Wir müssen uns im Handel unabhängiger von Autokratien machen, aber gleichzeitig auf einen freien und fairen Handel setzen. Wie der Bundeskanzler vorhin schon richtig gesagt hat, brauchen wir keinen Subventionswettlauf oder nationale Alleingänge. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit der Volkswirtschaften, um gegen die größte Bedrohung der Menschheit zu kämpfen: die sich immer weiter verschärfende Klimakatastrophe.

Wir brauchen ein geeintes globales Handeln. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act nun endlich den Weg zur Klimaneutralität und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingeschlagen haben. Allerdings müssen wir beim Inflation Reduction Act genau hinschauen – das haben wir heute schon öfter gehört – und dafür sorgen, dass europäische Unternehmen durch diesen nicht benachteiligt werden.

Gleichzeitig dürfen wir an dieser Stelle aber nicht vergessen, dass die Europäische Union bereits jetzt ein Wegweiser hin zu einer nachhaltigen Transformation der Industrie ist. Wir haben eine Vorreiterrolle und investieren bereits seit einigen Jahren in diese Transformation. Wir waren und sind trotz hoher Energiepreise weiterhin konkurrenzfähig. Und vor allem: Unsere Gesellschaft ist in großen Teilen darauf eingestellt und hat ein Bewusstsein für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes und der EU. All diese Maßnahmen in Summe bilden ein starkes Fundament und das Gerüst für das Haus unserer Wirtschaft, das mit dem Handeln der EU und der Bundesregierung jetzt saniert und modernisiert werden muss.

Blicken wir nun vor diesem Hintergrund auf die USA, so wirkt der Inflation Reduction Act wie ein Gebäude auf einem sandigen Boden. Denn der IRA ist im Vergleich zur EU der erste wirkliche Ansatz für eine nachhaltige Transformation der US-amerikanischen Wirtschaft. Der Wandel kann nicht übers Knie gebrochen werden. Wir haben unsere Transformation auf ein starkes Fundament gestellt, wie bei einem professionellen Hausbau üblich; denn das Fundament ist essenziell. Die USA hingegen fangen direkt mit dem mittleren Stockwerk an.

Klar ist: Wir sind eine starke Volkswirtschaft und müssen uns nicht durch den Inflation Reduction Act ängstigen lassen oder vor ihm verstecken. Was wir uns allerdings von den USA abgucken können, ist deren Pragmatismus. Und dass wir diesen in uns haben, haben wir in den Krisen eindeutig gezeigt. Jetzt müssen wir uns nur noch trauen, ihn regelmäßig weiter einzusetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheitsdrang konnten weder die damalige ukrainische Regierung mit Spezialkräften noch Putins Soldaten mit Gewalt brechen. Für diese beeindruckende Entschlossenheit zahlt die Ukraine seit 2014 bis heute einen sehr hohen Preis.

Bis heute hofft Putin auf eine Schwächung der Unterstützung durch unser Bündnis; aber Diktator Putin hat sich in ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten. Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept, das Putin nie verstanden hat, dessen Strahlkraft aber heute durch den mutigen Kampf der Ukrainer noch deutlicher hervortritt.

Die Bilder vom EU-Ukraine-Gipfel letzte Woche mit Präsident Selenskyj, Kommissionspräsidentin von der Leyen, der gesamten ukrainischen Regierung und 15 Kommissarinnen und Kommissaren senden ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“ des EU-Beitritts.

Dennoch bleibt einiges zu tun. Reformen sind in Zeiten des Krieges besonders schwierig, aber dennoch unerlässlich. Gerade Dezentralisierung, eine starke Zivilgesellschaft, ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament sind jetzt wichtig für den Weg in die EU. Die Bedingungen sind klar benannt, und natürlich dauert der Weg. Aber um ihn so schnell wie möglich zu gehen, verdienen die Menschen in der Ukraine all unsere Unterstützung, diesen Weg mit voller Kraft zu gehen.

Auch wenn es hier um die Erklärung der Bundesregierung geht: Ich finde, auch wir als Parlament können unseren Beitrag dazu leisten. Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir neben den Aktivitäten, die die Parlamentariergruppe zeigt, auf allen Ebenen, auch auf Ebene der Ausschüsse, die interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine immer weiter stärken. Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen.

Mit Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt, neben dem Schließen von Sanktionslücken ist es auch an der Zeit, endlich den Uranexport und Rosatom zu sanktionieren.

Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, skandierten die mutigen Studierenden bereits 2013: „Ukraina – ze Ewropa!“ – Die Ukraine, das ist Europa! Neun Jahre später gilt das mehr denn je.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile hat die US-Regierung ihre Kriegsziele in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine im Wesentlichen erreicht. Sie hat mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert ist und wir Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA haben, sodass die USA jetzt Teile unserer Wirtschaft mit der Verlockung von preiswerter Energie in den USA abwerben kann. Sie haben ihr Ziel erreicht, dass die US-Rüstungsindustrie nunmehr für viele Jahre boomen wird. BlackRock ist bereits in das Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine eingestiegen; wobei dafür die 300 Milliarden Dollar gestohlener Devisenreserven aus Russland eingesetzt werden sollen. Den Zugriff auf die wichtigsten Agrarflächen und Rohstoffvorkommen haben sich US-Investoren bereits gesichert.

Es gab schon im April einen Vorschlag für einen Waffenstillstand. Dann hätte es diesen ganzen Krieg nie gegeben.

Diesen Waffenstillstand und ein entsprechendes Abkommen hat Johnson im Auftrag der NATO verhindert. Darum gibt es diesen Krieg!

Jetzt ist die USA aber zu einem Friedensvorschlag bereit. Der Vorschlag ist von der Rand Corporation gekommen. Der Inhalt lautet: Die russischen Sicherheitsinteressen sollen jetzt berücksichtigt werden. Die Ukraine soll aufgeteilt werden und circa 20 Prozent ihres ehemaligen Staatsgebiets gegen Sicherheitsgarantieren aufgeben, die man vereinbaren soll. Eine NATO-Mitgliedschaft soll es nicht geben.

Und was tut Selenskyj jetzt? Er lehnt weiter Verhandlungen ab. Er fordert Atomwaffen für die Ukraine als Sicherheit für sich. Er will nach wie vor die Krim erobern, und er will den Donbass erobern. Alle Militärspezialisten wissen, dass das gegen eine Atommacht unmöglich ist.

Wenn wir alle nicht wollen, dass wir in einen nuklearen Untergang reingezogen werden, dann muss Selenskyj gestoppt werden. Ich fordere: Kein Geld für die Ukraine, solange die Ukraine keine Friedensverhandlungen durchführt! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, solange es keine Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen gibt.

Lula ist viel schlauer als viele in diesem Haus. Der weiß, dass ein Friedensklub etwas bringt; das andere bringt nichts.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen von den Absurditäten und Verschwörungserzählungen wieder zurück zu dem wirklich ernsthaften Thema des Europäischen Rates;

denn der hat morgen schwierige Fragen zu klären bei unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Doch bei allen politischen, inhaltlichen und zum Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht, sondern in die Tat umgesetzt: mit großer militärischer und auch humanitärer Unterstützung der Ukraine, mit dem Schmieden von Koalitionen, insbesondere unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland,

und auch mit einem Fahrplan für eine glaubhafte europäische Perspektive der Ukraine.

Der zweite große Punkt auf der Agenda ist die Zukunftsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft und die europäische Antwort auf den IRA; dazu haben wir heute bereits einiges gehört. Ich möchte ganz klar sagen, insbesondere zu dem, was aus der rechten Ecke kommt:

Dieser Antiamerikanismus und der Kniefall vor Russland werden uns nicht helfen.

Die Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut. Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union reden müssen; das ist völlig klar.

Die dritte Säule des Ratsgipfels ist die europäische Migrationspolitik; ein Thema, bei dem, wenn wir ehrlich sind, es in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte gab und bei dem auch keine großen Ad-hoc-Lösungen absehbar sind. Die Konstellation im Rat dazu ist nicht einfach. Die einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn was passiert eigentlich, wenn wir die Frage der Einwanderungspolitik immer weiter verschleppen? Was passiert, wenn Europa sich weiterhin auf Jahre von nationalistischen Kräften lähmen lässt?

Wir haben heute viel über die europäische Wirtschaft diskutiert, wie wir sie zukunftsfest gestalten, so gestalten, dass die Zeitenwende auch vor unserer Industrie nicht haltmacht. Die Wahrheit ist doch: Die europäische Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit mitten in einem Umbruch, dem Umbruch der Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der Bundeskanzler wird nicht müde, es zu betonen: Alleine in Deutschland brauchen wir in den nächsten Jahren Zuwanderung von Millionen von Menschen, um unseren Wohlstand zu halten, um offene Stellen zu füllen,

um unsere Sozialsysteme und Steuereinnahmen stabil zu halten und um weiterhin ein attraktiver Standort für Spitzenforschung, Investition und Zukunftstechnologien zu sein.

In anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten. Und dass Sie, liebe Union, im Vorfeld jeder Wahl in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen wieder die Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten aus der Mottenkiste holen,

dass Sie zwischen guter und schlechter Migration unterscheiden und jetzt sogar auf europäischer Ebene Rechtsaußenparteien umgarnen in dem Versuch, Ihre Chancen für den Wahlsieg bei der Europawahl zu erhöhen, zeigt doch, dass Sie in diesen Fragen absolut nichts verstanden haben.

Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft.

Wir haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei.

Deshalb ist es gut, dass der Kanzler und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz der eher dürftigen politischen Ausgangslage den europäischen Migrationspakt nicht aufgeben und darauf bestehen, die Dossiers weiter zu verhandeln. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler beim Rat klar Stellung bezieht, dass wir neben vielen anderen Dingen auch die Schaffung legaler Migrationswege brauchen und diese zwangsläufig Teil einer europäischen Lösung sein müssen. Man kann ihm dabei nur gutes Gelingen wünschen.

Vielen lieben Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz das aufgreifen, womit mein Vorredner geschlossen hat: die Migrationsfragen, die einen großen Teil der anstehenden Verhandlungen beim Europäischen Rat ausmachen werden. Ich finde es zutiefst irritierend, Herr Merz, wie Sie und auch die anderen Redner aus Ihren Reihen sich über den Versuch, sich auf europäischer Ebene beim Thema Migration zu verständigen, geäußert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es ausgeführt: Wir haben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollen dies hier in einer Weise debattieren, wodurch wiederum Ängste geschürt werden, vermeintliche Ungeordnetheit von Migration in den Raum gestellt wird und es so wirkt, als sei dies etwas nicht gut Gehändeltes, etwas der Politik Entgleitendes.

Damit machen Sie den Menschen Angst, und damit bedienen Sie genau die Ressentiments, die auch immer vom rechten Rand kommen. Das hätte ich mir aus Ihren Reihen wirklich anders gewünscht.

Es ist zudem auch wirtschaftspolitisch höchst fragwürdig. Sie haben wörtlich gerade ausgeführt, dass man erst mal den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen solle; dabei ist längst bekannt, dass wir auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu wenige Arbeitskräfte haben.

Angesichts der großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, auch um die Klimakatastrophe abzuwenden, um die Transformation hinzubekommen, ist es unabwendbar, als Einwanderungsland ein klares Bekenntnis abzugeben und dann natürlich die Integrationsaufgaben zu leisten. Das ist unsere Aufgabe; aber doch nicht eine Fokussierung auf Deutschstämmige auf dem Arbeitsmarkt!

Das ist wirklich nicht das richtige Thema; da haben Sie das Thema verfehlt. Und ganz by the way: Ich finde – um wieder auf die Aufgaben zurückzukommen, die vom Europäischen Rat zu leisten sein werden –, dass die Vorzeichen von Humanität und Menschenrechten hier auch außer Acht gelassen werden.

Das zweite große Kapitel, was jetzt ebenfalls ansteht, ist in der Tat, dass wir einen Umgang mit dem Inflation Reduction Act finden. Es ist auch hier richtig, einmal voranzustellen, dass es ein Riesenfortschritt ist, dass die Vereinigten Staaten es geschafft haben, diese Klippe zu überspringen, die sie lange nicht übersprungen haben – mit Trump war das ja undenkbar –, dass sie erkannt haben: Wir müssen weltweit alle Kräfte mobilisieren, um den Klimawandel zu stoppen und tatsächlich auch die Energiewende finanziert zu bekommen. – Das ist ja erst mal der Impuls, der hinter dem Inflation Reduction Act steht. Insofern muss man sagen: Das ist richtig.

