87. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nahezu auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Herr Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben hat. Seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat Ihnen unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen ein Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen, das wir jetzt auch umsetzen.

Wir haben während der vergangenen zwölf Monate intensiv auf der internationalen Ebene daran gearbeitet, die Ukraine zu unterstützen, nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bedürfnisse. Klar für uns ist, klar für die Bundesregierung bleibt: Die Unterstützung für die Ukraine ist eine bleibende, dauernde Aufgabe. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende zu tun, sondern auch mit einer ökonomischen Zeitenwende. Nirgendwo wird das so deutlich wie im Bundeshaushalt. Im Jahr 2021 haben wir das Jahr noch mit einem Kapitaldienst in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro abschließen können. Wie Sie wissen, werden wir in diesem Jahr 2023 bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten – ein unüberhörbares Signal an den Finanzminister, aber auch an den Haushaltsgesetzgeber, dass wir mit Notlagenkrediten, dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können.

Was wir tun müssen, ist: die Einnahmen und Ausgaben dieses Staates wieder in eine Balance bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Was wir tun müssen, ist: Kinderzukunftssicherung dadurch betreiben, dass wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kinderzukunftssicherung gehört auch, dass wir die wirtschaftlichen Antriebskräfte unseres Landes erhalten. Die Bundesregierung bereitet deshalb eine Reihe von Initiativen vor. Ich nenne beispielhaft das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir die privaten Finanzierungsmöglichkeiten verbessern wollen. Ich nenne stellvertretend die Vorhaben in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen.

Zum Dritten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Fair ist eine Gesellschaft dann, als fair empfunden wird Politik dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass alle nach denselben Regeln spielen. Die Bundesregierung fühlt sich dem Gedanken der Fairness verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir Leistungen der Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir Ihnen aber auch das Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, und Sie haben es beschlossen, damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist.

Zur Fairness gehört, dass wir möglichst auf Bürokratie verzichten. Die Menschen haben anderes zu tun, als Erfüllungsaufwand für den Staat zu übernehmen. Es ist eine gute Nachricht, dass wir am gestrigen Tag die neue App Elster+ angekündigt haben – sie geht jetzt ans Netz –, mit der es etwa möglich ist, auf den Schuhkarton zur Belegsammlung bei der Einkommensteuererklärung zu verzichten, weil man seine Belege jetzt fotografieren und digital ablegen kann.

Zur Fairness gehört, dass wir die Regeln, die dieser Staat setzt, auch wirklich durchsetzen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv nicht nur an Gesetzgebung, sondern auch an einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Unser Leitsatz ist: Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Dann bleiben jetzt der Bundesministerin Klara Geywitz noch drei Minuten und acht Sekunden.

Das werde ich dann mit dem Kollegen Lindner auch noch mal auswerten.

Sparsamkeit hat manchmal durchaus seinen Vorteil, und nach der Einführung des Kollegen Lindner ist auch klar: Die vielen Herausforderungen im Baubereich werden wir nicht alle nur durch mehr Geld und mehr Subventionen lösen können. Wir müssen digitalisieren, und wir müssen standardisieren, um einfach wieder kostendämpfend im Bau arbeiten zu können.

Weil es ja gestern für große Aufregung gesorgt hat, möchte ich noch zwei Sätze zu dem Referentenentwurf sagen, über den bezüglich der Frage „Wie werden wir in Zukunft heizen?“ heiß diskutiert wurde. Sie kennen das Verfahren. Ein Referentenentwurf stellt nicht die Position der Bundesregierung dar.

– Ich kann das jetzt gerne noch ausführen. – Wir sind in Abstimmungen, und wir werden das übliche Verfahren einhalten, anschließend mit den Ländern und den Verbänden sprechen.

Aber gerade in Richtung der CDU/CSU möchte ich zwei Sachen sagen: Weil wir 2045 klimaneutral sein wollen und man weiß, dass eine durchschnittliche Heizung gerne mal 30 Jahre hält, hätte man eigentlich im Jahr 2015 den Leuten draußen sagen müssen, wie wir in Zukunft heizen; denn die Menschen brauchen Investitionssicherheit.

Der Familienvater auf dem Land will wissen, ob er eine Pelletheizung einbauen kann. Der Bürgermeister will wissen, ob er eine Wärmeplanung machen kann. Und natürlich will die deutsche Heizungsindustrie wissen, welchen Beitrag Wasserstoff im Wärmebereich leistet.

Diese Fragen müssen wir schnell beantworten, damit wir die Grundlage für die Dekarbonisierung legen können; denn – Sie wissen es – der Baubereich ist ein langsamer Elefant. Wir haben Millionen von Heizungen, und es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können, vor der wir die Augen nicht verschließen können, vor der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gasversorgung von Russland nicht drücken können und der wir uns auch nicht verweigern können. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die diese Bundesregierung angeht.

Danke schön.

Vielen Dank. – Dann können wir in die Fragerunde einsteigen. Das Wort hat der erste Fragesteller: für die CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entwickelnden Brieffreundschaft zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort entnehmen konnten.

Wir machen uns in dem Zusammenhang insbesondere über einen Punkt Sorgen, nämlich was die Verwendung der Gelder aus dem sogenannten Doppel-Wumms angeht. Dazu gibt es aus der SPD vielfältige Vorstellungen. Herr Losse-Müller aus Schleswig-Holstein, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, hat in einem Interview gesagt: „Ich plädiere dringend dafür, die absehbar frei werdenden 100 Milliarden Euro für die Energiewende zu nutzen“, also für ganz andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen. Wir fragen Sie, Herr Minister: Können Sie uns zusichern, dass die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für die Stabilisierung betroffener Energieunternehmen und für die Energiepreisbremsen, eingesetzt werden und nicht genutzte Mittel –

Kommen Sie bitte zur Frage.

– in den Bundeshaushalt zurückfließen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, die den Haushalt 2023 und den Haushalt 2024 betrifft; denn wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung der Strom- und der Gaspreisbremse für genau diesen Zeitraum geschaffen. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Ja.

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister.

Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –:

Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig.

Unsere Frage geht dahin: Gibt es eine solche juristische Bewertung in Ihrem Hause, und könnten Sie uns diese freundlicherweise zur Verfügung stellen? Denn sie hätte nach unserer Auffassung auch eine Relevanz für das Verfahren der Umwidmung der Coronamilliarden in Klimamilliarden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die genannten Zwecke eine klare Bindung vorgesehen. Diese Bindung folgt dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist. Die Bundesregierung kennt keine abweichenden Intentionen. Es gibt deshalb auch keine rechtliche Würdigung.

Zu Ihrer Beruhigung will ich aber hinzufügen, dass der Veranlassungszusammenhang – es gibt einen Anlass, zum Beispiel die Coronapandemie, und es gibt einen Zweck, zum Beispiel das Nachholen nicht erfolgter Investitionen während der Coronapandemie – auch beim zweiten Nachtrag für den Haushalt 2021 beachtet worden ist.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir für eine Nachfrage und die Antwort darauf jeweils 30 Sekunden haben, also für die Nachfrage 30 Sekunden und für die Antwort bitte auch 30 Sekunden.

– Die Uhr ist dort oben eingeblendet. Wenn es rot leuchtet, dann ist die Redezeit vorbei. Wenn es grün leuchtet, ist es noch in Ordnung.

Ganz einfache Regel, wie im Straßenverkehr.

Dann kommen wir zur zweiten Fragestellerin. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewährt. Nur so gelang am Schluss das deutsche Wirtschaftswunder.

Heute sind insgesamt ein Drittel der Länder von einer Verschuldungskrise bedroht; von den sogenannten Least Developed Countries sind es sogar zwei Drittel. Ein Schuldenerlass ist die Voraussetzung für Investitionen und den Wiederaufbau eines Wirtschafts- und Sozialsystems. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie setzen Sie sich ein, um internationale Verschuldungskrisen zu bewältigen, und welche konkreten Schritte für das Staateninsolvenzverfahren leiten Sie ein?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der globalen Verschuldungssituation sehr bewusst. Im Zuge unserer G‑7-Präsidentschaft haben wir im Finance Track der G 7 zum ersten Mal Finanzministerinnen und Finanzminister der G 7 mit Mitgliedern der Afrikanischen Union zusammengebracht, um Erfahrungen in der Anwendung des Common Framework for Debt Treatment zu besprechen. Das muss fortgesetzt werden. Wir sind im engen Austausch darüber, Schuldenrestrukturierungen zu verbessern. Unter anderem aus dem Grund war ich unlängst in Ghana, das aktuell betroffen ist. Wir erinnern insbesondere China als inzwischen einer der größten Gläubiger regelmäßig an seine Verantwortung und setzen das weiter fort.

Gern eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. Mich würde interessieren: Wie schätzen Sie denn die Möglichkeit ein, durch nationale Gesetzgebung internationale Blockaden, die wir gerade sehen, aufzuheben, zum Beispiel indem man durch eine effektive Einbindung privater Gläubiger eine bessere Umsetzung der Gleichbehandlungsprinzipien erreicht und damit auch andere Staaten dazu bewegt, sich kooperativ zu zeigen und gemeinsam als Deutschland, als Europa und als internationale Gemeinschaft diese Verschuldungskrise anzugehen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Common Framework ist schon ein sehr großer Fortschritt, der erreicht worden ist; daran wollen wir jetzt festhalten und es praxistauglich machen – im Gespräch mit den unterschiedlich Beteiligten, also den Gläubigern einerseits und den Staaten mit Verschuldungsproblematik andererseits. Ansonsten sind die Kreditverträge in der Regel Gegenstand des internationalen, nicht des nationalen Rechts. Deshalb sind unsere nationalen gesetzgeberischen Möglichkeiten limitiert.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem Thema „Umwidmung von Mitteln“ permanent Verletzungen gibt und dass dies dem BMF eigentlich auch bewusst sein muss, beim Coronafonds ebenso wie beim Ukrainefonds. Nur eines von Hunderten von Beispielen: Die internationale Marionettenspielvereinigung wird unter dem Rubrum „Ukrainehilfe“ gefördert. – Das sind die Umwidmungen, die irgendwie legal sind.

Aber meine Frage ist ganz einfach, Herr Minister: Werden Sie im Sommer einen Regierungsentwurf für 2024 vorlegen, der die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhält? Und werden Sie das auch das ganze Kalenderjahr durchhalten? Immerhin wird es Ihnen ja dadurch einfacher gemacht, dass die Schulden in den Sondervermögen seit zwei Jahren nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich Ihre Feststellung zurückweisen und ansonsten auf die beiden Fragen bejahend antworten: Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein, und das auch für das gesamte Haushaltsjahr 2024, sofern es nicht unerwartete neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen, zu handeln. Solche sind – Gott sei Dank – heute aber nicht absehbar.

Eine Nachfrage.

Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade ausgesprochen haben, natürlich auch zur Kenntnis genommen. Die Frage ist, ob es nur unvorhersehbare Ereignisse gibt, die Ihnen irgendwie einen Strich durch die Rechnung machen können, oder ob es vielleicht auch absehbare gibt. Immerhin nimmt dieser Staat 2022/23 fast 2 Millionen Flüchtlinge auf, die natürlich die Sozialversicherungssysteme belasten werden.

Deshalb noch mal die Nachfrage: Werden Sie zum Beispiel mit den 19 Milliarden Euro, die wir aktuell pro Jahr in den Gesundheitsfonds geben, auch im neuen Haushaltsjahr 2024 hinkommen?

Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.

Oder wird es stattdessen doch zu Beitragserhöhungen im Krankenversicherungssystem kommen müssen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und werde den Haushaltsberatungen im Einzelnen natürlich nicht vorgreifen. Sie laufen noch, und im Anschluss an die kabinettsinterne Befassung ist es ja Sache des Haushaltsgesetzgebers, sich ein Bild zu machen. Ich kann nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten.

Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Nickholz der nächste Fragesteller.

Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen; wir durften Sie ja mit einer Bundestagsdelegation nach Finnland begleiten und uns den Housing-First-Ansatz anschauen, der zu einer massiven Reduzierung der Wohnungslosigkeit geführt hat.

Hier wäre meine Frage: Was nehmen Sie für Ihr Haus aus der Reise nach Finnland mit? Was sind die prägenden Eindrücke, die Handlungsfelder, um die es jetzt geht? Wie bewerten Sie das Vorgehen insgesamt? Ist es übertragbar auf Deutschland?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage und dafür, dass Sie und Ihre Kollegen teilgenommen haben. Das war für uns alle sehr eindrücklich, zu sehen, wie kontinuierlich Finnland seit Jahren an der Überwindung der Obdachlosigkeit arbeitet.

Es ist ein Geheimnis des Erfolges, dass es einen überparteilichen Konsens gibt, dass Obdachlosigkeit überwunden werden soll. Das Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Seitdem Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel.

Aber wir werden ein nationales Forum gründen, weil wir natürlich auch die Frage des Wiederzugangs zur Krankenversicherung, die Frage der Therapiekapazitäten und vieles andere besprechen müssen, um Obdachlosigkeit tatsächlich zu überwinden; denn Housing First heißt ja, dass die Wohnung am Anfang steht, aber dass wir natürlich auch Therapien, Begleitung, Arbeitsangebote brauchen. Vieles muss dazukommen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das war auch die Botschaft in Finnland: dass man neben der Wohnung auch die starken Sozialleistungen sehen muss, die es in Finnland gibt. – Herzlichen Dank.

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vernetzt werden können, wie wir das Know-how, das wir in Deutschland durch die vielen Aktiven in der Wohnungslosenhilfe ja bereits haben, abrufen können, wie wir es besser vernetzen können und für diesen wichtigen Prozess, der jetzt von Ihrem Haus gestartet wird, abrufen können.

Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbeiter aus den Ländern, wo die Situation sehr unterschiedlich ist, aber auch aus den unterschiedlichen Bundesministerien. Ich hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren konnten. Bei uns ist die Situation ähnlich. Das ist eine Frage, die wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern besprechen können, weil die Situation in den anderen Mitgliedstaaten ähnlich ist. Und da ist ein ganz dickes Brett zu bohren.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Sie in der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Projekt, das auch von uns Linken unterstützt wird. Nun sind Sie in den Medien zitiert worden, dass man für die Kindergrundsicherung und um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, nicht mehr Geld brauche, sondern dass ein Konzept fehle. Halten Sie an dieser Auffassung fest? Wenn ja, wie können Sie das begründen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, bei dem Zitat, das Sie verwendet haben, handelt es sich nicht um ein Wortlautzitat und auch nicht um meine Position. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen. Das ist zunächst und zumeist eine Aufgabe der Vereinfachung und Digitalisierung, damit die bestehenden Möglichkeiten und Rechte, die Familien haben, auch wirklich in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gegebenenfalls bestehende Handlungsnotwendigkeiten werden wir adressieren. Dazu läuft gegenwärtig noch eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die bisher kein Ergebnis vorgelegt hat. Wenn es dieses Ergebnis gibt, dann wird der Deutsche Bundestag die Gesetzgebung beraten. Erst für den Haushalt 2025 wird es dann überhaupt ein etatreifes Thema sein.

Gerne eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum Beispiel hat der Verteidigungsminister, Kollege Pistorius, gesagt, er brauche 10 Milliarden Euro mehr. Da habe ich von Ihnen keine Nachfragen nach Konzepten und nach Ideen gehört. Wie kann ich mir diesen Widerspruch erklären?

Frau Präsidentin! Liebe Frau Lötzsch, es gibt hier keinen Widerspruch. Ich habe auch keine grundlegende Distanz zur Verabredung des Koalitionsvertrages, eine Kindergrundsicherung zu erarbeiten, zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich nur dahin gehend geäußert, dass es noch kein Konzept gibt, weshalb jede öffentliche Debatte über Zahlen gegenstandslos ist. Im Unterschied dazu hat der Bundesminister der Verteidigung öffentlich eine Zahl genannt. Ich habe diese allerdings nicht als exakte Veranschlagung begriffen, sondern als ein Vertrautmachen der politischen Öffentlichkeit mit den aus seiner Sicht erforderlichen Größenordnungen.

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Fragesteller Christoph Meyer.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Wie schätzen Sie die Entwicklung in den nächsten Jahren ein, was die Zinskosten angeht? Welche Schlussfolgerungen resultieren daraus für die nächsten Haushaltsaufstellungen? Gibt es Spielräume über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinaus?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zinskosten des Bundes stehen natürlich in einer Abhängigkeit nicht nur von unserem Emissionsvolumen, sondern auch von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Deren zukünftige Entscheidungen kennen wir noch nicht. Es gibt allerdings eine gewisse Erwartung, dass die Zinspolitik eher gen Norden gehen wird, sprich: wir mit noch weiter angezogenen geldpolitischen Maßnahmen und damit steigenden Zinsen rechnen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung muss man deshalb sicher weiter von einem Kapitaldienst in der jetzt vorhandenen Größenordnung von 40 Milliarden Euro ausgehen. Dafür ist keine Vorsorge getroffen worden in der Vergangenheit; das ist klar.

Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu würden mich Ihre Pläne interessieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Meyer, wir wollen einerseits natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dadurch die Einnahmesituation stärken. Darüber hinaus werden wir allerdings auch Subventionszahlungen des Bundes prüfen – die Bundesregierung wird ja einen Subventionsbericht vorlegen – und werden in dem Zusammenhang schauen, welche Subventionen wie zielgerichtet sind, welche noch benötigt werden, welche eine falsche ökologische Lenkungswirkung haben. Daraus ergeben sich gegebenenfalls natürlich auch Einnahmeverbesserungen.

Die nächste Frage hat der Abgeordnete Farle.

Sehr geehrter Herr Minister Lindner, ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie viel Geld ist im laufenden Jahr 2023 – wenn ich es richtig gesehen habe, wird jetzt ja für dieses Jahr geplant –

für die Unterstützung des Ukrainekrieges in Form von Waffenlieferungen, Panzerlieferungen, Munition usw. vorgesehen, und wie viel davon könnte man für soziale Belange aufwenden?

Sie müssen aber bitte am Mikrofon stehen bleiben; Sie haben dann auch noch die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank.

Herr Minister, Sie dürfen antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden wir in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Landes für soziale Zwecke auf.

Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.

Ich bedanke mich für diese Antwort. – Ich möchte Ihnen noch eine Anregung geben zur Verbesserung der Einnahmeseite.

– Kann man hier nicht mal in Ruhe eine Frage stellen? – Die USA haben in einem terroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines vernichtet. Das ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch für unsere Wirtschaft entsteht.

Planen Sie die Aufnahme und Bezifferung dieses Schadens und seine Geltendmachung gegenüber den USA, was zum Beispiel –

Herr Farle, Redezeit!

– von Orban gefordert wird?

Herr Minister.

Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst muss man bei Ihrer Frage den Wahrheitsgehalt prüfen,

und deshalb möchte ich von einer Antwort in der Sache absehen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Bundesregierung auch Programme der politischen Bildung intensiv finanziert und unterstützt und alle Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen können.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie haben gesagt: Das ist nicht die Position der Bundesregierung. – Daraus würde ich jetzt zwei Dinge schlussfolgern: Zum einen sind Sie ganz offensichtlich nicht daran beteiligt worden; Herr Habeck hat Sie nicht gefragt, was Sie von diesem Gesetzentwurf halten. Zum anderen ist das auch nicht Ihre Position, die dort stipuliert wird.

Das Gesetz besagt ja, dass es demnächst ein generelles Verbot für Ölheizungen und für Gasheizungen geben wird, dass man also schon in zehn Monaten – ab 2024 soll es ja gelten –, wenn eine Heizung kaputtgeht, eine Heizung einbauen muss, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das ist am Ende – da würde ich Sie fragen, ob Sie unsere Position teilen, wenn die Position von Habeck nicht die Ihrige ist – ja eine Sanierungspflicht durch die Hintertür, die viele Millionen Menschen, insbesondere ältere Menschen, wirtschaftlich überfordern wird und wodurch es zu erheblichen sozialen Spannungslagen kommen wird.

Ich bin ganz bei Ihnen: Man muss da was machen. Sie haben auf das Jahr 2015 hingewiesen; –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– da war die SPD-Ministerin Barbara Hendricks die zuständige Ministerin. Daher würde ich Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Position hier noch einmal darzulegen.

Herzlichen Dank, Herr Luczak. – Es handelt sich um einen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf. Allerdings ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, größer als das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bauministerium. Von daher ist es zwar so, dass wir die gemeinsame Federführung beim GEG haben, aber jetzt in den Diskussionsprozess mit den anderen Häusern gehen. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.

Sie haben wichtige Punkte benannt: Die Übergangsfristen sind ganz wesentlich, die Förderkulisse ist ganz wesentlich. Dann wird es sowohl soziale als auch wirtschaftliche Möglichkeiten der Unterstützung geben. Für Fälle, in denen ein Austausch wirtschaftlich nicht darstellbar ist oder zum Beispiel eine Belastung der Mieter darstellt, müssen wir Regelungen treffen. Sie wissen ja, wie komplex Gebäude sind. Es wird auch Konstellationen geben, wo man aus technischen Gründen keine andere Heizung einbauen kann. Das alles müssen wir für jede vorhandene Heizungsvariante genau definieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem technisch wirklich sehr anspruchsvollen Regulierungsverfahren jetzt anfangen; denn die Menschen brauchen, wenn sie sich jetzt für eine bestimmte Heizung entscheiden, die Sicherheit, dass diese Investition für sie auch dauerhaft rentabel ist.

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: Ihr energiepolitischer Sprecher hat, glaube ich, von einer Verschrottungsorgie gesprochen. Ihr baupolitischer Sprecher hat gesagt, das sei alles nicht technologieoffen; das trage man als FDP auf jeden Fall nicht mit. – Was erwidern Sie jetzt Ihrem Kollegen Habeck? Was erwidern Sie der Bauministerin, die ganz offensichtlich dieser von Verboten durchsetzten Gesetzesvorlage durchaus einiges abgewinnen kann?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht der Opposition, es ist ihr Sport und ihre Leidenschaft, irgendwelche Risse und Unterschiede in der Koalition zu finden

und dann zu spekulieren: Was wird wohl am Ende der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung rauskommen? Ich kann Ihnen nur sagen: Warten Sie ab! Wie immer bei der Koalition wird, auch wenn es mal das eine oder andere Geräusch gibt, danach ein Ergebnis herauskommen, das sowohl ökologische als auch soziale als auch wirtschaftliche Belange gut ausbalanciert.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinsen. Altschulden sind vor allem dort aufgetreten, wo in der Vergangenheit Wirtschaftszweige strukturell weggebrochen sind und viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Dort fehlen jetzt die Mittel und Gelder, um Kitas, Schulen und Straßen in Schuss zu halten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine schnelle und entschlossene Altschuldenlösung auf den Weg bringen wollen. Die Frage wäre: Wie sieht der Zeitplan für eine Altschuldenlösung aus, auch in Bezug auf eine Grundgesetzänderung, und wie steht es um die Gespräche mit den Ländern dazu?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Lösung der Altschuldenproblematik mit großer Energie. Es hat bereits Gespräche mit Ländern, insbesondere betroffenen Ländern, gegeben. Es gibt allerdings Voraussetzungen:

Erstens brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wird es ab März Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in ähnlich konstruktivem Geist verlaufen werden wie seinerzeit beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Darüber hinaus brauchen wir kommunale Schuldenbremsen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Es kann sich hierbei nur um kommunale Kassenkredite handeln, denen ganz offensichtlich keine Investitionsvorhaben gegenüberstehen.

Und zum letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen und es auch, wenn der Bund helfen kann, zu gestatten.

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zukunftsfähig zu investieren und Investitionsrückstände zu beheben. Das stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wie sehr wirkt sich das aus Sicht des BMF auf die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung aus?

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird.

Darüber hinaus kann der Bund aber auch viel tun, um die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren, beispielsweise sein eigenes Triple-A-Rating verteidigen, weil das auch eine große Auswirkung auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Ländern, Gemeinden und darüber hinaus hat.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatte Sie gefragt, wie Sie das Transmission Protection Instrument bewerten respektive wie Sie die Integrationsverantwortung beim TPI wahrnehmen, also eine neue Schuldenfazilität der EZB. Sie hatten in der Ihnen eigenen Pfiffigkeit geantwortet und gesagt: Also, das ist ja nicht aktiviert, und solange das nicht aktiviert ist, ist das nicht unser Thema.

Ich habe mir erlaubt, anschließend in der OMT-Entscheidung nachzugucken in Bezug auf die sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts an der bestehenden Verantwortung der Integration für Europarecht, weil die Klage dann gegebenenfalls sogar ausgeschlossen ist. – Das heißt, man muss sofort handeln. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir an der Stelle eine nachbessernde Antwort geben?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass europäisches Vertragsrecht geachtet wird. Wir beobachten deshalb alle getroffenen materiellen Entscheidungen. Die Öffentlichkeitsarbeit – so hatte ich im Ausschuss ausgeführt – einer Institution, der nicht auch eine materielle Entscheidung folgt, kann allerdings nicht Gegenstand der Intervention der Bundesregierung sein. Das ist die langjährige und gehärtete Rechtsauffassung des BMF.

Eine Nachfrage?

Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsächlich benutzt wird. Genau das ist der Inhalt dieser zitierten Entscheidung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten das Handeln der Europäischen Zentralbank, inwieweit sie beispielsweise eine Monetarisierung der Staatsfinanzierung ausschließt und ihr Mandat achtet. Das Instrument zur geldpolitischen Transmission ist bislang nicht zum Einsatz gekommen, sondern ist Gegenstand von Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb hat die Bundesregierung keine Veranlassung, Schritte einzuleiten.

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder auch eine gute Pflege nennen. Zusammen genommen ergibt sich daraus, glaube ich, eine gut abgewogene, gemeinsame Schwerpunktsetzung. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die Spielräume der Haushaltsplanung, und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der weiteren Steuerentwicklung?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, wir haben im vergangenen Jahr im Bundeskabinett auch Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Diese Eckpunkte stellen die Obergrenze bei den Gesprächen dar, die wir gegenwärtig im Kabinett führen. Das ist kein Geheimnis. Das hat nicht nur der Haushaltsstaatssekretär den Häusern erläutert, sondern das ist teilweise sogar medienöffentlich geworden. Unter der Annahme, dass wir die in den Eckpunkten vorgesehenen Obergrenzen für die Einzelpläne erhalten, wird die von uns verlangte verfassungskonforme Aufstellung des Bundeshaushaltes, des Entwurfs für 2024, möglich sein. Allerdings ist das äußerst ambitioniert, weil sich die Rahmenbedingungen, wie eben mit Blick auf die Zinsen geäußert, ja fundamental verändert haben.

Schwerpunktsetzungen beabsichtigt die Koalition, um die Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dafür ist aber auch nötig, Prioritäten und Nachrangigkeiten zu beschreiben, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Eine Nachfrage?

Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben.

Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, immer wieder beschlossenen Entlastungen zu einem sehr überwiegenden Teil bzw. fast ausschließlich zulasten des Bundes gehen, während es mehr Steuereinnahmen in den Ländern gibt. Wie wollen Sie lang- und mittelfristig sicherstellen, dass es da zu einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Belastungen kommt?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Die Grundlage unserer Planung ist ja die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die darauf basierende Steuerschätzung. Deshalb kann ich jetzt nicht spekulativ andere Zahlen nennen. Auf dieser Grundlage planen wir, und zu gegebener Zeit kann es dann eine Aktualisierung geben.

Des Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer so fortgefahren werden, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz.

Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kommunen dabei die Hände gebunden sind; sie können das Vorkaufsrecht nicht mehr in der bis dahin üblichen Praxis anwenden. Wir als Fraktion Die Linke haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um das Problem zu beheben. Sie von der Koalition haben uns damals gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wir haben was Eigenes in der Mache. – Inzwischen warten die Betroffenen, die Kommunen, seit 15 Monaten auf eine Lösung. Ich frage Sie: Wann wird das Vorkaufsrecht endlich wieder so hergestellt, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Praxis war?

Ja, es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung dauert schon einige Monate an. Wann sie abgeschlossen sein wird, kann ich jetzt nicht sagen.

Nachfragemöglichkeit.

Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie haben das im Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen nichts machen konnten. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die vor dem Urteil geschlossen wurden, sind in Gefahr, werden beklagt. Ich meine, wie erklären Sie das den Menschen, die hier auf eine Lösung warten?

Frau Ministerin.

Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst dann, wenn die Bundesregierung sich ein einheitliches Meinungsbild dazu gebildet hat. Das ist momentan nicht der Fall.

Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.

Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierung und Normung in Auftrag gegeben worden. 2021 sollte dieses Forschungsvorhaben vorbei sein; sicherlich liegt der Endbericht mittlerweile vor. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Endbericht gewonnen werden? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um die Kostensteigerung durch Normen und Standardisierung zu verhindern? Sie haben in Ihrem Eingangsstatement deutlich ausgeführt, wie wichtig es ist, die Baukosten jetzt im Griff zu behalten.

Sie wissen ja, dass die allermeisten Normen gerade im Baubereich nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden, sondern zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Normung. Es handelt sich um eine Selbstregulierung der Wirtschaft, die vor allen Dingen nach dem technischen Optimum sucht. Wir sind der Überzeugung – das war auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen im Bündnis bezahlbarer Wohnraum –, dass neben der Frage des technischen Optimums in diesen Normungsprozess unbedingt immer auch eine Kostenfolgeabschätzung implementiert werden muss. Wir sind gerade in intensiven Gesprächen mit dem DIN, wie das passieren kann.

Gerne eine Nachfrage.

Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden?

Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können.

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu dem zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu Fragen zu der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU Christian Haase.

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde Euro. Können Sie diese Summe bestätigen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haase, das kann ich im Einzelnen so nicht bestätigen. Die Bundesregierung prüft natürlich, wie ich eben schon angedeutet habe, Subventionstatbestände; das machen wir regelmäßig. Wir haben uns das ja in besonderer Weise hinsichtlich der ökologischen und sozialen Lenkungswirkung vorgenommen. Hier werden natürlich auch Fragen wie der Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterzogen werden. Darüber werden Sie – wird das Parlament – ja unterrichtet, wenn der Subventionsbericht vorgelegt wird.

Gerne eine Nachfrage.

Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unterstreichen, dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen soll, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.

Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage richtet sich an Sie. Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehen auf den Gebäudesektor zurück. Das heißt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unser Klima effektiv schützen wollen, dann müssen die CO2-Emissionen extrem reduziert werden, vor allem eben auch im Gebäudesektor. Das heißt, wir brauchen Wege, und um die zu finden, ist die Bauforschung ein Mittel. Deshalb ist es ja sehr gut, dass die Mittel für die Bauforschung jetzt erhöht werden sollen.

Es gibt ein Beispiel, das ziemlich gut zeigt, warum es gut ist, dass die Bauforschung jetzt subventioniert werden soll, und das ist das serielle Sanieren, weil damit klimafreundliche Modernisierungsmaßnahmen einfach sehr gut umgesetzt werden können. In dem Kontext richte ich meine Frage an Sie: Welche Schwerpunkte planen Sie und plant Ihr Ministerium im Bereich der Bauforschung noch darüber hinaus?

Frau Ministerin.

Das ist eine ganze Bandbreite an Punkten. Das eine ist die Frage: Wie werden Materialien hergestellt? Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der nachhaltigen Baumaterialien; aber wir brauchen auch eine Dekarbonisierungsstrategie für die herkömmlichen Materialien. Das andere ist die Frage, wie wir durch entsprechende Produkte aus der Bauforschung Kapazitätsausweitungen erzielen können; das geht sehr in die Richtung Digitalisierung, Automatisierung. Das wird ein wichtiger Punkt sein. Denn wir wollen sowohl mehr Wohnungen als bisher bauen als auch die Sanierungsquote deutlich erhöhen.

Da sind wir dann wieder beim Punkt der Produktivität. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Bauwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt, aber auch für den Klimabereich immer wieder verwunderlich, zu sehen, wie wenig in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Bauforschung lag. Es ist ein Schwerpunkt, dass wir da die Forschung ausweiten, um zum einen CO2 einzusparen und zum anderen die Kapazitäten in Sanierung und Neubau zu erhöhen.

Gerne eine Nachfrage.

Es wurde gerade das Stichwort „mehr Bauen“ genannt. Da geht es oft um die Modulbauweise und um serielles Bauen – neben dem seriellen Sanieren, was ich eben angesprochen hatte. Könnten Sie uns noch mal den aktuellen Stand der Umsetzung beim seriellen Bauen, auch mit Blick auf die Bundesländer, erläutern?

Zum einen sind das Maßnahmen der Angleichung der Bauordnungen, weil sie natürlich nur dann preisdämpfend in Serie bauen können, wenn die Serien nicht nur für ein Bundesland hergestellt werden. Das Zweite – ganz wichtig – ist die Digitalisierung, sodass vor Ort ausgemessen werden kann und dann per Computer die entsprechenden Fertigbauteile hergestellt werden können.

Gerade im Bereich des seriellen Holzbaus ist die Frage der Dachaufstockung ganz wesentlich. Hier werden wir das Genehmigungsverfahren erleichtern und ermöglichen, dass man ohne größere Baugenehmigungen auch im Dachgeschoss ausbauen kann. Und wir sind jetzt gerade in Gesprächen mit dem GdW, dass es eine neue Serienausschreibung für den seriellen Wohnungsbau gibt, sodass dann in Deutschland mit Blick auf die Vergabe bürokratiearm in Größenordnungen gebaut werden kann.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können.

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch – an der Stelle zumindest sind wir uns vielleicht einig. Daher die Frage an Sie: Haben Sie Ihr Anwesen in Potsdam bereits mit Gästen aus – zum Beispiel Afghanistan – voll belegt, oder haben Sie das vor?

Ich sehe jetzt nicht, dass das eine Frage an die Bundesregierung war.

