Liebe Frau Cotar, Sie haben recht: Wir haben das Graue-Flecken-Programm für die Stellen im Land, wo das Internet sehr langsam ist.
Frau Abgeordnete, wenn Sie noch das Präsidium kurz begrüßen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Danke.
Entschuldigung. Ich wollte mich erst an die Vorrednerin wenden. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Cotar, wir haben jetzt viel über das Weiße-Flecken- und das Graue-Flecken-Programm gesprochen. Das ist ja für die Stellen im Land gedacht, wo das Internet noch nicht oder nur sehr langsam verfügbar ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz,
und dann wird das völlig faktenfreie Aufzählen von aus der Luft gegriffenen Aussagen von Ihnen ebenfalls der Geschichte angehören.
Als ich hier gerade hereinkam, hat einer der Kollegen von den SPD-Mietenpolitikern gesagt: Das ist sehr würdevoll, liebe Digitalpolitiker, dass nicht unser Thema der letzte Tagesordnungspunkt am Ende der Doppelsitzungswoche sein muss. – Aber ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher, dass eine Aktuelle Stunde zum bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Brandl, wirklich ein würdevoller Abschluss dieser Doppelsitzungswoche ist.
Wir können uns ja anschauen, was Sie hier versuchen zu skandalisieren. Sie versuchen, zu skandalisieren, dass zum ersten Mal die Gelder – und es ist ein Programm, das auch unter Scheuer lief –
auch abfließen. Das ist ein Erfolg! Ich weiß, dass Sie das nicht kennen, weil das in GroKo-Zeiten nie passiert ist.
Herr Scheuer hat einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr einen Regierungswechsel gab. Er war nicht der einzige Grund; aber er hat mit seiner wirklich phänomenal schlechten Regierungsbilanz im Verkehrs- und Digitalisierungsministerium einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr diesen Regierungswechsel gab. Ich freue mich auch, dass er hier zuhört.
Aber wenn wir tatsächlich die Mittel, die er damals vorgeschlagen hat, einfach fortschreiben und nun die Kommunen in einer Woche – ich erinnere Sie daran: ein Jahr hat 52 Wochen – Anträge mit einem Volumen von über 450 Millionen Euro stellen, und das im ersten Jahr, in dem die Mittel des Programms, das für das ganze Jahr 3 Milliarden Euro vorsieht, abfließen, dann ist das ein Erfolg. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen der wenigen Punkte, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben und der nun gut läuft, wirklich skandalisieren wollen oder ob Sie nicht froh sein sollten, dass Programme in diesem Land endlich laufen.
Ich kann ja verstehen, dass Sie von dem ablenken wollen, was in Bayern passiert; denn auch die bayerische Landesregierung hat ein Programm für die Förderung der Breitbanderschließung und des freien WLAN aufgelegt. Da standen zum Beispiel 2021 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie viel davon abgeflossen ist:
knapp die Hälfte, 145 Millionen. Und da sieht man, dass die Gelder des Bundes deutlich besser abfließen als die der bayerischen Landesregierung. Wenn ich mir die Haushaltsreste im bayerischen Landeshaushalt gemäß aktuellem Bericht des bayerischen Rechnungshofs anschaue – Sie haben ja gesagt, es hörten so viele bayerische Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker zu; deswegen habe ich das noch mal herausgesucht –, dann stelle ich fest: Die Reste der Förderung der Breitbanderschließung durch die bayerische Landesregierung belaufen sich auf 149,9 Millionen Euro. Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker haben ein Interesse daran, dass Gelder abfließen, weil sich nur dann, wenn die Gelder, die wir ins Schaufenster und in den Haushalt stellen, auch abfließen, in diesem Land etwas verändert. Das ist der Unterschied. Wir haben im BMDV noch viel zu viele Programme – diese haben wir übernommen –, wo die Gelder noch nicht abfließen.
Wir wollen, dass Gelder abfließen. Auch Ihre Kommunen profitieren, wenn die Gelder abfließen,
und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie skandalisieren, dass Programme der Vorgängerregierung, die die aktuelle Regierung fortführt, nun gut laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber was ich auch verstehe, ist, dass Sie darauf nicht aufmerksam machen wollen. Sie sind ja dafür bekannt – es tut mir leid, dass diese Aktuelle Stunde für Sie nach hinten losgeht –,
Programme wie zum Beispiel auf Bundesebene den DigitalPakt Schule aufzulegen, bei denen es Jahre gedauert hat, bis die Gelder überhaupt abfließen konnten. Das lag daran, dass diese Programme so schlecht konzipiert waren.
Ich verstehe auch, dass Sie beim Thema Förderstopp sehr sensibel sind, weil Sie in Bayern die Eigenheimzulage bzw. das Baukindergeld Plus – das waren sehr erfolgreiche und beliebte Programme – gestoppt haben. Da laufen Petitionen, damit diese weitergeführt werden. Wenn ich als CSU-Mitglied Landtagswahlkampf in Bayern machen müsste, würde ich auch versuchen, davon abzulenken.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Förderrichtlinie wird angepasst. Nächstes Jahr gibt es sogar noch viel mehr Geld, noch mal über 3 Milliarden Euro genau für diese Programme.
Das, was aber in unserem gemeinsamen Interesse liegen sollte,
ist, dass noch viel mehr Mittel aus Förderprogrammen des BMDV, zum Beispiel auch für den Radverkehr, deutlich besser abfließen sollten als bisher.
Das ist eine Frage der guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das funktioniert zwischen den verschiedenen Ländern unterschiedlich gut.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn wir wirklich etwas für die Menschen erreichen wollen, dann arbeiten wir da besser zusammen und skandalisieren nicht Dinge, die eigentlich gut laufen.
Vielen Dank.
Da kommt doch noch Stimmung auf am Nachmittag; wunderbar.
Als Nächste erhält das Wort für Die Linke Anke Domscheit-Berg.