Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe, habe ich mich gefragt, aus welchem historischen Museum er geklaut wurde. Er ist dermaßen ewiggestrig. Und es ist vollkommen unangebracht, die Gesellschaft über diese Frage dermaßen zu spalten. Es ist unwürdig, Menschen bei dieser Frage in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterteilen.
Manche von uns wissen vielleicht, wie es ist, wenn zwei Herzen in einer Brust schlagen. Bei vielen ist es der Fußballverein. Bei der AfD könnte es auch sein, dass es die Parteimitgliedschaft ist. Denn wenn man in Ihre Bundessatzung schaut, sieht man, dass in § 2 Absatz 3 zur Frage der Doppelmitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei steht: „Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.“
Bei der Loyalitätsfrage und dem Konkurrenzverhältnis nehmen Sie es in Ihrer eigenen Partei also nicht so ernst.
Bei manchen Leuten ist es halt so, dass zwei Herzen in einer Brust schlagen, wenn es um die zentralen Fragen geht: „Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin? Wer bin ich?“, weil die Eltern aus einem anderen Land stammen und man selbst hier oder in einem anderen Land aufgewachsen ist oder weil man später zum Studieren oder zum Arbeiten woanders hingegangen ist und nun dort lebt. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört es, dass wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, fester Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Ein Nein zur Mehrstaatlichkeit geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ein Ja zur Mehrstaatlichkeit ist ein Beitrag zur demokratischen Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das betrifft vor allem Menschen in diesem Land, die zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Das haben viele auch erkannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft zum Beispiel sagt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Mindestanforderungen für die wirtschaftliche, ja, sogar für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind. Und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßt die Pläne der Ampelkoalition, weil er darin eine Chance sieht, Pflegekräfte und Ingenieure anzuwerben.
Er spricht sogar von einem „Standortvorteil“ – hört, hört! –, nix mit „Verramschen“ oder „Black Friday“.
Es geht hier im Kern um die Entbürokratisierung dieses Landes. Es geht darum, die integrative Kraft dieses Landes zu beweisen.
Und es geht auch ganz klar darum, die Zukunftsfähigkeit und den Standort Deutschland, den Wohlstand hier zu erhalten. Wir alle kennen die Situation mit Fachkräften in unseren Wahlkreisen. Bei jedem Termin liegen uns Betriebe und Institutionen vollkommen zu Recht im Ohr. Deswegen tun wir da was. Mit aller Vehemenz arbeiten wir an einem zeitgemäßen Rahmen für ein modernes Einwanderungsland.
Vielen Dank.