Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und schaffen neue Angebote. Darüber waren wir uns zumindest im Verkehrsausschuss fraktionsübergreifend einig. Der Kollege Ploß kann vielleicht – er redet ja als Nächster – dazu noch etwas sagen: Während ihr dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss zugestimmt habt, haben eure Kollegen ihn im mitberatenden Sportausschuss gestern Nachmittag abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass ihr euch bis heute zusammengerauft habt und diesem Gesetzentwurf auch zustimmen werdet.
Der Wassertourismus gehört zu den immer beliebter werdenden Freizeitaktivitäten in Deutschland und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Da braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen: Das sieht man hier in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Branche sind – ich habe es erwähnt – einfache, unbürokratische und niederschwellige Angebote für Interessenten. Gleichzeitig muss aber auch die Sicherheit gewährleistet werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür.
Aktuell sind im Sportbootbereich in Deutschland unterschiedliche Vereine mit der ärztlichen Eignungsprüfung von Führerscheinprüflingen sowie mit der eigentlichen Führung des Registers beliehen. Durch Einführung eines nationalen Registers für Sportbootbefähigungspatente wird die deutsche Gesetzgebung europäischen Vorgaben angepasst. Das ist ein Vorteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wasserpolizei und hilft sehr – ich komme ja, wie einige hier wissen, aus der Grenzregion zu den Niederlanden –, wenn deutsche Bootsführer in die Niederlande schippern oder auch umgekehrt. Das ist ein weiteres Beispiel für Harmonisierung auf europäischer Ebene und tut dem Tourismus beiderseits der Grenzen sehr, sehr gut.
Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme Speicherung der Daten werden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Außerdem werden die Zulassung und Überwachung von Ärzten im Rahmen der Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen geregelt. Der Zugriff der deutschen Polizei auf das Register der Sportbootführerscheinbesitzer wird vereinfacht. Es war bisher bei verschiedenen Verbänden hinterlegt und der Zugriff dadurch nicht immer gewährleistet.
Durch diese Modernisierung und Digitalisierung wird außerdem die Grundlage für einen elektronischen Sportbootführerschein gelegt; denn wir wissen: Überall ist die Digitalisierung Thema, also auch bei den Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhabern.
In diesem Sinne: Wir werden uns weiter dafür einsetzen – auch was zum Beispiel die Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen.
– Natürlich auch nach Schleswig-Holstein, lieber Kollege Stein. – Dafür werden wir uns natürlich auch in Zukunft weiterhin einsetzen. Ich hoffe, dass auch die Opposition diesem klugen Gesetzentwurf zustimmen wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.