Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden,
und das wollen wir nicht. Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen.
Wir leben im Jahr 2023 und fordern ein modernes Einbürgerungsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen auch gerecht wird.
Als Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Erleichterung von Einbürgerungen ein. Wir fordern auch die Abschaffung der Optionspflicht. Immer mehr Menschen leben zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern.
Daher müssen Doppel- und Mehrstaatlichkeiten auch ermöglicht werden.
Außerdem fordern wir bundesweite Einbürgerungskampagnen und unterstützen auch Migrantenselbstorganisationen,
die seit Jahren diese Forderungen aufstellen.
Für uns ist die Staatsangehörigkeit der Weg zur Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen,
an Einkommensgrenzen oder weil die doppelte Staatsbürgerschaft nicht akzeptiert wird.
Finanzielle Gründe sollten aber nicht darüber entscheiden, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Deutschwerden sollte nicht vom Geldbeutel abhängen.
Meine Damen und Herren, es führt auch zu einem Demokratiedefizit, wenn Wahlvolk und Bevölkerung immer weiter auseinanderfallen.
Knapp 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Im Schnitt leben sie seit 15 Jahren hier und wollen auch hier bleiben. Diesen Menschen wollen und müssen wir eine Teilhabe ermöglichen.
Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. Auch im zehnten Jahr ihres Bestehens ist sie nicht in der Lage,
irgendeinen sinnvollen Vorschlag zu machen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen. Sie ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, der Hass- und Hetzreden. Damit werden wir uns nicht abfinden, heute nicht und auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Deswegen sagen wir auch alle zusammen Nein zur Parallelgesellschaft der Rechten.
Vielen Dank.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Nein.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.