Zum anderen müssen wir aber natürlich auch sehen, dass sich dies auf den Wettbewerb auswirkt, dass dies gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels in Europa und insbesondere auch in Deutschland Folgewirkungen und Folgeaufgaben nach sich zieht, denen wir uns stellen müssen. Wir hatten hier in Deutschland leider 16 Jahre, 17 Jahre – in der Endphase der letzten Großen Koalition gab es schon einen leichten Wandel zum Besseren – eine restriktive Politik der Energiewende. Da stand Ihre CDU/CSU-Fraktion, Herr Merz, an den entscheidenden Stellen immer auf der Bremse.

Das ist jetzt zum Glück überwunden, aber das hat uns natürlich kostbare Jahre gekostet.

Zunächst befand sich Deutschland auf einem Aufwuchspfad, wenn es darum ging, die Energiewende anzugehen. Das war etwas weltweit Nachgefragtes geworden. Die Unternehmen sind dann leider abgewandert. Deswegen haben wir in Deutschland bei der Solarindustrie heute eine Importabhängigkeit von 90 Prozent. Das hätte anders laufen müssen. Wir sind jetzt dabei, wieder auf diesen Pfad zurückzukehren, hier wieder die Vorreiterschaft zu übernehmen und Deutschland und Europa wirklich zum Bollwerk des Transformationsprozesses zu machen, um die Energiewende hier in der gebotenen Zeit tatsächlich hinzubekommen.

Dafür brauchen wir natürlich eine europäische Verständigung darauf, wie wir beihilferechtliche Vorgaben so anpassen können, dass dieser Kraftakt zu leisten ist, dass Garantien abgegeben werden können, dass auch die Aufbau- und Resilienzfazilität von Europa so genutzt werden kann, dass sie uns im Transformationsprozess hilft, dass wir etwa die Notfallverordnung jetzt schnell umgesetzt bekommen – wir sind gerade unter Hochdruck dabei, das hinzubekommen –, weil sie nur 18 Monate gilt.

All diese Dinge brauchen wir mit Blick auf den Inflation Reduction Act. Dann ist der Transformationsprozess gut zu leisten.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann.

Wer sagte das? George Friedman, der Gründer der privaten Schatten-CIA Stratfor.

Spätestens seit dem Angriffskrieg von Putin gegen den geostrategischen Pufferstaat Ukraine ist aber auch klar, dass Putins Interessen nicht mit den deutschen Sicherheitsinteressen und mit den Sicherheitsinteressen eines souveränen Polen und auch einer souveränen Ukraine vereinbar sind. Im deutschen Interesse stehen vielmehr Frieden und Vermittlung. Die Ablehnung des amerikanischen Friedensvorschlages – 20 Prozent Land gegen Frieden – seitens der Ukraine und Putin degradiert den Westen jetzt aber zugunsten der verbliebenen Vermittler BRICS, Türkei und Ungarn.

Die Ablehnung zeigt insbesondere auch, dass sich die Lage seit dem ersten Ramstein-Treffen um 180 Grad gedreht hat. War es seitdem vor allem die Strategie der USA und Großbritanniens, den Krieg zu verlängern, um Russland maximal zu schwächen, so ist es jetzt leider vor allem Putins Ziel, den Krieg weiter zu verlängern und den Westen weiter zu schwächen. Wenn Deutschland diesen zweiten Kalten Krieg, muss man leider sagen, der dank der deutschen Außenministerin jederzeit zum dritten Weltkrieg werden kann, also nicht verlieren will, dann müssen wir mit einer schnellstmöglichen Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch unabhängig werden, eigenes Gas fördern und das grundlastfähige Stromangebot nicht weiter verknappen, sondern vergrößern. Und dann muss die Industrie in Sachen Rohstoffe unabhängiger von einzelnen Lieferanten werden, die Bevölkerung muss bei Lebensmitteln und Medikamenten autark werden, und die europäischen Banken müssen vor der kommenden Schuldenkrise, die sich abzeichnet, ihr Eigenkapital erhöhen.

Das wären zumindest die ersten Schritte zu einer stärkeren Position Deutschlands und Europas.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest überwiegend gerecht wurden.

Zum Ende der Debatte können wir, denke ich, eines ganz klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik. Und leider – das ist zu Beginn der Debatte genannt worden – ist mit Blick auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und die notwendigen schnellen Hilfsmaßnahmen noch ein weiteres Thema hinzugekommen. Eine lange Agenda und viele Themen!

Persönlich würde ich mir wünschen, dass bei all dem auch die Situation im Iran nicht ganz aus dem Blick gerät und es zumindest am Rande der offiziellen Agenda Gespräche gibt, wie die Menschen, die sich für eine demokratische Zukunft des Iran einsetzen, noch besser in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden können.

Denn der Iran ist ein Schlüsselstaat, dessen demokratische Entwicklung großen Einfluss auf zahlreiche andere Konfliktherde in der Region hätte.

Bei den vielen Themen sind insbesondere mit Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren. Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich genannt.

Wenn ich hier Aussagen höre wie, der Kanzler müsse Vertrauen bei den EU-Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Von Delegationen aus den Partnerländern, die hier nach Berlin kommen, ebenso wie bei unseren Besuchen bei anderen befreundeten Partnerinnen und Partnern wird immer wieder der Wunsch nach Führungsstärke in Richtung der Bundesregierung geäußert, und zwar vollkommen zu Recht, weil man das von einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, eben auch erwarten kann. Genauso häufig wird aber darauf hingewiesen, dass die Partner mitgenommen werden wollen und wie wichtig es ist, weitsichtig und wohl abgewogen zu handeln und Dinge gemeinsam zu tun. Das ist eben der Balanceakt zwischen „Verantwortung und Führung übernehmen und vorangehen“ und gleichzeitig „Die Partner mitnehmen und nicht durch ein eventuell übereiltes und unbedachtes Vorpreschen überfahren“.

Deshalb ist es für unsere Partnerinnen und Partner sicherlich immer wieder wichtig und beruhigend, dass sie bei Olaf Scholz eine klare und konsistente Haltung erkennen und dass er sagt: Ich wäge weiter ab, und ich werde mich auch in Zukunft eng mit unseren Partnern abstimmen. – Richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses ständige Gerede von Zögern und Zaudern wird auch durch mehrfache Wiederholung von Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU wirklich nicht richtiger; denn egal, wie oft die Herren Merz, Dobrindt und leider eben auch Krichbaum versuchen, ein falsches Bild zu zeichnen: Es ist doch anders.

Das erfolgreiche Werben des Kanzlers für Allianzen hat vielmehr gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen, komplexen Situationen letztlich zu gemeinsamem Handeln fähig ist, und das ist wichtig.

Abschließend möchte ich noch ein Wort zu dem verheerenden Erdbeben in der Türkei loswerden; denn wir leiden in der Tat mit, wenn wir uns die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien anschauen müssen. Man kann nur mitleiden, wenn man diese Bilder sieht. Wir müssen sie aber nur am Fernseher oder über andere Medienkanäle verfolgen. Viele von denen, die glücklicherweise nicht verschüttet worden sind, müssen in eisiger Kälte ausharren. Deshalb ist es wichtig, dass Olaf Scholz den Betroffenen im Namen unseres Landes schnelle Hilfe zugesagt hat und dass wir auch sehr schnell Hilfe losgeschickt haben und auch weiter unterstützen, so gut es geht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe zu Beginn kurz genannt, wie viele drängende Themen auf der Agenda des Gipfels stehen. Es ist gut, dass heute in der Regierungserklärung die Leitplanken noch mal benannt wurden. In diesem Sinne hoffe ich auf einen erfolgreichen und produktiven EU-Gipfel und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg und Krisen bestimmen in diesen Tagen ganz häufig unser Denken, unser Fühlen – ich danke noch einmal für die eindringlichen Worte – und natürlich auch unser Handeln. Sie relativieren sicherlich viele Debatten, die wir sonst mit großem Engagement führen und die wir auch jetzt gleich in dieser anderthalbstündigen Regierungsbefragung führen werden.

Ich möchte deshalb meine einleitenden Worte mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen beginnen, warum es wichtig ist, dass wir diesen Bereich in seinem Prinzip verstehen. Die Wichtigkeit leitet sich daraus her, dass Deutschland in der Lage sein muss, zu helfen, zu unterstützen, humanitäre Kraft aufzubringen und da, wo es gefordert ist, als starke wirtschaftliche und – verbunden damit – starke demokratische Nation auch eine Führungsrolle wahrzunehmen.

Dass das möglich ist, liegt an einem Prinzip, das mit der Gründung der Republik eingeführt wurde. Es ist die Marktwirtschaft in einer besonderen Formation. Wichtig ist, dass wir aus der Geschichte gelernt haben, dass marktwirtschaftliche Systeme die innovativsten wirtschaftlichen Systeme sind, die wir kennen. Sie bringen neue Erkenntnisse, neue Entwicklungen, neue Kreativität nach vorne.

Zweitens müssen wir allerdings sehen und anerkennen, dass Märkte nicht automatisch gesellschaftlichem Wohlstand oder gesellschaftlichen Zielen dienen, sondern dafür jeweils neu justierte Regeln brauchen, die politisch vereinbart werden müssen.

So gesehen, ist beispielsweise die Klimakrise auch ein großes marktwirtschaftliches Versagen. Denn wer könnte wollen, dass die Klimakrise existiert? Sie schadet der Menschheit, und sie entsteht durch marktwirtschaftliche Prozesse, durch die Verbrennung fossiler Energien. Insofern ist das, was wir bei der Gründung der sozialen Marktwirtschaft gelernt haben, ist, ihre Prinzipien jetzt zu übertragen auf die ökologischen Fragen unserer Zeit – die Verwandlung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Ich will deswegen mit Erlaubnis der Präsidentin, ohne die Zeit überzustrapazieren, einmal vorlesen, was darunter zu verstehen ist. Es war Alfred Müller-Armack, früherer Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium, der geschrieben hat, dass die Marktwirtschaft „eben keine sich selbst überlassene, liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte“ – ich würde jetzt hinzufügen: sozial-ökologisch gesteuerte – „Marktwirtschaft sein soll“.

Die Aufgabe unserer Zeit ist also, einen ordnungsrechtlichen Rahmen und eine aktive Wettbewerbspolitik entlang dieser Prinzipien zu schaffen. Das gilt für den globalen Wettbewerb – Wettbewerb! – und dessen Ausrichtung, ein Wettbewerb, der der Gesellschaft dienen soll. Es ist gut, dass heute – das kann ich gleich hinzufügen – vom Europäischen Rat die Ausweitung des Emissionshandels und der Klimasozialfonds genau in dieser Absicht beschlossen wurden.

Es bedeutet zweitens, Investitionen in diese Richtung zu lenken. Wir haben einen massiven Investitionsbedarf. Wir müssen im globalen Wettbewerb die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie getätigt werden, und zwar hier in Deutschland bzw. in Europa.

Drittens ist es wichtig, dass wir zu schnelleren Verfahren kommen, dass wir nicht der Verwechslung unterliegen, die Verfahrensdauer stehe für eine gute Entscheidung, sondern die politische Entscheidung selbst muss wieder eigene Wertschätzung erlangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Marktwirtschaft ist Innovation und ist Disruption. Deswegen wird Politik nie fertig sein, darüber zu diskutieren. Immer wird es etwas zu bereden geben, und das ist doch eine erfreuliche Botschaft zu Beginn dieser Fragestunde.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auch, an dieser Premiere teilhaben zu können. Ich bin ja in der Tat für die besonderen Aufgaben zuständig und damit nicht mit einem eigenen Portfolio wie der Kollege Habeck ausgestattet. Deswegen würde ich auch versuchen, mich ein bisschen auf die übergeordneten Fragen dieser Regierung zu konzentrieren.

