Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich gesagt und wie immer: Bei der Forderung nach einem attraktiven und zukunftssicheren öffentlichen Dienst haben Sie die Sozialdemokratie natürlich an Ihrer Seite; denn seit 1863 setzen wir uns für eine Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und optimale Arbeitsbedingungen ein.
Wie wir wissen, drückt sich Respekt ein Stück weit auch immer auf dem Lohnzettel aus. Deshalb sage ich ganz grundsätzlich: Die Forderungen nach höheren Löhnen, auch im öffentlichen Dienst, sind natürlich berechtigt; denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines starken und handlungsfähigen Staates.
Damit meine ich: Wir wollen keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Hunderte Überstunden vor sich herschieben. Wir wollen keine unterbesetzten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, in denen die Beschäftigten mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und deshalb gefrustet sind oder am Ende sogar einen Burn-out erleiden. Unzureichende Bezahlung, ein schlechtes Klima, fehlende Wertschätzung, das ist der Nährboden für radikales Gedankengut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wiederum kann schneller zu einer echten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, als uns allen lieb ist; auch das lehrt uns die deutsche Geschichte.
Deshalb – auch wenn es nicht unmittelbar mit den Tarifverhandlungen zu tun hat – ist es gut, dass wir die Hochschule der Polizei mit einer Polizeistudie beauftragt haben, die bis 2024 den Berufsalltag und die Motivation von Polizeibeschäftigten in allen Verwendungen analysieren soll, damit wir auch in diesen Bereichen Verbesserungen in Angriff nehmen können. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – das sei ganz ausdrücklich gesagt – ist beschlossene Sache und muss endlich umgesetzt werden.
Vor wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland. Es gehört für uns zu einer wehrhaften Demokratie und einem starken öffentlichen Dienst dazu, dass man die schwarzen Schafe aussortiert.
Verfassungsfeinde, die eine mangelnde Verfassungstreue an den Tag legen, können unserem Staat nicht dienen.
Deshalb müssen wir im öffentlichen Dienst eine Situation schaffen, in der überall und auf allen Ebenen Beförderungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Frauen nirgends benachteiligt werden. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Mitarbeitende sich trauen, radikale und extremistische Äußerungen von Vorgesetzten anzuzeigen, ohne Nachteile für sich selbst befürchten zu müssen. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Beschäftigte nicht diskriminiert werden, in dem Hautfarbe, Herkunft und der Vorname keine Rolle spielen. Dafür brauchen wir mehr Diversität im Staatsdienst, und auch dafür steht diese Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einiges haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon aufgeschrieben – Sie wissen das –, zum Beispiel die Umsetzung einer „diversitätsorientierten Stellenbesetzungsoffensive“ bei der Bundespolizei. Aber natürlich müssen wir noch besser werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mammutaufgabe auf uns wartet, wenn die Babyboomer in Rente gehen. 1,5 Millionen Beschäftigte werden das bis 2030 sein. Auch in unserer Sicherheitsarchitektur tobt ein erbitterter Kampf um qualifizierte Fachkräfte, nicht nur dort, aber eben auch dort.
Wir müssen besser werden, nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Work-Life-Balance. Wir müssen uns auf die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit junger Menschen einstellen, weil eben nicht alle in Vollzeit arbeiten wollen. Viele wollen im Homeoffice arbeiten. Sie alle kennen das. Wir brauchen zum Beispiel auch angemessene Diensträume. Das klingt für manche vielleicht banal, ist aber vielerorts ein Problem.
Wir brauchen auch in Zukunft motivierte und gut bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die allesamt fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich mit unserem Staat identifizieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir ein resilienter Staat. Sich diesen Herausforderungen nicht zu stellen, wäre nicht nur ökonomisch unklug, sondern hoch riskant für unser Land.
Vielen Dank.