Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renner, Sie haben deutlich gemacht: Sie brauchen gar keine KI, um in anderen, alternativen, künstlich erzeugten Welten zu leben; Sie schaffen die schon selber.
Worüber reden wir hier wirklich? In einem Beitrag des ZDF-„heute journals“ vom 15. Februar wurde Bildmaterial gezeigt, das von externer Seite mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde. Und nein, dies wurde nicht als KI-generiert erkannt und nur deshalb verwandt.
Ferner wurde eine Aufnahme zur Bebilderung genutzt, die aus einem anderen – auch zeitlich – Kontext stammte. Das will ich deutlich sagen: So weit, so schlecht. Ja, da sind wir uns einig: Das widerspricht eindeutig journalistischen Standards zur Überprüfung von Quellen und zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, wie sie auch im ZDF gelten.
Aber das ZDF hat diesen Fehler schnell selbst benannt. Es hat sich bereits öffentlich mehrfach entschuldigt. Es hat den Beitrag unmittelbar entfernt und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die verantwortliche Korrespondentin und Autorin des Beitrags wurde abberufen.
Es bleibt also festzuhalten: Das ZDF hat klar und schnell reagiert. Richtig so! Denn es ist wichtig, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk und hier vor allem nachrichtliche Formate höchste Sorgfalt und auch Transparenz walten lassen.
Gesagt sei auch: Fehler passieren. Aber es ist entscheidend, wie mit ihnen umgegangen wird.
Denn das sagt meist mehr über die Glaubwürdigkeit von Sendern aus als der Fehler selbst.
Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. Das mag kurzfristig medienwirksam sein, aber es erscheint weder seriös noch angemessen, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, was öffentlich-rechtliche Sender leisten. Das ZDF produziert und verantwortet selbst jedes Jahr Tausende von redaktionellen Inhalten und gestaltet über 500 000 Sendeminuten in seinem Programm.
Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet. Dann entlarvt sich Ihre Kritik als gespielte Empörung.
Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Kontextlos und manipulativ wird hierin die politische Konkurrenz durch angebliche Selbstaussagen in schlechtes Licht gerückt. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden.
Anstatt das aber als Fehler und Verstoß gegen akzeptables politisches Verhalten einzuräumen, hat er noch versucht, das als Satire zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD.
Sie versuchen damit planmäßig, die Spitzenkandidatin der SPD im Landtagswahlkampf und die Ministerpräsidentin und ihr Amt in Mecklenburg-Vorpommern zu beschädigen.
Sie sind hier mit der Aufarbeitung Ihrer Fälle der Vetternwirtschaft offensichtlich zu sehr beschäftigt. Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Aber nichts davon ist bis heute geschehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen.
Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen?
Wenn nötig.
Bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade auf Mecklenburg-Vorpommern abgehoben. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Denn dieser Post meines Kollegen Martin Schmidt aus dem Landtag war ganz eindeutig oberhalb davon markiert mit dem Wort „KI-Info“.
Genau das stand dort drüber. Sie verbreiten hier Fake News. Es ist völliger Unsinn.
Es ist völlig klar, dass wir natürlich auch die KI nutzen, wie sie viele moderne Parteien hierzulande nutzen. Es ist gekennzeichnet, und es ist völlig abenteuerlich, was Sie jetzt daraus machen.
Was passiert, ist doch etwas anderes. Eine Frau Schwesig beispielsweise, die Bürger in den Knast befördert, ist ein Problem, das wir erleben. Sie sorgt dafür, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich unbotmäßig in einer Mail kritisch geäußert hat. Es ist lachhaft. Dieser Mann musste ins Gefängnis deswegen. Das sind die Dinge, die passieren. Reden Sie doch darüber mal!
Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und nicht KI, die noch dazu gekennzeichnet ist. Lieber Herr Kollege Mann, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.
Herr Mann, bitte.
Zunächst, Herr Kollege, will ich ganz gern darauf antworten. Natürlich habe ich mir den Beitrag angeguckt. Zu einer sauberen Kennzeichnung, so wie sie unter anderem der öffentlich-rechtliche Rundfunk vornimmt, gehört, dass KI im Beitrag, also im Videomaterial, gekennzeichnet wird und nicht klein in einem langen Text unter dem Beitrag.
Denn eine korrekte Kennzeichnung führt dazu, dass der Beitrag nicht einfach – ich habe gehört, dass das üblich sein soll – in sozialen Medien von anderen geteilt und vervielfältigt wird. Fehlt ein solcher Hinweis, werden Menschen manipulativ in die Irre geführt. – Das ist der erste Punkt.
Zum Zweiten. Ich habe benannt, dass hier ein Fehler geschehen ist und dass dieser Fehler einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt wird, noch ihr eigenes ist. Das hat dieser Kollege manipulativ missachtet.
Man muss sich den kurzen Beitrag nur angucken. Da ist nichts davon zu sehen, dass man darüber schmunzeln soll. Er versucht, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern verächtlich zu machen.
Das Dritte ist, dass Sie auch jetzt keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das von Ihrem Parteikollegen im Jahr einer Landtagswahl kommt. Das zeigt, wie wenig verantwortlich Sie mit der Produktion von Medien umgehen.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Das will ich hier noch mal festhalten: Die Debatte zeigt wirklich, wie Sie mit zweierlei Maß messen.
Während Sie eigene Desinformation und selbsterstellte KI-Inhalte rechtfertigen, skandalisieren Sie die Ausstrahlung von nicht erkannten KI-generierten Sekundärquellen.
Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. Darüber sagen Experten übrigens, dass es technisch in bestimmten Fällen kaum noch möglich ist.
Was wäre der Demokratie und was wäre auch unserer Öffentlichkeit im Land gedient, wenn Sie bei der Beurteilung der eigenen Medienarbeit ähnliche inhaltliche Ansprüche und Maßstäbe anlegen würden, wie Sie es hier gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tun! Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos. Diese doppelte Strategie, andere dafür zu kritisieren, was man selbst durch Generierung und Verbreitung fragwürdiger KI-Inhalte befördert, ist aus meiner Sicht an Heuchelei kaum noch zu überbieten.
Deshalb: Wir brauchen keinen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen auch keine inszenierten Empörungswellen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Was wir brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein – in der Politik wie im Journalismus.
Danke.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.