Wir haben es seit Regierungsbeginn, in den ersten zwölf Monaten, in denen wir agiert haben, im Wesentlichen mit drei akuten Krisen zu tun gehabt: Die erste – manche haben es ja schon fast vergessen – war die Pandemie und die Coronakrise. Dann kam natürlich nach dem 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Als dritte große Krise folgte die Energiekrise, die sich einerseits darstellte als Thematik der Energiesicherheit, andererseits dann natürlich auch als Frage, wie wir die Energiepreise in den Griff kriegen, damit die Bürgerinnen und Bürger, damit die Unternehmen hier auch weiterhin ruhig schlafen können. Natürlich bin ich beeinflusst und ein bisschen befangen; aber ich würde sagen: Wir haben diese drei akuten Krisen doch ganz gut in den Griff gekriegt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Ihnen, bei diesem Hohen Hause, bedanken, weil das natürlich häufig mit sehr knappen Fristsetzungen verbunden war, mit einem gewissen Tempo – manche nennen es „Deutschlandtempo“ – auch hier im Parlament. Ich weiß, dass das dazu geführt hat, dass die eine oder andere Ausschussberatung oder Anhörung sehr knapp ausfiel, was die Fristen anbelangt. Ich glaube trotzdem, dass es notwendig war, um auf diese akuten Krisen, so wie wir es getan haben, reagieren zu können, und dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Jeder von uns kennt das: Wenn man abends erfreut den Outlook-Posteingang abgearbeitet hat, hat man so ein befriedigendes Gefühl. Aber es wäre grundfalsch, nur so vorzugehen. Es geht auch darum, die lang- und mittelfristigen Fragen in den Blick zu nehmen. Ich glaube, auch da haben wir als Regierung jetzt die richtigen Weichen gestellt.

Sie haben alle mitgekriegt: Drei ganz verschiedene Partner, drei unterschiedliche Parteien sind das erste Mal zusammen in einer Regierung. Aber wir haben ein Ziel, das uns eint, und das ist der Fortschritt. Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag auch überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen.

Der Kollege Habeck hat darauf hingewiesen: Es geht darum, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ein gigantischer Umbau, der verlangt, dass wir es hinkriegen, die Planungsprozesse, die Genehmigungsverfahren und das Bauen so zu beschleunigen, wie uns das bei den Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gelungen ist.

Das zweite große Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist natürlich das Erfordernis, dass wir als Gesellschaft insgesamt schneller werden müssen. Das hat etwas mit der Digitalisierung auch bei uns in der Verwaltung zu tun. Ich habe neulich mit Freude ein Beispiel aus meiner Heimatstadt gehört, wo der CIO gesagt hat, dass sie es durch die Digitalisierung geschafft haben, die Bearbeitungszeit der Ummeldung von zwölf Minuten auf eine Minute zu verkürzen. – Jetzt rechnen Sie mal hoch, wie viele Fachkräfte aus der Verwaltung dadurch freigesetzt werden, die sich dann um Baugenehmigungen und Beschleunigung kümmern können.

Das dritte Thema ist natürlich – das ist heute in der Regierungserklärung des Kanzlers schon angesprochen worden – der ganze Komplex der Sicherung von Arbeitskräften. Dazu sind wir jetzt mitten in den Abstimmungen; manches haben wir schon geschafft. Da geht es einerseits um die Weiterbildung und Qualifizierung derjenigen, die hier bei uns sind, also unserer Arbeitskräfte. Aber natürlich geht es auch darum, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen.

Insofern freue ich mich jetzt auf den Austausch mit Ihnen in den nächsten 90 Minuten.

Herzlichen Dank.

Ich bedanke mich, Frau Bundestagspräsidentin. Der Bundesminister steht auch schon auf; meine Frage richtet sich auch an ihn.

Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Steuern. Allein die Bürokratiekosten sind seit dieser Legislaturperiode laut Normenkontrollrat um 60 Prozent gestiegen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Der deutsche Wirtschaftsstandort verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, und deutsche Forschungsunternehmen investieren vermehrt im Ausland. Das macht uns als Union Sorge.

Sie, Herr Bundesminister, haben im vergangenen Monat auf dem „Handelsblatt“-Energie-Gipfel gesagt: Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis. – Dem stimmen wir zu; das ist eine langjährige Forderung der Unionsfraktion. Aber nun konkret die Frage an Sie: Bei wie viel Cent soll dieser von Ihnen geforderte Industriestrompreis genau liegen? Was haben Sie konkret dazu auf europäischer Ebene eingeleitet und getan, mit wem haben Sie auf EU-Ebene dazu gesprochen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Erst einmal möchte ich Ihnen bezüglich der Schilderung der wirtschaftlichen Lage widersprechen. Ich will nicht leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Eine hat der Kollege Wolfgang Schmidt eben gerade genannt: ein grassierender Mangel an Fachkräften. Ich frage mich: Wie konnte man das eigentlich die letzten 16 Jahre übersehen?

Denn das ist ja nun mal keine akute Krise, sondern sie ist auf das Land zugekommen, ohne dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden,

wie andere Punkte, beispielsweise mangelnde Planungsbeschleunigung, ebenfalls. – Also, ich stimme der politisch intonierten Schwarzmalerei ausdrücklich nicht zu. Das Land hat gezeigt, dass es stark ist.

Der Industriestrompreis soll sich meiner Vorstellung nach aus erneuerbaren Energien zusammensetzen, die dann Zugänge der Industrien besonders schaffen. Es wird zu klären sein, ob das unter das Beihilferegime fällt. Unter den Vorschlägen von Frau von der Leyen ist das bisher nicht aufgetaucht. Wir arbeiten mit den Kollegen daran – auch Richtung Rat –, das weiter zu konkretisieren.

Vielen Dank.

Danke schön. – Ich muss auch nachfragen, weil er auf meine Frage nicht geantwortet hat. Ich habe nach einem ganz konkreten Industriestrompreis gefragt, nach den Cent. Ihr Haus kann der „FAZ“ die Auskunft geben. Da haben wir gelesen: zwischen 7 und 12 Cent. Ich würde aber gerne wissen: Bleiben Sie bei dieser Spanne zwischen 7 und 12 Cent, oder sind Sie beim Bundeskanzler, der von 4 Cent spricht? Da gibt es also einen Dissens.

Kurz zur Erinnerung: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Sie müssen es halt nur mit Leben füllen.

Ich halte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben, für bei Weitem nicht ausreichend. Aber die Debatte führen wir sicherlich an anderer Stelle.

Zweitens. Wie ich eben ausführte, soll sich der Industriestrompreis vor allem durch Zugänge der erneuerbaren Energien realisieren. Sie wissen, dass die erneuerbaren Energien schwankende Strompreise produzieren, sodass er in einigen Phasen deutlich günstiger sein kann und in anderen Phasen sicherlich dann durch andere Erzeugungen abgefedert werden muss.

Insgesamt muss er wettbewerbsfähig sein. Das setzt eben auch voraus – ich habe versucht, in meinem Eingangsstatement darauf hinzuweisen –, dass die Innovationsfähigkeit bei schwankenden Energien die Nutzung dieser Stromquellen auch umsetzt.

Insofern gehen Innovation und Industriestrompreis Hand in Hand.

Frau Präsidentin! Ich stelle eine Frage an Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben. Sehr geehrter Herr Minister, zurzeit befindet sich gerade ein Referentenentwurf zur Änderung des OZG in der Länder- und Verbändebeteiligung. Welchen Beitrag soll und kann das sogenannte OZG 2.0 für die Verwaltungsdigitalisierung leisten, insbesondere im Hinblick auf dringend notwendige Standardisierung? Warum wird bei diesem Entwurf anders als in dem alten OZG keine Umsetzungsfrist vorgesehen, und wird er trotzdem die erforderliche Verbindlichkeit bewirken?

Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig ist, sondern häufig die Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger in den Kommunen und in den Ländern ist. Deswegen ist mit dem alten Onlinezugangsgesetz ein Rechtsanspruch geschaffen worden und auch eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verbunden gewesen. Deswegen gilt jetzt auch, was in dem alten Gesetz festgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir jetzt im neuen Gesetz keine neue Frist, sondern es gilt weiterhin das im alten Gesetz Festgelegte.

Ich glaube, jetzt kommt es vor allem darauf an, dass wir sehr konkret in die Umsetzung gehen. Dazu haben wir jetzt mit den Ländern im IT-Planungsrat und auch mit den Bundesressorts, die quasi als Patinnen und Paten für die einzelnen Vorhaben aus diesem Onlinezugangsgesetz zuständig sind, ein sehr präzises Monitoring vereinbart, damit wir endlich diese Vorhaben, die eigentlich schon lange fällig sind, auch hinkriegen.

Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Blick auf die notwendigen Abstimmungen mit den Ländern und Kommunen noch mal nachfragen: Welchen Beitrag kann insbesondere das Bundeskanzleramt dazu leisten, dass das neue OZG tatsächlich auch noch etwas ambitionierter ausfällt, damit wir bei der dringlichen Verwaltungsdigitalisierung endlich einen größeren Schritt vorankommen? -Danke.

Herzlichen Dank. – Wir haben die Zuständigkeiten für die verschiedenen Elemente der Digitalpolitik zu Beginn der Legislaturperiode neu sortiert und haben auch operativ Aufgaben aus dem Kanzleramt abgegeben, einerseits an das für Digitalisierung zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr und andererseits an das Innenministerium, das auch für das Onlinezugangsgesetz zuständig ist. Deswegen ist die Rolle des Kanzleramtes auch in diesem Prozess eine der Koordinierung und eine des Zusammenführens und natürlich im Hinblick auf die Länder auch des Ermöglichens und Unterstützens. Das werden wir auch beim Onlinezugangsgesetz unter Beachtung der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums machen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Habeck, ich stelle meine Frage an Sie. Wir sind im gleichen Ausschuss.

Wie wir alle wissen und wie auch Sie wissen, erfolgte im September des letzten Jahres ein terroristischer Akt auf eine Infrastruktur, auf Nord Stream 2, unter anderem also auf deutsche Infrastruktur. Sehr schnell wurde klar, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, sondern offensichtlich um einen Anschlag. Absurderweise wurde zum Anfang durch die Leitmedien kolportiert, dass unter Umständen Russland das selbst gesprengt hat. In der Zwischenzeit hat der Generalbundesanwalt dem vor vier Tagen widersprochen.

Nun ist es so, dass mich sehr viele Leute danach fragen und sagen: Wir sehen keinerlei zumindest sichtbare Aktionen, um diesen Terrorakt aufzuklären. Ich frage daher: Ist es jetzt so, dass Sie keine neuen Informationen haben, oder haben Sie Informationen, die Sie uns nicht mitteilen? Oder haben Sie einfach keine Informationen, wem dieser Terrorakt anzulasten sein könnte?

Vielen Dank für die Frage. – Die Aufklärung erfolgt, da der Anschlag ja auf dem Staatsgebiet der beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden stattfand, in deren Gremien und in internationaler Kooperation. Die Ermittlungen sind, wie Sie schon richtig vermutet haben, geheimdienstlich eingestuft und Teil einer geheimdienstlichen Aufklärung. Insofern ist das kein Thema für diese Fragestunde.

Okay.

– Wenn der andere Minister für Aufklärung sorgen kann.

Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bin. Ich kann Sie informieren, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat und diese Ermittlungen laufen. Sie wissen, dass solche Ermittlungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen und dass Sie diese Fragen immer an den Generalbundesanwalt richten müssen. Die Bundesregierung kann keine Auskunft geben.

Dann würde die Nachfrage wahrscheinlich an den anderen Minister gehen, Herr Habeck. – Vielen Dank.

Es gab ja mehrere Abgeordnete, unter anderem aus der AfD und auch von den Linken, die die Bundesregierung dazu schon befragt haben. Die Antwort war, dass die Preisgabe der Erkenntnisse, die man schon habe, das Staatswohl gefährden würde. Offensichtlich gibt es ja dann Erkenntnisse, die Sie nur nicht preisgeben wollen. Sehe ich das richtig?

Es ist ja bei solchen Fragen immer so wie beim Topfschlagen: Manchmal wird durch das Rumschlagen versucht, eine Antwort in der Sache zu erhalten.

Sie verstehen sicherlich, dass tatsächlich aus Gründen des Staatswohls und manchmal auch schon aus dem Grund, dass da ein Ermittlungsverfahren läuft, nichts gesagt werden kann, und dann gibt es eben diese standardmäßigen und vom Bundesverfassungsgericht auch positiv beurteilten Antworten – wie auch in diesem Fall: Die Ermittlungen laufen; der Generalbundesanwalt ist dran.

Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, zuerst mal wollte ich mich als Fränkin und Bayerin ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Für uns in Bayern war das wirklich der Ausweg aus der selbstverschuldeten bzw. von der Staatsregierung verschuldeten Unmündigkeit. Ich bin sehr froh, dass Bayern sein Flächenpotenzial für Erneuerbare jetzt voll nutzen kann. Herzlichen Dank dafür!

