Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nicht im Wahlkampf verlieren“, hat der Kollege von der SPD gesagt. – Na ja, Kollegin Kipping, ich wundere mich schon, warum Sie heute hier zu uns sprechen, aber es ist ja bald Wahl in Berlin.
Ich kann aus Bayern heraus einfach nur sehr hoffen und wünschen – es ist ja unser aller Hauptstadt –, dass die Menschen am Wochenende die Zeit dieser Regierung in Berlin beenden.
Housing First: Das ist ein Konzept, das es beispielsweise auch im Landkreis Kronach in meiner Heimat Oberfranken gibt, und das ist überzeugend – es wurde schon oft angesprochen –: Es gibt Menschen die Möglichkeit, ohne Bedingungen Wohnraum zu finden, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, kein festes Gehalt nachweisen können und häufig sozial vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen ist es zwingend nötig.
So machen wir das auch in unserer Heimat. In Kronach beispielsweise macht es die Caritas so, dass es eine sozialpädagogische Anbindung, eine Betreuung gibt, um die Menschen zu unterstützen. Ziel ist es natürlich auch hier, sie ab einem gewissen Punkt in die Sozialhilfe zu überführen, um dann feste Strukturen aufbauen zu können. Das steht und fällt alles mit dem Engagement vor Ort. Wir können bei uns von Glück sagen, dass wir einen sehr engagierten Landrat haben, Klaus Löffler. Er hat sich das Thema zu eigen gemacht hat und stellt über seine kommunale Wohnungsbaugesellschaft solche Wohnungen zur Verfügung.
Auch in Nürnberg gibt es mit Förderung des bayerischen Sozialministeriums zehn Wohnungen. Dieses Projekt läuft seit einem Jahr; es wird jedes Jahr verlängert. Da war zum Beispiel eine Erkenntnis, dass es einen festen Ansprechpartner für die Vermieter geben muss, damit diese sich sicher sein können, dass sie dann, wenn es doch mal knirscht – das ist manchmal keine einfache Situation –, jemanden haben, auf den sie sich verlassen können und der zusammen mit den Betroffenen nach Lösungen sucht.
Früher hat man in Nürnberg auf große Einheiten gesetzt. 40 Wohneinheiten hat man in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Doch man kommt davon ab, weil es dort zu großen Herausforderungen gekommen ist. Man ist fest davon überzeugt, dass man den Ansatz im Quartier wählen sollte. Das kann auch eine Lehre für uns in Berlin sein: Es muss ganz klar sein, dass solche Wohnungen eingestreut sein müssen; die können auf Dauer nicht isoliert irgendwo am Rand etabliert werden. Auch in Nürnberg ist man fest davon überzeugt, den Weg der Dezentralität weiterzugehen.
Wir brauchen aber grundsätzlich mehr Wohnraum, eben auch in kleinen Städten; das ist schon lange kein Problem mehr nur der großen Städte. Deshalb müssen wir mehr bauen und auch mehr Fläche generieren. Das heißt für uns aber auch ganz konkret, Förderinstrumente anzupassen und kombinierbar zu machen. Deswegen wünsche ich mir – wir fordern das auch ein –, dass die Förderinstrumente der Städtebauförderung, der Brachflächenprogramme – um Entsiegelung möglich zu machen – und auch der Wohnungsbauförderung zukünftig miteinander kombinierbar sind.
Das wird leider viel zu oft noch ausgeschlossen. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass gerade in der jetzigen Situation eine Kombinierbarkeit möglich gemacht wird.
Um Brachen und Leerstände wieder zurück in den Markt zu führen, brauchen wir mehr Transparenz. Es muss also auch klar sein: Beim geförderten Wohnraum, gerade im Bereich Housing First, müssen Zuschläge gezahlt werden; denn es schreckt in gewisser Weise ab, weil die Zustände der Wohnungen in manchen Situationen nicht so akzeptabel sind, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Wir werden in diesem Bereich nur die Bereitschaft der Leute finden, wenn sich dazu auch private Investoren bereiterklären und wir einen Zuschuss zusichern.
Wir wollen Flächen zur Verfügung stellen, und wir als Union haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir möchten, dass die Herausnahme von Flächen aus landwirtschaftlichen Betrieben und auch aus Betriebsvermögen steuerfrei möglich ist. Da geht es darum, dass beispielsweise eine Kommune sagt: Wir brauchen die Fläche A oder B, wir nehmen die in die kommunale Verwaltung. – Dann müsste der Unternehmer oder der Landwirt darauf eben keine Steuern nach dem Einkommensteuergesetz zahlen, sondern er hätte die Möglichkeit, die Fläche steuerfrei abzugeben, und die Kommune baut darauf. Das wäre eine Win-win-Situation für alle.
Es würden Flächen zur Verfügung gestellt werden; gleichzeitig hätte die Kommune sie in die Verwaltung überführt.
Es ist weiterhin eine große Aufgabe, vor der wir stehen; wir wollen das mit aller Kraft unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir dafür dringend mehr bauen müssen. Denn am Ende ist den sozial Schwachen überhaupt nicht geholfen, wenn die Menschen mit festem Einkommen oder mit einem Lebensentwurf, der vielleicht ein bisschen einfacher war, auch mit auf den Wohnungsmarkt drängen. Das ist die Situation, wie sie im Moment eben ist.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.