Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, das, was wir gerade gehört haben, waren teilweise alternative Fakten oder Dinge, die wir so nicht mitbekommen haben.
Seien Sie doch mal ehrlich: Eigentlich haben Sie gar nichts gegen dieses Gesetz. Tun Sie was für die Kommunen, tun Sie was für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und stimmen Sie gleich einfach zu! Das würde Ihnen, glaube ich, guttun.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir leben, die Art und Weise, wie wir konsumieren, hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt. Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen, die nach kurzer Zeit schon Abfall sind, belasten unsere Umwelt allein schon dadurch, dass wertvolle Ressourcen verbraucht werden. Wenn diese Einwegprodukte dann auch noch aus Kunststoff sind und in die Umwelt gelangen, wird es gefährlich. Dann passiert das, was wir in unseren Weltmeeren feststellen: Da sammeln sich genau diese Kunststoffe, gefährden Tiere und landen letzten Endes – das darf man nie vergessen – bei uns auf dem Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld eingenommen wird, der die Reinigung in den Kommunen mitfinanziert. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.
Ich danke gerne noch mal meinen beiden Kollegen Judith Skudelny und Jan-Niclas Gesenhues. Wir hatten ja eine durchaus intensive Diskussion und haben auch noch Punkte aus der Anhörung mit aufgenommen. Ich will auf einige Dinge, die von uns im Änderungsantrag vorgeschlagen werden, eingehen.
Wir haben die Evaluierung um ein Jahr auf 2027 vorgezogen. Das war insbesondere ein Wunsch der Kommunalvertreter in der Anhörung; wir haben das immer wieder gehört. Wir haben das gemacht, weil das gerade bei diesem Gesetz besonders wichtig ist. Zum einen wird jetzt noch mal geprüft: Welche Auswirkungen hat das Gesetz? Welche Auswirkungen hat es auf die Sauberkeit, auf die Ordnung in den Kommunen? Ich glaube, wir alle haben dieses Thema von unseren Wählerinnen und Wählern immer wieder gehört. Das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Aber es wird natürlich auch hingeschaut, wie die Produkte sich verändern. Wir wollen mit diesem Gesetz auch eine Lenkungswirkung auf die Unternehmen erreichen, dass umweltfreundliche Produkte hergestellt werden oder Mehrwegsysteme auf den Weg gebracht werden. Auch das muss man beobachten. Wir stellen schon jetzt fest, dass es Produkte gibt, die in den Kommunen Probleme machen, die dieser Verordnung sozusagen ausweichen und von ihr nicht erfasst werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Evaluierung um ein Jahr vorziehen und genau hinschauen, was dort passiert.
Es gibt aber nicht nur Ausweichprodukte. Es gibt auch Unternehmen – ich will das an dieser Stelle sagen, weil ich mich über so was ärgere –, die Produkte auf den Markt bringen, die all dem widersprechen, was wir eigentlich machen wollen: nachhaltige Entwicklung, Mehrwegsysteme, nicht mehr so viel Einweg, nicht mehr so viel Abfall. Wir wollen die Abfallmenge in Deutschland reduzieren. Deswegen nenne ich jetzt mal zwei Dinge, die mich in letzter Zeit wirklich ärgern.
Das Erste sind die Einweg-E-Zigaretten; die nennen sich Vapes.
Die sind ein Trend. So was kommt plötzlich auf, wird beworben wie Fruchtsaft. Ich hab mir mal die Werbung für die Dinger angeguckt. Die spricht insbesondere junge Menschen an. Ich will gar nicht darüber reden, ob das gesund oder ungesund ist. Ich würde mal sagen: Es ist auf keinen Fall so gesund wie Fruchtsaft. Insofern ist das ein problematisches Produkt, das aber auch sofort Abfall ist. Das heißt: Nach Gebrauch – ein paarmal dran ziehen – ist ein Lithium-Ionen-Akku aufgebraucht, fällt als Abfall an, wird vielleicht in die Mülltonne geworfen – eigentlich gehört er auf den Wertstoffhof – oder landet sogar in der Umwelt. Das ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel dafür, wie sinnlose Produkte auf den Markt kommen.
