Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf leistet Deutschland einen zwar kleinen, aber einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Einsatzes, und deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute hier zustimmen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den zivilen Kräften im Einsatz herzlich für ihren Dienst an unserem Land und für ihre Pflichterfüllung im Einsatz zu danken. Sie tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO bei.
Der Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser schützen können und überwachen können.
Hier geht es im Übrigen auch darum, die zunehmenden Aktivitäten der russischen Schattenflotte aufzuklären. Unser Beitrag steht unter dem Motto: Sicherheit durch Präsenz. Der Mehrwert besteht in der Aufklärung und in der tatsächlichen Durchsetzung. Wir brauchen dieses Lagebild vor Ort, weil wir auch trotz modernster Technik aus dem Weltraum vieles eben nur im Nahbereich erkennen können.
Meine Damen und Herren, es hat mich ehrlicherweise erstaunt, dass man in erster Lesung von manchen Fraktionen hier hören durfte, die Bundeswehr würde bloß von der Côte d’Azur zur türkischen Riviera schippern. Wer das sagt, der verkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage im Mittelmeer
und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Navigationsfreiheit auf Arbeitsplätze in jedem einzelnen Wahlkreis der Mitglieder dieses Hauses haben würde.
Wie können Sie eigentlich glauben, dass wir als Industrie- und Exportnation ohne freien Seehandel bestehen könnten? Unsere Erwartungshaltung kann doch nicht sein, dass wir davon profitieren, aber andere diesen freien Seehandel garantieren. Nein, meine Damen und Herren, wer die regelbasierte Weltordnung in Sonntagsreden predigt, muss auch etwas zu ihrem Erhalt beitragen, vor allem, wenn man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.
Deshalb kann ich auch die Kritik an den Kosten der Operation, die in der ersten Lesung von den Rändern geäußert wurde, nicht wirklich nachvollziehen. Wir mandatieren heute 0,8 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag zu unserer Bündnisverpflichtung, finanzielle Mittel, die uns in Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten im Bündnis um Milliarden entlasten.
Wer gegen diese Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt damit auch gegen eine berechenbare Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Dabei brauchen wir gerade jetzt das Signal, dass die Bundesregierung zum Glück aussendet: Auf Deutschland ist Verlass. – Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.