Können Sie die Frage an die Bundesregierung bitte konkretisieren.

Das Private ist politisch – das habe ich vorausgesetzt; ich denke, da sind wir uns einig –, deswegen die Frage an Sie. Wenn Ihnen die Frage unangenehm ist, stelle ich eine Nachfrage; kein Problem. Wollen Sie nicht beantworten?

Offensichtlich nicht.

Wie war denn noch mal Ihre Frage?

Also, die Frage ist, glaube ich, vom Gehör her angekommen, sie wird nur nicht beantwortet werden wollen.

Dann stellen Sie eine Nachfrage.

Dann lassen wir es so. Wenn das so unangenehm ist, stelle ich gerne eine Nachfrage; das ist ja völlig unproblematisch.

Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantwortet, dann können Sie eine Nachfrage stellen.

Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insofern die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass es bei Ferienhäusern oder vielleicht auch bei Wohnungen, die zukünftig von Behörden als zu groß angesehen werden, Zwangseinweisungen gibt?

Das nennt sich Zwangsbewirtschaftung im Wohnraumbereich, und das hat es gegeben in diesem Staat. Und ich frage, ob es das noch mal geben wird.

Die Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten, Herr Beckamp.

Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weiter; aber es gibt keinerlei Pläne der Bundesregierung für Zwangseinweisungen von Menschen in Privatwohnungen. Das ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz auch nicht übereinzubringen. Und wer diese Frage stellt, der müsste das, glaube ich, eigentlich auch wissen. Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung oder Grundlage haben.

Wir verlassen uns auf Sie. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Emmi Zeulner.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an die Bauministerin. Wir alle bekommen mit, dass am Wohnungsmarkt die Planungen von Neubauten gerade dramatisch einbrechen. Und alle Wohnungen, die heute nicht geplant werden, können natürlich morgen nicht gebaut werden. Sie haben 400 000 Wohnungen angekündigt; das ist bekannt. Wir müssen leider feststellen, dass dieses Vorhaben krachend gescheitert ist; das macht keinen von uns froh.

Das Bündnis „Soziales Wohnen“, wo unter anderem auch der Mieterbund vertreten ist, fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Spagat zwischen bezahlbarem Bauen, Wohnen und Klimaschutz auch tatsächlich hinzubekommen. Die Bundesregierung startet deshalb unter anderem heute das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, für das 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Kollege Habeck an Programmen eingestellt hat. Wie wollen Sie es hinbekommen, dass bei gestiegenen Kosten und einer verringerten Förderung am Ende des Tages tatsächlich mehr Neubau gelingen kann?

Zum einen haben wir die Finanzierung umgesteuert. Bisher galt das Gießkannenprinzip, und es gab keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und der Kapazitätsausweitung. Sie wissen, dass im Jahr 2021 weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Deswegen legen wir jetzt einen absoluten Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Allein 500 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Bau von Wohnungen für Azubis und Studierende, 2,5 Milliarden Euro stehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und die Länder legen endlich ordentlich Geld für den sozialen Wohnungsbau obendrauf.

Ansonsten verweise ich auch auf das Frühjahrsgutachten des ZIA, wo Professor Lars Feld noch einmal ganz deutlich gesagt hat, dass man nicht einfach Subventionen in Milliardenhöhe in einen Markt mit begrenzten Kapazitäten geben kann, weil sich das eins zu eins auf die Preise niederschlägt. Demzufolge kommt es darauf an, schlau zu fördern. Und wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreiskoppelung, und wir fördern energetisch hochwertige Bauten mit 750 Millionen Euro. Ab Sommer startet dann auch unsere Förderung für Familien, die Eigentum erwerben wollen.

Sie haben eine Nachfrage.

Meine Nachfrage als Serviceopposition geht an den Finanzminister. Lieber Herr Finanzminister, die Förderung für Familien wurde angesprochen. Es ist ja auch ein erklärtes Ziel der FDP, mehr Menschen in Eigentum zu bringen. Auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie es unter den veränderten Modalitäten, weniger Förderung und gestiegene Baukosten – die Förderung eines EH40; dazu gibt es Zahlen: 5 000 Euro pro Quadratmeter –, hinbekommen, dass Familien tatsächlich von Ihrem Programm profitieren und in die Lage versetzt werden, Eigentum zu erwerben, und wir mehr Eigentümer, vor allem Familien, in unserem Land bekommen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, wir sorgen zunächst dafür, dass Familien von dem, was sie sich mit harter Arbeit verdienen, auch netto mehr behalten können. Das haben Sie verfolgt.

Zum Zweiten werden wir auch die Möglichkeiten nutzen, die unsere Förderbank hat, um Familien zielgerichtet beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Wir wollen darüber hinaus – drittens – eine Möglichkeit schaffen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vorzusehen. Aber viertens sind die Länder auch jetzt schon in der Lage, die Grunderwerbsteuer zu senken, statt sie – wie zuletzt im Freistaat Sachsen – schmerzlich zu erhöhen.

Danke. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Schröder.

Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes stehe uns eine Mammutaufgabe bevor. Meine Frage an Sie ist: Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um diese Wahnsinnslücke von 152 Millionen Tonnen bei der Einsparung von CO2 bis 2030 zu schließen?

Wir haben zwei große Stellschrauben. Da ist zum einen die Frage: Wie heizen wir in Zukunft unsere Häuser? Das wird eine intensive Debatte zur Novelle des GEG werden. Und zum anderen ist die Frage: Wie schöpfen wir das Potenzial unserer Häuser zur Produktion von erneuerbaren Energien aus? Da gibt es noch ein großes Potenzial, insbesondere bei Solarzellen auf Häusern. Mir ist wichtig, dass das dann aber auch dem Gebäudesektor gutgeschrieben wird und nicht anderen Bereichen.

Und weiterhin geht es darum, mit welchen Materialien wir Häuser bauen. Da ist Holz natürlich wunderbar – Cem Özdemir und ich planen ja eine große Holzbauinitiative –, weil es CO2 speichert. Aber wir brauchen, wie ich gesagt habe, natürlich auch für die anderen Baumaterialien einen Dekarbonisierungspfad. Und wir müssen auch flächensparend bauen und mehr mit natürlichen Materialien. Wir versuchen das über das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude zu regulieren, einen Ansatz, der nicht nur den Primärenergiebedarf fokussiert, sondern eine Lebenszyklusanalyse vornimmt und damit zu einer breiten Steuerung kommt.

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodierenden Kosten im Wärmebereich schützen?

Ganz praktisch haben wir jetzt mit der großen Wohngeldreform zwei Komponenten im Wohngeld implementiert: Das eine ist die Klimakomponente, das andere die Heizkostenkomponente. Das ist eine gewaltige zusätzliche Aufgabe für die Haushalte im Bund und in den Ländern, hilft den Menschen aber sehr schnell und konkret, die Nebenkosten zu zahlen.

Und das Zweite ist: Wir werden die technische Umsetzung der Wärmewende im GEG ganz genau regulieren müssen. Es ist natürlich nicht sinnvoll, dass man zum Beispiel in einem unsanierten Altbau eine Wärmepumpe einbaut und der Mieter dann die hohen Stromkosten trägt. Das müssen wir regulieren; das wird nicht ganz einfach werden. Die soziale Belastungswirkung durch eine gute Förderung abzumildern, aber natürlich auch eine technische Regulierung zu schaffen, die keine Fehlanreize setzt, das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt gemeinsam stehen.

Danke. – Ich bitte auch in den verbleibenden 33 Minuten, die wir noch zur Befragung haben, auf die Frage- und Antwortzeit zu achten.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Finanzminister. Herr Lindner, Sie haben im letzten Sommer angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung vorzulegen; da gibt es ja große Defizite in Deutschland. Einige sprechen davon, dass Deutschland regelrecht ein Paradies für Geldwäsche ist. Und Sie haben hier angekündigt, stärker gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität vorgehen zu wollen. Es gab ja auch einen entsprechenden Bericht, auf den Sie reagiert hatten.

Ich frage Sie: In welchem zeitlichen Rahmen ist denn damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf vorgelegt wird? Was planen Sie genau? Gibt es schon Eckpunkte? Und was planen Sie auch an personeller Aufstockung? Denn Personalmangel ist ja offensichtlich auch ein Problem, das dazu führt, dass Finanzkriminalität und Geldwäsche in diesem Land so schlecht bekämpft werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre letzte Feststellung möchte ich in Zweifel ziehen; denn unsere Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die FIU, ist die größte weltweit. Es gibt nirgendwo auf der Welt, beispielsweise auch nicht in den USA, eine Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die über mehr Personal verfügt.

Aber bei verfahrensrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es noch, ich sage mal so, Anlass zur weiteren Vervollkommnung gegenüber dem, was in der Vergangenheit getan worden ist. Deshalb habe ich ein Projekt für die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche auf den Weg gebracht. Da kommt die FIU hinein. Da kommt eine neue forensisch arbeitende Fahndungsbehörde hinein. Da kommt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hinein; hier wollen wir uns stärker mit den Ländern koordinieren. Projekt läuft.

Gesetzgebung wollen wir baldmöglichst, möglichst noch in diesem Jahr beginnend, aufnehmen. Und zum 1. Januar 2025 soll die neue Behörde mit neuen Befugnissen und dem dann notwendigen Personalansatz auch am Start sein.

Vielen Dank für die Antwort. – Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Es gibt ja ein praktisches Problem – auch die Ermittlerinnen und Ermittler sagen immer wieder, dass es da eine gewisse Schwierigkeit gibt –, was die Datengrundlagen angeht, Stichwort „Immobilienregister“, das wir in Deutschland nicht haben. Das heißt, es ist teilweise sehr schwierig, festzustellen: Wem gehört eigentlich was?

Planen Sie im Zuge dieser Umstrukturierung und des Aufbaus der neuen Behörde, Schritte hin zu einem Immobilienregister zu gehen, um es den Behörden einfacher zu machen, Vermögensverhältnisse festzustellen?

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wissler, ja, die Prüfung neuer gesetzlicher Grundlagen ist auch Gegenstand des im BMF gegenwärtig laufenden Projekts. Da geht es nicht nur um die operative Vorbereitung einer neuen Behörde mit allem, was damit verbunden ist, sondern es geht auch um die Prüfung: Braucht es neue gesetzliche Instrumente? Da habe ich jetzt aber zu Beispielen, die Sie genannt haben, nicht schon im Einzelnen Stellung genommen.

Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Herbrand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch erinnern, dass es hier tatsächlich schon einmal eine Steuerreform gegeben hat – die letzte, wenn ich mich recht erinnere, unter einem SPD-Finanzminister. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es eigentlich wieder an der Zeit ist, auch über das Steuerrecht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und dass das Steuerrecht ein immer größerer Standortfaktor in der Welt wird?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist von Markus Herbrand natürlich eine extrem gefahrgeneigte Frage.

Bei der Antwort besteht nämlich das hohe Risiko, dass ich das weitere Umfeld hier vorne auf der Regierungsbank gegen mich aufbringen könnte. Das werde ich aber nicht tun, sondern ich verweise schlicht auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in dem wir gemeinsam und ressortabgestimmt eine doch längere Liste von steuerpolitischen Maßnahmen identifiziert haben, die wir jetzt prüfen und auch in die Gesetzgebung überführen wollen, um die wirtschaftliche Dynamik anzuregen.

Beispiele sind im Abschreibungsrecht zu finden. Zur Thesaurierung und zum Optionsmodell steht bereits etwas im Koalitionsvertrag. Wir haben eine sogenannte Super-AfA im Sinne einer Investitionsprämie in Vorbereitung. Also: Das sind alles Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht verbessern. Dass natürlich Digitalisierung, Bildung, Forschung, Fachkräfteeinwanderung neben guter Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls positiv beeinflussen, füge ich nur ergänzend hinzu.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf?

Die Bundesregierung hat sich, Kollege Markus Herbrand, auf ein Belastungsmoratorium gerade für diese Krisenzeiten verständigt. Deshalb setzen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt so um, dass es für Mittelstand und Wirtschaft möglichst wenige Belastungen in diesen Krisenzeiten gibt. Bei allen anderen Vorhaben achten wir ebenfalls auf bürokratieschonende Umsetzung. Schaue ich nur auf meinen eigenen Ressortbereich, dann ist etwa die möglichst bürokratieschonende Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung zu nennen. Hier ist es uns ein großes Anliegen, den Erfüllungsaufwand für die round about 400 betroffenen Betriebe in Deutschland möglichst gering zu halten.

Die nächste Frage stellt Yannick Bury.

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu zusätzlichen Beratungen kommt, was sind in Europa und gleichzeitig auch in Ihrer Koalition Ihre roten Linien zum einen bei den Forderungen nach zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für Investitionen und zum anderen bei den Konzepten zur Rückführung überhöhter Schuldenstände?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bury, es gibt gegenwärtig noch kein klares Bild für die Abschätzung von Mehrheiten für oder gegen etwas. Es gab einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen bei den Sanktionen im Defizitverfahren. Also, da ist etwas in Bewegung.

Die Bundesregierung bringt sich hier konstruktiv ein. Wir haben eine auch innerhalb des Kabinetts abgestimmte Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen Weisung der Kommission allein sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch innerhalb der EVP entsprechend auf die Kommission eingewirkt wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Option, die notwendige Reform der Fiskalregeln ganz scheitern zu lassen und damit möglicherweise eine Aussetzung der Fiskalregeln – dann im fünften Jahr – in Kauf zu nehmen?

Frau Präsidentin! Der zuständige Kommissar hat ja bereits eine Indikation gegeben, nämlich dass aus seiner Sicht die General Escape Clause, die allgemeine Ausweichklausel, aufgehoben werden soll. Gelänge es nicht, in diesem Jahr eine Reform der Fiskalregeln zu bewerkstelligen, dann wären wir natürlich in einem Raum großer Unsicherheit. Deshalb ist die Bundesregierung konstruktiv bemüht, andere dabei zu unterstützen – sprich: die Ratspräsidentschaft, gegenwärtig die schwedische Ratspräsidentschaft –, eine gemeinsame Position herzustellen. Dafür haben wir gute Vorschläge gemacht, von denen ich glaube, dass sie für alle Beteiligten anschlussfähig sind. Weder stürzen wir die einen in Austerität, noch geben wir auf der anderen Seite eine Einladung ab, sich weiter wie bisher zu verschulden.

Die nächste Frage stellt Dr. Jens Zimmermann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Finanzen. Eigentlich wollte ein langjähriger Kollege die Frage für mich stellen. Aber Jakob Maria Mierscheid lässt sich kurzfristig entschuldigen.

Er hat, glaube ich, eine gute Ausrede: Heute ist sein 90. Geburtstag. Deswegen stelle ich für ihn die Frage, nicht zum Rohstahl, sondern zur Schweiz.

Es gibt Berichte – aktuell im „Spiegel“ – darüber, dass die Schweiz, die wir alle eigentlich sehr mögen und die ein guter Nachbar ist, bei der Sanktionsdurchsetzung in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – es geht um die Gelder russischer Oligarchen – keine so gute Rolle spielt. Der in Deutschland doch sehr bekannte Josef Ackermann sagte: Wenn man da zu genau hinschaue, wäre das verheerend für den Finanzplatz Schweiz.

Sind Sie in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, und gibt es Möglichkeiten, da stärker auf unser Nachbarland einzuwirken?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüße an Herrn Kollegen Mierscheid. – Die Bundesregierung ist fortwährend bestrebt, die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden. Dazu hat der Kollege Habeck, der das federführende Haus leitet, in der vergangenen Woche Vorschläge in die Debatte eingebracht. Auch wir, das Bundesfinanzministerium, mit unseren Möglichkeiten der Sanktionsdurchsetzung, prüfen das genauso. Ich kann allerdings jetzt – dafür werden Sie gewiss Verständnis haben – einzelne Staaten nicht nennen, sondern Ihnen nur bestätigen, dass es unser gemeinsames Interesse ist, keine Umgehungen – welcher Art auch immer – hinzunehmen.

Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden.

Wir wissen von einem Kirchenstift in Berlin, dass es seinen Pflegeheimbewohnern gekündigt hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Beide Vorkommnisse haben Empörung und Betroffenheit in den Medien ausgelöst und die Vermutung hervorgebracht, dass man mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen kann als mit Altmietern und Pflegeheimbewohnern.

Meine Frage an Sie: Macht Sie das auch betroffen? Wenn ja, gibt es Überlegungen, wie man diesen Auswüchsen begegnen kann?

Die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen sind, stellt natürlich die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell. Wir haben das Baugesetzbuch entsprechend angepasst und können auch mit anderen Mitteln aus meinem und aus anderen Ministerien die Situation vor Ort unterstützen. Zu Entscheidungen einzelner Kommunen, die jeweils einen spezifischen Hintergrund haben, wird die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf eine Wohnung warten, unterzubringen?

Die Situation der Mietmärkte in Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Sie wissen vielleicht, dass wir auch 1,7 Millionen Wohnungen haben, die leer stehen. Das heißt natürlich, wir müssen insgesamt schauen, wie wir durch eine kluge Infrastrukturpolitik, durch einen attraktiven SPNV oder aber auch durch den Ausbau der Digitalisierung auf dem Lande dazu beitragen können, dass die Menschen das, was sie wollen, nämlich wohnen und arbeiten, verbinden können.

