Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim Nagoya-Protokoll auch bei Staaten, wenn es um die Rechte an deren Pflanzen und Tieren geht.
Was verbirgt sich hinter dem Protokoll? Afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten sollen Zahlungen einfordern können, wenn aus ihren genetischen Ressourcen Chemikalien, Kosmetika oder Medikamente produziert und verkauft werden. Eine gute Idee, um die Welt gerechter zu machen, meine Damen und Herren.
Gerade für die Staaten des Globalen Südens sind diese Regelungen von großer Bedeutung; denn sie verfügen über einen riesigen Artenreichtum. Die Pelargoniumwurzel aus Südafrika ist ein gutes Beispiel für diese Vorteilsausgleichregelung: Aus den Extrakten dieser Wurzel wird von einer deutschen Firma ein sehr erfolgreiches Erkältungsmedikament produziert.
Ganz aktuell hat die Firma ein erneutes Abkommen zum Vorteilsausgleich abgeschlossen. Der Verkauf dieser Wurzel ist also für die Bevölkerung vor Ort inzwischen eine wichtige Einkommensquelle. Das, meine Damen und Herren, ist ein konkreter Erfolg des Nagoya-Protokolls.
Doch es gibt auch Kritik: Bei zahlreichen kontrollierten Einrichtungen und Akteuren sei wenig bis kein Bewusstsein für das Protokoll vorhanden. In puncto Information und Beratung besteht also noch großer Handlungsbedarf. Das macht der Bericht deutlich. Hier sollte das Bundesumweltministerium das Heft in die Hand nehmen, eine zielgerechte Kampagne auf den Weg bringen und das Bundesamt für Naturschutz unterstützen. Ich denke, Personalstellen dürften dafür ja genügend vorhanden sein. Schließlich haben Sie, liebe Ampel, den Stellenzuwachs beim Umweltministerium beibehalten, und das, obwohl der Bereich „Klima“ auf viele andere Ministerien verteilt wurde.
Im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz wurde kritisiert, dass die Umsetzung des Protokolls zu kompliziert sei: Die Bürokratie sei zu groß, die Vorteile für die Ursprungsländer seien zu klein. Die USA sind beispielsweise gar nicht dabei. Kurzum: Der gesamte Mechanismus ist reformbedürftig. Nun wurden in Montreal – ich durfte selbst vor Ort sein – dazu eine offene Arbeitsgruppe und ein globaler Fonds eingerichtet. Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in der Türkei da Erfolge vorweisen kann, und zwar ohne weiteren Bürokratieaufbau.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Nagoya-Protokoll ist grundsätzlich ein gutes Instrument für eine gerechtere Welt. Die Welt muss aber auch bereit sein, insgesamt mitzumachen – mitzumachen, denjenigen zu fragen, dem etwas gehört, und ihn am Erfolg am Ende gerecht zu beteiligen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.