Das gesagt, ist mir natürlich bewusst, dass sich die bayerische, die deutsche Energiewende im europäischen Kontext abspielt. Sie haben auf den Emissionshandel hingewiesen und darauf, dass wir gerade nach einer Antwort auf die USA suchen, auf die Frage, wie wir grüne Leitmärkte in Europa noch stärker entwickeln können. Daher wäre meine Frage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der EU-Kommission, der in diese Richtung gemacht wurde?

Ich danke für die Frage. – Es ist ja ein Vorschlag, der vorbereitet wurde; insofern finden wir viele von unseren Vorschlägen in diesem Vorschlag von Ursula von der Leyen wieder.

In der Tat zeigt er den richtigen Weg auf. Er sorgt dafür oder kann dafür sorgen, dass die Beihilfeverfahren schneller durchgeführt werden. Das hat erst mal gar nichts mit dem Inflation Reduction Act zu tun; es geht dabei um unsere eigenen Hausaufgaben, die wir machen müssen. Er kann den Weg öffnen, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, auch das Ansiedeln von sicherheitsrelevanter Industrie in Europa zu erleichtern; auch das begrüßen wir sehr. Die klare Fokussierung auf den internationalen Wettbewerb, der über die grüne Zukunftsindustrie stattfinden wird, ist ebenfalls richtig.

Das sind allerdings erst einmal allgemeine Vorschläge. Beim genaueren Hingucken gibt es doch viele Punkte, die noch mal nachgearbeitet, konkretisiert und aufbereitet werden müssen. Meiner Vorstellung nach wird das zwischen diesem Gipfel und dem Märzgipfel geschehen. Viel Zeit haben wir nicht, um es nicht nur bei Vorschlägen und Strategien zu belassen, sondern diese konkret ins Werk zu setzen.

Vielen Dank. – Sie haben gesagt, es geht nicht nur um eine Antwort auf die USA, sondern auch um die Hausaufgaben, die wir ohnehin haben. Davon ausgehend vielleicht noch mal die Frage, da die Konkurrenz zu den USA ja sehr stark im Vordergrund steht: Was sind eigentlich die Potenziale einer transatlantischen Klimapartnerschaft, die wir noch gar nicht so ausschöpfen, wie es möglich wäre?

Der Grundunterschied zwischen dem Inflation Reduction Act und unserem Förderregime ist erst einmal, dass die Amerikaner Tax Credits geben; das heißt, die Steuergesetzgebung wird geändert. Und dann ist es nach oben hin offen, ein sehr schnelles, aber am Ende nicht zu limitierendes Verfahren. In Europa ist die Haushaltsgesetzgebung deutlich schärfer. Deswegen geben wir in der Regel Zuschüsse zu Investitionen. Das ist der strukturelle Unterschied.

Der Gewinn, der dadurch zu erzielen ist, ist, dass man tatsächlich genau fokussieren kann, und das müssen wir auch tun. Ich glaube, diese genaue Fokussierung kann über einen Abgleich der verschiedenen Förderhöhen zu einem gemeinsamen Markt für Technologiepartnerschaften führen.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen, das ja nun Öl liefern sollte, einem Schiff verweigert hat, die Ladung zu löschen, dass das Schiff nach Danzig fahren musste und dort eine Löschung stattfinden sollte. Wie bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird?

Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal muss man feststellen, dass die Versorgung für die Region und der Betrieb der Raffinerie gesichert ist und dass wir jetzt, jedenfalls was das angeht, keine Preisdifferenzen feststellen können. Es gibt natürlich Preisdifferenzen in Deutschland, aber sie lassen sich nicht auf die nicht mehr stattfindende Versorgung von Schwedt mit russischem Öl zurückführen.

Mit Polen verhält es sich so, dass es allgemeine Vereinbarungen gibt. Es ist ein Schiff gelöscht worden. Das Öl müsste – ich war ja zwei Tage in den USA – inzwischen in Schwedt angekommen sein. Es gibt keine konkreten Staffelungen, sondern jeweils Einzelvereinbarungen. Polen weiß allerdings sehr genau, dass die Raffinerie auch den westpolnischen Markt versorgt. Das heißt, Polen hat selber ein hohes Interesse daran, dass dort die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten wird. Deswegen bin ich mir sicher, dass man trotz einer gewissen Zögerlichkeit, die vielleicht innenpolitisch begründet sein mag, laufende Lieferungen über Danzig auch nach Schwedt sehen wird.

Aber das widerspricht ja den Aussagen, die im Ausschuss gemacht wurden, nämlich dass die Versorgung über Danzig gesichert ist. Erstens.

Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass Ihre Aussagen im Ausschuss diametral den jetzigen Fakten widersprechen? Denn von der Innenpolitik in Polen können wir ja wohl nicht die Ölversorgung in Schwedt abhängig machen.

Mit Verlaub, Herr Ernst: Ich widerspreche Ihnen, dass diese Aussagen den Fakten widersprechen. Ich habe die Zahlen referiert. Wenn Sie wollen und die Zeit ausreicht, kann ich es an dieser Stelle noch mal tun. Natürlich kommen Öllieferungen über Danzig auch in Schwedt an, und sie werden weiter ankommen; es gibt eine gemeinsame Erklärung, die das zum Ziel hat.

Polen selbst hat noch einen Vertrag über den Kauf von russischem Öl. Es ist richtig, wie Sie es dargestellt haben. Sie fragen mich – jetzt bin ich nicht derjenige, der das entscheidet –, wie man da rauskommen könnte. Nun, nach polnischer Lesart durch ein Embargo auf russisches Pipeline-Öl.

Auch ich möchte meine Frage an Minister Robert Habeck stellen. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren zuletzt ebenso wie der Bundeskanzler in Südamerika und haben sich dort auch über die Chancen eines baldigen Abschlusses des Freihandelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten ausgetauscht. Brasiliens Präsident Lula hat angekündigt, er wolle den entsprechenden Vertrag Mitte des Jahres abschließen. Bis wann dürfen wir nach Ihrer Einschätzung mit einer entsprechenden Ratifizierung und einem Abschluss dieses Vertrages rechnen?

Vielen Dank für die Frage. – Nur damit es sich nicht falsch einprägt: Ich war in Nordamerika. Aber ich plane, demnächst Brasilien zu besuchen, weil dort eine große Konferenz, die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage, stattfindet, und das wird dann sicherlich auch ausgeweitet werden.

Zu Mercosur möchte ich in der knappen Zeit, die bleibt, inhaltlich ausführen, dass wir, finde ich, im letzten Jahr gesehen haben, wie es gehen kann. Die Abkommen, die schon weitgehend vorverhandelt waren, wurden noch präzisiert; die Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann. Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen geführt werden müssen. Sie können aber auch sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen.

Sie waren – Sie haben es selbst erwähnt – bis gestern in den USA. In seiner State-of-the-Union-Ansprache kündigte Präsident Biden Verschärfungen beim protektionistischen Inflation Reduction Act an und erwähnte die Handelspolitik mit keinem Wort. Zeigt diese protektionistische Spirale nicht umso mehr, dass wir ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA benötigen und nicht nur eine Art Green TTIP, um auch zukünftig Handelskonflikte mit unserem wichtigsten Partner zu verhindern?

Vielen Dank, Herr Houben, für die Frage. – In den Gesprächen, die ich dort geführt habe, gab es keine Sehnsucht nach einem Comprehensive Agreement. Die amerikanische Seite strebt meiner Kenntnis nach kein Abkommen an, das Landwirtschaft, Dienstleistungen, Wasserzugänge usw. adressiert.

Was allerdings erstrebenswert ist – und darüber wurde viel im Konkreten geredet –, ist ein Abkommen über die grünen Industriegüter, was sowohl die Standards und die Normierung als auch den gegenseitigen Marktzugang angeht. Ich würde raten, dass wir uns darauf konzentrieren und die Debatte über Landwirtschaft außen vor lassen. Dann kommen wir sicherlich pragmatisch und gut voran.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt aktuell gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen die CO2-Emissionen über dem, was gesetzlich zulässig ist. Sie hätten längst ein Klimaschutzsofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, der Sie im Moment nicht nachkommen.

Meine Frage ist: Wie rechtfertigen Sie, wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen?

Vielen Dank für die Frage. – Ich gebe Ihnen vollständig recht. Zu rechtfertigen ist das im Grunde nicht; es ist nur zu erklären: Das Kabinett muss das Klimaschutzsofortprogramm verabschieden, und da gab es bisher noch keine Übereinstimmung. Sie wissen aus eigener Regierungserfahrung, dass ein Kabinett immer einstimmig beschließt; es gibt dort also keine Mehrheitsentscheidungen oder Kampfabstimmungen. Wir sollten sehen, dass wir die Lücke dort schnell schließen.

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Sie sind ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Vizekanzler. Ich denke, die Menschen erwarten zu Recht, dass nicht wie in den vergangenen Wochen die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung einfach hin- und hergeschoben wird, sondern dass die Regierung als Ganzes Lösungen präsentiert.

Daher würde ich die Frage gerne auch an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen: Wie rechtfertigen Sie denn, dass die Bundesregierung dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt, und wann werden Sie das erforderliche Sofortprogramm beschließen?

Wir freuen uns über jede Nachfrage zu unserer Politik. – Es dauert so lange, wie es dauert; aber alle sind mit Hochdruck dran.

Es kommt ja vor allem darauf an, dass es am Ende ein gutes Ergebnis gibt. Auch daran arbeiten die zuständigen Ministerinnen und Minister, und das Kanzleramt begleitet das liebevoll, wie so häufig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Habeck. Sehr geehrter Herr Minister, vieles in unserem Land muss schneller gehen und werden, unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes. In den kommenden Tagen wollen wir ja ein Gesetz beschließen, das zu einer Beschleunigung führt, indem umwelt- und artenschutzrechtliche Regelungen ausgesetzt werden. Welche Beschleunigungen erhoffen Sie sich ganz konkret davon?

Vielen Dank. – Ich nehme an, Sie sprechen die Notfallverordnung an. Die sogenannte Notfallverordnung reduziert die Artenschutzstandards meiner festen Überzeugung nach nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass Maßnahmen auf Grundlage der Daten, die man hat, erlassen werden, und sie reduziert die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Das ist nicht automatisch gleichbedeutend.

In der Tat hoffen und erwarten wir, dass dann bei den genehmigenden Stellen – das sind nicht die Stellen der Bundesregierung, sondern die der Länder oder der Regierungsbezirke – auch entschieden wird. Die Beschleunigung sollte sehr deutlich sichtbar sein. Damit wird aber auch die Ausrede genommen, nicht entscheiden zu können. Es ist dann also völlig klar, wo Verantwortung wahrgenommen werden muss. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle unsere Ziele, auch unsere industriepolitischen Ziele – ich wurde gerade nach dem Industriestrompreis gefragt –, hängen daran, also: nicht kleckern, sondern klotzen!

Vielen Dank. – Stimmen Sie mir denn auch zu, dass wir dann, wenn diese Maßnahmen zum Erfolg führen, Planungs- und Genehmigungsverfahren also schneller werden, was wir ja noch sehen werden, über eine dauerhafte Entbürokratisierung dieser Verfahren nachdenken und auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Verfahren zur Transformation der Industrie, für Beschleunigung sorgen sollten?

Vielen Dank. – Wer könnte da nicht prinzipiell zustimmen? Ich weise aber darauf hin, dass die Notfallverordnung „Notfallverordnung“ heißt, weil sie für eine befristete Zeit und mit der Begründung einer Energiekrise in Europa gilt. Nur unter diesem Notfallregime war es möglich, diese Maßnahme zu ergreifen. Sie gilt auch nach Lesart der Europäischen Union nicht für die Maßnahmen, die man insgesamt ergreifen will. Wir müssen also einen anderen Zugang wählen.

In diesem Bereich, Ausbau der Erneuerbaren, ist das Stichwort „Go-to Areas“. Das lässt sich natürlich auch auf andere Bereiche übertragen, und zwar – das will ich nicht verhehlen – auch auf die Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes. Denn neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise, der drastische Verlust von Arten, die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Ich würde mich also freuen, wenn da ebenfalls schnellere Entscheidungen für eine grüne Infrastruktur getroffen werden würden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Minister Habeck, und zwar geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Wir haben mal den Stromverbrauch am 24. Januar 2023 um 21.00 Uhr herausgesucht. Um diese Zeit betrug der Stromverbrauch in Deutschland etwas über 58 Gigawatt. Von diesen 58 Gigawatt wurden durch Solarenergie 0,0 – es war ja nachts – und durch Windkraft 1,3 Gigawatt erzeugt. Das heißt: Die 30 000 vorhandenen Windindustrieanlagen schafften zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 1,3 von 58 Gigawatt. Kohle und Kernkraft hingegen lieferten satte 32 Gigawatt. Jetzt wollen Sie bis 2030 von diesen 32 Gigawatt stabiler Stromerzeugung ja fast die Hälfte vom Netz nehmen und dazu 10 000 neue Windräder bauen lassen.