Das Zweite ist – das haben wir auch schon beschrieben –, dass wir die Kapazitäten im Baubereich ausweiten und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr und schneller in Deutschland gewohnt werden kann.

Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ingo Gädechens.

Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister Lindner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns, dass wir vor einem Jahr und zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, in der der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen hat und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat. Das Sondervermögen schmilzt jetzt wie Butter in der Sonne durch die Zinsentwicklung und durch den Währungsausgleich. So, wie Sie es sich erhofft oder gewünscht haben, entwickelt sich die Inflation nicht; denn sie bleibt im Februar bei 8,7 Prozent.

Vorhin wurde schon eine ähnliche Frage hinsichtlich der Ausstattung des Einzelplans 14 neben dem 100-Milliarden-Sondervermögen gestellt. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon Summen genannt. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung, sind Sie als Finanzminister vor dem Hintergrund, dass wir wieder Krieg auf europäischem Boden haben, bereit, den Einzelplan 14 besser, eventuell sogar mit den 10 Milliarden Euro zusätzlich, die der Verteidigungsminister gefordert hat, auszustatten?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gädechens, wir alle haben den Bundeskanzler noch in Erinnerung, und zwar nicht von vor einem Jahr und zwei Tagen, sondern er hat unlängst in diesen Wochen unterstrichen, dass er am 2‑Prozent-Ziel festhält und eine weitere Verstärkung unserer Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung für notwendig hält.

Zur Zeitenwende gehören jenseits des Einzelplans 14 übrigens auch die Verstärkung der Cybersicherheit und auch die zivile Konfliktprävention auf der Welt.

All diese Aufgaben haben wir im Blick. Ich kann allerdings nicht – haben Sie Verständnis dafür; Sie sind ein erfahrener Kollege – aus den Haushaltsberatungen im Einzelnen berichten. Dann freut sich einer, und die anderen springen mir aufs Dach. Deshalb: Mit dem Hinweis auf den Bundeskanzler haben Sie eine gewisse Indikation.

Das erübrigt eine Nachfrage; denn wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt, dass es hier eine Priorisierung geben soll. Meine Fraktion würde das sehr begrüßen.

Dann kommen wir jetzt zur Frage von Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Jetzt haben mir die Landräte vor Ort gesagt, es seien noch nicht so viele Mittel angekommen, wie sie das vermutet haben. Dann habe ich meine geschätzte Kollegin Frau Schäfer gefragt, wo denn diese Mittel sind. Sie hat gesagt: Die Bayerische Staatsregierung hat nicht alle Mittel an die Kommunen weitergegeben. – Deswegen meine Frage: Was können Sie tun, um der Bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen – allerdings die Kommunen nicht unmittelbar, wie Ihre informierte Frage gezeigt hat – bei der Bewältigung der Fluchtmigration, nicht nur, aber auch aus der Ukraine. Wir tun das übrigens nicht nur, indem wir Mittel an die Länder geben. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir über den Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung von – ohne aktengestützt zu antworten – 3,5 Milliarden Euro. Wenn man die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in den Blick nimmt, muss das mit hinzugenommen werden.

Wir haben uns verabredet, bei einer MPK um Ostern herum noch einmal über die Frage der Migrationsbewältigung und ‑finanzierung zu sprechen. Ich will jetzt Ihre informierte Frage als den dringend notwendigen Appell nehmen, die Länderseite anzuhalten, auch die Kommunen nicht zu vergessen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser.

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, Sie mussten schon öffentlich eingestehen, dass die von der Koalition selbst vorgegebenen Neubauziele nicht zu erreichen sind, zum Teil auch – das muss man Ihnen zugestehen – aufgrund externer Umstände, die nicht vorherzusehen waren. Nun gibt es aus den Reihen der Wissenschaft eine Reihe von Vorschlägen – Herr Professor Bofinger, Herr Professor Dullien –, dass jetzt auch verfügbare Mittel umgeschichtet werden oder zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, insbesondere auch den Neubau von Sozialwohnungen, wo wir ein besonders großes Defizit haben.

Meine Frage an Sie: Gibt es Pläne Ihrerseits, die Mittel zu erhöhen? Wollen Sie jetzt tatsächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen?

Das war die Priorität der Bundesregierung von Anfang an. Wir haben hier eine deutliche Umschichtung der Mittel vorgenommen, weg von der BEG-Förderung hin zum sozialen Wohnungsbau. Wir geben eine Rekordsumme aus. Das führt jetzt überall in den Bundesländern dazu, dass die Konditionen dort verbessert werden und die Bundesländer ihre Finanzierung noch einmal deutlich aufstocken. Das wird seine Wirkung im Anwachsen der Anzahl der Sozialwohnungen zeigen. Aber das wird natürlich viele Jahre dauern. Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen und sind jetzt bei nur noch 1 Million Sozialwohnungen – mit allen Auswirkungen, die das für Menschen hat, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Aber wir geben das Geld des Steuerzahlers und verlangen, dass in diesen geförderten Objekten dann anschließend auch preiswerte Mietwohnungen angeboten werden.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Frau Geywitz, eine Nachfrage: Können Sie denn heute zusagen, dass Sie mit den verfügbaren Mitteln, also den Mitteln, die Sie für die soziale Wohnungsbauförderung haben, die versprochenen jährlichen 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr – im letzten Jahr haben Sie das Ziel gerissen – und im kommenden Jahr erreichen?

Daran anknüpfend: Es gibt ja einen konkreten Vorschlag. Vorhin haben wir gesehen: Der Bundesfinanzminister ist durchaus raumgreifend, zumindest was die Redezeit der Bundesregierung angeht, aber auch in anderen Fragen. Ich weiß, es ist schwierig, sich gegen ihn durchzusetzen. Deswegen die Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, für bezahlbares Wohnen aufzulegen, wie es das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert?

Ich weise zurück, dass der Kollege Christian Lindner raumgreifend ist. Er hat deutlich mehr gesprochen, weil er deutlich mehr gefragt wurde. Ursächlich ist da also sozusagen die Nachfrageseite.

Das Zweite ist: Sondervermögen klingt immer gut; aber ein Sondervermögen – das wissen Sie auch – bedeutet zusätzliche Schulden, und wir sehen natürlich, dass wir das Grundgesetz einhalten müssen. Alles andere betrifft die jetzt gerade laufenden Haushaltsverhandlungen. Da gibt es eine gute Kooperation mit dem geschätzten Kollegen Herrn Lindner, und er zeigt eine große Aufmerksamkeit auch für den Immobilienbereich. Nicht zuletzt wurde die Sonder-AfA erhöht. Wir haben, wie gesagt, einen deutlichen Mittelaufwuchs durch die Wohngeldreform gehabt, ein absoluter Schwerpunkt bei den Finanzen liegt jetzt auch bei der sozialen Wohnraumförderung. Natürlich werden wir auch die Stabilität der Bauwirtschaft bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigen. Aber meiner Erfahrung nach ist es immer besser, diese Haushaltsberatungen miteinander in der Regierung zu führen und nicht über die Presse oder im Deutschen Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch acht Minuten. Ich bitte wirklich um Disziplin, sowohl was die Fragestellung betrifft als auch die Antworten. Die Kollegin Magwas hatte vorhin wunderbar die Bedeutung der Leuchtzeichen erklärt. Das ist also eine Orientierung.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandner.

Danke schön. Das ging jetzt sehr flott. – Die Kollegin Huy hat das Problem gerade schon mal aufgezeigt. So ein linker Spruch lautet ja: Wir haben Platz. – Aber man muss inzwischen anfügen: Ja, aber leider nicht für jeden. – Und das haben wir in Lörrach gesehen. Da werden Wohnungen entmietet, also von Mietern befreit, die jahrzehntelang darin gewohnt haben, mit dem Hinweis, die Wohnungen wären demnächst sowieso abgerissen worden, deshalb könne man Ukrainer da einquartieren. Inzwischen hat sich das als Lüge entpuppt. Wir wissen aus Berlin, dass Altenpflegeheime geräumt werden, um Flüchtlinge da hineinzustecken, weil man damit besser verdienen kann.

Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert und hat gesagt, die Zuwanderung, also der Zuwachs der deutschen Bevölkerung um Millionen Bürger, hätte überhaupt nichts mit der Wohnungsnot in Deutschland zu tun. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie, dass die Einwanderung nach Deutschland von Millionen Menschen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat oder nicht?

Ich entnehme der Frage, dass sie sich an die Ministerin richtet.

Ja, so ist das.

Jeder Mensch braucht Wohnraum, und je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf. Aber glauben Sie denn, dass Menschen aus der Ukraine zu uns nach Lörrach kommen, um da Mieter/-innen zu vertreiben? Das ist doch eine haltlose Unterstellung. Sie verkehren doch Ursache und Wirkung.

Die Menschen sind hier, weil sie in ihrem Heimatland von Wladimir Putin angegriffen wurden, und die Kommunen bemühen sich intensiv, für sie Unterkünfte zu finden. Das kann mal eine Zwischennutzung sein oder der Bau von neuen Unterkünften, und unglaublich viele Menschen in Deutschland nehmen privat bei sich Ukrainerinnen und Ukrainer auf und rücken zusammen, damit diese Menschen bei uns eine Unterkunft und Schutz vor dieser furchtbaren Situation finden.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Der Kollege Glaser hat es schon richtig herausgearbeitet: Das hat mit der Frage nichts zu tun. Und wenn Privatpersonen Ukrainer aufnehmen, ist das schön. Der Kollege Beckamp hat Sie ja vorhin gefragt, ob Sie in Ihrem offenbar opulenten privaten Potsdamer Anwesen auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben. Da haben Sie sich ja gedrückt. Wahrscheinlich stellen Sie da Ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel.

Ich unterstelle natürlich auch nicht, dass die Ukrainer nach Deutschland kommen, um Deutsche aus den Wohnungen zu vertreiben. Aber was sagen Sie denn jetzt denjenigen, die in Lörrach betroffen sind, und denjenigen, die in Berlin betroffen sind? Was sagen Sie denen denn, warum die ihre Wohnungen, ihre Pflegeheimplätze verlassen müssen?

Wie gesagt, die Situation in Lörrach ist nach meiner Kenntnis eine andere, nämlich die, dass es ein Objekt war, das sowieso zur Sanierung angestanden hat, und die Mieterinnen und Mieter neue Wohnungen bekommen haben und diese Unterkunft in der Zwischenphase genutzt wird. Dagegen spricht erst einmal gar nichts.

Ich finde, ehrlich gesagt, dass wir in einer Situation, die für alle extrem belastend ist, nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen sollten, indem man Unterstellungen solcher Art in Richtung der Kommunen äußert.

Die nächste Frage stellt der Kollege Schisanowski.

Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit. Dabei kommt es unter anderem zu erheblichen Sanierungsstaus bei der kommunalen Infrastruktur im Allgemeinen und der sozialen Infrastruktur im Besonderen, gerade in den Bereichen von Sport, Jugend und Kultur. Hierzu gibt es ja ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes mit dem dazugehörigen Projektaufruf, das Ihr Haus verwaltet, mit fast einer halben Milliarde Euro. Dies stößt auf sehr große Resonanz, was nachzuvollziehen ist. Meine Frage hierzu lautet, wie Sie den Erfolg dieses Förderprogramms bewerten und welche Schlüsse Sie daraus ziehen.

Herzlichen Dank noch einmal in Richtung der Bundestagsabgeordneten: 476 Millionen Euro hat mein Haus im letzten Jahr bekommen. Dieses Jahr können wir erneut in dieser Größenordnung in die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen investieren. Der Schwerpunkt im letzten Jahr lag insbesondere auf Schwimmhallen. Die stoßen sehr viel CO2 aus, sind aber wichtige Orte, damit auch die nächste Generation schwimmen lernt. Die Anzahl der Antragseingänge war riesig. Das heißt, es gibt einen sehr großen Sanierungsbedarf in den Kommunen in Deutschland. Das wissen alle, die mit Sport und den Kommunen zu tun haben.

Wir konnten für die Kommunen in der Haushaltssicherung eine sehr gute Förderquote ausgeben, sodass wir die von Ihnen angesprochenen finanzarmen Kommunen da konkret stützen konnten. Aber man muss natürlich auch darauf hinweisen, dass es Ländersache ist, die Kommunen so mit Geld auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, ihre eigenen kommunalen Einrichtungen zu unterhalten.

Zur Frage der Altschuldenproblematik hat der Kollege Lindner ausgeführt.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Eine Nachfrage: Die angesprochenen Punkte, über die wir uns gerade ausgetauscht haben, haben ja auch eine sehr große Bedeutung für den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Das gilt natürlich gerade auch für soziale Brennpunkte, wo die entsprechenden Förderprogramme ganz besonders helfen; das kann ich auch aus meinem Wahlkreis berichten, und das ist, wie ich finde, sehr erfreulich. Deshalb erlauben Sie mir die Nachfrage, wo Sie in Ihrem Haus, aber auch in der Bundesregierung insgesamt, weitere Möglichkeiten sehen, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und damit die Integration insgesamt noch weiter zu unterstützen und zu befördern.

Wir haben im Bauministerium im Bereich der Städtebauförderung ein Programm, mit dem ganz gezielt unterstützt werden kann, und zwar das Programm „Soziale Integration im Quartier“. Wir haben ein weiteres Programm auf Beschluss des Bundestages; das ist das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es ist gerade in verdichteten Städten, wo viele Menschen keinen eigenen Garten haben, notwendig, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertigem Grün hat. Das sind zwei sehr, sehr wichtige Programme. Wir haben mit BIWAQ auch ein ESF-Programm, mit dem wir Personalmittel für Berufsorientierung im Quartier und für andere Maßnahmen finanzieren können. Alles zusammen muss gemacht werden, damit die Menschen sich in ihrem Quartier auch zu Hause fühlen.

Die nächste und wahrscheinlich auch letzte Frage stellt der Kollege Brehm.

Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine drängende ist, die angegangen werden muss, unabhängig von den Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent.

Sie haben hier Wünsche zur Aktienrente geäußert. Getreu Ihrem Motto „Fortschritt wagen“ hatten Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können. Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung von 2040 auf 2060 zu verschieben. Auch da haben Sie nicht geliefert.

Deswegen meine einfache Frage: Wann liefern Sie diesen Gesetzentwurf, und wie ist die aktuelle Abstimmung in der Koalition?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brehm, es sind ja noch ein paar Jahrzehnte hin, bis das bei den Bürgerinnen und Bürgern relevant wird. Dass es nicht im vergangenen Jahr gelungen ist, sondern es im Laufe dieses Jahres entsprechende Gesetzgebung geben wird, ist deshalb für die betroffenen, heute noch sehr jungen Menschen kein Verlust.

Konkret werden wir nach jetzigem Stand und Plan meines Hauses im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfairnessgesetz auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, über die wir beide uns freuen können.

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angekündigt haben, eine solche Quellenbesteuerung der Renten mit beinhalten?

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Regeln.

Ansonsten bitte ich Sie, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten. Ich kann jetzt nicht zu einzelnen Regelungsbestandteilen – dafür haben Sie Verständnis – öffentlich Ankündigungen machen, bevor wir innerhalb der Regierung einen abgestimmten Entwurf haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich das mal vor: Eine Finanzbeamtin bearbeitet eine Akte und findet in dieser Akte zufällig eine andere Akte, eine Akte, die offenkundig Schwierigkeiten machen kann. Die Beamtin gerät in Panik. Der Druck der Behörde und in der Öffentlichkeit ist sehr groß, und sie weiß sich nicht anders zu helfen, als die Akte mit nach Hause zu nehmen und bei einer Freundin durch den Kamin zu jagen. Wenige Tage später offenbart sich diese Beamtin ihrer Vorgesetzten. – Bis dahin klingt es noch nach einem seichten Ostseekrimi; aber ab da beginnt ein handfester politischer Skandal. Im Mittelpunkt dieses handfesten politischen Skandals steht wieder einmal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, übrigens von ihrer Ausbildung her Steuerfahnderin.

Wir reden zudem von einem Finanzminister von der SPD und einer Justizministerin von der Linken, die offensichtlich darüber informiert werden und das auch bekannt geben, es aber angeblich nicht für nötig erachten, den Brand dieser Akte zu melden. Und wir reden über eine Ministerpräsidentin, deren Lieblingsprojekt die Gründung genau dieser Stiftung war, um Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz zu bringen, eine Ministerpräsidentin, die noch Ende Januar 2022 ihrer Linie als wichtigste Gazprom-Lobbyistin treu blieb – als russische Truppen schon, bis an die Zähne bewaffnet, an den Grenzen der Ukraine standen,

sagte sie noch: „Ich hoffe auf ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“ –,

eine Ministerpräsidentin, die in ihrem Einflussbereich so ziemlich alle an kurzer Leine hält, um alles unter Kontrolle zu haben. Und diese Ministerpräsidentin – wie gesagt: eine gelernte Steuerfahnderin – soll von all dem nichts gewusst haben, soll von ihrem Finanzminister, von ihrer Justizministerin nicht über diesen Vorgang informiert worden sein? Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht. Aus meiner Sicht ist das die Fortsetzung von Tricksen, Täuschen und Vertuschen.

