Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob bei der Müllabfuhr, den Wasserwerken, der Krankenpflege, den Rettungsdiensten, den Kitas oder in den vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes – die dort Beschäftigten leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit.
Dafür haben sie unser aller Dank mehr als verdient. Allein 2,5 Millionen von ihnen sind beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern beschäftigt. Sie alle kämpfen aktuell um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Ich finde, dafür haben sie die größtmögliche Unterstützung verdient.
Ich freue mich, dass eine Vertreterin der streikenden Pflegekräfte aus Berlin heute auf der Tribüne unserer Debatte beiwohnt und sicherlich das, was von den einzelnen Rednerinnen und Rednern hier gesagt wird, zurückträgt.
Es ist doch schon jetzt unübersehbar, dass der Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastische Konsequenzen hat, ob lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen Personalmangel oder die Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Und es droht noch schlimmer zu werden: Bis zum Jahr 2030 wird allein beim Bund jeder dritte bzw. jede dritte Beschäftigte in Rente gehen. Hier muss endlich vorausschauender gehandelt werden, meine Damen und Herren;
denn qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht einfach vom Himmel. Deshalb muss nach erfolgreicher Ausbildung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis folgen. Es kann doch nicht sein, dass man erst mal in die Befristung schickt, wenn man sie halten will.
Auch die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss in vielen Bereichen deutlich attraktiver werden. Doch aktuell erleben die dort Beschäftigten genau das Gegenteil: steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel. Die hohen Kosten sind insbesondere für die in den unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen.
Wenn man sich das alles anschaut, dann habe ich wirklich null Verständnis dafür, dass Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der öffentlichen Arbeitgeber diese Sorgen der Beschäftigten – das ist meine Einschätzung – nicht wirklich ernst nimmt.
Eine Lohnerhöhung von mickrigen 5 Prozent in zwei Schritten für 27 Monate, und das bei einer Inflation von rund 14 Prozent allein im letzten und diesem Jahr laut den letzten Prognosen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Darüber können auch Einmalzahlungen nicht hinwegtäuschen; denn Einmalzahlungen – das sagt schon das Wort – kann man auch nur einmal ausgeben. Die Preise aber werden dauerhaft hoch bleiben. Und dass sich die Arbeitgeberseite kategorisch weigert, die unteren Beschäftigtengruppen, die das bitter nötig hätten, besonders zu entlasten, und stattdessen insbesondere die oberen Entgeltgruppen überproportional bei den Lohnerhöhungen versorgen will, macht keinen Sinn. Das spaltet die Belegschaft, und das ist nicht gut.
Dem Fass den Boden schlägt allerdings die Forderung aus, mit dem neuen Tarifabschluss Lohnkürzungen – ja, Sie haben richtig gehört – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Erinnert sich in der Bundesregierung noch irgendwer daran, wie wir alle hier für die Helden der Coronakrise wie wild geklatscht haben und ihnen höchster Respekt gezollt wurde? Und dann so was? Das muss in den Ohren der Beschäftigten, der Pflegekräfte doch wie blanker Hohn klingen, meine Damen und Herren.
Ja, viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber dies kann doch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aber anders. Hier ist Gesundheitsminister Lauterbach gefordert, endlich für eine bedarfsdeckende Finanzierung zu sorgen, damit keine Krankenhäuser in Probleme geraten.
Ich sage Ihnen: Bei solchen Angeboten der Arbeitgeberseite braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Streikbereitschaft steigt und schon offen über einen unbefristeten Streik gesprochen wird, und ich finde es schon perfide, wie jetzt die ersten Trittbrettfahrer aus der CDU, aber auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sofort nach einer Einschränkung des Streikrechts rufen, wenn die Beschäftigten ihren berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, dass solche Forderungen unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen. Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht!
Wer tatsächlich verhindern kann, dass es jetzt zu flächendeckenden unbefristeten Streiks kommt, sind die Innenministerin, Frau Faeser als Verhandlungsführerin, und die kommunalen Arbeitgeber. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!
Die hohen Inflationsraten lassen immer weniger vom Geld zum Leben übrig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag unterstützen wir daher die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nach einem Lohnplus. Mindestens 500 Euro, 10,5 Prozent mehr, das ist die Forderung. Wir halten das für absolut gerechtfertigt.
Denn eines ist klar: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und: Kann der Reallohnverlust im öffentlichen Dienst gestoppt werden, wird das auch auf andere Branchen ausstrahlen, werden auch dort die dringend notwendigen Lohnerhöhungen leichter durchzusetzen sein, und das ist dringend notwendig.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.