Jetzt kommt die Frage: Wenn 15 Gigawatt wegfallen und 30 000 bestehende Windräder nur 1,3 Gigawatt Strom erzeugen, wie sollen dann die zusätzlichen 10 000 Windräder die wegfallenden 15 Gigawatt ersetzen?

Vielen Dank. – Ich will nicht beckmesserisch erscheinen, aber man unterscheidet zwischen installierter Leistung oder Kapazität und Arbeit. Wir messen den Stromverbrauch also immer in Kilowatt- oder in diesem Fall in Terawattstunden.

Aber die Frage zielt ja auf den Inhalt, auf die inhaltliche Substanz. Und zur inhaltlichen Substanz ist so zu antworten: Der Plan ist ja, wie Sie wissen, dass wir 2030 80 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Deswegen ist logischerweise auch immer mitgedacht, dass 20 Prozent nicht aus erneuerbaren Energien während des Verbrauchs kommen können.

Was ist die Antwort darauf? Wir werden viele Kapazitäten brauchen, Kraftwerke, die viel Leistung haben, die aber nicht dauerhaft laufen, sondern genau in Phasen von Dunkelflauten – da reden wir nicht von Minuten oder Stunden, sondern von Tagen – diese Leistung zur Verfügung stellen, vorübergehend mit Gas und möglichst schnell mit Wasserstoff.

Diese Ausschreibungen haben teilweise schon begonnen; wir werden in diesem Jahr einen richtigen Hochlauf erleben. Das ist die Antwort auf Ihre Frage: Wir werden diese 30 Gigawatt aus verschiedenen Scheiben von Kraftwerkssparten zusammensetzen und 2030 hoffentlich am Netz haben.

Sie können ja so viele Windräder aufstellen, wie Sie wollen, aber wenn kein Wind weht, werden Sie diese Lücke nicht schließen können. Die Frage ist auch: Warum setzen Sie nicht, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf sichere, saubere und bezahlbare Kernkraft?

Jedes Land entscheidet über seinen eigenen Energiemix. Wie ein Blick auf das Land im Westen neben uns, das vor allem auf Kernkraft setzt, zeigt, ist das nicht ein Beleg für die Sicherheit der Energieversorgung, ganz im Gegenteil.

Mit einem Teil der Kapazitäten, die wir haben, und zwar Kohlekapazitäten, substituieren wir auch Ausfälle im französischen Kraftwerksbereich. Die Dinger werden ja nicht jünger, je länger sie laufen.

Die Frage meinte ich aber eben beantwortet zu haben. Sie zielt ja auf einen richtigen Kern. Wir brauchen gesicherte Kapazitäten für diese Momente des Jahres. Und diese Momente des Jahres sind eben nicht nur kurze Augenblicke, sondern tatsächlich Tage oder meinetwegen auch einige Wochen. Dafür brauchen wir Kapazitäten – ich wiederhole mich –, die möglichst klimaneutral und ab 2035 – so unser Plan – komplett klimaneutral laufen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, nach dem das bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss. Das betrifft unter anderem den Einsatz von V-Personen, aber auch Übermittlungsvorschriften. Meine Frage an Sie, Herr Schmidt: Welche Eckpunkte und Anforderungen sehen Sie hier als zentral für den weiteren Gesetzgebungsprozess auf dem Weg zur Reform des Nachrichtendienstrechts?

Haben Sie ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, auch für Ihre Besorgnis, dass mir langweilig werden könnte. Ich kann Ihnen versichern: Das ist meistens nicht der Fall.

Was die Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit dem Kanzleramt für den BND intensiv dabei, zu gucken, wie wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die verschiedenen Dienste gerecht werden. Natürlich beinhaltet das auch Gespräche mit den politischen Freundeskreisen.

Ich glaube, dass es insgesamt wichtig ist – darauf haben Sie angespielt –, dass in einer Demokratie die naturgemäß ein bisschen im Dunkeln arbeitenden Dienste demokratisch kontrolliert werden, dass wir da optimal aufgestellt sind. Dafür haben wir das PKGr, das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission und jetzt neu auch den Unabhängigen Kontrollrat. Wir werden jetzt gemeinsam gucken müssen, wie wir diese Institutionen jeweils so aufstellen, dass die demokratische Kontrolle der notwendigen Arbeit der Geheimdienste immer gewährleistet ist, dass aber die Dienste, die immer wichtiger werden – Sie haben das angesprochen –, ihre wichtige Arbeit auch vernünftig ausführen können.

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Schmidt. – Ich möchte hier noch mal nachfragen, weil ja die Debatte rund um das Parlamentarische Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr zentrales Mittel der Kontrolle der Nachrichtendienste. Deswegen meine Nachfrage: Was sagen Sie gesondert zum Stellenwert des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute, aber auch in der Zukunft?

Ich habe versucht, das anzudeuten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist aus meiner Sicht unverzichtbarer Bestandteil der Architektur, die wir für die Sicherheitsdienste haben und in diesem Fall natürlich vor allem für die parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Sicherheitsdienste. Ich mache das jetzt ein Jahr und habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit sehr gut ist und dass auch die Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die für Sie die Kontrolle der Dienste übernehmen, zu Recht den Eindruck haben, dass die Regierung und die Dienste Ihnen all die Informationen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Kontrolle wirksam ausüben zu können.

Meine Frage richtet sich ebenfalls an Minister Habeck. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche festgestellt, dass im vergangenen Jahr die Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken sind. Damit sind in Deutschland die Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken. Das ist natürlich nicht nur für die soziale Lage, für die soziale Spaltung in diesem Land ein Problem, sondern auch, ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts, für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es ja, dass der private Konsum, die Zurückhaltung bei der privaten Nachfrage mit Blick auf das, was auf uns wirtschaftlich zukommt, ein bisschen die Achillesferse ist. Meine Frage an Sie, Herr Habeck, ist: Was gedenkt die Bundesregierung, was gedenken Sie zu tun, um da gegenzusteuern, damit es nicht zu einem weiteren Reallohnverlust kommt und die Wirtschaft nicht auf diese Art und Weise weiter abgewürgt wird?

Sie haben die beiden grundsätzlichen Aspekte angesprochen; sie sind aber nicht deckungsgleich. Ein Rückgang der Reallöhne bedeutet ja insgesamt einen Kaufkraftverlust. Davon abgesetzt wäre die Frage zu beantworten, wie die soziale Schieflage verhindert wird; denn die Betroffenheit ist ja sehr unterschiedlich. Also, wenn man einen fünfstelligen Betrag verdient und weniger Reallohn hat, dann hat man ein anderes Problem, als wenn man um jeden Euro kämpfen muss.

Die Bundesregierung hat mit den Hilfspaketen, die wir im letzten Jahr geschnürt haben, versucht, diese Probleme zu adressieren, und zwar gleichermaßen. Sie wissen, dass die drei Hilfspakete, die wir geschnürt haben, insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro hatten. Hinzu kommen die Gas- und Strompreisbremsen. Es wurde immer versucht, sie so auszurichten, dass sie sozial wirken. Beispielsweise ist die nachträgliche Besteuerung von pauschalen Zuschlägen ein Beitrag dazu. Ich denke, wir werden die Wirkung dieser Pakete und der Gas- und Strompreisbremsen vor allem im Jahr 2023 sehen. Insofern sind die Maßnahmen eingeleitet.

Verstehe ich Sie richtig, Herr Habeck, dass Sie jetzt keine weiter gehenden Maßnahmen für notwendig erachten, um diesen Reallohnverlusten entgegenzuwirken? Denn die Maßnahmen, die Sie benannt haben und die wir durchaus zu würdigen wissen, sind ja in den Zahlen, die ich genannt habe, schon eingepreist. Sowohl beim vom Statistischen Bundesamt genannten Reallohnrückgang im letzten Jahr wurden die Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr vorgenommen haben, eingepreist, als auch bei der von Ihnen prognostizierten Inflation für dieses Jahr – 6 Prozent – sind Ihre Maßnahmen eingepreist. Halten Sie das für ausreichend und keine weiteren Maßnahmen für notwendig?

Die wichtigste Maßnahme ist, dass wir die Inflation und die Energiepreise runterbringen – mit den Energiepreisen sind ja auch die Lebensmittelpreise ganz maßgeblich verbunden –, sodass gerade für die Bezieher unterer Einkommen der Verlust von Kaufkraft durch niedrigere Energiepreise bzw. niedrigere Konsumpreise insgesamt abgefedert wird. Ich denke, da haben wir den größten Spielraum, auch weil er in dem Sinne nichts kostet. Natürlich sind die Gas- und die Strompreisbremse teuer. Aber die infrastrukturellen Maßnahmen, die ordnungspolitischen Maßnahmen, der Aufbau von alternativen Energieangeboten sind ja nicht aus dem Haushalt zu bezahlen, sondern am Ende Ergebnis wirtschaftlicher Tätigkeit. Darauf konzentrieren wir uns.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle meine Frage an Bundesminister Habeck. Herr Bundesminister, die Bundesregierung entwickelt zurzeit erfreulicherweise eine Carbon-Management-Strategie. Bevor wir CO2 in Deutschland speichern können, müssen hierzulande noch einige Hürden beseitigt werden. Wir sind dafür, dass auch das möglichst schnell geschieht. Bis dahin besteht die Option, CO2 ins Ausland zu verbringen, beispielsweise nach Norwegen, um es dann dort zu verpressen und später vielleicht einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Damit das möglich ist, muss die Bundesregierung noch die Ratifizierung des London-Protokolls auf den Weg bringen. Meine Frage ist: Wird das noch dieses Jahr passieren? Wie sieht da der exakte Zeitplan aus?

Vielen Dank für die Frage. – Der erste Schritt war, dass wir einen Review, einen Bericht geschrieben haben, wie sich die Technik entwickelt hat. Das ist die Vorstufe für Gesetzesnovellen. In diesem Bericht, der vom Kabinett angenommen wurde – ich wies darauf schon hin –, steht, dass wir das London-Protokoll ratifizieren werden. Insofern wird das jetzt schnell angeschoben. Ich bin der festen Überzeugung – da haben Sie recht –, dass das europäisch gedacht werden muss, gedacht werden sollte, so wie andere Infrastrukturprojekte auch, zum Beispiel Wasserstoffnetze und Stromnetze insgesamt. Deswegen sollte dieser Weg schnell beschritten werden, in diesem Jahr natürlich.

Vielen Dank. – Sie haben das Stichwort „Infrastruktur“ schon genannt. Damit wir diese Technologie nutzen können, bedarf es infrastruktureller Maßnahmen. Wie schätzen Sie es vor diesem Hintergrund ein, dass solche infrastrukturellen Maßnahmen auch in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden? Nicht, dass wir das Zeug am Ende womöglich noch auf der Straße transportieren müssen.

Ich würde in meiner Antwort gerne zwei Aspekte benennen:

Erstens. Es ist unklar, welche Infrastruktur gebraucht wird. Alle denken immer an Pipelines; aber CO2 kann auch anders transportiert werden, in mobilen Einheiten, in Zügen beispielsweise. Wir werden schauen, was für die Industrie am sinnvollsten ist.

Zweitens. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir beschleunigt planen und genehmigen sollten. Das heißt aber nicht, wie ich versuchte mit Blick auf die Notfallverordnung auszuführen, dass wir andere Schutzgüter automatisch schwächen, beginnend beim Datenschutz, endend beim Umweltschutz; alles dazwischen ist mitgemeint. Wir sollten uns eingestehen, dass die Verfahrenslänge allein für die Güte der Entscheidung nicht ausschlaggebend ist. Dieses Spannungsverhältnis kann nur überwunden werden, indem man bereit ist, politisch Verantwortung auf sich zu nehmen, sie nicht an juristische Verfahren zu delegieren, sondern eine politische Entscheidung zu treffen, die natürlich entlang der Schutzgüter ausgewogen sein muss. Das gilt meiner Ansicht nach für alle Infrastrukturprojekte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Bundesminister Schmidt. Wir verzeichnen derzeit einen starken Anstieg an Cyberangriffen. Gerade gibt es einen groß angelegten, globalen Angriff, der auch ganz viele Server in Deutschland erreicht hat. Meine Frage an Sie: Halten Sie die Cybersicherheitsarchitektur in unserem Land über die föderalen Ebenen hinweg für geeignet, mit solchen Cyberangriffen umzugehen?

