Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen: den Mangel an Wohnungen, die Anbindung ländlicher Räume, die Bekämpfung des Klimawandels und vieles mehr. Es geht aber vor allen Dingen auch darum, was der Staat im 21. Jahrhundert für ein Selbstverständnis hat. Das Selbstverständnis des Staates im 21. Jahrhundert muss sein, dass er in der Lage ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig zu erledigen, weil unser Staat im 21. Jahrhundert leistungsfähig sein muss, meine Damen und Herren.
Ich habe mich doch über so manche Bemerkung in dieser Debatte gewundert, liebe Frau Hennig-Wellsow, als wäre eine bessere Ausstattung von Gerichten, von Behörden ein Widerspruch zu einem materiellen Recht, das Infrastrukturvorhaben beschleunigt. Das ist kein Widerspruch.
Es geht hier schlichtweg um eine andere staatliche Ebene. Für die Ausstattung der Gerichte, für die Ausstattung der Behörden sind zunächst die Länder verantwortlich.
Wir als Bund sind dafür verantwortlich, dass auch die materielle Grundlage für Planungsbeschleunigung besteht. Deswegen legt Ihnen die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Gerichtsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen wird.
Dann will ich noch etwas zur Anhörung sagen. Man kann sich doch nicht darüber beklagen, dass die Anhörung bestimmte Probleme offengelegt hat, und dann völlig ignorieren, dass ebendiese Probleme aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind.
Wir haben im einstweiligen Rechtsschutz eine neue Regelung, die dazu führt, dass Mängel ignoriert werden können, wenn sie zügig behoben werden. Wir kombinieren diese Regelung jetzt mit einer Kostenregelung, die dazu führt, dass diese Regel auch tatsächlich angewendet wird. Das ist genau das Richtige. Ich finde, hier haben die Berichterstatter einen guten Job gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Sache, lieber Kollege Mayer, wollte ich hier immer schon mal sagen, und Sie haben mir jetzt die Gelegenheit gegeben, das mal zu tun. Ist Ihnen aufgefallen, dass es immer dieselben Leute sind, die sich im Bundestag, in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit über zu viel Bürokratie und Detailregelungen beklagen, sich aber dann einen Tag später über unbestimmte Rechtsbegriffe echauffieren? Es sind eigentlich immer dieselben Leute. Das geht aber nicht parallel. Man kann sich nicht darüber beklagen, dass der Staat detailgetreue Regelungen schafft, dass alles bis ins Einzelne detailliert ausformuliert wird, und sich dann, wenn der Staat das Gegenteil macht und einen unbestimmten Rechtsbegriff benutzt, darüber beklagen, dass das Ganze erst durch die Rechtsprechung ausgeformt werden muss. Also: Man kann Bürokratie reduzieren, wie es die Ampel jetzt macht, oder man beklagt sich darüber und stimmt dann nicht zu. Es ist richtig, dass wir mit dem neuen § 80c VwGO den Weg über den einstweiligen Rechtsschutz gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung noch: Weil dies ja nicht das erste und auch nicht das letzte Gesetz der Ampelkoalition in Sachen Planungsbeschleunigung ist, will ich einmal aufzählen, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Wir haben Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz, das Wind-an-Land-Gesetz, Verbesserungen der erneuerbaren Energien im Städtebau und vieles mehr. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass alle diese Beschleunigungsvorhaben einen klaren Fokus auf den Bereich der erneuerbaren Energien haben.
Das ist angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts der Energiewende, angesichts des Klimawandels auch genau richtig.
Ich will aber den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zitieren. Lieber Herr Merz, Sie haben gestern bei Maybrit Illner gesagt: Bisher werden von der Bundesregierung Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien beschleunigt. Dasselbe wünsche ich mir auch für die Infrastruktur, besonders für den Ausbau unserer Straßen. – Der heute vorgelegte Gesetzentwurf gilt auch für Straßen, und deswegen habe ich null Verständnis dafür, dass die Unionsfraktion nicht zustimmt. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz auch den Straßenbau in Deutschland beschleunigen
wie übrigens auch mit dem Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich, das wir hoffentlich als Nächstes auf den Weg bringen. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.