Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vorliegenden Antrag von der AfD skizzierten Rechtsunsicherheiten bestehen so nicht; wir haben es gerade in den Vorreden auch gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, wir wissen ja, dass Sie bekennende Antieuropäer sind.
Sie sollten sich trotzdem mit der europäischen Rechtslage auseinandersetzen.
Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gewusst, dass hinsichtlich der Zulagen zum großen Teil Klarstellungen getroffen worden sind.
– Na ja.
Es gibt hier nicht nur eine europäische Rechtslage, sondern es gibt auch die deutsche Gerichtsbarkeit. Sie hätten sich auch mit den deutschen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen können,
und dann hätten Sie gewusst, dass all diese Dinge zum großen Teil geklärt sind.
Es gibt auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der darauf hingewiesen wird.
Sie sollten nicht nur populistische Anträge einbringen,
sondern sich intensiv mit den Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
– Bevor Sie jetzt rumschreien,
sollten Sie mal schauen, welche Probleme die Menschen im Niedriglohnsektor eigentlich haben.
Wenn man sich die Entwicklung der Löhne anschaut, dann stellt man fest, dass das große Problem die Inflation ist. Bei der Bekämpfung der Inflation müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel, unsere Hausaufgaben machen, und wir müssen schauen, wie wir die Belastung der Menschen reduzieren können.
Gerade die Erhöhung des Mindestlohns hat bei vielen Menschen im Niedriglohnbereich dazu beigetragen, dass sie zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen; denn das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von – ich habe es mal nachgelesen – 37 Milliarden Euro, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hier müssen wir für Entlastung sorgen; denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – und vor allem Familien – werden dadurch belastet.
Es muss unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, hier weniger zu belasten und die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und weniger ideologische Politik! Habeck hat diese Woche mit den Heizungen ja wieder einen Hammer rausgelassen. Auch ich bekomme Anrufe von Menschen aus meinem Wahlkreis, die nicht verstehen, was wir eigentlich wollen.
Deswegen: Schauen Sie auf die großen Probleme, die die Menschen vor Ort haben, und machen Sie weniger ideologische Politik!
Danke für die Aufmerksamkeit.