Herzlichen Dank für die Frage. – Grundsätzlich ist die Cybersicherheitsarchitektur eine gute; aber natürlich muss sie, wie alles Gute, verbessert werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf uns gilt es natürlich, sich die staatliche Architektur anzugucken. Das, was alle Unternehmen im Moment machen, gilt auch für die staatliche Architektur. Weil es jetzt real wird, muss man gucken, was noch verbessert werden kann. Das tun wir auch in der Bundesregierung. Dafür ist natürlich vordringlich das Innenressort zuständig; aber wir haben das auch in der wöchentlichen Lage der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt immer wieder als Thema.

Das war reichlich unkonkret. In der Tat ist unser IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage; damit haben wir sehr vieles verbessert. Aber die Bedrohungssituation hat sich seit Februar letzten Jahres vergrößert. Nancy Faeser hat bereits im Sommer letzten Jahres angekündigt, dass sie die Cybersicherheitsarchitektur auch im föderalen Gefüge auf neue Füße stellen will. Sie hat gesagt, dass sie eine Cyberabwehr einführen will. Meine Frage an Sie ist – Sie sagten eben, Sie begleiteten das alles liebevoll –: Was tun Sie konkret, damit wir hier vorankommen? Wann wird es konkrete Ergebnisse geben? Und sind Sie sich innerhalb der Regierung einig, dass es eine aktive Cyberabwehr in diesem Land braucht?

Wie immer sind die Details noch auszuverhandeln, auch zwischen den Ressorts. Aber klar ist, dass es die Notwendigkeit gibt, möglich zu machen, dass wir als Gesamtstaat reagieren. Im Moment ist es so – das wissen Sie –, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem die Länder die Möglichkeit haben, zu agieren. Einige sind dazu in der Lage, andere eher nicht. Da kann der Bund vielleicht behilflich sein. Das besprechen wir im Moment innerhalb der Bundesregierung. Sie haben angesprochen, dass die Innenministerin angekündigt hat, dass es das geben wird. Wir sind gleichzeitig dabei, uns auch die übrige kritische Infrastruktur noch mal genau anzuschauen. Auch dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt.

Frau Präsidentin, ich würde meine Frage gerne an Bundesminister Schmidt richten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Welt entwickelt sich zu einer zunehmend multipolaren. Die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, lassen sich auch nur multilateral, nämlich unter Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer, lösen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gerade stattgefundene Reise des Bundeskanzlers nach Lateinamerika. Besonders der Klimawandel zeigt uns, dass globale Probleme nur in Kooperation und auf Augenhöhe gelöst werden können. Der Bundeskanzler hat hierauf bereits reagiert, indem er auf dem G‑7- und dem G-20-Gipfel die Perspektiven der Entwicklungs- und Schwellenländer aufgegriffen hat. Daher würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einladung dieser Länder im Nachhinein bewerten und ob sich die Bundesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen wird, Entwicklungs- und Schwellenländer an internationalen Foren zu beteiligen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.

Der Kollege Habeck ist versucht, die Frage zu beantworten. Er sagt, das sei ja mal eine schöne Frage.

In der Tat wird es Sie nicht wundern, dass die Bundesregierung Ihre Einschätzung teilt, dass es sich als sehr richtig erwiesen hat, die Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Der Bundeskanzler hat, als Deutschland den G‑7-Vorsitz innehatte – die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer –, entschieden, nicht nur die üblichen Verdächtigen, so sage ich es mal, also Demokratien aus dem Kreis der Industrieländer einzuladen, sondern ganz bewusst auch Schwellen- und Entwicklungsländer, also Argentinien als Vorsitz der CEPAL – das ist die lateinamerikanische und karibische Staatenvereinigung –, Senegal als Vorsitz der Afrikanischen Union sowie Südafrika, Indien und Indonesien als G‑20-Staaten. Das, glaube ich, hat sich als sehr kluge Investition herausgestellt, wenn man so möchte. Die Staats- und Regierungschefs, die auf Schloss Elmau waren, haben hinterher alle berichtet, dass es richtig war, dass sie einen ganzen Tag mit Vertretern der G 7 geredet und verhandelt haben und auf Augenhöhe wahrgenommen wurden.

Nun sollte man das nicht zu sehr ausdehnen. Aber dass beim Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in Bali eine 19 : 1-Entscheidung zustande gekommen ist, dass mit 19 : 1 der Krieg verurteilt wurde und der Krieg auch „Krieg“ genannt worden ist, ist auch ein Ergebnis dieser Zusammenkunft. Da sollten wir weitermachen.

Keine Nachfrage. Danke.

Herr Minister Habeck, Ihre Politik der Energieverknappung führt ja zur Energiepreissteigerung und auch zur beginnenden Deindustrialisierung. Jetzt liegt der Bericht der Bundesnetzagentur, die von einem Verbraucherschützer geführt wird, vor. Das ist eher ein Bericht der Versorgungsunsicherheit denn der Versorgungssicherheit. Quintessenz dieses Berichts ist: Wir können die Versorgungssicherheit nur noch durch Importe und Stromabschaltungen gewährleisten. Importe und Stromabschaltungen! Wie kommt es, dass Deutschland, ein industrialisiertes Land, plötzlich seine Energieversorgung so verknappt, dass wir nur noch gerade so über die Runden kommen und das eigentlich verlässliche System verlassen? Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Niemand investiert mehr, ohne dass andere Quellen durch Besteuern entsprechend verteuert werden.

Wir haben in diesem Bericht stehen, dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn wir ehrgeizig sind. Wir haben an anderer Stelle Ziele, die gar nicht zu erreichen sind.

Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang?

Frau Präsidentin, ich bin nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, weil alle Unterstellungen falsch waren.

Wenn Sie mögen, versuche ich, das in der verbleibenden Zeit aufzudröseln.

Erst einmal: Es ist nicht die Verknappung der Energie durch die Bundesregierung, sondern die Einstellung der Gaslieferungen durch Wladimir Putin, die im letzten Jahr zu der Hochpreisphase geführt hat. Es gibt keine Sanktionen beim Gas.

Sie verdrehen immer wieder Ursache und Wirkung. Es ist allerdings Deutschland und Europa gelungen, diese Gasknappheit zu beheben und damit Putins Spiel zu durchkreuzen. Das ist ein großer politischer Erfolg. Die Preise gehen runter, die Speicher sind voll, und es gab keine Mangellage in diesem Winter.

Zweitens. Der Bericht der Bundesnetzagentur besagt exakt das Gegenteil von dem, was Sie daraus gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Er besagt: Die deutsche Stromversorgung ist sicher. – Bis zum Jahr 2030 wird im Bericht geschaut. Es wird auch das Szenario überprüft, dass die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen. Selbst dann wäre die deutsche Energieversorgung sicher. Insofern geht die Frage „Wie kommt das?“ am Thema vorbei.

Herr Minister Habeck, das stimmt doch einfach nicht. Sie haben gesagt, dass Sie kein russisches Gas mehr haben wollen. Daraufhin hat Russland dann nicht mehr geliefert.

Also: Die Bundesregierung hat den Gashahn abgedreht – erstens.

Zweitens. Im Bericht steht als Bedingung: nur wenn wir alle Ausbauziele erreichen. Sie wollen eine Verdreifachung der Windmühlen bei uns im Land. Wie wollen Sie das denn erreichen? Im Umkehrschluss: Wenn das nicht erreicht wird, dann haben wir auch keine Versorgungssicherheit mehr. Das steht im Prinzip wortwörtlich so im Bericht. Es steht auch drin, dass der Importbedarf von Jahr zu Jahr steigt. Was ist denn das für eine Energiepolitik, dass man die eigenen Ressourcen so herunterfährt, dass man vom Ausland abhängig wird?

Herr Abgeordneter, wenn es so einfach wäre, dann würde ich Putin gerne auffordern, die Kriegshandlungen einzustellen, das Morden sein zu lassen und das Land Ukraine zu verlassen. Ich nehme nicht an, dass er auf mich hört. Insofern bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entscheidungen des Kremls gegen Deutschland, gegen Europa, gegen den Frieden und gegen die Menschenrechte getroffen werden, und zwar in großer Konsequenz.

Zweitens. Noch einmal: Der Bericht besagt, dass die Energieversorgung sicher ist. Natürlich liegen dem Annahmen zugrunde. Die Annahmen sind die beschlossenen Regeln und Gesetze der Bundesregierung in der Kontinuität der letzten und dieser Legislaturperiode. Selbstverständlich ist es so, dass die Energieversorgungssicherheit immer Priorität hat. Das heißt: Sollten wir nicht in der Lage sein, die Annahmen umzusetzen, müssten wir länger bei fossilen Energien bleiben, bei Gaskraftwerken oder Kohlekraftwerken. Ich glaube, es ist im Sinne aller, diese Phase möglichst schnell zu beenden. Deswegen: schnell entscheiden, schnell handeln, nicht zögern, nicht zaudern.

Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt.

Herr Bundesminister, inwieweit hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt Ende des letzten Jahres dazu beigetragen, den Bedarf an dringend benötigter Munition in der Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro zeitnah zu decken, und zwar über die veranschlagten Mittel im Haushalt 2023 in Höhe von 1,12 Milliarden Euro und die niedrigen Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und 2025 hinaus?

Herr Abgeordneter, haben Sie herzlichen Dank. – Ich glaube, das war ein Freud’scher Versprecher: Sie meinten den Munitionsgipfel und nicht den Flüchtlingsgipfel, oder? Sie sagten „Flüchtlingsgipfel“.

Was den als „Munitionsgipfel“ titulierten Termin anbelangt, war das ja ein auch auf Bitten des Bundesverteidigungsministeriums zustande gekommenes Zusammentreffen der verschiedenen zuständigen Ressorts mit den Unternehmen der Rüstungsindustrie. Da ging es darum, zu klären, was aus Sicht der Industrie notwendig ist, um auch die industrielle Produktion von Rüstungsgütern zu ermöglichen. Sie wissen alle, dass in den vergangenen Jahren erkennbar nicht ausreichend in die Munitionsbeschaffung investiert werden konnte und investiert wurde und wir das jetzt gemeinsam auflösen müssen. Da geht es einerseits um die Frage, die Sie ansprechen, also die Frage, wie das finanziell aussieht, und andererseits natürlich vor allem um die Frage, wie es mit den Kapazitäten der entsprechenden Industrie aussieht. Das ist ja häufig mehr eine Industrie im Namen, aber nicht in der Praxis. Da geht es jetzt darum, diese Kapazitäten sehr freundschaftlich miteinander so auszuweiten, dass es wirklich eine industrielle Produktion werden kann.

Vielen Dank. – Ist die Bundesregierung denn bereit, mit der Industrie Rahmenverträge abzuschließen, um Munition zu beschaffen, und zwar planungssicher, mit verbindlichen Laufzeiten, mit verbindlichen Abnahmequoten, um damit einen strategischen Ansatz für die Gewährleistung der Versorgung der Bundeswehr mit Munition zu initiieren?

Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem zuständigen Fachressort raunte mir gerade zu: „Machen wir schon.“ Ich glaube, es geht ja vor allem darum, dass wir der Industrie einen verlässlichen Pfad aufzeigen. Das Problem in der Vergangenheit war ja, dass es keine Planungssicherheit gab und deswegen auch nicht die entsprechenden Kapazitäten in Erwartung einer kontinuierlichen Auftragslage geschaffen worden sind. Das wird jetzt angegangen. Ob das Mittel dann Rahmenverträge sind, ob das Mittel Vorauszahlungen, Vorschüsse sind, ob das andere Mittel sind, wird jetzt im gemeinsamen Gespräch eruiert.

Vielen Dank. – Meine Frage geht auch an Herrn Bundesminister Schmidt. Zur Coronakrisenbewältigung gab es im Bundeskanzleramt den großen Coronakrisenstab; dieser wurde von einem Bundeswehrgeneral geführt. Meine Frage: Was sind die Learnings im Kanzleramt, wie wir unsere Zivil- und Katastrophenschutzbehörden so ertüchtigt bekommen, dass bei der nächsten Katastrophe nationalen Ausmaßes der Krisenstab durch zivile Kräfte geführt werden kann und nicht mehr durch die Bundeswehr geführt werden muss? Die Dualität ist ja deswegen wichtig, weil es sein kann, dass die Bundeswehr woanders gebraucht wird und nicht zur Bewältigung nationaler Krisen zur Verfügung steht.

Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Zunächst mal ist es so, dass die Bundeswehr über die Landeskommandos ja sehr intensiv an der Bewältigung verschiedener Krisen mitwirkt – Sie haben Corona angesprochen; alle kennen auch die Waldbrände und die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 – und da unglaubliche Dienste leistet. Es ist ein territoriales Führungskommando geschaffen worden, um diese Dinge im BMVg vernünftig zu bündeln. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein solcher Krisenstab dort angesiedelt ist und, wenn ja, wie er – General Breuer nennt das immer „ausklappbar“ – aussieht. Gleichzeitig gibt es ja auch sehr viele Krisenstrukturen im Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Wir haben in der Tat Lessons Learned für Corona, und zwar sowohl durch intensive Befragung der 16 Länder als auch durch eine Evaluierung des Expertenrats der Bundesregierung zu Corona, und sind jetzt dabei, die Dinge im Zusammenspiel mit den entsprechenden Sicherheitsressorts, aber auch mit dem Bundesgesundheitsministerium umzusetzen.

Auf dem Papier ist ja der ständig vorgehaltene Krisenstab des BBK auch eine Möglichkeit, auf die das Kanzleramt zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass beim nächsten Katastrophenfall oder Bevölkerungsschutzszenario das Kanzleramt dann auf den ständigen Krisenstab des BBK zurückgreift oder ihn jetzt so ertüchtigt, dass es das in Zukunft tun wird?

Die Schwierigkeit bei solchen Krisen ist ja, dass sie so wenig vorhersehbar sind und dass jede Krise ihre eigene Natur hat. Jetzt eine Vorhersage zu treffen, mit welcher Struktur wir an eine solche Krise herangehen, wäre deshalb, glaube ich, etwas vermessen. Wir haben ja gleichzeitig zum Beispiel noch den Krisenstab im Auswärtigen Amt, der für Krisen im Ausland zuständig ist. Im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben wir all die verschiedenen Krisenstäbe, weil es eben so viele Herausforderungen gab, in Arbeit gebracht und mit allen gut zusammengearbeitet.

Vielen herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Schmidt. Wohnen ist ja nach allgemeiner Übereinkunft die soziale Frage unserer Zeit. Seit über einem Jahr warten Tausende von Mieterinnen und Mietern, aber auch sehr viele Kommunen auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes gegen Spekulationen. Von der Bauministerin wurde mehrfach angekündigt, dass dies wiederhergestellt wird. Das Thema wurde mehrfach für die Kabinettssitzung angekündigt. Es ist offenbar mehrfach verschoben oder abgesetzt worden, und auch heute gab es keinen Beschluss dazu. Deswegen meine Frage an Sie: Was sind die Gründe dafür? Wann ist mit einem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes zu rechnen? Und wie soll es ausgestaltet werden?

Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung arbeitet, wie so häufig, mit Hochdruck daran, dass genau diese Regelungen jetzt kommen.

Dafür sind – das wissen Sie – einzelne Ressorts fachlich zuständig, in diesem Fall insbesondere natürlich das Bauministerium und auch das Justizministerium. Es gibt bei solchen Gesetzgebungsvorhaben ja hin und wieder Unterschiede in der Beurteilung. Die müssen dann gemeinsam ausgeräumt werden.

Mir ist aber wichtig, deutlich zu machen, dass das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie wissen, eines der großen Anliegen dieser Koalition ist. Wir haben das Ziel, 400 000 neue Wohnungen möglich zu machen, davon 100 000 sozial geförderte.

Gucken Sie zum Beispiel nach Hamburg – die Wirkungsstätte des jetzigen Bundeskanzlers, als er dort Erster Bürgermeister war –, wo das Ziel, sehr viele Wohnungen zu bauen, um damit auch den Anstieg der Mietpreise deutlich zu begrenzen, erreicht worden ist. Da könnte Hamburg als Vorbild gelten.

In Hamburg sind innerhalb von zwei Jahren die Mieten um 7 Prozent gestiegen; das war noch vor der Inflation. Also, das ist, glaube ich, kein Vorbild für unser Agieren.

Beim Mietrecht: das gleiche Bild. Klara Geywitz und die grüne Bundestagsfraktion sagen: Der Justizminister muss endlich die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Justizminister twittert allerdings die Bauministerin an, sie sei zuständig für den Neubau von Wohnungen und damit für die Senkung der Mieten. Wann ist also mit einer Gesetzesnovelle im Mietrecht zu rechnen? Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass das Kanzleramt hier im Interesse der Mieterinnen und Mieter ein Machtwort spricht?

Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was die Sache mit den Machtworten anbelangt. Meistens ist es ja so: Wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, tut es der Faust weh und nicht dem Tisch. Insofern pflegen wir in dieser Regierungskonstellation und ‑koalition einen etwas anderen Umgang und lösen die Dinge freundschaftlich und einvernehmlich. Dafür spricht dann das Ergebnis. Ich glaube, das wird auch in diesem Fall so sein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es juckt mich natürlich als Hamburger, jetzt dem Kollegen Wolfgang Schmidt eine Nachfrage zu stellen. Aber ich entscheide mich trotzdem für den Bundesminister Habeck, dessen einführenden Worten ich sehr genau gelauscht habe.

Ich selbst habe Volkswirtschaftslehre studiert und meistens sogar aufgepasst. Als guter Liberaler habe ich mich natürlich vor allem mit dem Marktversagen auseinandergesetzt. Ich habe mich über Ihre Einführung etwas gewundert; denn Verbrennungsprozesse der Marktwirtschaft zuzuschreiben, das halte ich für nicht ganz richtig.

Ich glaube, wir alle wissen: Die größten CO2-Emittenten in der Welt sind gar keine Marktwirtschaften, China allen voran. Aber auch bei den Pro-Kopf-Verbräuchen weisen die Gesellschaften, die eben nicht auf Marktwirtschaft setzen, besonders schlechte Bilanzen auf. Kurzum: Ist es nicht die Aufgabe der Marktwirtschaft bzw. trägt die Marktwirtschaft nicht gerade dazu bei, die Probleme, die wir beim Klimaschutz haben, durch Effizienzsteigerung, durch permanenten Innovationsdruck zu lösen? Und stünde es nicht auch einem Wirtschaftsminister gut an, die Marktwirtschaft an dieser Stelle entsprechend zu stärken?

Danke. – Um das Letzte zu beantworten: Ja. Ich freue mich schon darauf, wenn wir uns beim Gesetz zur Wettbewerbsdurchsetzung in der Koalition bald einig sind; dann würden wir den Wettbewerb wirklich stärken –

in den vermachteten Strukturen, in denen wir sie noch nicht auflösen können.

Ansonsten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich widersprechen. Ich halte China durchaus für eine Marktwirtschaft, und zwar für eine sehr erfolgreiche – quasi blühender Kapitalismus. Wir müssen wohl zur Kenntnis nehmen: Das ist keine Demokratie. Genau darum geht es.

Wir müssen meiner Überzeugung nach zur Kenntnis nehmen, dass es wohl möglich ist, erfolgreich marktwirtschaftliche, geradezu kapitalistische Systeme zu haben, ohne eine Demokratie zu sein. Umgekehrt allerdings – das ist meine feste Überzeugung – ist das nicht möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass liberale Demokratien keine funktionierenden Marktwirtschaften haben.

Insofern denke ich: Lassen Sie uns bei der Sache darauf achten, dass wir das, was bilanziell und betriebswirtschaftlich möglicherweise für einen Vorteil sorgen kann, nicht zu einem volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteil führt! Ich glaube, wir in dieser Koalition sind ganz gut dabei, das über die Rejustierung, die neue Regelsetzung, in der Marktwirtschaft zu beherzigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!

Der Kollege Kruse hat noch eine Nachfrage.

Herzlichen Dank. – Ich glaube, im Ziel sind wir hier vereint. Trotzdem wundert es mich jetzt, dass Sie ausgerechnet China als Marktwirtschaft deklarieren.

Denn die grundsätzliche Basis für eine Marktwirtschaft sind ja Demokratie und Rechtsstaat und die darin inhärent festgesetzten Freiheiten: Kapitalfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, auch die Freiheit einzelner Personen, individuell zu entscheiden. Genau diese Freiheiten sind in China nicht vorhanden; es handelt sich ja beispielsweise um staatlich gelenkte Investitionstätigkeit. Deswegen wundert es mich, dass Sie das als Marktwirtschaft einstufen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit uns –

Bitte kommen Sie zum Schluss und zur Frage.

– den Weg weitergehen, eine Stärkung im Westbündnis vorzunehmen und damit die Stärkung in den Bündnissen, die mit ihrer Marktwirtschaft tatsächlich Demokratien sind.

Das war der Sinn meiner Ausführungen. Genau darauf will ich hinaus: dass wir unsere Prinzipien in den gesellschaftlichen Normen, die wir haben, verankern und diese gesellschaftlichen Normen zum Ziel von wirtschaftlicher Tätigkeit machen, so wie es meistens in diesem Fall die Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik ersonnen haben; dies auch als Unterscheidung des ökonomischen Systems Europas, das das ja übernommen hat, mit Blick auf andere ökonomische Systeme, etwa in China oder in den USA, wo die wirtschaftliche Prosperität eben nicht automatisch der Stärkung der Gesellschaft dient, sondern manchmal anderen Interessen. Insofern stimmen wir da überein.

Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist für die CDU/CSU Ulrich Lange.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, ich darf eine Frage an Sie richten. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent die Planungsbeschleunigung adressiert und wollte ja im ersten Jahr schon alle notwendigen Schritte eingeleitet und Gesetzesvorhaben verabschiedet haben. Das erste Jahr ist vorbei; die Planungsbeschleunigung ruht noch sanft.

Sie blockieren sich mit FDP und Grünen gegenseitig, insbesondere im Verkehrsbereich. Laut Medienberichten soll der nächste Koalitionsausschuss im März hier eine Lösung bringen. Jetzt habe ich gerade gelernt: Sie wollen das Machtwort nicht. Dann sage ich: Wann nimmt der Kanzler seine liebevolle Richtlinienkompetenz wahr und spricht die Worte: –

Kommen Sie bitte zur Fragestellung.

– „Ja, Planungsbeschleunigung bei Straßenneubau“?

Haben Sie herzlichen Dank für die Frage. – Ich widerspreche natürlich ungern, aber doch in der Sache. Wir haben als Regierung in der Tat die Planungsbeschleunigung richtig vorangebracht. Sie werden sich erinnern, dass wir im letzten Jahr mit dem Osterpaket und dann mit dem Sommerpaket zwei große Gesetzespakete gemacht haben, die Planung und Genehmigung sehr beschleunigt haben.

Wir werden international – ich nehme an, das wird dem Kollegen Habeck genauso gehen – sehr beeindruckt für das angeguckt, was wir hingekriegt haben. Wenn Sie sich überlegen, dass wir innerhalb von zehn Monaten – das hat es, glaube ich, weltweit noch nicht gegeben – Flüssiggasterminals aufgestellt haben, dann ist das etwas, was ohne eine Planungsbeschleunigung nicht möglich gewesen wäre.

Jetzt geht es darum, das, was wir uns ursprünglich mal als Herbstpaket vorgenommen hatten, noch als Winterpaket zu machen, und das ist die von Ihnen angesprochene Beschleunigung im Verkehrsbereich. Sie wissen, dass das im Moment noch in der Schlussrunde ist, dass die Abstimmungen zwischen den Ressorts laufen. Ich bin aber ganz optimistisch, dass wir, so wie wir die Planungsbeschleunigung mit dem Osterpaket und mit dem Sommerpaket hingekriegt haben, die weiteren Schritte auch gemeinsam gehen werden und Sie dann auch zufrieden sind.

Dann darf ich an der Stelle nachfragen, nachdem der erste Teil Ihrer Antwort ja gänzlich an der Frage vorbeiging. Es ging ausdrücklich um die Planungsbeschleunigung beim Verkehr. Ich hatte die Frage gestellt, ob in diesem Planungsbeschleunigungspaket die Straße enthalten ist. Und wenn Sie sich für die Straße aussprechen, dann frage ich ausdrücklich nach der A 100 und danach, ob Sie den 17. Bauabschnitt auch entsprechend beschleunigen möchten.

