Sehr geehrtes Präsidium! Wir sprechen heute über Algorithmen in digitalen Medien und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung, so jedenfalls der Titel des zugrunde liegenden Dokuments. Tatsächlich sprechen wir doch über den Kampf um die öffentliche Meinungsbildung.
Das Internet steht oft im Widerspruch zu den zeitgeistigen, opportunistischen und regierungsnahen Medien
und begegnet diesen Medien mit Informationsvielfalt, lebendigem Meinungsaustausch und offenem Diskurs der mündigen Bürger. Und ja, dieser Diskurs findet auf den algorithmenbasierten Social-Media-Plattformen statt.
Freier Informationsfluss, freie Kommunikation und freie Meinungsbildung sind den Herrschenden und Mächtigen schon immer ein Dorn im Auge gewesen.
Das war schon bei der Erfindung des Buchdrucks der Fall. Vor diesem Hintergrund wird das Internet jetzt als Hort des vermeintlich Bösen ausgemacht,
als Wirkstätte scheinbar demokratischer Gespenster,
die „Desinformation“, „Polarisierung“, „Filterblase“, „Echokammer“ und „Hass und Hetze“ genannt werden, böse Algorithmen, welche den Ahnungslosen und den Unwissenden automatisch in die Arme regierungskritischer und deshalb garstiger Zeitgenossen treiben.
Was sagt der vorliegende Bericht zu all diesen behaupteten Missständen? In dem Bericht steht sehr, sehr oft: Indizien, empirisch nicht belegt, eher theoretischer Natur, unzureichende Datenlage usw. usf. Meinen Lieblingssatz in diesem Bericht zitiere ich hier:
…, zugleich scheint aber der intervenierende Effekt des Bildungsstandes relevant zu sein, da Polarisierungseffekte nur unter der Bedingung niedriger formaler Bildung nachzuweisen sind.
Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. Wer würde sich da nicht lieber einen ordentlich programmierten Algorithmus wünschen?
Sie beweisen doch jeden Tag, was Sie von demokratischer Meinungsbildung und Meinungsvielfalt halten. Es geht Ihnen doch nicht um Meinungsvielfalt. Ihnen geht es doch nur um Erzwingung der eigenen Meinungseinfalt, und das jetzt auch im Netz. Schauen Sie doch nur auf die dubiosen Faktenchecker im Internet, die sich täglich bis auf die Knochen blamieren.
Aus unserer Sicht sind zwei Grundannahmen im vorliegenden Bericht grundlegend falsch:
Erstens. In der Demokratie ist jeder Bürger per se mündig und befähigt. Der Bürger ist eben kein hilfloses Mündel, dem man die richtigen Informationen und die richtige Meinung einflößen muss.
Und Spaß mache ich jetzt gerade. Na ja, es gibt schon auch Ausnahmen. Mancher wählt auch Links-Grün in Regierungsverantwortung. Daran sieht man doch auch, was die klassischen Medien anrichten können.
Zweitens. Wir verlangen absolut den im Bericht behaupteten wahrheitsministerialen Status der Mainstream-Medien.
Ob nun Algorithmus oder ideologiegesättigter Haltungsjournalismus, ja, beiden wohnt ein starkes Potenzial zur Manipulation der öffentlichen Meinung inne. Nur vollständige Transparenz und nichtstaatliche Aufsicht und Kontrolle können hier Abhilfe schaffen. Weder der Staat noch gewinnorientierte Konzerne noch interessengeleitete NGOs dürfen einen monopolistischen und damit dominierenden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen.
Das gilt sowohl im analogen wie im digitalen Bereich.
Danke schön. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.