Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Und für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.
Ich bin mir sicher: Es zweifelt niemand daran, dass eine Lohnanpassung bei einer Jahresinflation von im Moment fast 8 Prozent und hohen Energiekosten angemessen ist. Das gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, sondern es braucht einen richtigen und fairen sozialen Ausgleich. Die Menschen im öffentlichen Dienst übernehmen nämlich höchst verantwortungsvolle Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.
Ob als Tarifbeschäftigte oder Beamte beim Wirtschaftsministerium, als Pflegekräfte in kommunalen Krankenhäusern oder als Mitarbeiter bei den kommunalen Stadtwerken – die gute Arbeit von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt dazu bei, dass Deutschland funktioniert, eine hohe Lebensqualität hat und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Für mich ist ganz klar: Die Arbeitsleistungen der Beschäftigten müssen gewürdigt werden, damit sie motiviert bleiben und die Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, auch engagiert angehen können. Eine Anpassung der Löhne, insbesondere mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen, ist also angebracht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin heute hier sitzt. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben mit am Verhandlungstisch als Tarifpartner gesessen, und Sie bzw. die Ministerin sind zuständig für Bundesbeamte und Tarifbeschäftigte des Bundes. Wer sonst könnte besser um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes wissen als Sie beide?
Dennoch haben Sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Angebot unterbreitet, bei dem die Vorstellungen noch meilenweit auseinanderliegen. Mein Eindruck: Ihre Bemühungen sind unzureichend. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, und Sie bringen sich selbst und die kommunalen Arbeitgeber in eine schlechte Verhandlungsposition. Herr Staatssekretär bzw. Frau Ministerin, Sie hätten es besser wissen müssen. Ich hätte mir mehr Verhandlungsgeschick von Ihnen erhofft.
Die Beschäftigten haben ein gutes und faires Verhandlungsergebnis verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich die Fraktion Die Linke manchmal wünschen würde: Es ist nicht der Deutsche Bundestag, der über die Tarifergebnisse entscheidet,
sondern es sind die Tarifpartner, die dies unter sich verhandeln.
Das ist auch gut so. Schließlich haben wir eine in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie stellt sicher, dass es zu einem fairen Ausgleich, einem Gleichgewicht der Interessen kommt. Das ist richtig und wichtig. Ausgleich bedeutet, dass auch die finanzielle Situation auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt wird.
Bund und Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen. Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, Aufgaben wie Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Migration, Integration, und, und, und; ich könnte fortfahren. Einen finanzierbaren Vorschlag vorzulegen, ist in der derzeitigen Situation zugegeben kein einfacher Abwägungsprozess.
Aber die Beschäftigten haben ein Interesse an einer langfristig soliden Finanzsituation, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Diese Planungssicherheit braucht der öffentliche Dienst unter anderem wegen des Fachkräftemangels, der bis 2030 zunehmen wird. 1,5 Millionen Menschen werden aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ohne ein attraktives Arbeitsplatzangebot wird der öffentliche Dienst nicht funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Tarifverhandlungen geht deshalb eine Signalwirkung aus. Es ist eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar und spürbar zu stärken. Ein Einigungserfolg wird allerdings maßgeblich vom Verhandlungsgeschick und der Kompromissfähigkeit der Bundesministerin abhängen. Glaubt man den Schilderungen der Gewerkschaften, haben wir davon bisher noch wenig gesehen. Um es angelehnt an den aktuellen Verdi-Slogan zu sagen: Da geht auf jeden Fall noch mehr; denn auch eine Lösung kommt nicht von allein.
Herzlichen Dank.
Beate Müller-Gemmeke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.