Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen mein Herzensthema: der Altschuldenfonds. Die Kommunen in meinem Wahlkreis werden von Kassenkrediten in Höhe von 2 Milliarden Euro erdrückt. Sie haben kein Geld, um in ihre Zukunft zu investieren, sie haben kein Geld, um sich den Eigenanteil von Förderprogrammen zu leisten, und sie haben nicht einmal die Finanzmittel für ausreichend Personal, das die vielen möglichen Förderanträge schreiben könnte.
Selbstverständlich ist ein Tarifabschluss nach Maßgabe der Abschlüsse der Metall- und Chemieindustrie wünschenswert, weil auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der hohen Inflation betroffen sind und weil wir heute in den öffentlichen Dienst investieren müssen, um morgen einen handlungsfähigen Staat zu haben. Der öffentliche Dienst ist zwingend erforderlich, um gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland zu organisieren. Wir brauchen die Beschäftigten in den städtischen Betrieben. Wir brauchen die städtischen Kindergärten, Kitas und Schulen. Wir brauchen den öffentlichen Dienst im Gesundheitssektor, in der polizeilichen Gefahrenabwehr, im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen das Personal bei der Energieversorgung, der Abfallwirtschaft und der allgemeinen Verwaltung.
Der öffentliche Dienst umfasst auch die sozialen Sicherungssysteme. Sie bilden das Rückgrat unseres Sozialstaats. Zum öffentlichen Dienst gehören auch die fast 500 kommunalen Krankenhäuser mit Zigtausend Pflegekräften und medizinischem Personal. Zum öffentlichen Dienst gehören mehr als 260 000 Männer und Frauen des zivilen und militärischen Personals sowie 36 000 Berufsfeuerwehrfrauen und ‑männer. Insgesamt reden wir von 5 Millionen Menschen.
Seit den 90er-Jahren wurde das Personal des öffentlichen Dienstes um fast 2 Millionen Mitarbeiter verringert. Das Ergebnis: Qualifiziertes Personal fehlt an allen Stellen. In meinem Wahlkreis sind derzeit 400 Sachbearbeiterstellen nicht zu besetzen. Wie sollen die Kommunen das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform umsetzen? Wie sollen die Städte und Gemeinden die Aufnahme, Versorgung und Integration der vielen Tausend geflüchteten Menschen leisten? Wie wollen wir den Wohlstand Deutschlands für die Zukunft sichern, wenn wir an der Bildung der Menschen sparen? Eltern finden keinen Betreuungsplatz. In den Schulen NRWs fallen so viele Unterrichtsstunden aus, dass die zuständige Ministerin auf die entsprechende Statistik verzichtet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden seit Jahren überfordert. Sie leisten die meisten Überstunden, weil zu viele Planstellen nicht besetzt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Koalition hat vom ersten Tag an erkannt, wie wichtig der öffentliche Dienst für Deutschland ist. Wir nehmen das Thema dauerhaft ernst, und nicht nur dann, wenn Tarifverhandlungen stattfinden.
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht:
Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst.
Und dafür haben wir eine Reihe von Vorhaben vereinbart: Vielfalt, Gleichstellung und flexible Arbeitsbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf weit besser miteinander vereinbart werden können; den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft vereinfachen; die Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisieren.
Derzeit laufen die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Angesichts der hohen Inflation brauchen wir eine Entlastung der Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst. Und wir brauchen eine Perspektive, wie wir den öffentlichen Dienst insgesamt für die Zukunft stärken wollen.
Dabei geht es einerseits um wettbewerbsfähige Gehälter. Andererseits geht es darum, insbesondere den Kommunen die Möglichkeit zu geben, für ihren Nachwuchs zu sorgen. Nur wenn sie heute ausreichend ausbilden können, werden sie in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal haben.
In meiner Heimat, dem Bergischen Land, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands können die Kommunen das momentan nicht leisten. Der hohe Schuldenstand verhindert Investitionen in die Zukunft. Wenn wir also darüber reden, den öffentlichen Dienst in all seinen Bereichen zu stärken und attraktiver zu gestalten, dann müssen wir auch über die Finanzen reden. Das heißt, wir brauchen noch in diesem Jahr den Altschuldenfonds. Ohne den Altschuldenfonds werden die Kommunen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen auch in Zukunft nur mit einem starken öffentlichen Dienst funktionieren. Dafür brauchen wir sofort den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss.
Danke.
Die Kollegin Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.