Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 71 Prozent – ja, 71 Prozent der Menschen der Sahelregion, die Opfer staatlicher Sicherheitskräfte werden, schließen sich terroristischen Gruppen an. Diese Zahl nennt ein aktueller Bericht der UNDP. Wir müssen diese 71 Prozent im Kopf behalten.
Ihren Antrag, liebe Union, habe ich mit Erstaunen gelesen. Sie fordern, noch dieses Jahr den MINUSMA-Einsatz in Mali zu beenden.
Ihr Minister fordert das!
Dabei hat die Bundesregierung vor Monaten angekündigt, den geordneten und nicht überstürzten Rückzug bis 2024 vorzubereiten.
Elf Monate ist wohl kaum überstürzt!
Nein, liebe Union, MINUSMA ist nicht gescheitert. Erst diese Woche haben wir uns doch gemeinsam mit dem BMVg zu MINUSMA ausgetauscht. Sie informierten uns, erstens, das Versorgungsniveau deutscher Truppen sei ausreichend und werde genau beobachtet, zweitens, Forderungen nach einem schnellen Abzug seien nicht zielführend und, drittens, Soldatinnen und Soldatinnen seien stolz darauf,
Sie sollten sich mal mit den Soldatinnen und Soldaten darüber austauschen! Nicht mit dem BMVg!
was sie in den letzten zehn Jahren gesichert haben.
Indem Sie sagen, MINUSMA sei gescheitert, sprechen Sie den Soldatinnen und Soldaten Leistung ab.
Ach, das ist doch Quatsch!
Das ist Quatsch!
Das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege!
Dabei ermöglichen sie vielen Menschen in Mali ein besseres und vor allem sicheres Leben. Dafür sage ich an der Stelle: Danke schön.
Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe der Region bis heute keine Aufmerksamkeit gezollt.
Wer hat das gesagt?
Sie wissen ganz genau, dass mehrere Ministerinnen, Staatssekretärinnen, Abgeordnete – mich eingeschlossen, aber auch Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion – sich in Mali ein Lagebild gemacht haben.
Wir sind nicht an der Regierung!
Ja, Frau Lambrecht hat es auch gerettet!
Die Ministerien arbeiten sehr wohl eng abgestimmt zusammen. Das haben Sie in Ihrer Rolle als Opposition möglicherweise noch nicht bemerkt; ich bekomme das tagtäglich genau mit. Das BMZ hat erst kürzlich seine Afrika-Strategie veröffentlicht und erarbeitet zusätzlich eine eigene Sahelstrategie; das wurde von dem Kollegen Schmid schon angedeutet. Was bitte geht Ihnen dabei nicht schnell genug?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag ist ungenügend
Das ist eine Sechs! Überlegen Sie sich das mal!
Sehr gut, Herr Lehrer!
Das ist mindestens ausreichend!
und enthält keine konkreten Forderungen. Lassen Sie uns stattdessen darüber sprechen, was die Menschen in Mali wirklich benötigen. Sie benötigen Sicherheit und Versorgung. Sicherheit stellen wir bis zum geplanten Abzug 2024 her. Dass dies funktioniert, sieht man an der großen Zahl der Binnengeflüchteten in den von MINUSMA kontrollierten Gebieten.
Die Soldaten werden bis dahin im Ungewissen gelassen!
Sicherheit bis 2024 hergestellt! Da bin ich gespannt!
Versorgung stellen wir sicher, indem wir unsere Entwicklungszusammenarbeit auch nach dem Abzug fortführen. Fest steht aber auch: Wir müssen unsere afrikanischen Partner wie die AU dabei unterstützen, Folgemissionen bereitzustellen, frühzeitig und abgestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte unterstreichen: Das Abzugsdatum im Mai 2024 ist ein wichtiger Kompromiss. Die Regierung hat damit nicht nur ressortübergreifend geliefert. Wir haben der malischen Seite auch gezeigt, dass wir als verlässlicher Partner nicht Hals über Kopf das Land verlassen.
Nur so können wir weiterhin die Menschenrechte achten und hochhalten. Und ja, MINUSMA hat auch ein Menschenrechtsmandat, ein Mandat, das die Menschen in Mali schützt, ein Mandat, das es zu stärken gilt – jetzt mehr denn je, damit wir diese 71 Prozent eben nicht an terroristische Gruppen verlieren.
Danke schön.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält der Kollege Jürgen Hardt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.