Es gehört zur Natur der Beratungen der Bundesregierung, dass sie im vertrauten Kreise stattfinden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich insbesondere zu einzelnen Straßenverkehrsprojekten, bei denen es aufgrund des Wahlkreises vielleicht ein besonderes Interesse gibt, keine Auskunft geben kann. Daher muss ich Sie um ein bisschen Geduld bitten.

– Sie könnten ja auch Nutzer sein.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege Markus Töns aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Bundesminister Robert Habeck. Es geht um das Temporary Crisis Framework. Sehr geehrter Minister, in den Verhandlungen zur Energiepreisbremse mit der EU-Kommission haben wir gerade festgestellt, dass uns das Beihilferecht durchaus einige Probleme bereitet. Wir können mittlerweile wohl davon ausgehen, dass davon einige Unternehmen sehr wahrscheinlich nicht profitieren können.

Jetzt hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende Januar Vorschläge für Anpassungen für ein modernes Beihilferecht zu machen. Welche Vorschläge haben Sie gemacht, und welche Antworten haben Sie bisher aus der EU-Kommission dazu erhalten?

Vielen Dank für die Frage. – Bei den Verhandlungen in der letzten Runde zum sogenannten Temporary Crisis Framework haben wir nicht alles bekommen, was wir haben wollten – das war ja quasi der Vorschlag der Gaspreiskommission –, aber doch einiges.

Drei Dinge fallen mir dazu ein, beispielsweise dass man Ausfälle oder höhere Preise rückwirkend bis zum Februar 2022 kompensieren kann. Die Bezugsgröße wurde auf 80 Prozent des Energieverbrauchs angehoben und die Beihilfegrenze auf insgesamt 150 Millionen Euro. Das war nicht nichts.

Aber das, was Sie gesagt haben, ist natürlich richtig: Die ganz großen Unternehmen sind davon nicht erfasst worden. Die industriellen Schwergewichte müssten an dieser Stelle sozusagen in das aufwendige Verfahren der Einzelfallnotifizierung gehen. Entsprechend versuchen wir im Moment in den laufenden Verhandlungen, die Obergrenze noch einmal anzuheben bzw. das Kriterium, Gewinn vor Steuern, Abschreibungen und Verlustvortrag, noch einmal zu verändern. Das ist der eine Komplex.

Der andere Komplex ist, sich insgesamt darauf zu konzentrieren, dass die Beihilfeverfahren in der EU schneller durchgeführt werden. Ich bin eben kurz darauf eingegangen. Jetzt läuft mir die Zeit weg, deswegen kann ich das nicht weiter ausführen.

Dazu vielleicht noch die Nachfrage?

Vielen Dank. Ja, vielleicht auf die Nachfrage. – Wie Sie ja wissen: Wir brauchen dazu in der Europäischen Union auch Partner, die mit uns unseren Weg gehen. Vielleicht können Sie kurz beschreiben, wie Sie die Partner in der Europäischen Union finden, um unsere Ideen und unseren Weg voranzubringen, und welche konkreten Vorschläge Sie mit den Partnern erörtern.

Vielen Dank. – Zur Wahrheit gehört, dass die Partner nicht automatisch da sind, weil viele Länder die finanziellen Möglichkeiten, die Deutschland immer wieder aufbringt, bei sich aufgrund der europäischen Verschuldungsregeln nicht sehen. Das heißt, sie gucken eher skeptisch auf eine Subventionierung, die dann letztlich in verschiedenen Maßnahmen in den Ländern erfolgt, in denen sie noch stattfinden kann. Insofern ist das tatsächlich mühevolle Kleinarbeit.

Das Hauptargument ist, dass die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben muss, und zwar auch die deutsche industrielle Grundsubstanz, damit Europa prosperieren kann. Das hat jetzt mit dem französischen Kollegen ganz gut funktioniert. Ich denke auch, dass in dem näheren Umfeld, in den Nachbarstaaten, dafür Wohlwollen zu finden ist; aber wir müssen mit den anderen Ländern permanent reden. Am Ende wird eine Lösung nur dann möglich sein, wenn alle Länder irgendeine Chance sehen, ihre jeweilige Wirtschaft ebenfalls zu unterstützen.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wenn es oben rot leuchtet, dann heißt das: Man ist schon über die Zeit. Wenn es gelb leuchtet, ist man noch in der Zeit. Ich bitte alle Fragesteller und Antwortenden, darauf zu achten.

Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. – Ist er nicht da?

– Nein, auf meinen Zettel steht: Dr. Christian Wirth.

– Das steht aber trotzdem noch hier. Wenn es sich überholt hat, dann kann auch gerne Herr Dr. Kraft eine Frage stellen, wenn er sich gemeldet hatte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, an Sie eine Frage. „Der Spiegel“ zitiert den Chef der Bundesnetzagentur:

Wenn weiter sehr viele neue Wärmepumpen und Ladestationen installiert werden, dann sind Überlastungsprobleme und lokale Stromausfälle im Verteilnetz zu befürchten.

Nun ist es erklärte Politik der Bundesregierung, sowohl Elektromobilität als auch Wärmepumpen zu fördern. Es wird dafür sehr viel Geld in die Hand genommen, mehrere Tausend Euro pro Elektrofahrzeug und meines Wissens bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten bei Wärmepumpen. Das Ganze erweckt jetzt also den Eindruck, dass die linke Hand gegen die rechte arbeitet und dass sehr hohe Friktionsverluste für den Steuerzahler entstehen, zum Beispiel die ganzen Subventionsgelder, die hier auftauchen.

Der Bürger erlebt jetzt den Fall, dass einige Sachen von der Regierung gefordert und gefördert werden, während auf der anderen Seite eine Bundesbehörde sagt: Der Betrieb von Gütern wie Wärmepumpen und E-Fahrzeugen kann gar nicht garantiert werden.

Meine Frage: Kann oder muss man nicht eigentlich so eine Energiepolitik, bei der die linke Hand gegen die rechte arbeitet, als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnen?

Ich würde behaupten, dass man das keinesfalls muss, außer man folgt seiner eigenen politischen Ideologie. Die Antwort darauf ist nämlich die Gestaltung, das heißt, die Verteilnetze auszubauen und die Energiesysteme zu digitalisieren. Beides ist eingeleitet worden. Insofern arbeiten wir an der Zukunft und am Fortschritt.

Eine Nachfrage.

Ja, sehr gerne. – Herr Minister, der erste Entwurf Ihrer Digitalisierungsinitiative im Strommarkt steht übermorgen hier im Parlament auf der Tagesordnung. Diese sieht ja vor, dass den Leuten nahegelegt wird, ihre Produkte oder ihre elektrischen Geräte dann zu verwenden, wenn genügend Strom vorhanden ist.

Ich bin mir sicher, dass die Besitzer von Wärmepumpen, die im Winter verzweifelt darauf hoffen, dass ihnen genug Strom zum Heizen zur Verfügung gestellt wird, sehr zufrieden sind, wenn sie im August genug PV-Strom haben, um ihre Wärmepumpen zu betreiben. Halten Sie so eine Digitalisierung für sinnvoll?

Ich bin geneigt, Ähnliches zu tun wie bei der Antwort auf die Frage von Herrn Kotré, nämlich erst mal die Frage zu sortieren. Aber ja, ich halte eine Digitalisierung des Energienetzes für dringend erforderlich, für sinnvoll. Es ist das, was Europa macht. Es ist schwer, zu erklären – ähnlich wie bei der Demografie –, warum Deutschland wieder erst zehn Jahre später dabei ist; darüber wundert man sich manchmal, wenn man die Aktenlage sieht und dann einige Debatten hier in diesem Hohen Haus verfolgt. Da ist dann auch sehr viel selbstreferenzielle Vergesslichkeit am Werk. – Vielen Dank.

Der nächste Fragesteller ist für Die Linke Herr Görke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Dr. Robert Habeck. Herr Bundesminister, ein für die grüne Transformation der PCK notwendiger Neubau einer Pipeline ist ja nach der Entscheidung in Ihrem Haus obsolet. Deshalb wird jetzt favorisiert, dass mit Bundesgeld eine private Pipeline der PCK-Raffinerie ertüchtigt werden soll. Presseberichten zufolge gibt es in Ihrem Haus Gutachten, die eine erhebliche beihilferechtliche Relevanz erkennen lassen.

Deshalb meine Frage: Ist das so? Und wenn ja, welche Argumente können Sie dem Haus hier nennen, um diese beihilferechtlichen Fragen auszuräumen? – Vielen Dank.

Die Pipeline, die im Moment von Schwedt nach Rostock führt, kann ungefähr 60 Prozent – wenn wir die Fließbeschleuniger einsetzen, vielleicht bis zu 65 Prozent – der Energieversorgung für Schwedt sicherstellen. Wir würden alleine durch die Pipeline nach Rostock gerne auf 75 Prozent kommen. Die Alternativen „Neubau“ oder „Modernisierung bzw. Ertüchtigung“ wurden sorgfältig abgewogen, und wir haben uns für die Ertüchtigung entschieden. Sie ist schneller durchführbar und kostengünstiger. Aber in der Tat ist das staatliches Geld. Die Argumentation wäre, dass wir damit die Infrastruktur aufrechterhalten und der Staat im Zweifelsfall dann Anteile am Betrieb der Pipeline bekommt.

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Vielen Dank für die erste Erhellung. – Ich hätte eine Nachfrage: Wann wird denn nun die Realisierung oder der Bau dieses Pipelinekonstruktes beginnen?

Sobald alle Entscheidungen – Sie wissen, dass die Bundesregierung die Exekutive ist, dass also der Haushalt vom Parlament freigegeben wird – vorliegen,

sollte es losgehen.

Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Dr. Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Robert Habeck. Sie bezieht sich auf die grüne Transformation. Sie hatten eingangs der Fragestunde beschrieben, dass wir zum Glück die tiefe Rezession, die zu befürchten war, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung vermeiden konnten. Trotzdem ist momentan klar, dass noch eine erhebliche Transformationsanstrengung vor uns liegt. Dazu hat das Haus, das BMWK, das Instrument der Carbon Contracts entwickelt, CCfD.

Die Frage ist: Wann wird dieses Instrument einzusetzen sein? Welches Verhältnis soll es zu den grünen Märkten haben, die insbesondere der Sachverständigenrat des BMWK in dem heute vorliegenden Gutachten angemahnt hat?

In den Aussagen des Sachverständigenrates wird selber darauf hingewiesen, dass eine Schaffung von Leitmärkten, also durch ordnungspolitische Maßnahmen, bei noch höheren CO2-Preisen erstens alleine nicht reichen und zweitens länger dauern wird. Insofern sind es keine Gegensätze, meine ich. Wir müssen jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Carbon Contracts for Difference sind jetzt abgestimmt, sollen dann möglichst schnell als Richtlinie veröffentlicht werden. So hoffen wir, dass wir erste Verträge noch im ersten Halbjahr dieses Jahres schließen können.

Eine Nachfrage.

Sie waren in den letzten Tagen in den USA, um mit den USA zu verhandeln, wie die Umsetzung des IRA gestaltet werden kann, damit es eine Industriepartnerschaft mit den USA geben kann, die wir noch weiter vertiefen wollen. Inwiefern kann der IRA jetzt eine Chance für die Industriepolitik in Deutschland sein, in Europa, um voranzukommen und diese grünen Märkte zu entwickeln?

Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, weil das wichtig ist, dass die Verhandlung von der Europäischen Kommission geführt wird. Die Reise, die Bruno Le Maire und ich gemacht haben, war eine unterstützende Reise, bei der wir mit den amerikanischen Partnern noch einmal konkrete Beispiele erörtert haben. Aber es ist wichtig, auch für die Geschlossenheit Europas, dass klar ist, dass die Europäische Kommission diese Verhandlung führt.

Ich sehe vor allem drei Felder, wo wir zusammenkommen können. Über eines haben wir kurz gesprochen: TTC, also eine Normierung – eigentlich ein dröges Thema –, ein Ausweiten zu einer echten Industriepartnerschaft bis zu einem gemeinsamen Markt; zweitens gemeinsame Rohstoffbeschaffung und Kriterien für die Diversifizierung dieser Rohstoffe; und drittens Transparenz, also Verlässlichkeit in die Subvention, sodass man abgleichen kann, welches Land wie fördert.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, teilen Sie unsere Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch die Bundesinnenministerin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen haben, dass die Speicherung von IP‑Adressen zur erfolgreichen Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und von Terrorismus dringend erforderlich ist?