Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als wir im Sommer letzten Jahres virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft ermöglicht haben, haben mich Menschen aus der Zivilgesellschaft gefragt: Warum macht ihr das nicht auch für Vereine? Dass wir heute diesem Wunsch entsprechen und eine wichtige Erleichterung für die Vereinsarbeit auf den Weg bringen, zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert: Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör, der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, und die Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für die jetzt anstehende Erarbeitung einer Bundes-Engagementstrategie. Denn ehrenamtliche Arbeit nachhaltig zu stärken, wird uns nur gelingen, wenn wir Zivilgesellschaft, Kommunen, Bundesländer und Bund zusammenbringen.
Ich bin selber als Präsident der Freunde und Förderer der Universität Greifswald ehrenamtlich aktiv. Wir haben Vereinsmitglieder im gesamten Bundesgebiet. Die freuen sich natürlich, wenn sie zu Vereinsmitgliederversammlungen zurück nach Greifswald kommen können, die Uni besuchen und Freunde wiedersehen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Vereinsmitglieder gehören bereits zum älteren Semester und müssen ehrenamtliches Engagement nicht mehr mit Vollzeitarbeit, Familie oder anderen Verpflichtungen in Balance bringen. Ich persönlich erhoffe mir von digitalen Mitgliederversammlungen für unsere Vereinsarbeit, dass wir es auch schaffen werden, jüngere Absolventinnen und Absolventen für unseren Verein zu begeistern.
Durch unsere Gesetzesänderung werden sich auch für andere Vereine ähnliche Chancen ergeben. Ich will kurz darauf eingehen, was Herr Jung und Frau dos Santos-Wintz gesagt haben: Ich als Vorsitzender eines Vereins finde es gut, dass ich mit meinen Mitgliedern auf einer Mitgliedervollversammlung darüber rede, wie und ob wir zukünftig digitale Vollversammlungen abhalten werden. Ich glaube, das sollte breit diskutiert und nicht nur im Vorstand besprochen werden. Das fände ich gut.
Ich würde ganz gerne etwas zu Herrn Jacobi sagen. Das, was Sie vorschlagen, ist für Vereine, ehrlich gesagt, überhaupt nicht gut. Wenn ich als Vereinsvorsitzender noch einmal eine Satzungsänderung auf den Weg bringen müsste
– das hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun; das ist Bürokratisierung –,
bedeutet das für mich, dass ich mit einer Satzungsänderung zum Notar gehen muss; dadurch entstehen für den Verein zusätzliche Kosten.
Das wollen wir kleinen Vereinen nicht zumuten.
Und weil Sie „Demokratie“ reingerufen haben: Wir wollen ja gerade, dass diese Verfahrensregeln in einer Mitgliedervollversammlung besprochen werden. Demokratischer geht es gar nicht.
Wir wollen, dass durch diese Änderung mehr Vereinsarbeit stattfinden kann. Für mich ist der heutige Beschluss ein Vorgeschmack auf das, was wir mit der Bundes-Engagementstrategie auf vielen Feldern der Vereinsarbeit schaffen wollen. Deswegen lautet meine Bitte an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit! Sagen Sie uns, wie wir ehrenamtliche Arbeit erleichtern und entbürokratisieren können. Das geht bereits jetzt ganz einfach auf der Webseite zukunft-des-engagements.de der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. – Ich bin mir sicher, dass das, was uns mit diesem Gesetzesvorhaben gelungen ist, uns auch bei der Bundes-Engagementstrategie gelingen wird. Wir werden Bürgerinnen und Bürger hören.
Ich möchte die Debatte schließen, wie mein Kollege und Vereinskollege beim FC Bundestag, Herr Hartewig, die seine begonnen hat: Heute ist ein guter Tag für Vereine.
Ich schließe die Aussprache.