Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen Wahlkampfdebatten zu Kita, Energie und Verkehr kommen wir jetzt zum zentralen Thema des heutigen Tages. Ich freue mich sehr; denn wir beschließen allesamt, gemeinsam – so werde ich es jedenfalls erwarten – einen Gesetzentwurf zum Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte. Worum geht es bei diesem Abkommen, worum geht es bei diesen Berichten? Es geht – ganz simpel formuliert – um Steuerdaten. Warum ist dieses Abkommen notwendig, wenngleich es eine Vereinbarung mit mehreren Staaten gibt? Leider haben die USA das Abkommen bisher nicht gezeichnet. Das hat nicht dazu geführt, dass keine Daten ausgetauscht wurden; diese wurden auch bisher, von 2016 bis 2022, mit den USA ausgetauscht, aber stets spontan. Das geschah also nie automatisiert und regelhaft, sondern es gab immer spontane Austausche von Steuerdaten. Das regulieren wir jetzt. Wir sorgen dafür, dass das Country-by-Country Reporting automatisiert ablaufen wird. Deswegen beschließen wir diesen Gesetzentwurf.
Ich will auch ganz klar sagen: Ich freue mich, dass vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Acts – einige rufen, dass jetzt mehr Protektionismus, Merkantilismus oder Abschottung gefragt sei – unsere Antwort im Kleinen wie im Großen ist, dass wir nicht die Abschottung, sondern die Vernetzung untereinander erhöhen. Deswegen ist dieses Abkommen mit den Vereinigten Staaten ein wichtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir das heute beschließen.
Dieses Abkommen ist auch wichtig, um Steuernachteile oder Steuervorteile auszugleichen. Als Fraktion der Freien Demokraten ist uns besonders wichtig, dass Steuern nicht nur fair sind in dem Sinne, dass sie an vielen Stellen möglichst niedrig sind, sondern dass sie auch durchgesetzt werden. Dafür können wir solche Abkommen nutzen. Wir beschließen heute nicht das Abkommen, sondern den Gesetzentwurf, der nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Voraussetzungen schafft, die für das Inkrafttreten des Abkommens notwendig sind. Wir beschließen heute, dass Steuernachteile ausgeglichen werden, dass gerade bei sehr großen Konzernen Steuervorteile weniger möglich sind. Wir verhindern damit übrigens teilweise auch Doppelbesteuerung. Deswegen ist das Abkommen nicht nur in der einen, sondern auch in der anderen Richtung sehr gut.
Ich freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Abkommen heute als Ampelkoalition beschließen werden. Wie ich im Finanzausschuss vernommen habe, wird aber nicht nur die Ampelkoalition diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielmehr ist der seltene Fall eingetreten, der mich besonders freut, dass keine einzige Fraktion dieses Hauses gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt hat. Ein paar Tage vor einer Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahl erscheint das ein ganz besonderes Qualitätsmerkmal zu sein,
obwohl ich niemals behaupten würde, dass mit zunehmender Zahl zustimmender Fraktionen die Qualität eines Antrags steigt; das hat insbesondere der Zwischenruf des AfD-Kollegen wieder einmal bestätigt.
Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Gesetzentwurf heute allesamt unterstützen, wenn wir dem Abkommen mit den USA zustimmen, in Zukunft für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Steuerfairness zu sorgen und Steuernachteile wie Steuervorteile an vielen Stellen auszugleichen. Ich freue mich sehr, wenn wir das heute schaffen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.