Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben kämpfen: gegen Stalin und Hitler und jetzt gegen Putin. Die Ukraine hat gerade den schwersten Winter ihrer Geschichte überlebt. Aber sie zahlt einen ungeheuren Preis dafür: bei den Kämpfen um Bachmut; mit den Zehntausenden Toten; bei den russischen Terrorangriffen auf Infrastruktur und Wohngebiete.
In diesem Überlebenskampf hat das ukrainische Volk ein Recht darauf, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns mit seinem Schicksal und der möglichen Beendigung der Kämpfe beschäftigen. Aber das muss angemessen, in voller Solidarität und mit aller denkbaren Unterstützung für den ukrainischen Überlebenskampf erfolgen.
Der heute debattierte Antrag der Linken erfüllt diese Ansprüche nicht. Er ist vielmehr ein Dokument der Kaltherzigkeit, der arroganten Überheblichkeit und der ideologischen Verblendung.
Hinter ihm verbirgt sich eine tragische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der vermeintliche Aufruf zum Frieden ist nichts anderes als ein Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den russischen Aggressor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren. Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins, und er oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen bei den Linken verbünden und in gemeinsamen Aufrufen äußern.
Forderungen nach Waffenstillstand und Frieden, ohne zu sagen, wie sie erreicht werden sollen, sind billig und oberflächlich. Das ist nicht unser Weg.
Wir haben es uns als Regierungskoalition und als Fraktionen, die sie tragen, in den letzten Jahren auf dem Weg, die Ukraine zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und ohne einen europäischen oder gar weltweiten Konflikt auszulösen, nicht leicht gemacht. Aber wir sind dieser Linie unter Führung des Bundeskanzlers erfolgreich nachgekommen. Wir haben Waffen für annähernd 3 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert, und zwar die Waffen, die die Ukraine jeweils dringend brauchte: Panzer ehemals sowjetischer Bauart – bis heute das Rückgrat der ukrainischen Panzerwaffe –, modernste Artillerie und die besten Luftabwehrwaffen der Welt, die die massive Bedrohung durch russische Jagdbomber und Drohnen eindämmen, dazu große Mengen an Munition, Logistik, Panzerabwehr- und Infanteriewaffen. Jetzt kommen mehrere Leopard-Bataillone im europäischen Verbund dazu.
Wir werden diese Linie weiterführen, die Ukraine vor einer militärischen Niederlage bewahren und alles dafür tun, dass Russland die Aussichtslosigkeit seines Tuns einsieht und an den Verhandlungstisch kommt. Wir tun alles, was dazu notwendig ist, und wir tun es, solange es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, Waffenstillstand und Friedensschluss bleiben selbstverständlich Ziele der SPD-Bundestagsfraktion, auch wenn das im Moment weit entfernt erscheint – aber mit einer freien Ukraine und nicht zu den Bedingungen Russlands. Und dann müssen auch die Verantwortung für diesen russischen Angriffskrieg und die dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt werden, müssen sich die Verantwortlichen vor einem Tribunal verantworten, allen voran Wladimir Putin.
Auf diesem Weg lassen wir die Ukraine nicht allein. Es ist beschämend, dass sich Die Linke diesem Weg der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit nicht anschließt.
Sie bei den Linken berufen sich auf die freiheitlichen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Wir alle in diesem Haus wissen, dass über diesem Anspruch ohnehin schon der Schatten der SED-Diktatur liegt, aus dem Sie hervorgegangen sind.
Und jetzt geben Sie diese Traditionen schon wieder auf und geben der Kälte der militärischen Macht den Vorzug – ein erneutes historisches Versagen.
Ich kann an Sie nur appellieren: Ändern Sie diesen Weg! Trennen Sie sich von denen, die mit dem Friedenswillen der Menschen Schindluder treiben! Und nehmen Sie diesen unseligen Antrag zurück! Er ist des Themas nicht würdig.
Vielen Dank.
Jürgen Hardt hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.