Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiegen.
Ich fasse zusammen: Wir finden die Beschleunigung der Verfahren richtig. Wir finden die EU-Notfallverordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien richtig. Das heißt aber nicht, dass ein konkretes Gesetz in der konkreten Machart richtig auf den Weg gebracht worden ist. Das liegt hier nicht vor. Dass die meisten Ihrer Redner das Thema einfach übergangen haben, spricht schon Bände.
Aber die Tatsache, Herr Föst, dass Sie uns jetzt auch noch mit Häme überziehen, obwohl Sie Verfassungsgrundsätze verletzen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert, gerade weil auch die FDP großen Anteil daran hat, dass die Verfahren so misslungen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont,
dass das Parlament der zentrale Ort politischer Willensbildung und Entscheidung ist und dass seine Verfahrensregelungen genau diese Funktionen sichern.
Jetzt haben meine Vorredner am Pult und Thomas Gebhart in der Kurzintervention schon dargestellt, welche Fehler es gegeben hat. Es hat aber weitere Fehler gegeben, auf die ich hier kurz eingehen möchte.
Erstens. In der Anhörung und in der ja sehr kurzen Debatte im Ausschuss ist deutlich geworden, dass wir artenschutzrechtlich etwas ganz Neues anfangen. Frau Uhlig, da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Weil es nur für 18 Monate gilt, können wir es hier in 10 Stunden verabschieden. – Wo ist da eigentlich der Zusammenhang?
Zumal in der Debatte im Ausschuss ja deutlich wurde, dass man das möglicherweise verlängern sollte, was wir übrigens für eine wirklich erwägenswerte Idee halten. Sie wissen, dass ich das auch im Ausschuss schon gesagt habe.
Zweitens. Nachdem Herr Müller – das ist ein Vertreter der Stiftung Umweltenergierecht – in der Anhörung
auf zwei eklatante handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf hingewiesen hat,
war es eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht.
– Nein, er hat es eindeutig als Fehler bezeichnet.
Ich würde schon sagen, dass die Situation heute, Frau Ministerin Geywitz, nicht mit der Coronazeit vergleichbar ist.
Am 22. Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen. Das ist über zwei Monate her.
Dann konnten Sie sich über Einzelheiten nicht einigen. Es ging wohl vor allen Dingen um die Frage, ob die Verteilnetzebene auch im öffentlichen Interesse liegt; wir sind übrigens der Meinung, dass der jetzige Entwurf richtiger ist als der vorherige. Aber Sie haben verhindert, dass die Opposition den Text bekommt; denn diesen haben wir erst am Mittwochmorgen bekommen. Das haben wir in der Coronazeit nie so gemacht. Da hat die Opposition immer auch die Zwischenstände bekommen. Da gab es nie eine Anhörung, in der gleichzeitig schon verabschiedet worden ist.
Diese Verletzung von Verfahrensrecht führt zu fehlerhaften Gesetzen und macht es uns unmöglich, einer Sache, der wir im Grundsatz zustimmen, heute unsere Stimme zu geben. Das ist schlecht für die Sache, schlecht für die Gesetze und schlecht für die Energiewende. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen und können hier nicht so burschikos-arrogant darüber hinweggehen.
Leider erlaubt es meine Redezeit jetzt nicht mehr, noch eine Parallele zu ziehen. Das ist ja kein Einzelfall. Sie haben ein Gesetz zur Erlösabschöpfung im Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet und bei den wieder gesunkenen Strompreisen wahrscheinlich auch die Einzigen sind, die bezahlen, aber Steinkohle- und Gasstromerzeuger bleiben frei davon. Das ist politisch falsch, es ist verfassungsrechtlich falsch, es ist falsch für die Energiewende. So was kommt von so was. Deswegen sind Verfahrensregeln eben nicht l’art pour l’art –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– selbstverständlich –, sondern ein elementares Recht dieses Parlamentes und auch von mir als Berichterstatter. Wenn Sie sie verletzen, kommt es zu fehlerhaften Gesetzen, und das ist ein Skandal.
Dass Sie hier darüber hinweggehen, finde ich wirklich enttäuschend.
Als Nächstes hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion das Wort.