Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich gerne einen riesengroßen Dank an den Minister für den sehr gelungenen Gesetzentwurf aussprechen. Trotz Pandemie, Krieg und Inflation halten wir an dem Koalitionsvertrag fest.
Wir halten auch an den Zielen für mehr Inklusion in der Gesellschaft fest. Ich freue mich deshalb, dass wir heute zur ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zusammentreffen.
Im Kern erleben wir eines, nämlich dass es weiterhin darum geht, weitere Barrieren abzubauen. Im Januar waren 165 000 Schwerbehinderte immer noch arbeitslos. Im Vergleich dazu – das wurde schon angedeutet – waren 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt. Da darf man sich fragen: Warum geschieht das nicht? An den Qualifikationen kann es nicht gelegen haben. Die Kollegen vorher und auch der Minister haben es deutlich gesagt: 55 Prozent haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das muss man sich vergegenwärtigen. Im Vergleich: Bei den nicht schwerbehinderten Arbeitslosen hatten lediglich 45 Prozent einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das zeigt, dass Menschen mit Behinderung höchst qualifiziert sind. Es müsste unser Interesse sein, diese Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch im Hinblick darauf, dass uns die Fachkräfte nun einmal fehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es Zeit für die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Wir belassen es dabei aber nicht. Der Kollege Jens Beeck hat das mit der Genehmigungsfiktion deutlich erklärt. Wir werden dadurch gewährleisten, dass ein Antrag auf Arbeitsassistenz innerhalb von sechs Wochen beschieden werden muss, sonst ist er, so wie er eingereicht worden ist, genehmigt. Das haben wir im Übrigen auch schon 2016 im BTHG bei den übrigen Regelungen der Eingliederungshilfe gemacht; das funktioniert zwar noch nicht ganz so gut, aber wir werden versuchen, das zu klären, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Aufhebung des Deckels für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit, der bei maximal 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgelts liegt, wurde auch bereits angesprochen.
In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch relevant – und das freut mich sehr –, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe endlich nicht mehr für Einrichtungszwecke in der Eingliederungshilfe verwendet können.
Ich möchte hier darauf hinweisen – das habe ich schon ein paar Mal gesagt –, dass insbesondere in Baden-Württemberg die Mittel nicht mehr dafür eingesetzt werden können, Wohnheime und Werkstätten zu bauen, sondern sie werden direkt für Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet.
Abschließend. Es ist sehr wichtig, dass auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats für die versorgungsmedizinische Begutachtung ganzheitlich betrachtet wird. Wir werden die Sozialraumorientierung hinzufügen, sodass nicht nur medizinische Diagnosen im Vordergrund sind.
Und noch ein kleiner Ausblick. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP noch in diesem Jahr einen größeren Aufschlag machen werden, und zwar mit einem Gesetz zur inklusiven Arbeitswelt. Wir werden uns die Werkstätten genauer anschauen. Im Übrigen werden wir auch den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes angehen.
Insgesamt ist das eine sehr gute Legislaturperiode für Menschen mit Behinderung. Das machen wir zusammen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Stefan Nacke.