Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bildung: Ich finde, das klingt gut. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Pflege- und Krankenhausreform fände ich auch ganz schön.
Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für eine bessere Rente fände ich ebenfalls gut.
Und um Familien zu entlasten und durch eine Kindergrundsicherung endlich etwas gegen Kinderarmut zu tun, dafür würde ich gerne noch ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sehen.
– Es ist schön, Petra, dass ihr dabei seid. Das ist alles schön. Aber wir müssen uns, wenn wir Finanz- und Haushaltspolitik machen, auch fragen: Wie bekommen wir das finanziert?
Da will ich das Thema Bildung aufgreifen. Die Defizite sind schon bei Corona sehr deutlich geworden. Hinzu kamen Energiekostensteigerungen, die wir als Bund zu Recht mit riesigen Entlastungspaketen aufgefangen haben. Am Ende zahlreicher MPKs standen Entlastungen in großem Umfang – zu Recht. Diese finanziert aber alle der Bund. Die Länder haben höhere Steuereinnahmen, sind aber in den letzten Jahren bei den Kosten nicht ausreichend beteiligt worden.
Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir ganz viele Sondervermögen fordern. Aber wenn wir ernsthafte Finanz- und Haushaltspolitik machen, dann müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich kämpfe für mehr Geld für die Bildung. Ich wette, das tun alle Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, die heute Abend hier sind, und sie tun es zu Recht. Auch ich will, dass wir bei der Bildung besser werden. Meine Kollegin Carolin Wagner wird gleich auf den 100-Milliarden-Vorschlag von Saskia Esken eingehen. Aber aus der finanz- und haushaltspolitischen Perspektive ist es mir wichtig, dass wir eben auch realistisch Politik machen, und ich werde hier heute nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können.
Lassen Sie uns gemeinsam für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen auf der Einnahmeseite werben. Die Vermögensabgabe ist der Vorschlag, den ich aktuell am attraktivsten finde. Wir können auch über die Steuer auf besonders hohe Erbschaften sprechen, über Steuergerechtigkeit insgesamt.
Aber wir müssen in der Realität, in der wir gerade sind, auch zusehen, dass wir für diese Ideen gesellschaftliche Mehrheiten bekommen, die sich in parlamentarischen Mehrheiten abbilden, um diese Sachen dann ändern zu können. Solche Mehrheiten sind nicht da. Und für ein Sondervermögen brauchen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit.
Dann will ich abschließend noch auf eine Sache eingehen – weil du, liebe Nicole, das gesagt hast; das hat mich nicht verwundert –: Wir haben mit einer Zweidrittelmehrheit ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Ich weiß, dass sich viele, auch aus meiner Fraktion, damit überhaupt nicht leichtgetan haben.
Es ist in der Tat – dieser Vergleich ist ja auch gekommen – an dieser Stelle leicht, Populismuspunkte zu sammeln, indem man sagt: Wenn ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt werden kann, dann können wir auch eines für die Bildung, können wir auch eines für die Pflege, können wir auch eines für eine Kindergrundsicherung auflegen.
Damit – das ist die Herausforderung, vor der wir stehen – kommen wir an die Stelle, dass es einfach ist, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Das bringt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, wo wir eine Kriegsbedrohung haben, wo wir seit einem Jahr einen Krieg in Europa haben, aber nicht weiter – sosehr mein Herz und das Herz ganz vieler hier für Bildungspolitik oder Sozialstaatspolitik oder Gesundheitspolitik oder was auch immer schlägt.
Am Ende bedeutet Haushaltspolitik, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Darum zu ringen, wofür Geld da ist und wofür es nicht da ist, das ist konkretes Regierungshandeln bzw. konkretes Handeln der Regierungsfraktionen. Ich glaube, wir alle tun uns in der Debatte, die in den nächsten Monaten ansteht, einen Gefallen, wenn wir nicht – weil es attraktiv ist; weil man es schnell sagen kann; weil es Überschriften produziert – noch ein Sondervermögen und noch ein Sondervermögen für die Lieblingsthemen fordern. Das sage ich als jemand, dessen Lieblingsthema auf jeden Fall Bildung und Forschung ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.