Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle ärgern uns darüber, wenn wir zu Hause in den Mülleimer schauen und dann wahrnehmen, dass wir wieder zu viel Müll produzieren. Wir ärgern uns darüber, wenn Produkte aus Kunststoff nur einmal benutzt werden, gleich zu Abfall werden, vielleicht nicht gut recycelt werden können. Genau das war der Anlass für die Europäische Union, 2019 die Einwegkunststoffrichtlinie zu verabschieden. Die haben zuvor was gemacht, wodurch, glaube ich, uns allen das ganz klar wird: Sie sind an den Strand gegangen, so wie wir das im Urlaub ja auch manchmal machen, nicht an einen dieser geleckten Strände, die jeden Tag gereinigt werden, sondern dahin, wo eventuell auch mal was angeschwemmt wird.
Man hat da festgestellt, dass 80 bis 85 Prozent der Abfallmengen, die dort ankommen, aus Kunststoffen sind. Ein großer Teil sind eben Wegwerfprodukte wie zum Beispiel Strohhalme, Plastikbesteck, Luftballons, Wattestäbchen, Feuchttücher. So was wurde dort gefunden. Diese Produkte verursachen natürlich große Probleme; denn sie bestehen aus Kunststoff, sie werden nicht biologisch abgebaut, sie werden mit der Zeit zerkleinert, gelangen vielleicht sogar sozusagen als Futter in die Fische, landen bei uns auf dem Teller: eine große Gefahr für unsere maritimen Ökosysteme, für die biologische Vielfalt und für unsere Gesundheit.
Die Einwegkunststoffrichtlinie sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um das zu verhindern: Verbrauchsminderung von Produkten, auch Verbote, Anforderungen an Produkte und insbesondere das, was gerade eben schon erwähnt wurde: die erweiterte Herstellerverantwortung. Denn natürlich haben auch die Hersteller eine Verantwortung dafür, welche Produkte sie in Umlauf bringen. Wir alle tragen die Verantwortung, vernünftig damit umzugehen; doch die Hersteller haben oft Alternativen, umweltfreundlichere Produkte, setzen die aber nicht ein. Insofern muss man ganz klar auch Verantwortung bei den Herstellern adressieren.
Das Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht mehr in die Umwelt gelangen. Wir diskutieren aktuell die Mehrwegangebotspflicht im To-go-Bereich; sie wird gerade in der Presse rauf und runter diskutiert. Aber eins müssen wir uns doch klarmachen: Wenn wir weniger Abfall haben wollen – und das sagen wir bei jeder Gelegenheit –, dann müssen wir Abfälle reduzieren, und insbesondere Mehrwegsysteme sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden.
Mit dem geplanten Gesetz erweitern wir nun die Verantwortung der Hersteller und beteiligen sie eben auch finanziell an der Reinigung der belasteten Kommunen. Wir finden ja viele von den weggeworfenen Dingen in den Büschen unserer Kommunen wieder. Die Hersteller sollen sich nun auch finanziell an der Reinigung beteiligen.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Entwicklung genau beobachten müssen. Natürlich fasst die Einwegkunststoffrichtlinie in erster Linie Kunststoffe ins Auge. Wir merken jetzt schon, dass die Hersteller reagieren. Das heißt, bestimmte Dinge verschwinden nach und nach, werden zum Beispiel ersetzt durch faserbasierte Verpackungen; das sind also Verpackungen aus Papier, Pappe und anderen Dingen. Aber auch da muss man genau hinschauen, weil es große Unterschiede bei der Herstellung dieser Produkte gibt.
Auch wenn wir heute erst mal diesen Weg gehen, werden wir, glaube ich, in Zukunft auch diese Richtlinie anpassen müssen an Entwicklungen, die wir dann haben werden; denn auch diese Dinge werden wir natürlich in unserer Umgebung wiederfinden. Und auch das wollen wir natürlich verhindern.
Heute ist die erste Lesung. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag, wie es hineingegangen ist. Wir werden also die nächsten Wochen noch einzelne Elemente des Gesetzes diskutieren. Ich bin aber sehr dankbar, dass der Entwurf in dieser Form vorliegt. Ich glaube, er ist auch in weiten Teilen durchaus ausgewogen.
Ich möchte aber auch in dieser Legislaturperiode noch gerne eine weitere Sache ansprechen. Wir reden ja jetzt über einen Fonds, also über das Einsammeln von Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Deswegen ist das ein gutes Gesetz heute; aber ich möchte gerne, dass an dieser Stelle die Entwicklung auch weitergeht.
Meine Damen und Herren, wir hier in Deutschland gehören in Europa zu den Spitzenreitern, was das Pro-Kopf-Aufkommen von Abfällen angeht. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Wir wissen aber auch, dass weniger Abfall, mehr Recycling automatisch dazu führt, dass wir natürliche Ressourcen schonen, dass wir weniger CO2-Emissionen und weniger Vermüllung in unserer Umgebung und in der Natur haben. Ich glaube, diesen Weg müssen wir auf alle Fälle weitergehen. Heute machen wir dazu einen wichtigen Schritt.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Andreas Bleck das Wort.