Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich weiß, warum Sie von den Linken diesen Antrag gestellt haben. Er ist die Reaktion auf das groteske Schauspiel, das sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Er ist ein verzweifelter Versuch, das wieder einzufangen, was sich leider nicht mehr einfangen lässt. Und er zeigt, wie tief Sie gespalten sind.
Wir haben am Wochenende gesehen – da möchte ich kurz auf die Demo eingehen –, wie Menschen mit ukrainischen Symbolen angepöbelt und beleidigt wurden, wie sich auch Querdenker und Rechtsradikale dahinter versammelt haben und wie von der Bühne ein eigenartiges Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn!
Es ist das gute Recht der Teilnehmer/-innen, eine solche Demonstration durchzuführen, und für Frieden zu demonstrieren, ist grundsätzlich sympathisch. Es ist aber genauso das Recht aller anderen, zu sagen: Was ihr sagt, ist schädlich. – Das ist dann keine Zensur, und es ist auch nicht autoritär. Das ist der Kern unserer Demokratie. Und Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Bundestagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre und ‑funktionärinnen Ihrer Partei immer wieder ein massives Problem damit haben, sich vom russischen Regime zu distanzieren.
Wladimir Putin steht an der Spitze eines gleichgeschalteten Staates, der seit Februar 2022 den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger durchmilitarisiert. Ex-Premier Medwedew sieht Russland als die heilige Macht, die ihre Heimaterde vom Satan befreien muss. Putins Russland ist eine menschenverachtende Diktatur. Und da sollte es einer Linkspartei sicher nicht schwerfallen, sich davon zu distanzieren und mit den Opfern dieser Aggression zu solidarisieren.
Das, was an Aussagen aus Teilen der Linkspartei in den letzten Monaten kommt, ist hochgradig peinlich. Wir alle hier wollen Frieden, und das lieber heute als morgen. Aber dafür muss man erst einmal in der Lage sein, klar zu benennen, wer diesen Frieden gefährdet, und das ist zweifelsohne und einzig und allein das Regime Putins.
Auch deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal mit ein paar Mythen aufräumen:
Mythos Nummer eins: die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Auch Herr Gysi hat sie heute thematisiert und neben dem Antrag quasi gleich noch den zweiten Friedensplan der Linken mitgeliefert. Wenn man die Debatte der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass Putins Russland kein Interesse an Frieden hat, sondern weiterhin das einzige Ziel darin besteht, den ukrainischen Staat aufzulösen und die Souveränität der Ukraine zu vernichten. Selbst Chinas Friedensplan, von dem wir ja auch, ehrlich gesagt, alle wissen, dass er am Ende keiner ist, selbst den hat man im Kreml abgelehnt. Da frage ich mich wirklich: Wo sehen Sie die Verhandlungsbereitschaft Russlands?
Mythos Nummer zwei: Waffenlieferungen stoppen sorgt für Frieden. Das ist ja völliger Unsinn; es wurde hier schon ein paar Mal thematisiert. Russland würde weitermachen. Wir würden weiter Situationen wie in Butscha und Irpin erleben. Ganz ehrlich: Sie fordern die ganze Zeit Verhandlungen. Aber wenn die Ukraine nicht mehr existiert, weil sie sich nicht mehr verteidigen kann, mit wem soll Russland dann überhaupt noch verhandeln?
Mythos Nummer drei: Die Bundesregierung tut nichts anderes, als Waffen zu liefern. Das ist, ehrlich gesagt, sinngemäß einer meiner Lieblingssätze aus diesem Antrag. Da, muss ich sagen, haben Sie die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate aber wahnsinnig schlecht verfolgt. Wir sind eines der größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe. Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren, ist einfach unwahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich würde Sie bitten: Sprechen Sie lieber mal mit den Leuten, die gemeinsam mit rechts außen am Wochenende demonstrieren gehen, über diese Mythen, anstatt das Plenum mit diesem halbgaren Zwei-Punkte-Friedensplan zu beschäftigen! Ich glaube, dann wäre uns allen mehr geholfen.
Vielen Dank.