Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bachmann, Sie haben heute wieder das Beispiel bemüht, das die AfD die ganze Woche bemüht hat: Sie haben eine Situation geschildert, die wohl stattgefunden hat in Berlin. Da gab es im Hinblick auf ein Pflegeheim einen Konflikt zwischen zwei Trägern. Diesen Konflikt gab es nicht erst seit gestern oder seitdem die Migration entsprechend angestiegen ist, sondern den gab es schon länger, und dann kam man eben zwischen diesen zwei Trägern zu dem Ergebnis, dass man sich voneinander trennen wird, was bedeutet, dass das Pflegeheim bis Ende dieses Jahres sozusagen den Betrieb einstellt und es einer neuen Vermietung zugeführt wird.
Frau Kollegin, da gäbe es eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Zeulner. – Sie sprachen gerade davon, dass in einem Pflegewohnheim in Berlin-Wedding irgendein Konflikt geherrscht habe zwischen dem Betreiber und dem Eigentümer der Immobilie und man dann irgendwie irgendwann auch Flüchtlinge aufgenommen habe – so ungefähr, sinngemäß.
In der Tat ist es nicht so. Ich war gestern da. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Es ist einfach so, dass man in Deutschland mittlerweile an Flüchtlingen besser verdient als an alten Leuten und dass die Diakonie, die ja ein kirchlicher Träger ist, jetzt anscheinend nicht nur Seenotschlepper finanziert, sondern darüber hinaus ihre eigenen pflegebedürftigen Bewohner hinauswirft bzw. gehen lässt, weil sie an der anderen Nutzung besser verdienen kann.
Ich finde es höchst bedenklich für eine CSU oder CDU mit dem C im Namen, dass Sie das einfach so – Stichwort „Laissez-faire“ – durchgehen lassen. Vielleicht kommentieren Sie das mal. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werfen einer Stiftung vor, in deren Satzung als ein Stiftungsziel – als ein Gegenstand von Gemeinwohlorientierung; das ist bei vielen kirchlichen Einrichtungen so – auch die Unterstützung von Geflüchteten steht,
dass sie ihre Räumlichkeiten für diesen Zweck nutzt.
Das sind zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen betreibt eine Pflegeeinrichtung, und das andere ist eine Stiftung mit mehreren Gebäuden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden, unter anderem, wie in der Satzung steht, für Geflüchtete. Es gab seit vielen Monaten einen Konflikt zwischen diesen zwei Einheiten. Dieser Konflikt hat dazu geführt – unabhängig von der Nachnutzung, die man in dem Fall schwerlich jemandem vorwerfen kann; denn in der Satzung des Eigentümers der Wohnungen steht dies ausdrücklich als Stiftungszweck mit drin –,
dass man am Ende des Tages zu dem Ergebnis gekommen ist, dass man sich voneinander trennt. Seit über einem Jahr schwelte dort ein Streit.
Was ich Ihnen vorwerfe: Wenn es Ihnen um die Pflege in unserem Land ginge, dann hätten Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflege beantragt und nicht zum Thema Flüchtlinge.
Mein lieber Schieber, was Sie hier tun!
Ich habe dort angerufen. Ich habe ebenfalls mit den Trägern telefoniert; aber Sie wollen es ja nicht hören. Ich bin jederzeit bereit, über das Thema Pflege zu sprechen; da haben Sie genug Kritikpunkte,
bei Gesundheitsminister Lauterbach angefangen. Dann beantragen Sie eine Debatte dazu.
– Sie tun es nicht. – Unterstützen Sie die Pflege!
Es ist so – Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht –, dass wir die ländlichen Räume weiter attraktiv machen wollen. Ja, dafür kämpfen wir. Wir kämpfen um gut qualifizierte Menschen, die, zum Beispiel aus Berlin, in die ländlichen Räume ziehen.
Wir haben zum Beispiel in Oberfranken „Oberfranken Offensiv“ eingerichtet, weil wir vor Ort unterstützen und dafür werben möchten, dass wir als ländlicher Raum attraktiv sind.
Deswegen kämpfen wir als Union auch für Straßen. Es ist uns nicht egal, ob Natur zugebaut wird. Aber wir kämpfen als Union für Infrastruktur wie Straßen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in den ländlichen Räumen entsprechend angeschlossen sind.
Wir möchten, dass Menschen schnell von A nach B kommen können. Wir möchten, dass Familienverbünde auch in den ländlichen Räumen zusammenbleiben können. Deswegen bin ich dem FDP-Verkehrsminister sehr, sehr dankbar, dass er noch einmal ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor – mit welchem Stoff auch immer er betrieben wird – vorgebracht hat.
Das ist der Vorwurf, den ich dieser Bundesregierung mache: Es reicht nicht, die Dinge vom Ende her zu denken, sondern man muss sie auch vom Ende her erzählen. Sie haben von gleichwertigen Lebensbedingungen/‑verhältnissen in den ländlichen Räumen gesprochen. „Gleichwertig“ bedeutet nicht „gleichartig“. Natürlich erwartet im Frankenwald keiner, dass an jedem Baum eine U‑Bahn-Station ausgehoben wird. Man kann individuelle Mobilität in Städten wie Berlin natürlich über den ÖPNV leicht organisieren. Aber Mobilität muss man auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellen. Solange wir uns nicht beamen können, werden sich die Menschen im ländlichen Raum in eine Kiste setzen müssen – mit was auch immer sie betrieben wird –, um schnell von A nach B zu kommen.
Deshalb bitte ich Sie: Wenn die Dinge vielleicht sogar zu Ende gedacht sind, erzählen Sie sie dann bitte auch zu Ende. Es kann nicht sein, dass die Grünen eine Politik zum Nachteil der ländlichen Räume machen. Sie müssen auch darauf eingehen, was es für eine Mutter im ländlichen Raum bedeutet, wenn der ÖPNV reduzierter fährt als beispielsweise in Berlin.
Dann muss sie, um ihre Kinder in die Schulen zu bringen, vielleicht noch eine Stunde eher aufstehen, um den ganzen Alltag zu organisieren. Es hat in den ländlichen Räumen also große Auswirkungen, wenn der Individualverkehr eingeschränkt werden soll. Da gehen wir als Union so nicht mit. Wir kämpfen um die ländlichen Räume – mit allem, was zur Verfügung steht.
Das Thema „Energieträger wie Öl, Pellets und Flüssiggas“ wurde von Ihnen in den Haushaltsverhandlungen bewusst abgesetzt. Wir haben als Union dafür gekämpft, dass auch diese Energieträger in den Härtefallhilfen entsprechend berücksichtigt werden. Wir werden weiterhin gut aufpassen, wenn jemand Öl- und Gasheizungen ohne sozialen Ausgleich verbieten möchte.
Das machen wir als Union nicht mit.
Um zum Schluss zu kommen: Sie haben das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ angesprochen. In Bayern haben wir eine Städtebauförderung, deren Mittel wir zugunsten der ländlichen Räume entsprechend aufstocken – um bis zu 90 Prozent in strukturschwachen Gebieten –, damit auch dort Städtebauförderung möglich ist. Und was machen Sie? Das einzige Programm, das, von Bundesseite her, 90 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellt, nämlich die „Nationalen Projekte des Städtebaus“,
das kürzen Sie ganz, ganz gnadenlos runter.
Sie können über den Haushalt beweisen, dass Ihnen die ländlichen Räume etwas wert sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Mittel für die „Nationalen Projekte des Städtebaus“ wieder aufstocken.
In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort zu ihrer ersten Rede der Kollegin Emily Vontz.