Das Zweite – darüber haben wir hier schon oft geredet – ist die Plastiktüte. Die haben wir verboten, und das ist schon über ein Jahr her. „Leichte Kunststofftragetasche“ nannte sich das. Da werden jetzt Ausnahmen im Gesetz genutzt, und zwar bezüglich der Dicke der Plastiktüte. Die Plastiktüten wurden ein bisschen dicker gemacht; zumindest wurde das behauptet. Ich bin mal gespannt, ob das einer Überprüfung standhält, wenn das überprüft wird. Sonst wäre es sogar illegal, was da gemacht wird. Diese Plastiktüten finden sich bei einigen Discountern plötzlich wieder an der Kasse. Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Unterlassen Sie das! Führen Sie nicht ein schlechtes Produkt wieder ein! Sie geben sich zwar häufig den Anstrich eines nachhaltigen Unternehmens, aber das ist auf keinen Fall ein nachhaltiges Produkt. Das werden wir wieder in der Umwelt finden. Das wollen wir nicht, und deswegen hatten wir das schon vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogen. „Hören Sie auf damit!“, sage ich von dieser Stelle.
Weil eben nicht vorhersehbar ist, was noch alles auf uns zukommt – wer hätte schon mit Einweg-E-Zigaretten gerechnet? –, ist es tatsächlich wichtig, das Ganze zu überprüfen, das Ganze zu evaluieren. Wir haben das schon mit den Feuerwerkskörpern gemacht; die haben wir mit aufgenommen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Geschichte. Darüber bin ich sehr froh.
Eine Erfolgsgeschichte – das will ich kurz erzählen – war tatsächlich das Pfand, und zwar das Pfand auf Getränkeverpackungen.
Das ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Die EU hat das am Anfang belächelt. Aber dieses Pfand hat tatsächlich dafür gesorgt, dass wir wenige von diesen Verpackungen in der Umwelt finden. Das muss man einfach mal sehen. Deswegen war es wichtig, dass wir das im Änderungsantrag aufgenommen haben und den Unternehmen, die sich am deutschen Pfandsystem beteiligen, an der Stelle Erleichterungen gebracht haben. Wenn man etwas Gutes tut und es funktioniert, dann muss das auch Vorteile haben. Deswegen war das an dieser Stelle ganz richtig.
Eine Sache in der Anhörung war dann doch sehr interessant, und das war die Forderung insbesondere der Tabakindustrie. Es ging um Zigaretten und Zigarettenfilter, die nicht in die Umwelt gehören. Ich kann nur noch mal sagen: Diese Filter zersetzen sich wesentlich langsamer, als die meisten denken, und schaden auch dem Grundwasser. Sie müssen also aus der Umwelt entfernt werden, und das macht viel Arbeit und braucht viel Einsatz in den Kommunen. Vielen Dank noch mal an die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe, die in den Kommunen jeden Tag für Ordnung sorgen! Deswegen war die Forderung, alles, was in der Umwelt an Abfall rumliegt, nach Gewicht zu berechnen, für die Zigarettenindustrie natürlich sehr vorteilhaft. Aber es war vollkommen klar, dass wir da nicht mitgehen können. Ich finde es gut, dass wir das in das Gesetz geschrieben haben; das stärkt diese Position.
Alles in allem ist das ein super Gesetz. Daher sage ich noch mal: Frau Weisgerber, geben Sie sich einen Ruck! Sie merken das doch.
Der Änderungsantrag macht es noch mal deutlich besser. Man kann doch heute eigentlich nur zustimmen. Tun Sie das! Ich würde mich darüber freuen.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erreichen dankenswerterweise die ersten Reden, die für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben werden. Das könnte beispielgebend sein. Ich will nur darauf hinweisen.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.