Die Vorgänge sind unglaublich und bringen auch Unordnung in die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen müssen wir darüber reden. Frau Schwesig nutzt oft die Gelegenheit, hier im Bundestag zu sprechen. Heute

hätte sie Gelegenheit gehabt, für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen. Sie kann es offensichtlich nicht.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Union hat das Thema „Nord Stream 2“ unterschiedlich beurteilt.

Es wurden Fehler gemacht, und zu den Fehlern haben wir gestanden. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Landesregierung unter Manuela Schwesig, die das nämlich bis heute nicht tut.

Diese Stiftung hatte einen Tarnauftrag: Statt das Klima zu schützen, sollte sie Nord Stream 2 unter allen Umständen ans Netz bringen, mögliche Sanktionen umgehen und dem russischen Staatskonzern das Geschäft ebnen. Dafür hat Gazprom 20 Millionen Euro in zwei Tranchen lockergemacht. Die Stiftung hatte keinen anderen Sinn, denn als Generalunternehmer des Kremls, als langer Arm Putins zu agieren. Das war die Idee dieser Stiftung. Und diese Stiftung wird weiterhin von Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt.

Dann kam am 24. Februar 2022 der Überfall Russlands auf die Ukraine, und eigentlich war das Geschäftsmodell dieser Stiftung beendet. Die demokratische Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat das erkannt und zum Ausdruck gebracht. Auch die Öffentlichkeit hat das erkannt. Nur Manuela Schwesig und ihre Landesregierung haben das nicht erkannt.

Es fehlt an politischer Hygiene. Sie hatte gesagt, dass sie diese Stiftung auflöst. Sie hat gesagt, dass sie die 20 Millionen Euro an die Ukraine spendet. Nichts von beidem ist geschehen: Die Stiftung und das Vermögen existieren weiterhin. – Es fehlt ihr einfach an der politischen Hygiene.

Wenn Sie heute die Presseerklärung der Stiftung lesen, dann sehen Sie, dass sich diese Landesregierung in immer tiefere Widersprüche verwickelt. Sie enthält dem Landtag und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor.

Sie zwingt Journalisten, zu klagen, um den Skandal aufklären zu können. Dieser offensichtliche Schaden ist vor allem ein Schaden für die Demokratie, ein Schaden für den Rechtsstaat, ein Schaden für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, ja, auch ein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem ein Schaden für Deutschland. Für diesen Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gibt es eine Verantwortliche: Das ist Ihre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Parteifreunde haben die Verantwortung, endlich aufzuklären, statt weiter zu vertuschen, die Dinge zu klären und endlich reinen Tisch zu machen. Frau Schwesig hätte heute die Chance gehabt. Diese Chance hat sie verstreichen lassen.

Machen Sie endlich reinen Tisch! Dafür ist diese Aktuelle Stunde da.

Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Während der Gründung der Klimastiftung und dem Bau von Nord Stream 2 war ich Kommunalpolitiker in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern,

einem Bundesland, welches im Zuge der Diskussion um Nord Stream 2 wahlweise als „Putins Vorposten“ oder „Kremlsumpf“ betitelt wird, einem Bundesland, bei dem die Union die gesamte Schuld für die deutsche Russlandpolitik der letzten 16 Jahre meint abladen zu können – die gleiche Union, die 16 Jahre im Bund und 15 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert hat und jetzt von all dem nichts mehr wissen will.

Gestern glühende Nord-Stream-2-Freunde, heute Chefankläger gegen die eigene Politik! Vom Saulus zum Paulus innerhalb von Monaten!

Ich sage Ihnen ganz klar: Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes.

Sie ziehen hier den Fehler einer 26-jährigen Steuerfachangestellten aus Mecklenburg-Vorpommern ins bundesweite Rampenlicht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was Ihre Unterstellung

und diese Aktuelle Stunde mit dieser Finanzbeamtin und ihrer Familie machen?

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Merz. – Fakt ist: Zum Zeitpunkt der Vernichtung der Steuererklärung lag die Akte den Behörden vollständig vor. Es gibt also keine Lücken in der Akte. Die Steuererklärung wurde falsch abgeheftet und war deshalb für die Finanzbeamtin nicht mehr zu finden.

Nachdem sie in Eigenrecherche die Steuererklärung doch noch gefunden hatte, war das Thema bereits übergroß in den Medien. Stellen Sie sich einmal den Druck vor, der auf den Schultern dieser Frau gelegen haben muss!

Die Finanzbeamtin hatte Angst, dass sie wegen einer falsch abgelegten Akte in den Mittelpunkt einer Politik- und Medienkampagne gerät.

Sie hat dann einen Fehler gemacht und die Akte vernichtet. Aber sie hat diesen Fehler gegenüber ihrem Vorgesetzten gemeldet und zugegeben. Deshalb konnte die Staatsanwaltschaft ermitteln und hat den Fall mittlerweile eingestellt.

Diese Frau hat Verantwortung übernommen.

Lassen Sie mich dazu auch für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eines klarstellen: Wir haben uns geirrt. Unser Ansatz des „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert. Auch dafür übernehmen wir Verantwortung. Das gilt insbesondere für Manuela Schwesig. Sie hat im letzten Jahr öffentlich festgehalten, dass die Unterstützung für Nord Stream 2 und die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Wissen von heute ein Fehler war.

Was diese beiden Frauen, die 26-jährige Steuerfachangestellte und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geschafft haben, ist bei der Union meilenweit nicht zu sehen.

Wo bleibt denn Ihre Verantwortungsübernahme?

Es ist kein Zufall, dass diese Schmutzkampagne ausschließlich von männlichen Unionsmitgliedern gefahren wird.

Ihre Männerclique

will sich aus der Verantwortung stehlen, schmeißt deshalb mit Schmutz und diskreditiert nicht nur zwei Frauen,

die Verantwortung übernehmen, sondern ein ganzes Bundesland, mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Ich weiß, dass es schwer ist, eigene Fehler einzugestehen, aber genau das erwarten die Menschen von der Politik. Was die Menschen – gerade in Mecklenburg-Vorpommern – nicht brauchen, ist politisches Showbusiness auf dem Rücken eines ganzen Bundeslandes.

Das ist besonders verwerflich, weil wir ein kleines Buch mit den Lobeshymnen der Union für Nord Stream 2 zusammenstellen könnten. Ob hier im Bundestag, im Landtag in Schwerin oder gegenüber der Presse: Die Union war immer als Pipelinefreundin zur Stelle. Ganz vorne dabei war mein Kollege Philipp Amthor.

Der gleiche Kollege – hören Sie zu! –, der für Unternehmen die Türen im politischen Berlin geöffnet hat und dafür ordentlich abkassieren wollte, gibt sich jetzt hier als moralische Instanz.

Kollege Amthor, Sie haben hier eine Rede zu Nord Stream 2 gehalten und darin gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. November 2020 –:

Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn also der Kollege Frei den vermeintlichen Kremlsumpf in Mecklenburg-Vorpommern trockenlegen will, muss er gar nicht zu uns in den Nordosten reisen. Er kann ganz einfach ins Bundestagsbüro des Kollegen Amthor hier um die Ecke gehen und dort anfangen.

Lassen Sie mich zum Ende eines ganz klar sagen: Sollte irgendein Politiker, ob hier in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern, sich kaufen lassen, bin ich der Erste, der einen Rücktritt fordert. Das habe ich beim Kollegen Amthor getan, und das werde ich auch in Zukunft tun. Was dem Fass – ich komme zum Schluss – in dieser Debatte den Boden ausschlägt, ist eine Union, die es für richtig hält, in dieser Aktuellen Stunde

gleich einen Abgeordneten als moralische Instanz und Chefankläger sprechen zu lassen, der sich mit vollem Elan für ein Unternehmen eingesetzt hat, von dem er selbst einen Direktorenposten, Luxusreisen und Aktienoptionen erhalten hat.

Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

Danke schön.

Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Nach der Rede könnte ich ja beruhigt sein und an meinen Platz zurückgehen; aber ich glaube, ganz so ist es nicht. Ich freue mich, dass die Frau im Finanzamt Verantwortung übernommen hat; ansonsten hat das bisher wohl kaum jemand getan. Deshalb ist es gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen, wenngleich es mich natürlich schmerzt, dass es wieder mal mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist, das in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir hatten ja schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist es Schwesigs SPD-Sumpf – leider.

Ich bin nur etwas überrascht, dass die Union hier initiativ geworden ist; denn Sie waren ja dabei. Die CDU im Landtag hat der Stiftungsgründung zugestimmt, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Chefin haben dem auch keine Steine in den Weg gelegt. Ich will nur daran erinnern, falls sie auch der Vergessenheit anheimgefallen sind, wie es ja schon beim Kanzler der Fall war.

Die AfD hat übrigens der Stiftungsgründung im Landtag nicht zugestimmt,

auch wenn wir davon überzeugt waren, dass Nord Stream fertiggebaut werden musste. Aber diese Konstruktion kam uns von Anfang an ziemlich windig vor, und am Ende hatten wir damit leider recht.

Wirkliche Aufklärung findet bis heute nicht statt. Es wird weiter fleißig gemauert. Landesfinanzminister Geue hat sich ja nun gestern auf einer Pressekonferenz geäußert. Er hat aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Er hat lange geschwiegen, Begründung: Steuergeheimnis.

– Ja, und was meldet die Stiftung heute? Schon im Mai 2022 haben sie ihm die Freigabe erteilt, sich zu äußern. Was erzählt uns also der Finanzminister der SPD in Schwerin?

Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an dieser Geschichte, wenn es um eine so hohe Summe an Schenkungsteuer geht und vor allen Dingen um eine abenteuerliche Verbrennung von Akten. Was sind das für Zustände in unserer Republik? Das ist doch wie in einer Bananenrepublik. So etwas können wir uns doch nicht leisten.

Eines ist klar: Minister Geue wusste bereits Ende April – das hatte er zugegeben – vom Verschwinden der Unterlagen. Aber dennoch hieß es noch im Mai im Landtagsausschuss, alle Unterlagen seien da. Erst kurz vor Weihnachten haben die Landtagsabgeordneten dann vom „Kamin-Gate“ erfahren. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. Wie geht man hier mit Volksvertretern um, die unser Land – in dem Fall Mecklenburg-Vorpommern – vertreten sollen? Und wie geht man mit den Bürgern des Landes um, die doch auch Transparenz verdient haben? Es geht einfach nicht, was da passiert.

Und die Schwesig-Frage bleibt nach wie vor offen. Wann wusste Manuela Schwesig von der verbrannten Steuererklärung und all den merkwürdigen Vorgängen im Ribnitzer Finanzamt? Diese Frage muss die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern endlich öffentlich beantworten.

Aber Frau Schwesig – „mein Name ist Hase“ – duckt sich weiter weg, und das ist die Methode Schwesig. Man sieht sie eigentlich nur, wenn es was zu strahlen gibt. Letzte Woche sind unsere Volleyballerinnen in Schwerin erfolgreich gewesen und haben einen Pokal geholt; wir gratulieren auch alle sehr, sehr herzlich.

Da sah man sie. Bei anderen Dingen duckt sie sich eben immer wieder weg. Wenn es unangenehm wird, hört man gar nichts von ihr oder zumindest nichts Gescheites.

Oder ihr wachsen an jeder Hand neue Zeigefinger, um die Schuld auf andere zu schieben, wie gerade bei der Geschichte in Upahl geschehen. Das kleine 500-Einwohner-Dorf in Westmecklenburg ist bekannt geworden, weil es ein Containerdorf mit 400 Migranten vor die Tür gesetzt bekommt. Frau Schwesig hat vor Kurzem ein Interview gegeben und darin gesagt: Ja, es wäre eigentlich ganz gut, wenn es diese Größenordnung vielleicht nicht so gäbe, wenn dieses Containerdorf etwas kleiner ausfallen könnte. – Das ist sicherlich alles richtig. Aber wer weist denn die Migranten zu? Es ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den Kreisen die Migranten schickt.

Deswegen ist das wieder mal bigott, was Frau Schwesig hier macht. Es ist immer das gleiche Spiel: Alle anderen haben Schuld, sie wäscht ihre Hände in Unschuld.

Das ist die Methode Schwesig. Es ist keine verantwortliche Politik, die sie dort betreibt.

Fassen wir zusammen. Im roten Filz der SPD im schönen Mecklenburg-Vorpommern herrscht etwas Unruhe, weil das Ausmaß der Tricksereien erst langsam sichtbar wird und die Ministerpräsidentin mittlerweile offenbar auch bei vielen als verbrannt gilt. Noch dazu ist jetzt ja auch nach verschiedenen Umfragen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.

Das kann vielleicht auch eine gewisse Rolle spielen; das kann ich nicht ganz ausschließen. Ich hoffe jedenfalls darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag die nötige Aufklärungsarbeit erzwingen wird; denn sie ist notwendig, und unsere Landtagsfraktion wird sich daran auch fleißig beteiligen. Es darf auf Dauer nicht sein, dass unser schönes Mecklenburg-Vorpommern so unter Wert regiert wird.

Am Schluss noch mal ganz kurz zu unseren großen Aufklärern von der Union: Es wäre wirklich schön, wenn Sie auch im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipeline so viel Elan an den Tag legen würden.

Richten wir doch im Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss dazu ein; denn es muss auch hier die Wahrheit ans Tageslicht. Die Bürger haben ein Recht darauf.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen mit dem Zweck, so wörtlich, „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen.

Stellen wir uns einmal vor, ein politischer Beobachter wäre Ende 2020 bedauerlicherweise in ein Koma gefallen und erst heute wieder aufgewacht und würde mit dem Betrachten der heutigen weltpolitischen Realität die Geschichte dieser Stiftungsgründung, wie ich sie gerade in aller Kürze wiedergegeben habe, nachlesen. Wer könnte es diesem politischen Beobachter verdenken, wenn er dazu einfach rhetorisch fragen würde: Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden?

Nun, bekanntlich wurde er politisch genau so umgesetzt. Und stand die Landesregierung damit ganz alleine da? Nein; denn der Bau von Nord Stream 2 war auch ganz im Sinne der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hatte es an Warnungen aus dem Ausland wie aus dem Inland nicht gefehlt. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass es die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war, die immer und immer wieder auf die geopolitischen Risiken dieses Projektes hingewiesen hatte.

Am Ende ist das wieder einer dieser Punkte, wo wir uns als Grüne wünschten, wir hätten nicht recht gehabt; aber leider ist es eben anders.

Zumindest ist festzuhalten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ihren Fehler, wenn auch sehr spät, korrigieren und die Stiftung auflösen will. Gleichwohl bleiben weiter Fragen offen.

Eine dieser Fragen betrifft den Umgang mit der Erhebung von Schenkungsteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital in Höhe von 20 Millionen Euro. Wenn am Ende Schenkungsteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, dann würde das ja bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Umweltschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Wie also kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis.

Und: Ist das Verbrennen einer Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin durch eine Finanzbeamtin tatsächlich nur eine skurrile Nebennotiz, weil ja Kopien der Unterlagen vorlagen? Selbst wenn das so wäre – das mag ja so sein –, passt das doch ganz gut ins Bild des Projekts einer Klima- und Umweltstiftung mit dem Geld eines russischen Gaslieferanten, das ebenso wie das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 nie hätte begonnen werden dürfen.

Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert.

Eines kann ich Ihnen aber leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nämlich das Benennen einer gewaltigen politischen Verantwortung auch auf Ihrer Seite.

Es war die von Ihnen geführte Bundesregierung, die den Bau von Nord Stream 2 trotz aller Warnungen weiter vorangetrieben hat. Und es war eben auch eine CDU-Landesministerin, die die Errichtung dieser Stiftung innerhalb von 24 Stunden genehmigt hat.

Innerhalb von 24 Stunden: Wow, die neue Deutschlandgeschwindigkeit!

Aber Scherz beiseite. Auch wenn wir uns als Koalition wirklich bemühen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen – manchmal geht Gründlichkeit, also Lieber-noch-mal-Hinschauen und Noch-mal-drüber-Nachdenken, eben doch vor Geschwindigkeit. Das wäre in diesem Fall wirklich wünschenswert gewesen.

Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt. Es darf keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern mehr geben, erst recht nicht einseitig von solchen aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt. Nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und den Menschen in seinem Ministerium, sind wir noch mal davongekommen. Das Fazit kann also nur lauten: Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein ziemlich durchschaubarer Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen.

Ich kann nur um eines bitten: Lassen Sie bitte die Steuerbeamtin raus! Diese arme Frau ist nun wirklich nicht die Verantwortliche.

Und ausgerechnet die Union hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich würde es ja noch verstehen, wenn Claudia Müller oder Hagen Reinhold von der FDP so einen Antrag gestellt hätten. Aber die Union?

