Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation.
Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran.
– Na, wer schreibt das?
Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist. Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen.
– Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder.
Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen.
Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd.
Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen.
Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich.
Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.
Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen,
also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen.
Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.