Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, wie hieß noch mal der letzte Verkehrsminister? Hieß der nicht Andi Scheuer, und hat der uns nicht 500 bis 600 Millionen Euro gekostet?
Also, einen solchen Auftritt lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen.
Holzen ist ja am Freitagvormittag manchmal lustig; aber dann muss es auch einen besseren Hintergrund haben.
Meine Damen und Herren, was mich ehrlich mehr erschreckt, ist die
sehr merkwürdige verfassungsrechtliche Einstellung, die hier vorgetragen wird.
Vielleicht sind das ja noch Coronaspätfolgen.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Gespräche zwischen einem Bundeskanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
sind zumindest verfassungsrechtlich ein Nullum. Das ist ein Gesprächskreis, der sich trifft. Das ist ja vielleicht durchaus sinnvoll; aber verfassungsrechtlich hat er keine Relevanz.
Ich muss Sie etwas fragen, Herr Schulze. Ich habe gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union – er ist im Moment leider nicht da –
vor der Debatte zu Ihnen gegangen ist und Sie herzlich begrüßt hat. Haben Sie also hier die Meinung der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt vertreten, oder haben Sie hier Ihre Meinung als CDU-Politiker vertreten? Mir ist das nicht ganz klar. Ich habe nur festgestellt: Wir sind ja mit Ihnen in Sachsen-Anhalt in einer Regierung, und daher ich fand Ihren Auftritt schon etwas merkwürdig.
Darüber hinaus, Herr Schulze, haben Sie sich darüber beklagt, dass es nach dem Königsteiner Schlüssel so wenig Geld ist.
Ich frage Sie: Wo ist denn der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Paket? Das hätte mich eigentlich mehr interessiert. Nur hierherzukommen, um sich darüber zu beschweren, dass man vom Bund zu wenig Geld bekommt,
ist eine meiner Meinung nach zu kritisierende Position. Ich will mich jetzt hier nicht weiter darüber echauffieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition haben geliefert.
Das ist deutlich ausgeführt worden. Sie konnten nicht widerstehen, einem populären, vielleicht auch populistischen Thema schnell nachzulaufen und auf diesen Zug aufzuspringen. Das ist Ihnen wirklich nicht gelungen. Ich empfehle, ein Seminar zum Thema Verfassung zu besuchen, zum Beispiel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.