Ehrlich gesagt: Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wurde natürlich auch gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen. Natürlich war das so. Sie als Union bzw. alle in Mecklenburg-Vorpommern wollten das bis zum 24. Februar; es gab damals keine Gegenstimmen.

Ich will vor allen Dingen daran erinnern: Sowohl das zuständige Wirtschafts- als auch das Justizministerium waren in der Hand der Union; die waren unionsgeführt. Es gab keine Einsprüche gegen die dubiose Klimastiftung; das ist nicht der Fall gewesen. Das ist ja auch kein Wunder: Eines der Vorstandsmitglieder der Klimastiftung ist Werner Kuhn – die Älteren erinnern sich –, ein Kollege, der hier im Bundestag saß, der dann Europaabgeordneter der Union war. Die Union hat alles mitgetragen, meine Damen und Herren.

Und weil die Union lacht, wenn die SPD hier vorträgt: Wissen Sie, was in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft dubios war? Das war das Verhalten von Philipp Amthor. Der hat sein politisches Mandat für private Interessen missbraucht – von Sankt Moritz bis nach New York.

Sie sind zwischen diesen Orten gependelt, immer mit dem Schampusglas in der Hand. Was macht denn Ihr damaliger Kumpel Hans-Georg Maaßen heute? Das ist ein politischer Skandal gewesen, lieber Philipp Amthor! Da hätten Sie mal etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen müssen.

Meine Damen und Herren, niemand, wirklich niemand, der bei Verstand ist, glaubt doch ernsthaft, dass die Entscheidung, für ein Projekt solcher Größenordnung wie Nord Stream 2 eine Stiftung zu gründen, in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde. Das ist doch absurd, Mario Czaja, völlig absurd. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz noch Peter Altmaier haben damals gesagt: Eine Stiftung gibt es mit uns nicht. – Nein, die haben das alles mitgetragen. Sie wollten das. Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Ich sage ganz klar: Auch ich war für Nord Stream 2. Ich stehe dazu: Ich habe mich in dieser Frage geirrt. Es war ein Fehler; das ist doch unbestritten. Aber ich will mal Ihren damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier zitieren. Der hat sich hier am Ende der letzten Legislatur noch dagegen verwahrt, Projekte, die auf Jahre angelegt sind, alle paar Monate infrage zu stellen. Das ist die Wahrheit. Haben Sie das alles vergessen, meine Damen und Herren von der Union, nur weil das jetzt nicht mehr opportun ist? Ich finde, ehrlich gesagt, das ist nicht in Ordnung.

Offensichtlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern einige gravierende Erinnerungslücken. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – das ist hier schon erwähnt worden – wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Richtig so und gut so! Alle Ministerien haben die angeforderten Akten und Dokumente geliefert. Nur: Ausgerechnet in den Kalendern der Unionsminister, von Herrn Glawe, von Frau Hoffmeister, von Herrn Renz, waren die Daten gelöscht. Donnerwetter! Was ein Zufall, gerade bei der Union!

Aber hier haben Sie vergleichsweise eine große Klappe.

Ich appelliere an uns alle: Lassen Sie uns uns bitte an den Fakten orientieren! Natürlich ist Aufklärung notwendig, natürlich ist Transparenz notwendig, aber bitte auch Rechtsstaatlichkeit. Selbstverständlich ist auch aufzuklären, warum die Beamtin illegal gehandelt und eine Steuererklärung verbrannt hat; das ist doch völlig unbestritten. Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobbyanklägern aus der Union, meine Damen und Herren.

Gleichwohl: Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist obsolet; Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema mehr. Das ist zuallererst deswegen so, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber es ist auch deswegen so, weil die Pipelines zerstört worden sind, weil – um das klar zu sagen – Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Meine Damen und Herren, das ist ein inakzeptabler Vorgang. Das sollte dringend aufgeklärt werden. Aber da schweigt die Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Abschließend: Selbstverständlich erwarte ich sowohl von Erwin Sellering als auch von Werner Kuhn, dass sie die Auflösung der Stiftung nicht weiter blockieren. Das muss endlich geschehen. Da mögen Union und SPD bitte Druck machen – aber, liebe Union, bitte etwas kleinlauter, wenn man in seinen Reihen Leute wie Philipp Amthor hat. Etwas mehr Bescheidenheit wäre da angebracht.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. Dazu wäre heute hier die Gelegenheit gewesen. Das Mindeste, was ich von allen Vorrednern erwartet hätte, wäre, zum Ausdruck zu bringen, dass der Bedarf besteht, lückenlos aufzuklären, was bei der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern los ist,

und zu zeigen, dass Fehlverhalten in der Politik nicht konsequenzlos bleibt. Das habe ich bei einigen Rednern bis jetzt schmerzlich vermisst.

Ich bin froh, dass es in Mecklenburg-Vorpommern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der all die Vorgänge rund um diese Stiftung aufklärt; denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass an der Errichtung der Stiftung nicht nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium beteiligt gewesen sind, sondern dass man auch in Russland den Stift dazu gehalten hat. Das muss uns zu denken geben, und das muss Konsequenzen haben.

Dass dieses Konstrukt der Stiftung falsch ist, zeigen ja nicht nur die Vorgänge rund um die Steuer. Wer glaubt denn ernsthaft, dass 20 Millionen Euro von Gazprom an diese Stiftung überwiesen worden sind, um Seegraswiesen in der Ostsee anzulegen? Das glaubt doch kein Mensch! Hätte Gazprom das vorgehabt, hätte es ja Möglichkeiten gegeben. Zu Nord Stream 1 gibt es nämlich schon eine Stiftung; da befinden sich sogar Umweltverbände im Vorstand. Diese Verbände hätten es bestimmt besser gemacht. Die Stiftung wurde damals mit 10 Millionen Euro von Nord Stream 1 in die Wege geleitet; sie ist doch da gewesen, diese Möglichkeit hätte also bestanden. Das also kann nicht der Grund gewesen sein. Welche Erwartungen hat man also an diese 20 Millionen Euro geknüpft? Welche politischen Erwartungen an die Landesregierung waren damit verbunden? Das ist das, was es zu klären gibt, und das ist das, was es zu bewerten gibt.

Es gibt ja noch viel mehr rund um diese Stiftung, was lustig erscheint, aber vielen politisch Handelnden eigentlich ihre Doppelmoral vor Augen führt. Fangen wir mal damit an, dass 80 Firmen von dieser Stiftung Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht vorbei Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro verteilt. Diese Doppelmoral ist doch offensichtlich und noch gar nicht zur Sprache gekommen.

Der nächste Punkt sollte uns im Bundestag schon zu denken geben. Ein kleines Bundesland, mein Mecklenburg-Vorpommern, hat nämlich über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und zwar angesichts der Tatsachen, die uns heute vorliegen, ohne jede Kompetenz. Da ist Außenpolitik ohne die Kompetenz gemacht worden, einzuschätzen, welche Sicherheitsrelevanz das eigentlich haben kann.

Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern! –: Die Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht.

Wenn ich heute sage: „Es braucht mehr als den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss; es braucht wahrscheinlich sogar einen Sonderermittler, der aufklärt“, dann warne ich jetzt schon davor, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern darauf kommt, es so wie in Hamburg zu machen und einen sozialdemokratischen Genossen mit Russlandvergangenheit zu nehmen, vor dem der Verfassungsschutz warnt. Dieser Sonderermittler sollte wirklich neutral sein.

Das Abhängigkeitsverhältnis der Landesregierung zu Russland ist doch mehr als offenbar.

Und jetzt die Vorwürfe der letzten Tage rund um die Stiftung. Im April 2022 hat sich der Finanzminister noch auf das Steuergeheimnis berufen. Die Justizministerin, so wissen wir, hat seit Mai 2022 von diesen Vorwürfen Kenntnis gehabt. Sie ist nun wirklich nicht an das Steuergeheimnis gebunden gewesen – unabhängig davon, dass heute in einer Mitteilung der Stiftung steht, dass das Steuergeheimnis im Mai schon aufgehoben worden war und jeder die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Wo ist denn hier das Fingerspitzengefühl einer Landesregierung, die bei der öffentlichen Debatte rund um die Stiftung hätte erkennen müssen, dass es notwendig gewesen wäre, Öffentlichkeit herzustellen oder zumindest dem Parlament Bescheid zu sagen, was mit den Steuerakten geschehen ist? Wo sind denn eigentlich die Steuernummern der beiden Vorgänge? Es sind ja zwei Einzahlungen gewesen. Wo ist zumindest mal die Nummer eines Vorgangs in einem Finanzamt? Warum wird nicht besprochen, dass die Steuererklärung nicht nur in Rostock eingegangen ist, sondern sechs Monate später auch in Ribnitz-Damgarten, obwohl das Gesetz was ganz anderes vorgibt? Warum ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden, dass bei dieser Landessteuer, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ganz offensichtlich auch schon im Verfahren einiges im Argen liegt?

Ich meine, die Nebenaußenpolitik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns nicht nur zu denken geben, sondern zeigen, dass diese diesem kleinen Bundesland nicht gelungen ist. Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist. Das müssen wir mühevoll wieder aufbauen. Jeder sollte jetzt auch angesichts der politischen Konsequenzen etwas dazu beitragen, dass – neben dem verlorengegangenen Vertrauen in die Politik und in die Demokratie – das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt wird; denn es kann nicht sein, dass bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass in einem Finanzamt ganz offensichtlich manche eine wichtigere Rolle spielen als andere Bürger.

Ich bin übrigens mit meiner Firma beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten.

Herr Kollege.

Ich habe mich bis jetzt dort immer gut behandelt gefühlt und nie festgestellt, dass da je nach Nase behandelt wird. Also, es gibt nur eins: Sonderermittlung!

Ihre Redezeit war vorbei gewesen, als Sie Ihre persönlichen Outings hier vorgetragen haben.

Ach, die war schon vorbei? Es gibt ja so viel zu sagen. Ich entschuldige mich recht herzlich und wünsche der SPD eine gute Aufklärung.

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern –

das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt.

Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben.

Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren.

Das ist die Realität.

Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben.

Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert. Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung. Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren.

Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister?

Das ist doch hier die Frage. Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon.

Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig?

Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern

wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten? Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren,

dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung.

Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen.

Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen.

Herzlichen Dank.

Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten, der in der letzten Wahlperiode sehr häufig hier vorne gestanden und auch zu Nord Stream 2 gesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen, dass ich da einer Falschauffassung unterlegen bin. Ich bin davon ausgegangen, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass die Pipeline auch eine Brücke sein kann. Seit dem 24. Februar letzten Jahres müssen wir, muss ich für mich feststellen, dass ich falsch gelegen habe. Das zu sagen, gehört bei so einer Debatte an die erste Stelle. Ich wundere mich, dass die Union dazu nicht fähig ist; denn auch sie hat dafürgestimmt, und zwar durchgängig.

Herr Czaja, Sie haben gerade gesagt, es hätte in der Union unterschiedliche Positionen zum Thema Nord Stream gegeben. Ich habe gestern in der Vorbereitung mal die vergangenen Debatten durchgelesen. Herr Hahn von der CSU, Herr Altmaier, Herr Pfeiffer, Herr Koeppen, Herr Amthor, Herr Hauptmann von der CDU, alle, die hier gesprochen haben, waren glühende Verfechter von Nord Stream. Ich weiß gar nicht, wo diese damals ihre unterschiedlichen Positionen hatten. Falls sie die gehabt haben, haben sie sie zumindest sehr gut verschleiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Amthor, Sie sind ja ein guter Rhetoriker. Aber wenn gerade Sie sich hierhinstellen und über das Vertrauen in Politik und in Politiker sprechen,

mit Ihrer eigenen persönlichen Vita, mit Ihrer geringen Selbstreflexion, mit Ihrem Unvermögen, sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen und daraus Konsequenzen zu ziehen, aber das bei anderen einfordern, zeigt dies: Das ist ganz kleines Karo!

Ehrlich gesagt, Herr Merz, ich verstehe nicht, warum Sie Herrn Amthor hier als Redner vorgeschlagen haben. Das zeigt, dass das voll in die falsche Richtung geht.

Herr Czaja, dass es hier um politischen Klamauk geht, zeigt doch, dass als Erster hier nicht ein Energiepolitiker der Union, nicht ein Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern gesprochen hat. Nein, der CDU-Generalsekretär hat hier gesprochen; das sagt doch alles. Sie wollen hier einen vermeintlichen Skandal

auf die Bundesebene holen, um sich selber zu profilieren. Das ist ein ganz kleines Karo, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und dann tragen Sie das noch auf dem Rücken einer Steuerfachangestellten, die einen Fehler begangen hat, aus.

– Ja, sie hat einen Fehler begangen: Sie hat Unterlagen vernichtet. Sie ist aber selbst zu ihrem Finanzamtsvorstand gegangen und hat sich dort offenbart.

Es ist sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es ist sofort die Staatsanwaltschaft informiert worden. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Dieses Verfahren ist abgeschlossen, das Disziplinarverfahren läuft noch. Es ist doch nach diesem individuellen Fehlverhalten hier wirklich alles ordentlich aufgearbeitet worden.

Ich könnte Ihr Anliegen verstehen, wenn das, was da verbrannt wurde, nicht mehr da wäre. Aber die Kopien der Unterlagen sind doch unverzüglich vom Steuerberater angefordert worden. Das heißt, sie liegen vor. Das heißt, alle Akten sind vollständig. Das sage ich an all die Menschen, die uns jetzt zugucken: Es ist nichts auf immer vernichtet worden,

sondern die Daten, Fakten und Zahlen sind noch vorhanden, meine sehr verehrten Damen und Herren; das ist doch entscheidend. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.

Ehrlich gesagt, ist es doch völlig richtig, dass so was dann in einem Untersuchungsausschuss – auf Landesebene – aufgearbeitet wird. Da gehört es hin, nicht hier in den Deutschen Bundestag.

– Sie meinen: Doch! Vielleicht haben Sie sogar recht; vielleicht gehört es doch hierhin. Die spannende Frage ist doch eine andere.

Sie sagen ja immer, diese Stiftung sei irgendwie ominös. Darauf kann ich Ihnen nur sagen: Zu dieser Stiftung hat der Landtagsabgeordnete Dietmar Eifler am 7. Januar 2021 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gesagt – ich zitiere –:

Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.

Ein führender CDU-Politiker aus Ihrem Bundesland hat das am 7. Januar 2021 im Landtag gesagt. Das ist Ihre Position gewesen. Sie haben die Stiftung als richtig empfunden und haben ja auch noch einen stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

Peter Altmaier hat jetzt in einem seiner vielen Gespräche – in seiner vielen freien Zeit – in der „Augsburger Allgemeinen“ am 30. April 2022 zur Errichtung der Stiftung gesagt – ich zitiere –:

Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis.

Das heißt, Ihr damaliger zuständiger Bundeswirtschaftsminister hat davon abgesehen, Widerspruch einzulegen. Auch das gehört zu einer Gesamtverantwortung dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieser kommen Sie nicht nach. Deswegen lassen Sie uns das Spektakel hier beenden! Lassen Sie uns zur Fach- und Sachaufklärung im Untersuchungsausschuss im Lande Mecklenburg-Vorpommern übergehen! Da gehört es hin, und da wird eine gute Arbeit geleistet.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Der nächste Redner ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, welch ein parteipolitischer Zirkus, den Sie hier respektlos veranstalten,

nachdem Sie in Ihren Reihen bei diesem Thema davor respektlos gelacht hatten. Das ist daneben; sorry!

Nord Stream 2 war von Anfang an eine sehr schlechte Idee, bei deren Umsetzung sich ein Fehler an den anderen reihte. Die ersten beiden wurden 2015 mit dem Beschluss begangen, diese Pipeline überhaupt zu bauen.

Der erste Fehler: Schon damals war klar, dass Nord Stream 2 klimapolitischer Unfug ist. 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Abkommen beschlossen. Trotzdem hielt es die CDU-geführte Regierung für richtig, weitere klimaschädliche, fossile Infrastrukturen zu bauen. Dabei haben Studien von Anfang an gezeigt, dass diese Pipeline nie für die stabile und sichere Energieversorgung benötigt wird. Stattdessen hätte die damalige Regierung besser den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranbringen sollen. Das wäre nicht nur besser fürs Klima gewesen; das hätte auch schon damals die Versorgungssicherheit gestärkt.

Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können.

Unsere Bündnispartner, auch in der europäischen Staatengemeinschaft, haben das deutlich früher als die deutsche Regierung erkannt. Sie waren besorgt, dass Europas Energieversorgung zu abhängig von Russland wird und die mittelosteuropäischen Staaten – zu denen wir gerade im Osten einen guten Kontakt hatten und die das gewusst haben; mit denen hätten wir sprechen müssen – geopolitisch ausgeklammert werden. Unter anderem deswegen wurde Nord Stream 2 auch mit Sanktionen belegt.

Daraufhin wurde der dritte Fehler begangen. Um die Sanktionen zu umgehen, wurde eine Stiftung mit dem zynischen Namen „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet – George Orwell lässt grüßen. Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging.

Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht.

Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben.

Der fünfte Fehler war das Vertuschen dieser Fehler. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Regierung von Manuela Schwesig das Landesparlament nicht von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt hat. Stattdessen hat sie Informationen zurückgehalten und versteckt. Das muss aufgearbeitet werden, und das wird es auch. Daran zeigt sich mal wieder die Stärke unserer Demokratie: Parlamente decken Fehler der Regierenden schonungslos auf, und das unterscheidet unsere Demokratie von Putins Diktatur. Herr Amthor, bitte informieren Sie dazu mal Herrn Kretschmer in Dresden!

Es ist gut, dass wir heute in dieser Debatte darüber reden. Und es ist gut, dass der Schweriner Landtag sich dieser Thematik intensiv annimmt. Die Fehler müssen aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Und bei all dem dürfen wir nicht den ursprünglichen Fehler aus dem Blick verlieren: Statt den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen, hat die unionsgeführte Bundesregierung auf vermeintlich günstige fossile Energieträger aus Russland gesetzt: Billig kommt uns nun alle extrem teuer zu stehen! Das aber korrigieren wir als Ampelkoalition mit, wie wir wissen, enormer Anstrengung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter den fossilen Energiebedarf. So schützen wir das Klima und sichern gleichzeitig verlässliche Energie für Haushalte und Unternehmen. Dabei stärken wir die Beteiligung der Kommunen und auch direkt die der Menschen vor Ort.

Fossile Energien schaffen Abhängigkeit. Erneuerbare sichern unsere Freiheitsrechte. Wo könnte das deutlicher werden als im wunderschönen Nordosten unserer Republik?

Herzlichen Dank.

Für die FDP hat Michael Kruse jetzt das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Debatte angelangt. Ein bisschen ratlos mag man dieser Debatte zuschauen, wenn man zum Beispiel an den Fernsehgeräten oder hier oben auf den Tribünen sitzt. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob etwas mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Sie haben auch ein sehr genaues Gespür dafür, ob man denn aus Pflichtgefühl in eine Verteidigungsposition gerät oder ob man ein ehrliches Aufklärungsinteresse verfolgt.

Ich greife die Kollegen der SPD hier im Haus gar nicht an, weil sie das nicht zu verantworten haben, was in Mecklenburg-Vorpommern passiert. Aber am Ende einer solchen Debatte sollte doch klar sein, dass von jeder Fraktion eindeutig formuliert wird, dass hier Dinge aufzuklären sind, und sollte nicht ein Klein-Klein stehen: „Ihr habt aber auch“, „Sie waren doch auch dabei“, „Irgendwann hat mal jemand von euch was in einem Interview gesagt“. Nein, es gibt hier, wie der Kollege Reinhold klar formuliert hat, ein großes Aufklärungsbedürfnis. Dieses Aufklärungsbedürfnis müssten alle hier im Haus haben, und sie müssten es hier in dieser Debatte auch deutlich artikulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir uns die Vorgänge anschauen, dann stellen wir fest: Wladimir Putin hat ja nicht nur Gaspipelines gebaut. Er hat es ganz offensichtlich auch geschafft, Pipelines zu bauen, durch die Fake News fließen, durch die Propaganda fließt, durch die Lügen fließen, durch die Drohungen fließen. Diese Pipelines reichen offensichtlich bis in die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern hinein.

Genau das ist es, was es aufzuklären gilt. Wenn wir in Richtung Zukunft schauen, dann geht es vor allem darum, diesen Zustrom für die Zukunft zu verhindern. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Aufklärungswillen bei allen, zuvorderst bei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erkennbar wird. Im Moment hat man den Eindruck: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Damit ist also eine Aufklärung in dem Maße, wie sie erfolgen müsste, nicht gewünscht. Wir sehen, dass viele Dinge von der Opposition im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erst erstritten werden müssen. Es muss erst erklärt werden, wer eigentlich schon wann vom Steuergeheimnis befreit war. Es muss erst herausgefunden werden, wer denn eigentlich wann welche Informationsstände hatte – all diese Dinge.

Man kann dazu beitragen, oder man kann es lassen. Wenn man es lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann muss man auch irgendwann die Verantwortung dafür übernehmen. Verantwortung zu übernehmen, das bedeutet nicht: „Ich sage, dass ich Verantwortung übernehme“, und ansonsten passiert gar nichts. Das ist nicht das Übernehmen von Verantwortung; das ist Sagen, dass man Verantwortung übernimmt. Verantwortung zu übernehmen, heißt, dass man für das, was man politisch verantwortet, die Konsequenzen zieht. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht gesehen. Es wäre aber mehr als fällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In vielen politischen Situationen ist die Gemengelage sehr divers: Es gibt viele Verantwortlichkeiten; sie erstrecken sich über viele Zeiträume, unterschiedliche Regierungen usw. Das ist hier nicht der Fall. Es ist hier ganz klar zuzuordnen, bei welcher Ministerpräsidentin die Verantwortung liegt. Deswegen ist es auch sie, die diese politische Verantwortung tragen sollte.

Wenn wir das nächste Mal hier zum Beispiel vom Generalsekretär der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen hören, dann würde ich vorschlagen: Vielleicht fangen Sie mal damit an, dass Sie die Stiftungen, die in Ihrem Einflussbereich liegen, dazu verpflichten, zum Beispiel Schenkungsteuer zu bezahlen, und nicht ihnen noch dabei helfen, das deutsche Steuergesetz zu umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Form von Hilfe für vermeintliche Stiftungen schadet Politik insgesamt. Deswegen sind diejenigen, die diesen Schaden angerichtet haben, auch ganz besonders dazu verpflichtet, diesen Schaden wiedergutzumachen und Vertrauen in die Institutionen wieder aufzubauen.

Wir sind sehr für Bürokratieabbau, wir sind sehr für papierlose Verwaltung; aber Sie müssen die Papiere schon vorher digitalisieren. Es kann doch nicht sein, dass Sie Papier und Akten verbrennen lassen und dann sagen: „Na ja, aber bitte lassen Sie die Sachbearbeiterin in Ruhe“ – die kann nun wirklich nichts dafür –, „aber politische Verantwortung hier oben gibt es auch nicht, denn das war ja nur das Handeln einer einzelnen Sachbearbeiterin.“ Das ist keine schlüssige Position, die Vertrauen aufbaut. Das ist eine Position, die Vertrauen in die deutschen politischen Institutionen verbrennt.

Deswegen meine ich sehr, Sie sollten in Ihren Reihen nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch politische Verantwortung von derjenigen einfordern, die das Ganze federführend zu verantworten hat und bis heute nicht zur Aufklärung beiträgt.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU hat Sebastian Brehm jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht für eine enge Verzahnung der SPD mit russischen Interessen

und für eine enge Verzahnung mit dem Kreml, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Hören Sie mir zu! – Sie wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, um internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie „Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen“ heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Klimastiftung steht seit Neuestem auch für den Versuch, Steuerunterlagen zu vernichten. Dieser Vorgang ist skandalös. Herr Kollege Gremmels, Sie sagen, das sei ein „vermeintlicher Skandal“. Das ist ein handfester Skandal in Mecklenburg-Vorpommern und nichts anderes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in jeder Rede, die Sie hier im Bundestag halten, werden die Unternehmerinnen und Unternehmer als Steuersünder dargestellt, sollen genau kontrolliert werden, es würden angeblich Steuern verschoben.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssen noch mehr Bürokratie leisten und noch mehr Meldepflichten erfüllen, und sie werden noch mehr unter Generalverdacht gestellt. Der ehrbare Kaufmann, der sieht, was Sie jetzt hier betreiben, fällt vom Glauben ab, wenn er zusehen muss, wie Steuerunterlagen wohl auf politischen Druck hin vernichtet werden

und wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und die gesamte SPD bis zum Hals im Steuersumpf stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit stehen bei Ihnen eben nicht im Vordergrund, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, wenn es um Ihre eigene Klimastiftung geht

und wenn es um Millionenzuwendungen aus dem Kreml geht. Steuererklärungen gehen in Flammen auf und mit ihr die letzte Glaubwürdigkeit der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist schon skandalös, wenn Sie sagen: Eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten ist dafür verantwortlich – weil sie wahrscheinlich unter politischen Druck geraten ist.

Gleichzeitig sagt uns Herr Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern – übrigens just einen Tag bevor wir das Thema hier auf der Tagesordnung hatten; er könnte es uns auch hier erklären, aber er kommt nicht hierher und traut sich nicht, hier zu sprechen; wir wüssten auch nicht, ob er die Wahrheit spricht –: Ja, selbstverständlich ist das steuerpflichtig, und selbstverständlich gilt das auch für die Klimastiftung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie Ihr Koordinatensystem und Ihr Unrechtsbewusstsein inzwischen verschoben sind.

Das ist die eigentliche Zeitenwende, die Sie vornehmen. Was haben Sie für ein verschobenes Koordinatensystem, wenn es um Steuergerechtigkeit geht und wenn es um lückenlose Aufklärung geht? Nichts davon bei der SPD in diesem Zusammenhang!

Es geht um eine Zahlung von 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG der Gazprom, also direkt aus dem Kreml, an die sogenannte Klimastiftung und um eine Schenkungsteuer von 9,8 Millionen Euro. Ich weiß nicht, wem Sie erzählen wollen, dass niemand etwas von dieser Summe gewusst hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das glaubt kein Mensch.

Und wenn doch, dann müsste man eine gewisse Betroffenheit zeigen. Lieber Herr Kollege Gremmels und Herr Malottki, Ihre Betroffenheit hält sich schon sehr stark in Grenzen, wenn Sie sagen: Ja, das ist vielleicht ein Skandal, und man müsste mal gucken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein handfester Skandal. Das ist ein Steuerskandal, ein Skandal der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten SPD.

Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Diese Konstruktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt mir irgendwie bekannt vor.

Ein kleines Rädchen im Getriebe, das einfach mal große Steuerforderungen aus eigenem Antrieb verschwinden lässt,

das hatten wir doch schon mal. Die Stichworte heißen: Warburg, Cum-ex, Olearius und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Steuersumme in Hamburg war ein bisschen höher: 155 Millionen Euro. Sie wurde noch mit einer Spende an den Ortsverband von Herrn Kahrs mit 38 000 Euro und 210 000 Euro Bargeld in einem Schließfach garniert.

Und Ihre Aufklärungsarbeit funktioniert so wie in Hamburg – ich zitiere eine aktuelle Meldung des NDR aus der letzten Woche –:

Die Hamburger SPD ernannte einen treuen Genossen zum obersten Aufklärer in der Cum-Ex-Affäre. Nach Informationen von NDR und „Manager Magazin“ äußerte der Verfassungsschutz wegen einer Russland-Connection Zweifel, ob der SPD-Mann Zugang zu geheimem Material bekommen sollte – vergeblich.

Das ist die Aufklärungsarbeit der SPD.

Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann klären Sie diesen Fall lückenlos auf!

Ich kann Ihnen sagen: Bei den ganzen Erinnerungslücken – ob es Scholz oder es Schwesig ist – werden wir nicht lockerlassen, bis diese Fälle lückenlos aufgeklärt sind.

Letzter Satz. Sie treten von oben nach unten auf die Finanzbeamtin.

Der Tag, an dem das Treten von oben nach unten auf Sie zurückfällt, wird der Tag Ihrer Rücktritte sein, –

Herr Kollege.

– der Tag des Rücktritts Ihrer Ministerpräsidentin Schwesig.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat.

Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen?

Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet?

Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog.

Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro.

Ein Untersuchungsausschuss folgte.

Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein.

Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird. Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar.

Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert. Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen.

Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen.

Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat:

Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine,

und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.

Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

… Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern.

Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung. Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre.

Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen.

Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten.

Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen. Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten hier im Haus, aber auch in der Öffentlichkeit sind oft von einem düsteren Bild über die Zukunft geprägt. Ich teile diese Sicht nicht. Denn wir haben ein großes Pfund in unserem Land, und das sind die Wissenschaft und die Menschen, die für sie arbeiten.

Bill Gates gab kürzlich auf einer Konferenz in Deutschland ein Interview. Darin stecken viel Optimismus und die klare Aussage, dass es denjenigen noch besser gehen wird, die in 10 bis 20 Jahren geboren werden. Ich zitiere: „Grund dafür ist, dass die Innovationsgeschwindigkeit in vielen Bereichen zunimmt.“ Wir können positiv in die Zukunft blicken, wenn wir offen sind für Innovation, offen sind für das Tempo, mit dem neue Technologien unser Land verändern. Das ist natürlich eine Herausforderung für eine ehrwürdige Industrienation wie Deutschland, vor allen Dingen aber eine Chance. In diesem Geist sollten wir Debatten führen, vor allem an einem Tag wie diesem, an dem wir unsere Zukunftsstrategie Forschung und Innovation beraten. Die Zukunftsstrategie ist gebündelte Zuversicht. Wir können Innovation; wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein.

Was genau leistet diese Strategie? Sie knüpft an das Ziel der Regierungskoalition an: Mehr Fortschritt wagen. Sie übersetzt unseren Gestaltungsanspruch in gemeinsame Missionen mit klaren Zielen, getragen von dem Verständnis: Ob Klimawandel oder Digitalisierung, ob Ernährung oder Gesundheit, Herausforderungen lösen wir nur mit Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie ist das neue Fundament für eine ressortübergreifende Forschungs- und Innovationspolitik, raus aus dem Silodenken. Es wird Missionsteams geben: kleine, agile Einheiten, die koordinieren und Kurs halten, besetzt mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Praxis, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, für mehr Austausch untereinander. Das ist das Ende des Silodenkens.

Rückenwind dafür kommt von der Expertenkommission Forschung und Innovation. Sie hat vor zwei Wochen ihre Empfehlungen vorgestellt. Die Zukunftsstrategie setzt vieles bereits um: mit ihrer Missionsorientierung, mit stärkerer Zusammenarbeit der Ressorts, mit dem Abbau von Fortschrittshürden. Sie ist mit ihrer Verabschiedung – das verstehen einige nicht – nicht der Endpunkt, sie ist der Startpunkt, meine Damen und Herren.

Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig: Technologieoffenheit und Transfer.

Zum ersten Punkt. Die Zukunftsstrategie spricht sich klar für Technologieoffenheit aus. In der Grundlagenforschung und der Projektförderung. Sie ist ein zentraler Wert für uns; denn je mehr technische Optionen wir haben, desto eher kommen wir ans Ziel. Die Wissenschaft muss frei sein. Und mal ehrlich: Kaum sonst wo auf der Welt ist die Wissenschaft auch so verantwortungsbewusst wie bei uns. In erneuerbaren Energien, ergänzt um Fusion, in neuen Züchtungsmethoden, eingebettet in nachhaltige Landwirtschaft, in E‑Mobilität sowie im Einsatz von E‑Fuels liegen große Potenziale.

Der zweite Punkt, bei dem wir uns hier in Deutschland oft schwertun, ist der Transfer, und das nicht erst seit einem Jahr, liebe Union. Auch hier sind wir aktiv – das wissen Sie – mit dem SprinD-Freiheitsgesetz, mit der DATI. Für sie werden wir das finale Konzept vorlegen, nachdem wir uns intensiv mit der Innovations-Community ausgetauscht haben, um zusammen die beste Lösung für unser Transferproblem zu finden. Das soll noch im ersten Halbjahr passieren.

Ganz wichtig aber an dieser Stelle: Die DATI wird sowohl technologische als auch soziale Innovationen adressieren. Beides denken wir bei uns im Haus zusammen. Erst moderne Technik und modernes Leben zusammen ergeben echten Fortschritt.

Hier zeigen sich besonders deutlich die Grenzen autokratischer Systeme und unser Wettbewerbsvorteil. Diese Systeme mögen die Begeisterung für neue Technologien teilen; die Begeisterung für ein modernes freies Leben hat in Autokratien aber keine Chance. Und wird meistens brutal unterdrückt. Zurzeit diskutieren wir viel über China, über unsere Zusammenarbeit. Gerade bei Forschungskooperationen muss sehr klar sein, worauf man sich einlässt. Unser Ministerium unterstützt die Wissenschaft mit mehr Aufklärung und Orientierung.

Ebenfalls wichtig: Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren. Wie wichtig das ist, haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, Schlüsseltechnologien zu beherrschen. Mehr noch: Wir müssen den Anspruch haben, Leitmarkt für Zukunftstechnologien zu sein; denn nur so sichern wir unsere Standards und vor allen Dingen unsere Werte.

Wir im BMBF sehen uns als Ermöglicher, als das Chancenministerium; denn wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind, und Chancen ergreifen, wo andere zögern. Genau dafür steht diese Zukunftsstrategie, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das müsste heute eine Sternstunde für Sie sein. Das ist doch die Sternstunde für eine Forschungsministerin, einmal in vier Jahren ihre Schwerpunkte der Forschung festzulegen und zu erklären.

