Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist der eine Winter geschafft, da droht auch schon der nächste – mit Gasmangel,
kalten Wohnungen, explodierenden Strompreisen, mit Firmen, die befürchten, die Produktion einstellen zu müssen, mit dunklen Straßen und Städten. „Und täglich grüßt das Murmeltier“; denn wir befinden uns in einer Zeitschleife und reden über die gleichen Probleme wie letztes Jahr.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Techniker bin ich ein Freund von langfristigem Denken und Handeln. Heute über den kommenden Winter nachzudenken, ist einer von vier guten Punkten im Oppositionsantrag der Union,
neben dem Ausbau der Wind- und Solarkraft, der Flexibilisierung der Bioenergie und der Förderung von Energiespeicherung. Das war’s aber auch schon.
Kolleginnen und Kollegen der Regierung, ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie sich gerade so entspannt zurücklehnen. Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung.
Es ist schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie findet. Fakt ist, wenn die Ausbauziele für erneuerbaren Strom im Jahr 2030 erreicht werden, wird es Stunden mit Stromerzeugung von 230 Gigawatt geben, aber auch Dunkelflauten, in denen die Leistung auf unter 2 Gigawatt sinkt. Deutschland braucht aber im Durchschnitt 80 Gigawatt. Deshalb braucht es dringend Speichersysteme mit Batterien für Kurzzeitspeicherung, Wärmespeichern für einige Tage und Wasserstoff-Elektrolyse.
Die Biogasanlagen müssen Gas ins Gasnetz einspeisen. Das reicht aufgespart, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen.
Die Absicherung bei Dunkelflauten sollten Kraftwerke leisten, die mit Wasserstoff und Biogas Strom produzieren und die Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Die Netzentgelte müssen umgestellt werden, damit Verbraucher/-innen und Industrie weniger bezahlen, wenn sie Strom nutzen, wenn es genügend Wind und Sonne gibt.
Unvermeidbare Abwärme ebenso wie die Geothermie sind endlich als klimafreundliche Energiequelle zu stärken. Und Strom, Gas, Fernwärme und auch Wasserstoffinfrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. Das spart Geld und knappe Baukapazitäten.
Das können kommunale Stadtwerke am besten – so wie bei mir in Jena.
Meine Damen und Herren, bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Spekulation mit Energie! Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht.
Das alles schafft zusammen eine volkswirtschaftlich sichere und klimafreundliche Energieversorgung.
Sofort jedoch fordert Die Linke gegen Energiearmut monatlich 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt als Kostenausgleich angesichts der Inflation. Dazu könnten Sie auch die Übergewinne der Konzerne nutzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.