Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Februar 2023 · 86. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Dr.ThorstenLiebFDPDr. Thorsten Lieb (FDP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf ei
2. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Die CDU/CSU ist nachdrücklich dafür, dass Deutschland schneller und besser wird, was die Planung, die Genehmigung, die Durchführung und den Bau von Infrast
3. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
KawehMansooriSPDKaweh Mansoori (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das Deutschlandtempo, und das ist ein gutes Signal in die Republik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei den wichtigen Projekten zügig entscheiden, zügig Rechtssicherheit s
4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser sogenannten Beschleunigung von Verwaltungsverf
5. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir alle kennen die Ausgangslage, mit der wir in diese Regierung gestartet sind. Es braucht zig Aktenordner für die Genehmigung einer einzelnen Windkra
6. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
SusanneHennig-WellsowDIE LINKESusanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen: den Mangel an Wohnungen, die Anbind
8. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
PhilippAmthorCDU/CSUPhilipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das bestimmende Narrativ der Rede gleich voranstellen. Für alle ist doch hoffentlich klar: Katastrophen abzuwenden und das Schlimmste aus einem Gesetz zu streichen, das macht ein schlechtes Gesetz noch lange nicht z
9. Rede · Dirk Wiese · SPD
DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen. (Dr. Günter Krings [CDU/C
10. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland stark beschleunigt werden müssen. Aber es bestehen große Zweifel, ob das Gesetz, das Herr Buschmann hier vorgelegt hat, dazu tauglich ist. Nein, eigentlich besteht
11. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen EEG haben wir im letzten Sommer den ersten wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Mit einem Schritt, mit einem Gesetz können wir al
12. Rede · Esther Dilcher · SPD
EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD): Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noch nach mir reden werden. Ich gehe davon aus, dass auch die all
13. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat gekündigt und damit die
14. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HaraldEbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHarald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben Wort gehalten. Sie haben getan, was Sie versprochen haben: den Schwung rausgenommen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Aber Sie ha
15. Rede · Timon Gremmels · SPD
TimonGremmelsSPDTimon Gremmels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, di