Zusatzpunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. März 2023 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Mascheck · SPD
Franziska Mascheck SPD Franziska Mascheck (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Es gab lange Debatten über das heutige Verfahren, und, ja, es wird Einwände geben. Ich kann diese auch gut nachvollziehen, möchte mich damit jetzt ab
2. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Michael Breilmann CDU/CSU Michael Breilmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er
3. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordn
4. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Sie und Ihre Nachbarn möchten aber kein
5. Rede · Lukas Köhler · FDP
Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integriert werden, die Geschwindigkeit, mit
6. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP sind angetret
7. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so. Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite der Koalition gestellt, wenn es darum ge
8. Rede · Nina Scheer · SPD
Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir – meine Kollegin Franziska Mascheck hat es schon ausgeführt – in einer Notsituation, in einer Krise. Bedingt durch den Krieg, aber auch durch die Klimakrise, in die wir uns manövriert haben, bes
9. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Deshalb sagen wir der Ampel in aller Kla
10. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Notfallverordnung macht einmal mehr deutlich, dass der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit entscheidend für unsere Wirtschaft, unseren Standortvorteil und unse
11. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU): Frau Kollegin, Sie gehen mit keiner Silbe auf die Vorwürfe zum Verfahren ein. Ich habe einen solchen Vorgang wie in dieser Woche in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie erlebt. Das Parlament und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes werden hier mit Füßen ge
12. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sebastian Münzenmaier AfD Sebastian Münzenmaier (AfD): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns alle die Windkraft rette
13. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmt
14. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung mit der EU-Notfallverordnung inner
15. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem Teil der Opposition –, (Zurufe von der CDU/C
16. Rede · Unbekannte Person
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten. Liebe Frau Ministerin, wenn Sie no
17. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Thomas Heilmann CDU/CSU Thomas Heilmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiegen. Ich fasse zusammen: Wir fi
18. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein per
19. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesverkehrsminister sitzt ja schon da –:
20. Rede · Bengt Bergt · SPD
Bengt Bergt SPD Bengt Bergt (SPD): Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, dass die CSU und Sie als deren Vertreter die Tür nach rechts aufmachen, das wundert mich schon gar nicht mehr. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Wir klatschen auch bei Ihnen! – Thorsten Frei [CDU/