Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt.
Die andere Seite dieser Medaille: Lieferung von Mordwerkzeug in alle möglichen Länder der Welt, auch in Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik.
Herzlichen Glückwunsch an diese selbsternannte Fortschrittsregierung für ihre wertebasierte Außenpolitik!
– Das müssen gerade Sie sagen.
Mit Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik ist!
Während Sie Menschen, die Schutz vor Kriegen suchen, im Mittelmeer elendig ertrinken lassen – es wurde gerade gesagt: wie vor Kurzem vor Italiens Küste; ja, auch Frauen und Kinder –, reiste doch Frau Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt zu der rechtsnationalistischen polnischen Regierung für einen Handshake
und war sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden.
Und kurz danach, wenige Monate später, öffnete man – völlig zu Recht – die Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber mit was für einer Doppelmoral Sie doch unterwegs sind!
Bei Ihnen gibt es Kriegsgeflüchtete erster und zweiter Klasse. Wer vor Kriegen Ihrer Bündnispartner wie der Türkei, wie Saudi-Arabien
und, seit Jahren, vor US-Kriegen flieht, der braucht nach Schutz hier nicht zu suchen; der wird abgehalten mit Zäunen und, ja, auch mit solchen Missionen im Mittelmeer.
Wie wäre es denn damit, endlich mal Fluchtursachen zu bekämpfen,
nicht alle Kriege und Konflikte mit Waffen zu befeuern? Und ächten sie doch mal endlich alle Krieg führenden Staaten: ja, Russland natürlich, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und weitere.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen von der SPD-Fraktion?
Nein, danke. Nicht nach diesem Beitrag eben.
Die Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen. Das ist doch wirklich lächerlich. Wir wissen doch, worum es hier wirklich geht. Es geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland.
Es geht darum, dass mit Steuerzahlergeldern, mit Milliarden, die Gewinne von großen Konzernen gesichert werden. Dazu sagen wir weiterhin Nein.
Der Kollege Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.