Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig Platz für Akten, für Geräte. Die Umkleiden dort sind inzwischen ausgelagert, ein ganzes Stück vom Gebäude weg, und auf einen Neubau, auf eine neue, größere Unterkunft warten die Kolleginnen und Kollegen dort schon seit Jahren.
Der Hauptbahnhof in Mainz ist nur ein Beispiel. Viele Polizeidienststellen, gerade an den Bahnhöfen, sind ganz ähnlich aufgestellt. Dabei verdanken wir die Sicherheit an den Bahnhöfen, an den Flughäfen genau diesen Beamten, die trotz dieser Umstände ein hohes Maß an Motivation und Leistungsbereitschaft zeigen, und das jeden Tag. Dafür möchte ich einmal herzlichen Dank sagen!
Eine moderne, gut ausgestattete Polizei ist deshalb für mich eines der wichtigsten Themen und ein zentrales Vorhaben dieser Koalition in der Innenpolitik. Daran arbeiten wir intensiv, um die Arbeit unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten besser, effizienter zu gestalten. Denn vor allen Dingen damit machen wir Deutschland sicherer, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Union zeigt jedoch, dass Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind und auch in den letzten 16 Jahren nicht gewachsen waren. Denn Ihr Antrag ist nichts anderes als eine Liste dessen, was Sie 16 Jahre in der Innenpolitik selbst nicht geschafft haben. Es ist eine Dokumentation Ihrer Versäumnisse.
Das Bundespolizeigesetz ist ein gutes Beispiel; denn nicht einmal das haben Sie in der letzten Legislatur durchgekriegt. Deshalb ist es gut, dass sich die Fortschrittskoalition jetzt um die Bundespolizei kümmert, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht um die Beamten; das zeigt Ihr Antrag deutlich. Sondern es geht Ihnen einmal mehr um mehr Überwachung der Telekommunikation, um die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die automatische Gesichtserkennung usw. Ihre fragwürdigen Projekte, mit denen Sie die Bürger immer wieder drangsalieren wollen, sind krachend vor den Verfassungsgerichten gescheitert, weil sie einfach nicht verfassungsfest waren, zuletzt die Vorratsdatenspeicherung.
Sie begreifen eines nicht: Mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen andere Dinge viel dringender. Sie brauchen bessere Ausrüstung, auch bessere Unterkünfte, auf die sie seit Jahren warten. Sie brauchen klare Zuständigkeitsregelungen, und sie brauchen eine verlässliche Politik. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir das liefern.
Sie machen in Ihrem Antrag auch ein paar gute Vorschläge,
zum Beispiel zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, oder Bodycams. Das kommt leider viel zu spät, weil hierzu teilweise Pilotprojekte laufen,
sie teilweise aber immer noch nicht ausgerollt sind. Dagegen wollen Sie jetzt noch mehr. Sie wollen die Bundespolizei mit Gummigeschossen ausrüsten. Dabei haben Sie es in den vielen Jahren noch nicht einmal geschafft, die Taser-Pilotprojekte ordentlich auszurollen. Sie wollen sozusagen wieder mit der Kanone auf Spatzen schießen.
Sie fordern jetzt eine Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen. Ein guter Vorschlag, den die FDP-Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits gefordert hat. Sie haben es versäumt, das einzuführen. Wir gehen das jetzt mit dem neuen Bundespolizeigesetz an.
Die Arbeit der Polizei im Täglichen wird auch verbessert, indem wir das erfolgreiche Pilotprojekt P20 weiterentwickeln. Die Polizeien in Deutschland, die Länderpolizeien, die Bundespolizei, das BKA, das Zollkriminalamt und die Polizei des Bundestages werden damit überall und jederzeit Zugriff auf die wichtigen Informationen haben, die sie täglich in ihrem Polizeigeschäft brauchen. Das verbessert die Einsatzmöglichkeiten, die Effizienz der Polizei, und das verbessert die Arbeitsumstände der Beamtinnen und Beamten vor Ort, meine Damen und Herren.
Wir sorgen für mehr Digitalisierung, die auch einen echten Nutzen hat. Wir setzen uns für eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten ein: benutzerfreundlich, Direktzugriff auf die relevanten Daten. Damit stärken wir die Bundespolizei und sorgen auch für moderne Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.
Weil Ihr Antrag vor allen Dingen eines aufzeigt, nämlich was Sie in den letzten Jahren versäumt haben umzusetzen, was Sie nicht geschafft haben durchzusetzen, ist es auch gut, dass die schwarzen Jahre im Innenministerium vorbei sind.
Die Sicherheitspolitik ist jetzt evidenzbasiert und grundrechtsschonend. Wir schaffen verlässliche Instrumente für die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Das dürfen, finde ich, auch diejenigen erwarten, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten. Das werden wir leisten.
Vielen Dank.