Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einige Diskussionen zu diesem Thema geführt, und ich hatte das Gefühl, dass die CDU/CSU-Fraktion die Debatten von vor 20 Jahren führt. Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen.
Das ist auf jeden Fall inakzeptabel, und so gehen wir auch nicht weiter voran.
Für uns, die Sozialdemokratie, ist wichtig: Wir haben etwa 6 Millionen Menschen, die seit über zehn Jahren hier in diesem Land leben, die hier ihre Kinder haben, die hier arbeiten. Das Problem ist: Sie leben zwar hier, dürfen aber nicht abstimmen, dürfen nicht gewählt werden. Unsere Meinung dazu ist natürlich: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Wohnbevölkerung und die Wahlbevölkerung eine Einheit bilden. Deshalb ist das entsprechende Gesetz auch so wichtig für uns Sozialdemokraten.
Einige Lügen – das muss ich zugestehen – bleiben hier und da auch hängen. Es wurde behauptet, dass dieser Pass „verramscht“ wird. Da will ich auch noch einmal ganz klarmachen: Die Bedingungen, die wir im Staatsangehörigkeitsgesetz haben, bleiben. Eine Person muss den Lebensunterhalt gesichert haben. Eine Person muss die deutsche Sprache auf B1-Niveau können. Eine Person muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt haben.
Plus – was einige vielleicht nicht wissen –: Wir schicken die Daten der Personen, die sich einbürgern lassen wollen, auch den Verfassungsschutzämtern; auch die kontrollieren diese Person noch.
Ich frage hier ganz offen: Was muss denn ein Mensch noch machen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen?
– Das machen sie ja. Ich habe Ihnen die Bedingungen aufgezählt. Den Lebensunterhalt müssen sie sichern können; das habe ich ganz klar gemacht. Ich weiß gar nicht, wenn Sie sich jetzt neu einbürgern lassen würden, ob Sie alle es überhaupt schaffen würden; das will ich hier auch einmal ganz offen sagen.
Ich habe über die Bedingungen gesprochen. Wir wollen aber auch große Härten vermeiden, und da meine ich die erste Generation. Menschen sind hier vor 40, 50 Jahren in dieses Land gekommen und haben mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen dieses Land mit aufgebaut. Das ist auch die Geschichte dieses Landes. Wollen wir diesen Menschen sagen: „Ihr müsst jetzt einen Einbürgerungstest machen; ihr müsst jetzt auf B1-Niveau Deutsch sprechen, obwohl es in dieser Zeit gar keine Integrationsleistungen gegeben hat“? Wollen wir das diesen Menschen sagen, die schon längst bewiesen haben, dass sie ein Teil dieses Landes sind, seit 30, 40 Jahren? Da sagen wir ganz klar: Wir holen diese Anerkennung nach; es ist eine nachholende Anerkennung. Auch diesen Menschen ermöglichen wir die schnelle Einbürgerung, liebe Genossinnen und Genossen.
Eine Sache: Aus Hamburg hat mich eine Mutter besucht, die ihr Kind pflegt und deshalb gerade keinen anderen Job annehmen und den Lebensunterhalt nicht sichern kann. Sie, die schon seit zehn Jahren hier in diesem Land mit ihrem Kind lebt, kam mit Tränen in den Augen auf mich zu und fragte: Warum werde ich nicht eingebürgert?
Ich muss hier ganz offen sagen: Natürlich bewegt das einen. Ich glaube, wir müssen in der Reform klarmachen, dass wir auch bei diesen Menschen Härten vermeiden wollen, dass ich dieser Mutter bis Sommer dieses Jahres sagen kann: Auch Sie können natürlich ein Teil dieser Gesellschaft werden, auch Ihr Kind kann natürlich ein Teil dieser Gesellschaft sein; Sie leben seit zehn Jahren hier.
Ich will nicht in einem Land leben, wo wir sagen: Wir bürgern die einen ein und die anderen nicht. Das sollte auf jeden Fall nicht der Fall sein.
Deshalb gehen wir mit diesem Gesetz voran, und ich danke allen, die daran mitwirken.
Danke schön.
Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.