Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin.
Die Gespräche vom 15. Dezember hier in Berlin haben eins deutlich gemacht: Europa arbeitet intensiv und geschlossen daran, Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auszuloten,
allerdings ohne die brutalen Realitäten dieses Krieges zu verdrängen.
Dieser Krieg dauert an, weil ein Mann und ein Regime entschieden haben, das Völkerrecht zu brechen. Russland hat die Ukraine überfallen, Russland bombardiert Städte, zerstört zivile Infrastruktur und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Täglich sterben Soldaten auf beiden Seiten, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür – ich sage es noch einmal – trägt einzig und allein Wladimir Putin und sonst niemand.
Die AfD versucht offensichtlich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben,
indem hier zwei gesprochen haben, die nicht deutsche und europäische Interessen vertreten, sondern russische Interessen,
nachweislich mit entsprechenden Verbindungen.
Dass Sie von der Russlandfraktion der AfD diese beiden Redner in die Bütt schicken und nicht einen Ton über das Leid der Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten verlieren,
weil Sie keine Moral haben, zeigt: Es geht nicht ums Moralisieren. Sie haben keine Moral. Sie vertreten andere Interessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Berliner Gespräche haben eines klargemacht: Europa spricht mit einer Stimme. Wir suchen den Frieden; aber wir wissen, dass ein gerechter Frieden Voraussetzungen hat. Die Voraussetzungen sind, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleibt, dass die Ukrainer in gesicherten territorialen Grenzen leben können und dass es dauerhafte Sicherheitsgarantien gibt.
Alles andere wäre kein wirklicher Friede, sondern eine Kapitulation vor dem Aggressor. Und es wäre auch kein dauerhafter Frieden, weder für die Ukraine noch für Europa.
Es geht also nicht nur um die Freiheit und die Sicherheit für die Ukraine, sondern letztendlich auch um die Freiheit und die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer. Deshalb ist der Ansatz, der hier in den Gesprächen in Berlin gefunden wurde, richtig: Wir verbinden Diplomatie mit Entschlossenheit. Wir halten Gesprächskanäle offen, ohne die Realitäten zu verharmlosen. Wir unterstützen die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch, um die Voraussetzungen für einen gerechten Frieden überhaupt erst schaffen zu können. Dazu gehört auch, dass die Europäische Union heute hoffentlich entscheidet, dass eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden können.
Damit stellen wir klar, und zwar unmissverständlich, dass Russland für die Folgen seines Angriffskrieges selbst aufkommen muss, niemand anders sonst.
Meine Damen und Herren, wer heute wie die AfD fordert – implizit oder explizit –, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, der nimmt billigend in Kauf, dass Grenzen in Europa wieder mit Gewalt verschoben werden. Das setzt die Sicherheit unseres gesamten Kontinents und damit letztendlich auch die Freiheit unseres Landes aufs Spiel. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die AfD zeigt heute auch in dieser Debatte und täglich und seit Jahren, dass es ihr nicht um die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes und Europas geht. Sie verraten deutsche Interessen. Deshalb kann ich Ihnen das nicht ersparen: Sie sind und bleiben trojanische Pferde fremder, autoritärer Mächte. Das muss deutlich gesagt werden in diesem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir dagegen sagen: Deutschland trägt in dieser Situation eine besondere Verantwortung als größte Volkswirtschaft, als Land im Herzen dieses Kontinents und als Demokratie, die aus ihrer eigenen Geschichte gelernt hat, wohin Wegschauen, Zaudern und falsche Neutralität führen können. Die europäischen Vorschläge für einen dauerhaften Frieden liegen jetzt auf dem Tisch.
Es ist uns Europäern gelungen, diese Vorschläge nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verabreden.
Das war nicht einfach, und ich möchte ausdrücklich dem Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Einsatz danken. Das ist ein großes Stück und harte Arbeit gewesen.
Aber jetzt ist Moskau am Zug. Russland sollte die ausgestreckte Hand für den Frieden ergreifen. Aber Russland sollte in keiner Sekunde an unserer Entschlossenheit und unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk zweifeln. Wir wollen, dass der Krieg endet; aber wir werden nicht zulassen, dass aggressiver Imperialismus siegt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied.
Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen, dass für uns Solidarität eben nicht an nationalen Grenzen endet. Solidarität heißt, den Angegriffenen nicht alleine zu lassen. Solidarität heißt auch, alles Verantwortliche dafür zu tun, dass dieser Krieg kein Dauerzustand wird. Doch Frieden entsteht nicht durch Erschöpfung oder Gleichgültigkeit, sondern indem wir mit Klarheit agieren und Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt das Prinzip, dass jedes Volk selbst über seine Zukunft entscheidet.
Herr Abgeordneter.
Deshalb steht Deutschland zu seiner europäischen Verantwortung. Wir sind der Überzeugung, dass Frieden nur dann Bestand hat, wenn Freiheit geschützt wird. Das Recht muss stärker sein als die Gewalt.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.