Offensichtlich ist es allerdings keine Sternstunde; ich nehme eine von vielen Stimmen, die man lesen konnte. So sagt Dietmar Harhoff, Ex-Chef der EFI-Kommission und renommierter Professor, im „Tagesspiegel“, die Zukunftsstrategie sei nichts als schöne Prosa, die Umsetzung eine Mission Impossible, die Agentur für Sprunginnovationen nicht in der Lage, Innovationen besser und breiter zu fördern, obwohl sie schon einige Erfolge vorzuweisen hatte. Er sagt, das sei ein politisches Absurdistan, was hier stattfindet.

Wie kommt denn Herr Professor Harhoff zu dieser Einschätzung? Da möchte ich aus Research Table zitieren: 190 Einzelziele finden sich in dieser Strategie. Aus der SPD hörte man, es sei eher eine Leistungsschau des Bisherigen. Der Research Table kommentiert es auch und sagt, Frau Ministerin, wenn das ein Kompass sein solle, was Sie beschreiben, zeige er in alle Richtungen gleichzeitig. Das ist genau Ihr Problem, Frau Ministerin: Sie können nicht entscheiden, Sie führen nicht, Sie zeigen kein Leadership, und vor allem zeigen Sie keine Leidenschaft – keine Leidenschaft für Forschung, für Innovation, für Technologie.

Das ist bitter. Das ist vor allem bitter, weil wir als CDU/CSU geglaubt haben: Wenn die FDP dieses Ministerium mit den großen Leitworten „Technologie“ und „Digitalisierung“ übernimmt, dann wird es losgehen. Es geht aber nicht los. Wir verstehen nicht, was Sie wollen.

Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Was mir vor allem fehlt – darüber haben wir auch schon diskutiert –, ist mal eine Aussage zur Zeitenwende. Was bedeutet diese Energiekrise eigentlich?

Was sollen wir denn mit Forschung und Technologie erreichen, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen? Das fehlt vollständig in dieser Strategie.

Was mich am meisten ärgert – Sie sehen es doch gerade bei der DATI und der 200-Euro-Energiepauschale für Studenten, die, als Sofortprogramm gedacht, nun nach einem halben Jahr endlich kommen soll –: Der Staat kann nicht alles. Sie merken es doch ganz genau. Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat. Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt.

Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest.

Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem. Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer,

zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt?

Frau Ministerin, wir sind enttäuscht, weil Sie nicht führen und weil wir kein entsprechendes Signal sehen. Und Sie erleben es in diesen Tagen: Ihnen wird die Machtfrage unverhohlen gestellt. Ihre Expertenkommission EFI hat gesagt, es brauche jetzt ein Gremium beim Kanzler, weil die Ministerin keine Macht habe. Das ist Ihre ultimative Herausforderung. Nehmen Sie den Kampf auf! Stellen Sie die Machtfrage! Sagen Sie: Wir als Forschungsministerium führen in dieser Krise. – Auf geht’s! Bisher sehen wir nichts davon.

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute eine Zukunftsstrategie, und das klingt erst mal wie ein Widerspruch in sich: eine Strategie für die Zukunft, die kommen kann oder eben auch nicht. Ich will hier aber festhalten: Wir setzen in jedem Fall auf Forschung und Innovation.

Diese Zukunftsstrategie ist zunächst ein großes Kompliment; denn mit ihr und den darin beschriebenen Zielen sprechen die Koalition und die Bundesregierung der Wissenschaft und dem Innovationssystem das Vertrauen aus, gemeinsam die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Vertrauen ist, wie ich finde, gerechtfertigt. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, eine starke angewandte Forschung, engagierte Forscher/-innen und ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes Innovationssystem.

Zugleich – das ist, glaube ich, auch der Wert der Strategie – formuliert die Zukunftsstrategie Kriterien für unser System und Aufträge zur Behebung seiner Schwächen: des zunehmenden Fachkräftemangels und zu geringen Frauenanteils in der Wissenschaft, der sinkendes Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft oder aber der schwachen Gründungsneigung und der zu wenig ausgeprägten Gründungskultur. Zudem fehlt es noch an Fokussierung bei relevanten Themen; der Bund fördert bisher zu lang die Fragen und zu selten die Realisierung der Antworten.

Auf diese Defizite gibt die Zukunftsstrategie aus unserer Sicht aber nun Antworten. Wir haben die gesellschaftlichen Herausforderungen auf sechs Zukunftsfeldern definiert, auf denen Forschung in Zukunft missionsorientiert weiterentwickelt werden soll.

Was ist nun mit „Missionsorientierung“ gemeint, und was ist neu an dieser Forschungsstrategie? Zunächst sei gesagt: vor allen Dingen die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Ministerien. Erstmalig werden eben ressortübergreifende Missionsteams auf den Weg gebracht und zudem in einem übergreifenden Forum „Zukunftsstrategie“ eingebunden.

Hier wird sich enger abgestimmt, und damit werden eben auch Initiativen der Regierung verzahnt.

Zum Zweiten eine stärkere Fokussierung der Forschungsförderung. Wir wollen agilere Förderinstrumente mit dem Ziel des schnelleren Transfers und der besseren Erfolgskontrolle.

Zum Dritten – das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Wir streben eine bessere und stärkere gesellschaftliche Verankerung an; denn wir brauchen alle Kräfte, um die großen Herausforderungen anzugehen. Nur wenn wir besser mit der Wissenschaft kommunizieren, wenn wir Verbände in die Missionsteams einbinden, durch die Förderung von Citizen Science oder sozialer Innovation, wird es uns gelingen, Herausforderungen wie die Energiewende, wie den Klimawandel, wie die Digitalisierung oder auch antidemokratische Bestrebungen zu bewältigen.

Klar beschrieben ist auch – dazu werden andere reden – das erklärte Ziel der Sicherung technologischer Souveränität auf zentralen Feldern; insbesondere Energie und Digitalisierung seien hier genannt. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur so viel dazu sagen: Ja, gerade die Zeitenwende hat das noch mal deutlicher in den Fokus gestellt, und das wird passieren. Auch für dieses Ziel sieht die Strategie eine intensivere internationale Zusammenarbeit vor, übrigens nicht nur im technologischen Sektor, sondern durchaus auch beim Thema Fachkräftenachwuchs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also klare Ziele, die mit Indikatoren untersetzt und in konkreten Missionen angegangen werden. Deswegen schließe ich mit dem vielleicht schönsten Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen das, zusammen mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Packen wir es an!

Danke schön.

Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie.

Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre?

Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen.

Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen.

Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll? Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind.

An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen.

Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker.

Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist.

Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat?

Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden.

In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag.

Vielen Dank.

Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg.

Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab. Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum.

Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder. Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung.

Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.

Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist.

Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung hat eine weitere Strategie vorgelegt – Sie haben es schon erwähnt, Frau Christmann –: Nach der Nachhaltigkeitsstrategie, der Digitalstrategie, der Gigabitstrategie, der Datenstrategie, der Start-up-Strategie und anderen reden wir nun über die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation.

Man kommt echt kaum noch hinterher; aber leider geht es auch kaum voran.

– Na, wer schreibt das?

Bekanntermaßen sollen Strategien einerseits Ziele setzen, andererseits müssen sie aber eben auch ganz konkret zeigen, wie wir dahin kommen. Leider setzt die Zukunftsstrategie so viele Ziele – es war schon die Rede davon –, dass eine strategische Ausrichtung kaum noch zu erkennen ist. Eine Zukunftsstrategie in Zeiten sich überlagernder Krisen muss wirklich existenzielle, gesellschaftliche Veränderungen ansprechen.

– Moment Kai, nicht gleich aufregen. Erst mal weiter zuhören, dann kannst du dich wieder beruhigen. – „Klimawandel“, „schwindende natürliche Ressourcen“, „Digitalisierung“, „Anwendungen künstlicher Intelligenz“, „Transformationen der Arbeitswelt“ zählen dazu. Manche – das ist jetzt für dich, Kai –, manche dieser Stichpunkte finden sich tatsächlich in der Strategie wieder.

Problem: Es bleibt Prosa, wenn Sie keine zusätzlichen Mittel für die Lösung aufbringen.

Zukunft unter Haushaltsvorbehalt – das ist schon irgendwie absurd.

Nicht genug damit, unter dem Label „Zeitenwende“ ordnen Sie diese Zukunftsstrategie auch noch einer Dachstrategie unter, nämlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die übrigens wirklich noch niemand kennt. „Zeitenwende“ heißt für Die Linke, Regierungshandeln konsequent unter das Ziel Gemeinwohl zu stellen.

Sie bekennen sich auch dazu, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Sehr schön! Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte die Bundesregierung aber gelernt haben, dass Bekenntnisse nicht mehr reichen. Sie müssen jetzt konkrete Umsetzungen konzipieren – schnell und verlässlich.

Schließlich erwähnen Sie die Armutsbekämpfung wenigstens ein Mal als Problem; aber daraus folgt nichts Konkretes. Dabei wissen wir, dass Armut mit allen Zukunftsproblemen verschränkt ist.

Sie verschärft Energiearmut, Bildungsarmut, Wohnraumarmut – um nur einige Punkte zu nennen. Übrigens, es wäre allemal sinnvoller, würden Sie endlich auch Armut unter Studierenden und die Jobunsicherheit unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekämpfen,

also unter jenen, die die Grundlagen zur Umsetzung dieser Zukunftsstrategie liefern sollen.

Meine Damen und Herren, die Konkurrenzlogik dieser Strategie wird sich am Ende einen Teufel um unsere Zukunft scheren. Wenn wir eines aus den jüngsten Krisen gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass wir unser Gemeinwohl strategisch nur partnerschaftlich über nationale Grenzen hinweg stärken können und stärken müssen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort erhält Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen Weg der Sanktionen mitgeht und die Kooperationen eingestellt hat.

Ein Jahr Zeitenwende heißt auch: mehr vernetzen, mehr fokussieren in der Forschung, und das nicht nur aus finanziellen Gründen. Natürlich werden die Verteilungsspielräume in der Zeitenwende neu erkämpft werden müssen. „Zeitenwende“ bedeutet aber eben auch, dass neue Aggressoren, neue Bedrohungen auf der Weltbühne auftreten und wir andere Herausforderungen zu bewältigen haben, dass wir unsere Werte, unsere Sicherheit schützen, die Abwehrkräfte der Gesellschaft, ihre Resilienz stärken und gleichzeitig die großen Herausforderungen – Klimawandel, Energiewende, Bekämpfung von Volkskrankheiten – im Blick behalten müssen. Diese Herausforderungen sind nicht weg, sondern sie sind weiterhin da. Wenn wir gut durchkommen und beides erreichen wollen, wenn wir auf der einen Seite Sicherheit und Resilienz wollen und auf der anderen Seite die großen Herausforderungen bewältigen und die Transformation gestalten wollen, dann müssen wir weiter die Forschungsziele klar definieren, klar benennen, dann müssen wir für einen schnelleren Transfer von Erkenntnissen sorgen und dann müssen wir weiterhin Forschung auf hohem Niveau fördern. Das ist Gegenstand der Zukunftsstrategie, und das zeigt: Forschung und Innovation sind für uns ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen. Deswegen haben sie weiterhin Priorität in der Ampelkoalition.

Die Zukunftsstrategie ist ein wichtiges Element dieser Forschungspolitik. Sie ist eingebettet in den stabilen Rahmen, den wir mit vielen Förderinstrumenten geschaffen haben. Einige kommen noch. DATI und SprinD sind angesprochen worden, der Zukunftsvertrag ist dynamisiert, der Pakt für Forschung und Innovation verstetigt. Diese Zukunftsstrategie ist gut geworden. Sie ist, Herr Jarzombek, besser als der erste Entwurf war. Das zeigt, dass die Regierung lernbereit und dialogbereit ist, dass sie ihre Entwürfe verbessert und sie nicht für sakrosankt hält.

Die Zukunftsstrategie leistet vor allen Dingen eins: die Fokussierung unserer Politik auf gesellschaftliche Herausforderungen in sechs Missionen. Diese Zukunftsstrategie bündelt die Aufgaben für alle Ressorts. Das ist ein Fortschritt. Das hat die Hightech-Strategie zuletzt nicht mehr geschafft. Deswegen ist diese Zukunftsstrategie ein Fortschritt für das gemeinsame Handeln der Regierung über die Ressortgrenzen hinweg.

Unser Handeln ist getragen von grundlegenden Überzeugungen: Wir wollen ressortübergreifendes Denken. Die Missionsteams sind angesprochen worden; diese Organisationsform ist schon festgelegt. Wir wollen die Vernetzung mit Forschungsinstitutionen – wir wollen im Dialog die Zukunftsstrategie weiterentwickeln –, aber auch die Vernetzung mit den wirtschaftlichen Forschungsaktivitäten. Wir wollen Forschung in gesellschaftliche Verantwortung eingebettet sehen. Deswegen wollen wir permanenten Dialog, permanente Wissenschaftskommunikation, permanentes Achten auf soziale Innovationen. Uns geht es auch um Innovationsförderung, aber eben nicht nur um Innovationsförderung. Für uns ist wichtig, dass wir die ganze Forschung im Blick behalten. Deshalb fördern wir weiterhin von der Grundlagenforschung, auch bei Großgeräten, über die Anwendungsorientierung – mit DATI haben wir demnächst ein neues, wichtiges Instrument, eine neue, wichtige Plattform – bis hin zu Transfer und Translation. Wenn wir diese Kette zusammenhalten und Forschung in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung betrachten, dann wird diese Zukunftsstrategie ein echter Fortschritt sein, dann wird sie mehr leisten, als die Hightech-Strategie in den letzten Jahren geleistet hat.

Frau Ministerin, ich fand gut, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Arbeit jetzt beginnt. Der Kabinettsbeschluss ist wichtig, die Umsetzung wird jetzt beginnen, und sie wird auch noch Veränderungen erfahren. Wir wollen die Regierung ermutigen, den Kabinettsbeschluss jetzt umfassend und dauerhaft umzusetzen; denn uns verbindet ein gemeinsames Ziel: Wir wollen in dieser Koalition eben nicht nur mehr Fortschritt durch Forschung und Innovation wagen, sondern wir wollen auch mehr Fortschritt mit Forschung und Innovation schaffen – sozial, ökologisch und ökonomisch.

Vielen Dank.

Das Wort erhält Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“?

Mein Eindruck ist: Das ist nicht der Fall.

Sie haben jetzt anderthalb Jahre gebraucht, um diese Zukunftsstrategie vorzulegen – anderthalb Jahre! Die Strategie beinhaltet gute Sachen: Die Missionsorientierung ist wichtig, und ich finde gut, dass es am Anfang eine Stärken-Schwächen-Analyse des Systems gibt. Aber man muss diese Strategie tatsächlich mal an der Realität spiegeln. Was versprechen Sie in der Strategie und auch heute in Ihren Reden?

Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.

Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein.

Sie müssen ihn auch mit Leben füllen. Alle, die diese Strategie kommentieren, sagen: Das ist alles so breit aufgestellt, dass eben gar nicht klar ist, wo diese einzelnen Missionen hingehen. – Eben wurde reingerufen „Klimaschutz und Gesundheit!“ und „Alles wichtig!“. Ja, das ist alles wichtig; aber eine Strategie hätte mehr Fokus gebraucht.

Kernelement ist das gemeinsame Handeln, „das Ende des Silodenkens“, hat die Ministerin eben gesagt. Ich frage: Macht diese Regierung zurzeit den Eindruck, dass sie stringent in eine Richtung marschiert? Also, ich höre Herrn Habeck, der Gas- und Ölheizungen verbieten will; ich höre die FDP, die E‑Fuels feiert, worüber die Grünen nur stöhnen. Mein Eindruck ist nicht, dass diese Bundesregierung eine gemeinsame Vision davon hat, wo sie hinwill, und dass sie das gerade stringent umsetzt.

Die Missionsorientierung hätten Sie doch schon umsetzen können. Wir haben jetzt ein Jahr Zeitenwende; das ist angesprochen worden. Seit einem Jahr haben wir eine riesengroße Herausforderung, weil wir unsere Energieversorgung auf komplett neue Füße stellen müssen. Das nenne ich eine Mission, und ich sehe nicht, dass Frau Stark-Watzinger und Herr Habeck diese Mission gemeinsam angegangen sind. Ich höre mal hier was und mal da was. Da gibt es keine Gemeinsamkeit, da ist keine Stringenz, da ist kein Plan, da gibt es keinen Fokus, wo es hingehen wird; und das ist einfach zu wenig.

Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.

– Liebe Anna Christmann, jetzt höre ich von Ihnen, dass das mit den Missionsteams jetzt passiert. Okay, nach anderthalb Jahren; aber es gibt keine Zusammenarbeit, sondern eine gemeinsame Federführung. Stellen Sie sich so moderne Regierungsführung vor? Also, ich lasse mich überraschen. Ich hoffe, dass es wirklich noch an Agilität und Kooperation gewinnt. Für diese Strategie gilt erst mal „Papier ist geduldig“.

Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt, wie Dietmar Harhoff prognostiziert: dass es eine „Aktenschönheit“ ist, „die noch meilenweit von Anwendung und Umsetzung entfernt ist“.

Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.