Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes.
Einerseits verbindet uns das Mittelmeer mit unseren Nachbarn; auf der anderen Seite ertrinken dort nach wie vor Menschen auf der Flucht aus Krieg und Elend.
Leider bleibt das Mittelmeer auch für terroristische Gruppierungen und Waffenschmuggel relevant. Dem wollen und müssen wir weiter entgegenwirken.
Deshalb wurde Sea Guardian beauftragt, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Zu diesem Zweck sind Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, um umfassende Lagebilder zu erstellen. Dazu können sie auch Schiffe kontrollieren, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung. 2022 konnten 17 Schiffe mit Zustimmung kontrolliert werden; ein Boarding gegen den Willen der Schiffsführung war im letzten Jahr beruhigenderweise nicht erforderlich.
Mit unserem deutschen Beitrag konnten 2022 unter anderem über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt und in eine Datenbank überführt werden für ein besseres Lagebild der NATO, das heißt all ihrer Mitgliedstaaten. Diese ermöglicht es der NATO, die Situation im Mittelmeerraum besser einzuschätzen und auf Bedrohungen zu reagieren. Die sichtbare Präsenz hat auch einen stark präventiven Charakter.
Unser deutscher Beitrag wird weiter benötigt. Deswegen soll das Mandat für weitere zwölf Monate verlängert werden.
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was wir seit Amtsantritt dieser Regierung an dem Mandat angepasst haben. Das Einsatzgebiet ist seitdem klar umgrenzt und erfasst nicht mehr die Küstengewässer der Anrainerstaaten. Auch den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten haben wir aus dem Mandat herausgenommen, und wir haben die Mandatsobergrenze moderat herabgesetzt. Diesen Umfang wollen wir weiter unverändert beibehalten. Wir zeigen damit, dass wir auch im Süden ein verlässlicher Alliierter und Bündnispartner bleiben.
Diese militärische Maßnahme ist natürlich nicht das Einzige, sondern integrierter Teil eines umfassenden Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest.
Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst.
Sicherheit ist für all diese Bemühungen eine zentrale Voraussetzung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für unseren fortgesetzten Beitrag bei Sea Guardian für multilaterale Zusammenarbeit und für die Sicherheit im Mittelmeerraum.
Herzlichen Dank.
Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.